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Lokales
 MBI: WAZ und NRZ auf Seiten der Mülheimer Obrigkeit, nicht der Leser
BürgerInnen nur für Abos zuständig
Von Lothar Reinhard

Nein, der Strafbefehl gegen den Klöttschen-Anwohner, der die Mülheimer Verkehrsplaner als „totale Versager“ bezeichnet haben soll, ist keine alltägliche Geschichte, sollte sie hoffentlich auch nie werden können! Die für die Demokratie gefährliche Grundstimmung „Die da oben machen doch eh, was sie wollen“ wird durch derartige obrigkeitsstaatliche Strafaktionen gegen vermeintlich aufmüpfige Bürger leider deutlich bestätigt! Es geht auch darum, Kritik möglichst verstummen zu lassen, um von vermeintlich lästigen Bürgern ungestörter die Stadt „entwickeln“ zu können. Genau das ist einer lebendigen Demokratie abträglich!
 

Mülheimer OB und Ruhrbania-Fan Dagmar Mühlenfeld
NRhZ-Archiv
Die untenstehende Presseerklärung vom 7. Dezember haben die MBI (Mülheimer Bürger-Initiatven (MBI) u.a. an die WAZ in Mülheim geschickt. Die WAZ machte daraus einen Artikel, in dem allerdings keines der Wörter "Mülheimer Verkehrsführung" oder "Klöttschen" oder "Bürgerver-sammlung" o.ä. vorkam, wodurch der Leser auch den Anlass und vielleicht auch den Grund für die Strafaktion hätte kennen lernen und evtl. verstehen können. Stattdessen bestand der weitaus größte Teil des darauf erscheinenden Artikels aus den Kommentaren des Personalratschefs der Stadtverwaltung. Dieser beschwert sich über zunehmende Aggressivität der Bürger gegenüber den städtischen Bediensteten und sieht juristische Schritte als „betriebliche Gesundheitsförderung“ an. Die MBI werden kurz zitiert, dass sie lebendige Demokratie durch diese Strafmaßnahme als gefährdet sähen. Der WAZ-Artikel wurden in WAZ und NRZ abgedruckt, nur mit unterschiedlicher Überschrift: WAZ: „750 Euro für „totale Versager“, NRZ: „Manche Bürger vergreifen sich zunehmend im Ton“
 
Der gemeinsame WAZ- und NRZ-Artikel verharmlost den Vorfall
 
1. Der Bestrafte hatte niemanden als Person beleidigt, sondern die Verkehrspolitik von Verwaltung und Politik insgesamt. Damit sprach er im Übrigen vielen Mülheimern und noch mehr Auswärtigen aus der Seele, denn „totale Versager“ bzgl. Mülheimer Verkehrsführung ist noch eine harmlose Darstellung dessen, was über die Mölmsche Verkehrsführung des öfteren gesagt wird.
 
2. Nicht der Personalrat, sondern die Stadtspitze hätte begründen müssen, warum genau sie Strafanzeige gestellt hatte. Bei der Bürgerversammlung zu noch mehr Verkehr im Klöttschen war - wie die NRhZ berichtete - allseits vorher bekannt, dass diese Pläne deutlichen Unmut erzeugen mussten. In der Bürgerversammlung selbst war aber kein Dezernent, nicht einmal der oder irgendein Amtsleiter zugegen. Man hatte untergeordnete Beschäftigte geschickt, die die verständliche und absehbare Verärgerung der Menschen über sich ergehen lassen mussten.
 
3. Bei der Beschimpfung der Mülheimer Verkehrsplaner insgesamt als „totale Versager“ handelt es sich u.E. um erlaubte freie Meinungsäußerung, die laut Artikel 5 des Grundgesetzes erlaubt sein müsste, weshalb die Staatsanwaltschaft eigentlich nicht derart schnell und eindeutig hätte bestrafen dürfen. Dass die Äußerung zudem in einer offiziellen Bürgerversammlung als Redebeitrag geäußert wurde, belegt dies.
 
4. Der Klöttschen-Anwohner wurde u.E. stellvertretend für viele andere Mülheimer Bürger bestraft, damit sie vorsichtiger mit Kritik gegenüber politischen Fehlentwicklungen umgehen sollen, wenn sie keine deutliche Strafe riskieren wollen. Alleine auf der besagten Bürgerversammlung zum Klöttschen-Ausbau waren viele der noch nicht vertriebenen Anwohner sehr aufgebracht, was man bei der jahrzehntelangen Leidensgeschichte sehr gut nachvollziehen können muss. Der Strafbefehl ist eine völlig überzogene, unangemessene Reaktion auf harsche Kritik.
 

Der Rest des Klöttschen in der Mülheimer Innenstadt
NRhZ-Archiv
5. Es ist ohnehin vor allem der nicht selten ignorante Umgang der Stadt mit den altein-gesessenen Mülhei- mer BürgerInnen, häufig auch Umwelt- und Baumschützern, der nachdenklich stimmen sollte. Die einschneidenden Veränderungen der Stadt für das Mega- projekt Ruhrbania und durch ungehemmten Wohnungsbau trotz schrumpfender Einwohnerzahl haben ihre Stadt nicht verbessert und die Identifikation mit ihrer Heimatstadt erschwert. Rabiate Gebührenerhöhungen, Millionenverluste durch Zinswetten, Verkauf der Feuerwehr als Finanzprodukt, Schulden in Milliardenhöhe, Filz- und Korruptionsfälle in Serie, schlechter Zustand des ÖPNV, Geheimniskrämerei um Gutachten, Millionenverluste u.v.m. taten ein Übriges, um das Vertrauen in die Seriösität der Stadtentwicklung und -politik weiter zu erschüttern.
Die Vorgehensweise „der Stadt“ zur Durchsetzung ihrer Pläne wird dagegen immer unsensibler und rücksichtsloser. Selbst Enteignung wie beim U 17 Fünterweg/Honigsberger Straße ist kein Tabu mehr, viele schöne Stellen der Stadt wurden bereits privatisiert, zugebaut oder sollen noch verschwinden, ob Stadtbad mit Rio-Kino und Laubengang, Gartendenkmal Ostruhranlagen, der Kahlschlag von ca. 200 Innenstadtbäumen nur für Ruhrbania, die geplante Verschandelung des Aufgangs von der "Mausefalle", durch das Petrikirchenhaus, die Bebauung der Grünfläche der ehemaligen Gärtnerei Hansastraße, der Verkauf der Jugendherberge, das Landschaftsbild von Oppspring/Tilsiter Straße, Schlippenweg oder fast am Ortseingang Mendener Straße u.v.m.. Außer bei letzterem wurden und werden die Bürgereingaben fast immer recht gnadenlos übergangen, wie etwa bei Fänger- oder Postreitweg und etlichen anderen Bauprojekten, bei der Umwandlung der Speldorfer Sportplätze oder der noch geplanten beim Sportplatz von-der-Tann-Straße auf Kosten der Styrumer Schüler uswusf…Der letzte Planungsausschuss war erneut ein sehr abschreckendes Beispiel.
Bei anderen Problempunkten wie der Vielfachproblematik Fallwerk Jost ließ die Stadt ihre betroffenen Bürger jahre- und jahrzehntelang völlig im Stich und verwies auf den Regierungspräsidenten. Auch bei dem unrühmlichen Dauerstreit mit den Rest-Marktleuten in der schwer angeschlagenen Innenstadt konnten viele Alt-Mülheimer nur noch den Kopf schütteln und, oder, und...
Doch das wohl heikelste Thema war und ist die Innenstadtverkehrsführung, die durch Abermillionen und jahrelange Großbaustellen für Ruhrbania nicht besser geworden ist, im Gegenteil.
 
6. Die Flut von Strafanzeigen auch gegen MBI`ler zeigt, dass die Verwaltung und Teile der Politik ihre Pläne möglichst geräuschlos auch in den "demokratischen" Gremien durchziehen wollen, selbst wenn bereits kaum noch reparable Riesenschäden (finanziell und städtebaulich) angerichtet wurden wie bei Ruhrbania, der Innenstadt, der Verkehrsführung oder Speldorf. Den Baubeschluss zu Ruhrbania-Baulos 3 bei der gegebenen Haushaltskatastrophe und der verkorksten Verkehrsführung überhaupt noch zu fassen, ist z.B. völlig unverständlich, nicht mehr vermittelbar und verantwortungslos. Womit wir wieder u.a. beim Klöttschen wären, denn diese unausgegorene Straßenplanung ist ein Teil dieses Bauloses 3!
 
Strafanzeige völlig überflüssig und demokratieschädigend
 
Zusammengefasst: Die Strafanzeige gegen den Klöttschen-Anwohner war völlig überflüssig und demokratieschädigend, weil mundtot gehaltene Bürger gegenüber der Stadt oder dem Staat in die innere Emigration gehen. Im Falle der DDR gingen sie auch in die äußere Emigration, angelockt auch durch Begrüßungsgeld. So gut haben wir Mülheimer es leider nicht!
 
Die NRZ Mülheim ist nur noch eine Rumpfredaktion und wird wohl bald den WAZ-Sparplänen zum Opfer fallen. Nichtdestotrotz hat Redaktionsleiter Schönen zum Thema Strafbefehl den Vogel abgeschossen. In seinem Kommentar „Auf ein Wort: Lebendige Demokratie“ zu dem WAZ-Artikel in seiner NRZ schreibt er:
 
„Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Die MBI halten es für ein fragwürdiges Demokratieverständnis, wenn sich Beamte Beleidigungen verbitten. Die MBI meint: Der Bürger ist im Recht, weil er ein Bürger ist. Anstand, Respekt, Umgangsformen, Rechtsvorschriften? Das ist doch von gestern…
In diesem Stil verfährt die MBI selbst. Der Demokratie leistet sie damit ebenso einen Bärendienst, wie der „Bürger“, der für sich den Absolutismus wiederentdeckt hat. Wer im Tonfall irrt, kann in der Sache schwerlich Recht haben.       Detlef Schönen“
 
Was um Himmels Willen will Herr Schönen damit wem sagen? Es ist haarsträubend, was der NRZ-Kommentar zu dem glaubt sagen zu müssen, was die MBI meint, aber weder gesagt noch gedacht hat und auch nicht haben könnte. Sicher werden die MBI gegen diesen Kommentar keine Strafanzeige erstatten, warum auch? Ist zwar abwertend gemeint, aber halt Herrn Schönens Meinung, zwar schräg und unfair, aber dennoch anscheinend seine Meinung. Man muss ja nicht unbedingt die NRZ abonnieren oder am Kios kaufen.
 
MBI-Presseerklärung vom 7. Dezember 2012
 
Lothar Reinhard MBI-Fraktionssprecher im Rat der Stadt Mülheim a.d. Ruhr
- Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen -
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de
 
Wer die Mülheimer Verkehrsplaner öffentlich als "totale Versager" bezeichnet, muss über 800 € Strafe zahlen! Kein Karnevalsscherz! Ein Stück aus dem Tollhaus oder viel ernster? Wo leben wir hier in Mülheim eigentlich?
Aus der Heimatstadt von Ministerpräsidentin Kraft, Ministerin Steffens und vieler anderer Honoratioren/innen aus Politik und Wirtschaft:
 
Im Rahmen des B-Plans „Straßenausbau Klöttschen – Innenstadt 34“ einzig für „Ruhrbania Baulos 3“ (s.u.) fand am 23. Mai d. J. eine Bürgerversammlung statt. Die jahre- bzw. jahrzehntelang aufgestaute Wut vieler Klöttschen-Anwohner (mehr s.u.) entlud sich teilweise in Beschimpfung der Stadtplaner als Laienspielschar, totale Versager u.ä., wobei die harsche Kritik nicht nur den Klöttschen betraf, sondern die gesamte Mülheimer Innenstadt-Verkehrsführung und vor allem den Abriss der overflies an der Nordbrücke anprangerte. So sehr die Wut mancher dauergestresster Bürger verständlich war, so waren auch manche Formulierungen sicher nicht gerade der feinste Umgangston. Doch wenn es um die Mülheimer Verkehrsführung geht, hört man ähnliche Worte von vielen Mölmschen Bürgern, auch von denen, die nicht tagtäglich wie die Menschen vom Klöttschen darunter direkt leiden müssen.
 
An der Öffentlichkeit und zumindest Teilen der Politik vorbei geschah dann folgendes: Die Verwaltung (der „öffentliche Dienst“) stellte gegen einen der Bürger Ende Juni Strafanzeige. Quasi im Schnellverfahren nach einmaliger Anhörung erhielt dieser von der Staatsanwaltschaft Duisburg Anfang Sept. bereits einen Strafbefehl über 750 € plus Verfahrenskosten, also über 800 €. Seine „Straftat“ bestand hauptsächlich darin, dass er die Stadtplaner als „totale Versager“ bezeichnet haben sollte. Der Beschuldigte zahlte schließlich, um sich den Stress von langwierigen und teuren Gerichtsverfahren zu ersparen.
 
Unabhängig von der Frage, wieso die StA Duisburg in diesem Fall so schnell und eindeutig war, während sie alle Anzeigen gegen Mülheimer Verantwortliche seit vielen Jahren regelmäßig niederschlug (ob bei Baganz („kein Anfangsverdacht(!) unfassbar“), bei den Parteispenden von Trienekens, bei Rixecker, bei weiteren unsauberen Grundstücksgeschichten, bei den Samthandschuhen zu Yassine oder Bremekamp, der Nichtuntersuchung bei Bultmann und Möhlenbeck, bei etlichen Veruntreuungsvorwürfen von swaps bis Gebühren u.v.v.m..), ist es u.E. höchst bedenklich, was hier geschah:
Wenn also aufgebrachte Bürger, weil sie über Jahre vera… und massiv benachteiligt werden, in einer Bürgerversammlung, d.h. bei Ausübung ihres Rechts auf Bürgerbeteiligung, nicht die richtigen Worte benutzen, werden sie bestraft. Was für ein Staats- und Demokratieverständnis steckt denn dabei dahinter? Erschreckend!
 
Dazu passt übrigens die Flut von Strafanzeigen der Stadtspitze auch gegen MBI`ler, die z.T. haarsträubend waren und sind und eingestellt werden mussten. Nicht zu vergessen auch die hochnotpeinliche Geschichte des „Karikaturenstreits auf Mölmsch“, bei der die StA Duisburg für die angeblich beleidigte OB Gerichtsverfahren (beim AG Mülheim und LG Duisburg sogar erfolgreich!) gegen einen MBI-Aktiven anstrengte, was schließlich beim OVG logischerweise niederschmetternd für OB und StA zerrissen wurde. Doch diese Unsitte der politischen Auseinandersetzung steht noch auf einem anderen Blatt als das repressive Vorgehen gegen Bürger.
 
Wenn die Stadtspitze wegen jedem querliegenden F... zur Staatsanwaltschaft geht, erreicht sie auf Dauer vielleicht vorübergehend eine gewisse Friedhofsstille, doch das wäre für die finanziell und städtebaulich fast vor die Wand gefahrene Ruhrstadt erst recht verheerend! Die leeren Bänke beim „Bürgerhaushalt“ oder bei der Neuauflage der dilettantischen Nahverkehrspläne sind besorgniserregend genug, ähnlich der dramatisch niedrigen Wahlbeteiligung bei der OB-Wahl in Duisburg oder der Neuwahl in Dortmund.
Manche Lokalfürsten/innen in kriselnden Teilen des Westens von Deutschland sollten sich lieber darauf besinnen, dass ihre Verwaltungen doch einzig von öffentlichen Geldern leben und als öffentliche Diener/innen nicht auf der Gegenseite der Bürger stehen, selbst wenn diese ihre „Wohltaten“ nicht einsehen oder akzeptieren wollen.
Noch so viele Bürgerempfänge oder Ehrenabzeichen machen eine Demokratie nicht lebendiger! Und in der realen Krise, in der insbesondere die Ruhrgebietsstädte stecken, wird eine lebendige Demokratie mehr gebraucht denn je! Sonst droht die Demokratie unterzugehen wie die DDR.
 
Mit Kanonen auf Spatzen zu schießen hat übrigens noch nie Probleme gelöst, Verkehrsprobleme wie am Klöttschen am allerwenigsten.
 
Erinnerungen von Lothar Reinhard, MBI-Fraktionssprecher "auch auf die Gefahr hin wegen zu offener Meinungsäußerung eine Vorladung bei der StA zu erhalten:
 
Vor ca. 30 Jahren wurde die enge innenstadtnahe Straße Klöttschen, die vorher als Sackgasse verkehrsberuhigt war, mit der Begründung zur Einbahnstr. als Hauptausfallstr. Ri. Norden gemacht, dies sei ein Provisorium wegen des U-Bahn-Baus. Das Provisorium wurde zum unerträglichen Dauerzustand für die Anwohner – bis heute! Inzwischen sind etliche Klöttschianer quasi vertrieben, eine Straßenseite des südlichen Teils wurde nach und nach von der Stadt aufgekauft, vergammeln lassen und abgerissen, bis auf ein Haus, das wehrhaft an ein berühmtes gallisches Dorf erinnert. Doch dieses Haus ist auch ein Mahnmal gegen verfehlte Stadt- und Verkehrsplanung.
Im Rahmen des Prestigeprojekts „Ruhrbania“ musste auch die ohnehin vorher bereits unübersichtliche Mölmsche Verkehrsführung neu gestaltet werden, weil mit der Ruhrstraße eine Hauptverkehrsstraße aus dem Verkehr genommen und mit Ruhrbania überbaut wurde. Für mehrere 10-Mio. € wurde deshalb mit „Ruhrbania Baulos 1“ und „Ruhrbania Baulos 2“ die Innenstadtverkehrsführung in großem Maße und mit jahrelangen Großbaustellen umgebaut. Doch das Ergebnis ist eher noch schlechter als zuvor. (vgl. u.a. Urteil der Taxifahrer hier: “Ruhrbania-Verkehrsführung Innenstadt eine Katastrophe!”). Ähnlich sieht das auch die Mehrzahl der Mülheimer/innen. Beschlossen wurde vor Jahren auch noch „Ruhrbania Baulos 3“ (Niederlegung der Hochstr. Tourainer Ring und Ausbau Klöttschen als Hauptverkehrsstr. in beide Richtungen). Auch ein B-Plan Klöttschen wurde eingeleitet, womit hauptsächlich die fast ganz abgerissene Seite (s.u.) neu bebaut werden sollte mit dann mehr Platz für die Straße.

Quelle: MBI
 
So sah der Klöttschen noch bis Anfang 2009 aus. Damals wurde das 2. Haus auf der rechten Seite abgerissen. Das Haus auf der Ecke davor war bereits über 1 Jahr vorher abgerissen worden. Inzwischen ist die ganze rechte Seite des südlichen Teils der Straße abgerissen bis auf das bemalte Haus (s.o.)
 
Doch dann leitete die Stadt im Frühjahr überraschend einen extra Bebauungsplan im bzw. aus dem o.g. Bebauungsplan Klöttschen ein, der ausschließlich die Klöttschen-Straßenplanung zum Inhalt hatte. Auf die MBI-Frage, was das bezwecken solle, gab es keine Antwort. Erst jetzt erscheint klar, warum. Man will eine Handhabe für notwendige „Umlegungsverfahren“ haben, weil im nördlichen Teil der engen Straße noch Vorgärten gebraucht werden zum Ausbau des 2-Richtungsverkehrs der geplanten Hauptverkehrsachse. Wenn die Eigentümer nicht freiwillig verkaufen (sich bzw. ihre schmalen Vorgärten „umlegen“ lassen), will man notfalls ggfs. eben auch enteignen können bzw. per Vorkaufsrecht erwerben. Am 20. Nov. fasste der Planungsausschuss nun den Baubeschluss für „Ruhrbania Baulos 3“. Dem Ausschuss wurde aber nicht klar und deutlich gesagt, wie die Grundstücksfrage aussieht und der vorgelegte Plan war sehr unscharf…
 
Dann luden Klöttschen-Anwohner die WAZ zu einem Ortstermin. Der WAZ-Artikel vom 4.12. „Stadt trickst für Ausbau-Beschluss für Klöttschen“ (nachzulesen hier) führte bereits zu heftiger Reaktion der Verwaltung, die von Unwahrheit u.ä. sprach. Dabei hatte die WAZ nur von den Eigentümern gesprochen, die bereits von der Stadt wegen Grundstücksverkauf angegangen worden waren, sich aber weigern. Auch auf den WAZ-Nachfolgeartikel vom 5.12. „Aktenzeichen Klöttschen ungelöst“ (nachzulesen hier) reagierte „die Stadt“ mit harscher Kritik. Kann man nur hoffen, dass sie nicht auch noch Strafanzeige gegen die Zeitung stellt wegen irgendwelcher Spitzfindigkeiten.
 
Soweit der Sachstand bis heute zum Problemfeld Klöttschen, wo das Hauptproblem die real existierenden Menschen zu sein scheinen, zumindest für „die Stadt“, wie die Verwaltung sich in ihrem Elfenbeinturm selbst so gerne bezeichnet in Abgrenzung von den Bewohnern der Stadt.
 
P.S.:
Vertreter dieser Mülheimer Obrigkeit, sprich Verwaltung, haben übrigens Klöttschianern, die beim Gespräch im Amt auf die Grundstücksprobleme für den Straßenausbau hinwiesen, auch schon mal erklärt, das würde sich ohnehin biologisch erledigen, denn die Stadt hätte immer Vorkaufsrecht. Auch dieser Zynismus ist nicht gerade die feine englische Art. Nur könnte kein Bürger, wenn er sich davon beleidigt fühlen würde, seine Strafanzeige gleich mit 7 untergebenen, abhängig Beschäftigten als Zeugen anreichern!" (PK)
 


Online-Flyer Nr. 385  vom 19.12.2012
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