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Lokales
Alte Feuerwache e.V. in Köln fühlt sich wegen "Kulturbotschaft" beleidigt
Hausverbot für Walter Herrmann?
Von Peter Kleinert

Der Initiator der "Kölner Klagemauer", Walter Herrmann, ist seit mehreren Jahrzehnten Teil des Bürgerzentrums Alte Feuerwache (BAF e.V.) in Köln. Hier hat er ein Pförtnerhäuschen angemietet und nutzt seit langem eine Lagerhalle für die Utensilien seiner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte, mit der er seit einigen Jahren auch die Situation Israel/Palästina thematisiert. Schon seit längerem wird er deswegen angefeindet. (1)

Seit Dienstag hat er laut einer Mitteilung der Kölner Arbeiterfotografen Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann auf dem Gelände der Feuerwache Hausverbot: "Innerhalb des BAF läuft seit Monaten eine Auseinandersetzung um eine so genannte Kulturbotschaft, eine Art Hotel für Künstler, das unter Hinzuziehung eines so genannten Investors auf einem Teil des Feuerwachen-Geländes entstehen soll und dessen Betrieb sich weitgehend der Einflußmöglichkeit des BAF e.V. entzieht. Im Vorstand des Vereins dominieren zurzeit die Kräfte, die dieses Projekt mit aller Kraft realisieren wollen. Dagegen wendet sich Walter Herrmann mit Schildern und Unterschriftensammlung."


Walter Herrmann diskutiert mit einem Feuerwachen-Wächter 

Am 9. Juni kam es zu einer offenen Auseinandersetzung, die auf Video dokumentiert wurde. (2) Walter Herrmann hat dazu am 14. Juni eine "Persönliche Erklärung zum aktuellen Konflikt mit der Alten Feuerwache: "Kulturbotschaft“ gegen "Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte“ verfasst.
 
"Weil ich mich in Form einer Unterschriftenliste sowohl für die große Platane am Eingang Melchiorstraße engagiere, die durch das Bauvorhaben "Kulturbotschaft“ (Gästehaus der Superklasse, Kosten mindestens 6 Millionen €uro) akut gefährdet ist, als auch für die Erhaltung der Alten Feuerwache als autonomes Begegnungs- und Aktionszentrum der Bürger und Initiativen im Viertel und in der Stadt plädiere, versucht mich die neue Vorsitzende des BAF e.V. aus der Alten Feuerwache rauszuschmeißen. Auf ihre Weisung hin wird mir schon jetzt verwehrt, die große Lagerhalle für die "Kölner Klagemauer“, ausgezeichnet mit dem Aachener Friedenspreis, zu nutzen.
 
So bin ich genötigt, die Materialien des Klagemauer-Projektes im Freien abzustellen. Heute wurde mir zusätzlich ein Hausverbot für das gesamte Feuerwachen-Gelände erteilt. Eine offene Auseinandersetzung zum Großprojekt "Kulturbotschaft“ wird nicht gewünscht. Kritische Stimmen versucht man, mit repressiven Mitteln wegzudrücken.
 
QUO VADIS ALTE FEUERWACHE?"
 
Die Arbeiterfotografen bitten um Solidarität für Walter Herrmann: "Politische Meinungsverschiedenheiten müssen unseres Erachtens argumentativ ausgetragen werden und nicht mittels (juristischer) Repressalien." Walter Herrmann hat nämlich inzwischen im Auftrag des Bürgerzentrums Alte Feuerwache (BAF e.V.) Post einer Rechtsanwältin persönlich übergeben
bekommen, die angibt, für ihre Mandantin, den BAF e.V., aufzutreten, aber dem BAF-Vorstand angehört. In diesem Schreiben voller Rechtschreibfehler heißt es u.a.:

Walter Herrmanns Protestplakate werden abgerissen

Er sei bereits am 9. Juni "abgemahnt" worden, "auf und um das Grundstück
der Alte Feuerwache e.V. Unwahrheiten gegen die Kulturbotschaft und damit die Feuerwache zu verbreiten. 1. Das Bürgerzentrum ward (! statt ‚wahrt’, wie es im Text von Walter Herrmanns Unterschriftenliste richtig heißt) nicht den erforderlichen Abstand zur großen Platane am Eingang Melchiorstraße. Es ist davon auszugehen, dass das Wurzelwerk des prächtigen Baums geschädigt wird. 2. Die Kulturbotschaft ist ein "public private partnership-Projekt. 3. Die Kulturbotschaft ist eingebetet (!) in das globale Netzwerk "Artist in Residenz (! [richtig wäre residence])", dass (!) einem exklusivem (!) Kreis von Vorzeigekünstlern zusätzliche Privilegien verschafft. Und zwar gleich mit welchem Medium und durch welche Form insbesondere aber durch das geschriebene und gesprochene Wort und insbesondere bei Unterschriftenaktionen, wie dies am 9.06.2011 durch Ankündigung von Plakaten seit dem 2.06.2011 erfolgt ist."
 
Die "Unterschriebenen (!)" von ersten Protesten hätten – wie es weiter im Schreiben der Anwältin heißt – "angenommen, die Stadt zwinge die Alte Feuerwache die Kulturbotschaft zu installieren… Demokratie und Toleranz verbietet kein Hausverbot, was Ihnen ebenfalls im Falle des Verstoßes gegen obige Forderungen ausgesprochen wurde…Es wird im Widerholensfalle (!) Hausverbot erteilt und gegebenenfalls gerichtlich und polizeilich gegen derartige undemokratischen und untoleranten Mittel vorgegangen werden." Bis zum 15. Juni soll Walter Herrmann deshalb eine Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. – Das wird er allerdings nach Informationen der NRhZ nicht tun.
 
Die Arbeiterfotografen vermuten einen anderen Hintergrund bei diesem Vorgehen des BAF e.V. und dessen Anwältin: "Es geht dabei nicht nur um die so genannte Kulturbotschaft sondern auch ganz wesentlich um die wichtige Arbeit von Walter Herrmann in Sachen Israel/Palästina, die behindert, wenn nicht verunmöglicht werden soll."

Laut Bericht der Klagemauer-Betreiber wurde gegen ein Vorstandsmitglied des BAF e.V. Anzeige erstattet, das Klaus Franke an der Klagemauer vor dem Kölner Dom einen Becher Kaffee ins Gesicht schüttete – mit der Bemerkung: „Schönen Gruß vom Mossad!“ Die NRhZ wird weiter über den Konflikt zwischen der Alten Feuerwache und Walter Herrmann berichten – natürlich auch darüber, wie LeserInnen dieses Artikels auf den Skandal reagieren. (PK)
 
(1) 
beitrag.php?id=16074
beitrag.php?id=15573
(2)
http://www.youtube.com/user/KoelnerKlagemauer#p/u/4/V5HqcgFgDQw


Online-Flyer Nr. 306  vom 16.06.2011

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