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Lokales
CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt
„Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
Von Peter Kleinert
Am Ende doch erfolgreich im Kampf gegen die CO-Pipeline?
NRhZ-Archiv
„Die WINGAS TRANSPORT GmbH & Co KG befördert Ihr Erdgas – sicher, zuverlässig, effizient und umweltfreundlich.“ heißt es auf der Homepage von WINGAZ - Tochter der BASF-Tochter Wintershall, und der russischen Gazprom -, die sich damit rühmt, durch ihr über 2.000 Kilometer langes Leitungsnetz „die großen Gasreserven Sibiriens und die Erdgasquellen in der Nordsee mit den wachsenden Absatzmärkten in Westeuropa“ zu verbinden. Wie „sicher, zuverlässig, effizient und umweltfreundlich“ das Unternehmen als bauausführende Firma für seine eigene Erdgas-Hochdruck-Leitung und die teilweise parallel dazu verlaufende ohnehin höchst umstrittene Kohlenmonoxid Leitung des BAYER-Konzerns gearbeitet hat, haben verantwortungsbewusste Experten im Regierungspräsidium Düsseldorf aufgedeckt. In einer offiziellen Mitteilung des Düsseldorfer Regierungspräsidiums heißt es dazu:
WINGAS habe es als bauausführende Firma für beide Leitungen - also die eigene und die teilweise parallel dazu verlaufende BAYER-Pipeline - versäumt, die Trasse hinreichend zu untersuchen. Bei beiden Leitungen sei „die Kampfmittelfreiheit im Trassenverlauf, entgegen den Bestimmungen der jeweils zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse, nicht nachgewiesen worden“. Ein solcher Nachweis sei aber „laut Planfeststellungsbeschluss durch die Vorhabensträgerinnen zu erbringen“ gewesen. „Da beide Leitungen inzwischen fast vollständig verlegt sind, muss die Kampfmittelfreiheit nachträglich, aber vor Inbetriebnahme der Leitungen, nachgewiesen werden.“ Regierungspräsident Jürgen Büssow zu dieser Wende seiner Behörde um 180 Grad: „Bei der Sicherheit gehen wir keine Kompromisse ein. Einen Widerruf der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Hochdruckleitung werden wir in Betracht ziehen, wenn der Nachweis der Kampfmittelfreiheit der gesamten Trasse nicht zu führen sein sollte.“
Jürgen Büssow – “alles BAYER“ oder
“Schutz des Gemeinwohls“?
NRhZ-Archiv
Gegner der BAYER-Pipeline wie die Mülheimer BürgerInitiativen (MBI) und die Coordination gegen BAYER-Gefahren (siehe NRhZ 61, 114, 118) können also erst einmal aufatmen: Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das Oberverwaltungsgericht in Münster die von BAYER beantragte Inbetriebnahme der Pipeline mit dem leicht entflammbaren Kohlenmonoxid bereits abgelehnt hatten, wollte der Konzern sich durch einen juristischen Trick einfach über diese Entscheidung hinwegsetzen (s. http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=13662) und fand dafür zunächst auch so viel Unterstützung durch Jürgen Büssow, dass die Initiativen ihm vorwarfen, er interpretiere seinen Vertrag als Regierungspräsident inzwischen eher nach dem Motto “alles BAYER“ und habe seine Verpflichtung zum “Schutz des Gemeinwohls“ aus den Augen verloren.
Foto: Hans-Dieter Hey
Kommentar von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI): „Nun hat aber selbst Büssow kalte Füße bekommen. Und auch die Stadt Mülheim hat die Inbetriebnahme abgelehnt, nachdem die große Ratsmehrheit nach mehrmaligem Verschieben nicht anders konnte, als dem MBI-Antrag zuzustimmen. Gut so! Die MBI fordern weiterhin, BAYER möge endlich seine gefährlichen CO-Pipeline-Pläne aufgeben. Dafür müssen aber die Signale aus der Politik in Düsseldorf viel deutlicher werden. Im Moment sieht alles danach aus, dass das Problem auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verschoben werden soll. CDU, SPD und FDP in Düsseldorf sollten sich aber jetzt zum Umdenken und Umlenken entscheiden!“ (PK)
Online-Flyer Nr. 208 vom 29.07.2009
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CO-Pipeline des BAYER-Konzerns vom Regierungspräsidenten gestoppt
„Jürgen Büssow bekam kalte Füße“
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Am Ende doch erfolgreich im Kampf gegen die CO-Pipeline?
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„Die WINGAS TRANSPORT GmbH & Co KG befördert Ihr Erdgas – sicher, zuverlässig, effizient und umweltfreundlich.“ heißt es auf der Homepage von WINGAZ - Tochter der BASF-Tochter Wintershall, und der russischen Gazprom -, die sich damit rühmt, durch ihr über 2.000 Kilometer langes Leitungsnetz „die großen Gasreserven Sibiriens und die Erdgasquellen in der Nordsee mit den wachsenden Absatzmärkten in Westeuropa“ zu verbinden. Wie „sicher, zuverlässig, effizient und umweltfreundlich“ das Unternehmen als bauausführende Firma für seine eigene Erdgas-Hochdruck-Leitung und die teilweise parallel dazu verlaufende ohnehin höchst umstrittene Kohlenmonoxid Leitung des BAYER-Konzerns gearbeitet hat, haben verantwortungsbewusste Experten im Regierungspräsidium Düsseldorf aufgedeckt. In einer offiziellen Mitteilung des Düsseldorfer Regierungspräsidiums heißt es dazu:
WINGAS habe es als bauausführende Firma für beide Leitungen - also die eigene und die teilweise parallel dazu verlaufende BAYER-Pipeline - versäumt, die Trasse hinreichend zu untersuchen. Bei beiden Leitungen sei „die Kampfmittelfreiheit im Trassenverlauf, entgegen den Bestimmungen der jeweils zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlüsse, nicht nachgewiesen worden“. Ein solcher Nachweis sei aber „laut Planfeststellungsbeschluss durch die Vorhabensträgerinnen zu erbringen“ gewesen. „Da beide Leitungen inzwischen fast vollständig verlegt sind, muss die Kampfmittelfreiheit nachträglich, aber vor Inbetriebnahme der Leitungen, nachgewiesen werden.“ Regierungspräsident Jürgen Büssow zu dieser Wende seiner Behörde um 180 Grad: „Bei der Sicherheit gehen wir keine Kompromisse ein. Einen Widerruf der Betriebsgenehmigung der Erdgas-Hochdruckleitung werden wir in Betracht ziehen, wenn der Nachweis der Kampfmittelfreiheit der gesamten Trasse nicht zu führen sein sollte.“
Jürgen Büssow – “alles BAYER“ oder
“Schutz des Gemeinwohls“?
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Foto: Hans-Dieter Hey
Kommentar von Lothar Reinhard, Fraktionssprecher der Mülheimer BürgerInitiativen (MBI): „Nun hat aber selbst Büssow kalte Füße bekommen. Und auch die Stadt Mülheim hat die Inbetriebnahme abgelehnt, nachdem die große Ratsmehrheit nach mehrmaligem Verschieben nicht anders konnte, als dem MBI-Antrag zuzustimmen. Gut so! Die MBI fordern weiterhin, BAYER möge endlich seine gefährlichen CO-Pipeline-Pläne aufgeben. Dafür müssen aber die Signale aus der Politik in Düsseldorf viel deutlicher werden. Im Moment sieht alles danach aus, dass das Problem auf die Zeit nach den Bundestagswahlen verschoben werden soll. CDU, SPD und FDP in Düsseldorf sollten sich aber jetzt zum Umdenken und Umlenken entscheiden!“ (PK)
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