Quelle: Berliner Wassertisch

Die Bundesregierung muss erreichen, das Wasser aus der EU-Richtlinie herauszunehmen, da sonst die Tür zur Privatisierung des Wassers in den Kommunen weit geöffnet wird. Das Votum der Bevölkerung in Deutschland gegen Wasserprivatisierung ist klar:

 

>      82% aller BundesbürgerInnen (in Bayern sogar 85%) sprechen sich für eine kommunale Wasserversorgung aus,

>      über 1,5 Millionen EU-BürgerInnen haben das europäische Bürgerbegehren „ Wasser ist Menschenrecht“ unterzeichnet.

>     Zusammen mit weiteren 7 Ländern haben wir damit das erste europäische Bürgerbegehren gewonnen!

 

Die weltweit bekannte Berliner Wasseraktivistin Dorothea Härlin erklärte dazu: "Wann tragen unsere VolksvertreterInnen dem endlich Rechnung? Wir wollen ein Europa von unten und kein Wettbewerbsdiktat von oben."

 

Gerlinde Schermer vom Berliner Wassertisch: "Frau Merkel muss ihre Doppelzüngigkeit beenden und klar für uns Stellung beziehen. Auf deutschem Boden spricht sie sich für die Interessen der Kommunen aus, wie kürzlich auf dem Deutschen Städtetag, aber auf europäischer Ebene unterstützt sie über ihren Minister die Konzessionsrichtlinie in vollem

Umfang."

 

Scheinbare Widersprüche zu ihrem Koalitionspartner FDP im Wahlkampf hierzulande verwandeln sich durch die Untätigkeit von Frau Merkel auf europäischer Ebene in das Recht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie im Rat über eigene Federführung. Dabei lässt Bundeswirtschaftsminister Rösler keinen Zweifel an seiner bedingungslosen Zustimmung zur EU-Richtlinie und seiner Taubheit gegenüber dem Votum der Bevölkerung.

 

Frau Heidi Rühle (Die Grünen), die einzige deutsche EU-Abgeordnete bei den Trilogverhandlungen, wird von der Bundesregierung nicht einmal über den letzten Stand des Entwurfs informiert.

 

Transparenz und Rechtssicherheit werden gebetsmühlenartig als das hohe Ziel der neuen Richtlinie von der deutschen Regierung gepriesen. „Aber für wen?“ fragt Dorothea Härlin vom Berliner Wassertisch, „mussten wir doch erst durch einen Volksentscheid die Offenlegung der Verträge beim Verkauf der Berliner Wasserbetriebe erzwingen. Es drängt sich hier der Verdacht auf, dass es bei der EU Richtlinie in Wahrheit um die vollkommene Offenlegung der kommunalen Strukturen geht, um so Privaten Konzernen über Ausschreibungen zu erleichtern, sich in die Daseinsvorsorge einkaufen zu können. Die Konzerne verschanzen sich dann hinter 'Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen'. Für uns, die Betroffenen bedeutet Privatisierung - Intransparenz.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren Entscheidungsprozess transparent zu machen und die wahren Absichten der Konzessionsrichtlinie nicht weiter hinter wohlklingenden Worten zu verstecken, die sich bei genauem Hinsehen in ihr Gegenteil verwandeln. Wir erwarten, dass die Bundesregierung unter Rechtssicherheit auch die Umsetzung des eindeutigen Willens der BundesbürgerInnen in ihre Europapolitik verstehen. Unser Votum in puncto Wasser ist eindeutig, wir haben ein Recht darauf, dass die Bundesregierung dem in Brüssel Rechnung

trägt. (PK)

Gerhard Seyfarth gehört zum Sprecherteam des Berliner Wassertisch.

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Video von Georg Maria Vormschlag