Wladimir Putin – gegen Geld für NGO´s aus dem interessierten Ausland

NRhZ-Archiv

 

Denn ein Gruseln geht durchs Land: Der Russe (Iwan schreibt keiner mehr, aber es wäre deutlicher) "drangsaliert seine Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO)", schränkt mal wieder Rechte ein, "brandmarkt Bürgerrechtler als ausländische Agenten" und "verbietet das Denken". So kann man es schlagzeilig vom berühmten "Bonner Generalanzeiger" bis zum unvermeidlichen "Spiegel" lesen. Und auch das US-Außenamt zeigt sich heftig besorgt darüber, dass sich NGO´s in Russland, wenn sie Geld aus dem Ausland annehmen, künftig registrieren lassen müssen.

 

Hätte in der deutschen veröffentlichten Öffentlichkeit jemand Lust zum Nachdenken, könnte er sich mal das Parteiengesetz anschauen. Dort wird mit dem Paragraph 25 Absatz 2 den Parteien sogar verboten, Spenden aus dem Ausland anzunehmen. Der Paragraph verbietet nicht nur die Auslandsspenden, er ist auch noch strafbewehrt: Es kann teuer werden wenn man Geld aus dem Ausland annimmt. Alles Maßnahmen, die weit über eine Registrierung hinausgehen. Ja aber, höre ich diesen oder jenen sagen, die Partei ist doch eine politische Formation, da könnte ein böser Ausländer mit seinem Geld im deutschen Land Einfluss auf die Politik nehmen, und wenn er viel Geld hat, dann auch viel Einfluss auf die inländische Politik ausüben, da muss doch ein Riegel vorgeschoben werden!

 

Wer glaubt, dass es der russische Tierschutz-Verein ist, der aus dem Ausland Geld bekommt, der darf ab hier aufhören zu lesen. Geld für NGO´s aus dem interessierten Ausland gibt es natürlich primär zur "Förderung der Demokratie" aller Art. Am liebsten für jene Demokraten, die mit der jeweiligen Inlands-Regierung nicht einverstanden sind. Gern sind es Organisationen aus den USA - dem Land, wo die völlig demokratischen Wahlen per Scheckbuch entschieden werden - die solche NGO´s finanzieren. Zu den von den USA finanzierten Gruppen gehört zum Beispiel die serbische Gruppe OTPOR. Die war erfolgreich am Sturz von Milosevic beteiligt. Sie wurde und wird gesponsert von der "National Endowment for Democracy", die vom US-Außenministerium ausgehalten wird, vom "Freedom House", das vom Finanz-Spekulanten George Soros viel Geld bekommt und an dessen Spitze ein ehemaliger CIA-Direktor steht, und außerdem von den Parteistiftungen der Republikaner und der Demokraten. Bei so viel Unterstützung blieb nicht aus, dass OTPOR auch in der Ukraine auftrat, um der Oligarchin Timoschenko zum Sieg zu verhelfen und in Georgien, um den unglaublich demokratischen Vertreter der USA in Georgien, Micheil Saakaschwili, zum Erfolg zu führen.

 

Nun ist die aktuell debattierte Registrierung der NGO´s als "Ausländische Agenten" ziemlich putinesk: Ein grober Keil, mit Vorliebe klotzig. Aber wenn man vom Sprecher des US-Außenamtes Marc Toner hören konnte: "Wir müssen mehr als neun Millionen Dollar für die Unterstützung eines freien und transparenten Prozesses bei den bevorstehenden (Präsidenten-) Wahlen in Russland ausgeben", dann hätte ein neutraler deutscher Beobachter gern eine kleine Million davon ab, um den unguten Einfluss der BILD-Zeitung auf die freien Wahlen in unserem Land zu dämpfen. Vielleicht wäre es auch sinnvoll, die restlichen Millionen gegen die Beeinflussung der "Super-Pacs" und anderer, angeblich unabhängiger politischer Organisationen in den USA einzusetzen, die anonym und unkontrolliert den amerikanischen Wahlkampf mit Abermillionen Dollars steuern. Sicher ist: Sollten sich russische Finanziers mit neun Millionen Dollar in den amerikanischen Wahlkampf einmischen, um den dort fraglos notwendigen "transparenten Prozess" zu sichern, würden deutsche Medien zur höchsten Protestform auflaufen falls US-Behörden die Russen daran hindern wollten.

 

Die deutschen Medien wissen sicher was sie tun, wenn sie sich energisch für die ungehinderte Auslands-Finanzierung russischer NGO´s aussprechen. Denn natürlich würden sie auch Spenden des syrischen Regierungschefs Assad an die deutschen Friedens-NGO´s einhellig begrüssen. Andernfalls dürften wir bestimmt mit dem Einsatz der amerikanischen Außenminsterin Hillary Clinton rechnen. Die hatte jüngst zum neuen NGO-Gesetz in Russland gesagt, dass es die Zivilgesellschaft bedrohe. Eine Teilnahme Clintons an den nächsten Aktionen gegen den Castor-Transport nach Gorleben - gegen die Bedrohung der deutschen Zivilgesellschaft versteht sich - gilt als wahrscheinlich. (PK)

Ulrich Gellermann hat diesen Beitrag auf seiner "Plattform für Nachdenker und Vorläufer" veröffentlicht - mehr unter
http://www.rationalgalerie.de/

NRhZ - Meldungen

Video von Georg Maria Vormschlag