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Lokales
 Die Innenstadt von Mülheim an der Ruhr wird weiter verwüstet! - “Innovation City”?
 Desertification-Helga mit Ruhrbania-Desolata
Von Lothar Reinhard

Am 26. Oktober 2010 begann die nächste Orgie von Baumfällungen in der Innenstadt von Mülheim an der Ruhr - dieses Mal für die begonnene Riesenkreuzung am Brückenkopf der Nordbrücke nach Abriss des ersten overfly. Über die Folgen des umstrittenen Prestige-Bauprojektes Ruhrbania und anderer Zerstörungen der Stadt zugunsten von Konzernen und zum Schaden der Bürger hat die NRhZ bereits mehrfach berichtet. Hier ein Kommentar des Fraktionsvorsitzenden der MBI im Stadtrat. – Die Redaktion


Quelle: MBI
 
Am 4. November entscheidet eine 16-köpfige Jury von “Pro Ruhrgebiet“, welche der fünf Finalbewerbungen um den Titel “Innovation City” und das Geld dafür Erfolg haben wird: Es wird nur eine Niedrigenergie-Pilotstadt im Ruhrgebiet geben. Etwa Mülheim? - Nach dem Verlust von über hundert Innenstadt-Bäumen für Ruhrbania-Baulos 1, nach dem schrecklichen Massaker im Gartendenkmal der Ostruhranalagen am Gesicht der Stadt, nach Fällung der meisten Bäume zwischen Rathaus und Bücherei nun das endgültige Wegrasieren de Bäume für Ruhrbania-Baulos 2? Eigentlich sollten auch die verbliebenen Bäume des Gartendenkmals ab September für die Pläne des Berliner Bauunternehmens Kondor Wessels gefällt werden, doch das verzögerte sich ein weiteres Mal. Das stellt insgesamt eine dilettantische, zerstörerische und verschwenderische Fehlplanung gigantischen Ausmasses dar und keine “Innovation”. Nach dem viel zu späten Moratoriums-Beschluss zur Ruhrbania-Leiche in der Oktober-Ratsitzung ist es unverantwortlich, was hier geschieht. Deshalb die allererste Forderung der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI): Helga Sander, seit 1996 Dezernentin für Umwelt, Planen und Bauen in Mülheim an der Ruhr, inkl. Gefolge sollte in die Wüste geschickt werden, um Innenstadt, Speldorf, Holthausen oder Saarn überhaupt noch eine Zukunftsperspektive ohne weitere Zerstörung zu eröffnen!
 

Desertification-Helga Sander tankt auf
Quelle: MBI
Da tanken die „grüne“ Umweltdezernentin und ihr „grüner“ Adlatus, seines Titels auch Ruhrbania-Beauftragter und davor für das jahrelange Chaos auf dem Kasernengelände verantwortlich, Strom aus den RWE-Steckdosen, mit denen Europas größter Klimakiller per e-mobility seinen Stromabsatz steigern will. Und Mülheim hat dem Atomkonzern brav etliche Parkplätze in der Innenstadt geopfert. Ist ja auch halb so wild, weil die Innenstadt durch das andere angebliche Innovationsprojekt, das mit dem -banania, seine Innenstadt kräftig weiter entleert hat. Hauptsache, die Weltfirma, in der OB Dagmar Mühlenfeld im Aufsichtsrat sitzt, bekommt, was sie will. Ein weiteres Ziel von Frau Ruhrbania Desolata.
 
Am gleichen Tag, an dem die „e-mobile” Helga oben im Bild hinterm Forum abgelichtet wurde, wurde am anderen Ende der Innen- bzw. Nordstadt die Orgie der Entbaumung der Innenstadt weiter geführt. Echt innovativ in Zeiten von Klimaerwärmung in der selbsternannten „Klimastadt“ mit Ruhr. Doch was soll`s. An heißen Sommertagen wird das RWE demnächst dann auch die nötigen Atemmasken in Mülheim verkaufen dürfen.
 
Frau Dezernentin will Mülheim als „die Stadt der kurzen Wege“ anpreisen, um den Zuschlag als „Innovation City“ von Pro Ruhrgebiet zu bekommen. Im Ernst, das steht so im WAZ-Artikel. Na gut, die dauernd neuen Wohngebiete in Außenbereichen liegen wie z.B. Tilsiter oder Bergerstr., Oemberg oder Lönsweg uswusf. nicht im Plangebiet der Bewerbung. Mehr zur Mülheimer Harakiri-Bauwut hier. Und das mit der unausgegorenen Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt, das merken viele nicht mehr, weil sie dort nicht mehr hinfahren, oder?
 
So nahm das Unheil seinen Lauf
 
Mülheim/Ruhr, laut WAZ vom August das “Dorf der Mächtigen und Klugen”, wird mit dem angeblichen Zukunfts- und Strategieprojekt “Ruhrbania- Ruhrpromenade” seit Jahren in der Innenstadt völlig umgekrempelt, laut WAZ eine “Operation am Herzen der Stadt”, was seit Jahren als die notwendige Modernisierung angepriesen wurde und wird. Die Stadt muss an den Fluss, lautete das Motto. Dort neben dem altehrwürdigen und stadtbildprägenden ehemaligen Stadtbad sollte mit einem kleinen Yachthafen ein Flair von Venedig oder St. Petersburg geschaffen werden, von wo sich auf ca. 300m Länge die Flaniermeile an der Ruhr anschließen soll - bis hin zur Nord-, d.h. Konrad-Adenauer-Brücke, deren Brückenkopf dafür von den 3 overflies befreit werden sollte, so dass die sog. Ruhrpromenade in eine ebenerdige riesige Ampelkreuzung am Brückenende einmündet. In dem gesamten Bereich zwischen der geplanten Promenade und der parallelen Friedrich-Ebert-Straße, die zwischen den beiden Rathaushälften verläuft, sollte ein neues hochpreisiges Stadtquartier zur Belebung der Innenstadt entstehen mit Luxuswohnungen, Cafes, Büros und Geschäften. „Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser” oder „Morgen wird schöner” wurde von teuren Hochglanzbroschüren verkündet.
 
Dem Grundsatzbeschluss von Juli 2003 folgte im November 03 der Beschluss zur Auslobung eines Wettbewerbs. Ungeachtet des erfolgreich angelaufenen Bürgerbegehrens dagegen (“Pro Mülheim”) wurde der Wettbewerb gestartet, das Bürgergehren dann schnell für unzulässig erklärt, u.a. mit mutwilliger Nichtanerkennung tausender Unterschriften.
 
So nahm das Unheil seinen Lauf. Die Düsseldorfer Firma RKW errang den 1. Preis, der die Zerstörung des Gartendenkmals beinhaltete und fantasielose Kästen entlang der Ruhr vorsah. Der Bebauungsplan “Ruhrbania-Ruhrpromenade I 31″ wurde entsprechend durchgezogen und 2007 rechtsgültig. Die Suche nach einem privaten PPP-Partner, der alles vorfinanzieren würde, misslang. Nach EU-weiter Ausschreibung mussten die Grundbedingungen für die Ruhrbania-Projekt-Entwicklungsgesellschaft auf den Kopf gestellt werden, damit mit der niederländischen Firma Reggeborgh, heute Kondor Wessels, überhaupt eine mitmachte. Nun haftet und zahlt einzig die Stadt für alles.
 
2006 wurde das 2. Bürgerbegehren zu Ruhrbania gestartet gegen den geplanten Verkauf des Gartendenkmals der Ostruhranlagen. In ganz kurzer Zeit waren mehr als doppelt so viele Unterschriften zusammen wie notwendig, doch der Rat stimmte das Begehren als unzulässig weg, so dass kein Urnengang erfolgte. Das Verwaltungsgericht bestätigte dies 1 Jahr später mit haarsträubender Begründung.
 
Die städtischen Vorleistungen, um aus der bestehenden Infrastruktur Bauland zu machen, waren und sind immer noch gewaltig. Gartendenkmal, Stadtbadanbau, Rathausneubau und Bücherei mussten verschwinden, für Rathaus und Bücherei also erst langfristig Ersatz gefunden, gebaut und angemietet werden. Die Ruhrstraße als Landes- und Hauptverkehrsstraße musste entwidmet und der Verkehr anders geführt werden. Und das alles nur für die Baufelder 1 und 2. Für die Baufelder 3,4,5 müssten Gesundheitshaus, AOK und ex-Arbeitsamt abgerissen (die beiden letzteren vorher noch gekauft!) sowie Ersatz gefunden werden und die Verkehrsbauten (overflies) am Brückenkopf der Nordbrücke mussten beseitigt werden.
 
2005 erfolgte der Kanalbau, wobei die Kosten für den Hauptsammler von 3,5 Mio auf 11,5 Mio. € explodierten, weil der Kanalverlauf urplötzlich geändert wurde. Danach begann der jahrelange Umbau von Straßen und Straßenbahnlinien für das sog. Baulos 1, welches für 13 Mio. eine unausgegorene neue Verkehrsführung hinterließ. Anfang 2006 wurde das stadtbildprägende Stadtbad (einst Schenkung der Thyssen-Stiftung für die Volksgesundheit!) an Vivacon verkauft (Kaufsumme unbekannt). 2007 wurde der nicht denkmalgeschützte Stadtbadanbau für 150.000 € auf städtische Kosten abgerissen, nachdem das Ärztehaus bis zur obersten Instanz herausgeklagt worden war. 2008 wurde das Gartendenkmal teilweise zerstört, damit Anfang 2009 mit dem Bau des Hafenbeckens - genauer: Wasserwanderrastplatz - für 4 Mio. begonnen werden konnte. 2010 wurde die Baustelle monatelang stillgelegt wegen falscher Farben der Mauer.
 

“Innovation City“ Mülheim – Vorbereitung
auf das Jury-Votum von “Pro Ruhrgebiet“-
Quelle: MBI
2009 wurde der Rathausneubau abgerissen und gleichzeitig der denkmalgeschützte Rathausaltbau zur Sanierung für 40 Mio. gänzlich leer gezogen. Finanzierung durch Übertragung und langfristige Rückanmietung des Rathauses auf die mehrheitlich städtische SERVICE - WOHNUNGSVERMIETUNGS- UND BAUGESELLSCHAFT MBH (SWB). Im September 2009 war der Versuch, die zukünftige Fachhochschule Mülheim/Bottrop in die Baufelder 3,4,5 zu bekommen, nach monatelangem unprofessinellem Durcheinander endgültig gescheitert. Gleichzeitig wurde dennoch das ex-Arbeitsamt für 1,7 Mio. von Hoffmeister aufgekauft und die erste Ausschreibung für Ruhrbania, Baulos 2, durchgeführt. 2010 wurde Baulos 2 mit dem verkehrlich kontraproduktiven Abriss des overflies weitergeführt, obwohl die Zukunft der Baufelder 3,4,5 völlig ungewiss ist. Der Baubeginn auf Baufeld 1 - 2007 beschlossener allerletzter Baubeginn Dezember 09, verzögerte sich wieder und wieder, nachdem auch die Pläne für ein Ärztezentrum sich genau wie die Hotelpläne zuvor in Luft auflösten. Baufeld 2 wurde im Oktober an die lokale Bietergemeinschaft von MWB und dem Eigentümer des leeren Kaufhofs, Hoffmeister, verkauft. Baubeginn ungewiss, je nachdem, was in Baufeld 1 geschieht.
 

Quelle: Ruhrbania
Auch 7 Jahre nach dem Grundsatzbeschluss zu Ruhrbania ist das Gegenteil von “Wohnen, Arbeiten und Erleben am Wasser” im Bereich des B-Planes Ruhrbania erkennbar: Für die Öffentlichkeit ist der gesamte früher zugängliche Bereich von Stadtbad bis Ende des zerstörten Gartendenkmals gesperrt. Wann wo was auf den Ruinen wirklich entstehen wird, ist weiter ungewiss. Die Innenstadt liegt deutlich am Boden, wie nach den Bombennächten des 2. Weltkriegs nie mehr wieder. Viele alteingesessene Kaufleute mussten aufgeben und nach Schließung von Woolworth und Kaufhof macht die neue zentrale ÖPNV-Haltestelle dazwischen nur noch bedingt Sinn. Die Schlossstraße als Fußgängerzone hat deutlich Besucher verloren, umliegende Innenstadtstraßen veröden zusehends. Die Stadtfinanzen sind ruiniert und de facto auf Jahre verpfändet, weil wegen der enormen Vorleistungen für das sog. Stragieprojekt fast alles andere als PPP- oder wie bei Rathaus oder Feuerwehr PPP-ähnliche Konstruktion bewerkstelligt wurde. Die sehr teuer umgebaute Innenstadtverkehrsführung hat kaum Verbesserungen gebracht bzw. war beim ÖPNV viel zu spät und verpuffte gänzlich mit der Kaufhofschließung. Die neu gebauten Wohnungen anstelle des Stadtbadanbaus sind für die Vivacon GmbH bisher faktisch unverkäuflich.
 
Der gesamte Gewaltakt namens Ruhrbania als “Operation am Herzen der Stadt” hat der Stadt Mülheim den Dauer-Herzkasper beschert, Infarkt nicht ausgeschlossen. Selbst wenn Mülheim die “Innovation City” von Pro Ruhrgebiet werden würde, bräuchte es Jahre bis Jahrzehnte, um den angerichteten Schaden durch das Prestigeprojekt der Oberbürgermeisterin auch nur wieder auf den Stand von davor zu bringen!
 
Linkes Bild: das frühere Gesicht der “Stadt am Fluss” mit Stadtbad und dem Gartendenkmal daneben. Rechts das Bild heute mit den restlichen Baumbeständen, die kurz vor der Fällung stehen, und dem Rest-Rathaus als Sanierungsfall.
Quelle: MBI
 
Es treibt einem bereits die Tränen in die Augen, wenn man die Mülheimer Innenstadt sieht. Wütend aber kann man werden, wenn man an das finanzielle Desaster denkt, was selbst unsere Kinder noch ausbaden müssen, sofern sie hier bleiben. An Attraktivität hat die “Stadt am Fluss” nämlich selbst dann nicht gewonnen, wenn die fantasielos geplanten Gebäudekästen das Ruhrufer jemals säumen werden anstelle des früheren grünen Gesichts. Ob und wann die Mülheimer Innenstadt - einst die allererste Fußgängerzone im Revier - sich wieder erholen kann und wie einst wieder Publikumsmagnet wird, daran darf mit Fug und Recht gezweifelt werden. (PK)


Online-Flyer Nr. 274  vom 03.11.2010
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