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Lokales
Prozess wegen Vorwurfs, den Israel-Lobbyisten Buurmann beleidigt zu haben
Replik auf eine Gegendarstellung von Gerd Buurmann
Von Walter Herrmann

Am 22.01.2014 hat die NRhZ in Zusammenhang mit der am 12.02.2014 in der Strafsache wegen Beleidigung stattfindenden Gerichtsverhandlung eine Stellungnahme von Walter Herrmann (Titel: "Kriminell? – Das ist die Frage") veröffentlicht, in der er begründet, warum er die Bezeichnung "kriminell" für die Machenschaften des zionistischen Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann als gerechtfertigt ansieht. Darauf hat Buurmann auf seiner website tapferimnirgendwo.com am 24.01.2012 mit einer Gegendarstellung reagiert. Nachfolgend geben wir die am 03.02.2014 verfasste Replik von Walter Herrmann wieder. (Die Redaktion)


Friedenspreisträger Walter Herrmann – am 26.1.2014 wurde er 75 und betreibt das Klagemauer-Projekt seit 25 Jahren
Foto: arbeiterfotografie.com

Betr.: Strafsache wegen Beleidigung von Gerd Buurmann
Verhandlung am Amtsgericht Köln (Richterin Gaedke)
Termin: Mittwoch, 12.02.2014 / 10:30 Uhr, Saal 16

hier: Replik auf die Gegendarstellung von Buurmann (siehe: www.tapferimnirgendwo.com, "Kri-mi-nell!") zu meiner "Erklärung" im Hinblick auf die Verhandlung (http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19932 )

Gegenstand der Verhandlung ist ein Flyer, in dem ich dem Kölner OB Roters vorhielt, in Absprache mit dem "kriminellen Israel-Lobbyisten" Buurmann das Ordnungsamt angewiesen zu haben, regelmäßig über Nacht die in der Nähe der Domplatte deponierten Standfüße der Klagemauer-Installation aufzuspüren und wegzugreifen.

In meiner "Erklärung" im Hinblick auf die Verhandlung am 12.2. nannte ich 4 Gründe für meine Einschätzung seiner Person als "kriminell".

Grund 1: Verbreitung eines meines Erachtens manipulierten Fotos einer DIN-A3-Kartontafel an der Klagemauer mit dem Ziel, mir antisemitische Hetze anzulasten.

Grund 2: Öffnung seiner website für Beiträge, in denen kriminelle Aktionen verschiedener Art gegen das Klagemauer-Projekt auf der Domplatte vorgeschlagen wurden.

Grund 3: Verantwortlichkeit für die andauernde Diffamierung des Klagemauer-Mitarbeiters Klaus Franke als "verurteilter Volksverhetzer", obwohl das Landgericht Köln schon vor mehr als 2 Jahren ein entsprechendes Urteil auf Amtsgerichtsebene kassiert hat.

Grund 4: Offensichtliche Anstiftung einer behinderten Frau, die mich an der Klagemauer mit einem Messer verletzt hatte, zu einer Falschaussage vor Gericht.

Buurmann reagierte mit einer Gegendarstellung unter dem Schlagwort "Kri-mi-nell!" (veröffentlicht auf seiner Website "tapfer im nirgendwo").

Zu Punkt 1:

Auf dem fraglichen Karton war eine Kopie eines Bild/Text-Berichts aus einer deutschen Tageszeitung aufgeklebt, der sich auf eine Protestaktion in Indien gegen die israelische Militäroperation "Gegossenes Blei" im Winter 2008/09 bezog. Eine junge Frau hielt ein Plakat mit einer Karikatur hoch, die eine kopflose behäbige Figur mit Davidstern zeigte, die mit Messer und Gabel ein auf einem Teller liegendes Palästinenserkind zerschneidet.

Um den Vorwurf der Manipulation zu entkräften, fügte Buurmann seiner Gegendarstellung eine Kopie einer Fotoaufnahme bei, die er in Umlauf gebracht hat bzw. gebracht haben will.

Seine Fotoversion unterscheidet sich in 2 Punkten vom Original: Sie weist einen starken Grauschleier auf, so dass die redaktionelle Zeile unter dem Bildmotiv („Protest in Indien: Eine Studentin hält ein Plakat, auf dem ein Israeli ein palästinensisches Kind zerschneidet.“) leicht übersehen wird. Außerdem ist in Buurmann's Version der rechte Rand des Originals beschnitten – mit dem Ergebnis, dass die Buchstaben "DPA", die für "Deutsche Presse Agentur" stehen, weggefallen sind.

[Anmerkung der Redaktion: zudem ist das Foto auf der in seiner Gegendarstellung als Referenz angegebenen Seite http://tapferimnirgendwo.com/2011/04/06/herrmann-the-german-deutsch derart klein wiedergegeben, dass die Bildunterschrift überhaupt nicht lesbar ist.]


Foto der Klagemauer mit der Karikatur-Tafel in der Größe, wie es auf der Seite wiedergegeben ist, die von Gerd Buurmann in seiner "Gegendarstellung" als Referenz angegeben ist (http://tapferimnirgendwo.com/2011/04/06/herrmann-the-german-deutsch)

Auf diese Weise wird verschleiert, dass es sich beim Exponat an der Klagemauer um eine 1:1-Übernahme aus einer deutschsprachigen Tageszeitung handelte.

Zu Punkt 2:

Buurmann räumt ein, dass hin und wieder "bedenkliche" Beiträge auf seiner Website erscheinen. Er erklärt das damit, dass Beiträge „in der Regel... sofort automatisch freigeschaltet“ werden. Sobald er davon Kenntnis habe, würden sie gelöscht. Tatsache ist aber, dass sie oft über Wochen im Internet stehen.

[Anmerkung der Redaktion: zu den "bedenklichen" Beiträgen zählt z.B. folgender mittlerweile gelöschter Text von „April 20, 2013 um 11:37 vormittags“: „Meine Fantasie: Eines Tages geht am hellichten Tag ein empörter Wutbürger an die Hetzmauer, übergießt sie mit etwas Benzin und entzündet sie.“ Er war auf der am 20.04.2013 angelegten Seite http://tapferimnirgendwo.com/2013/04/20/dortmunder-und-kolner-gosse-gegen-die-juden-immerdar zu lesen.]

Für "nicht bedenklich" scheint Buurmann den Beitrag seines Kompagnons Robert Cohn, der sich das Pseudonym "Aristobulus" zugelegt hat, zu halten. Dieser schildert eine Aktion, die er nach eigenem Bekenntnis selbst realisiert hat: Unterschriftenlisten versauen und den Podest mit den aufgelegten Unterschriften-Packen umschmeißen.

[Anmerkung der Redaktion: auf der Seite http://tapferimnirgendwo.com/2011/09/21/gezielter-arger-gegens-herrmann-argernis/ vom 21.09.2011, auf der Cohn die Aktion als von ihm durchgeführt schildert, steht heute noch der Satz: „Kann man doch nur noch anzünden, das Zeug...“, und zwar nicht im Kommentarbereich der Seite, sondern im Artikel selbst.]

Zu Punkt 3:

Was die fortlaufende Diffamierung von Klaus Franke als "verurteilten Volksverhetzer" angeht, verweist er darauf, dass dergleichen ausschließlich im "Kommentarbereich" seiner Leserinnen und Leser vorkommt. Er selbst nehme im "Streit der Kontrahenden" eine neutrale Position ein. Der Behauptung der Neutralität widerspricht aber, dass die Beiträge von Klaus Franke, in denen er auf das abschließende Urteil des Landgerichts hingewiesen hat, im "Kommentarbereich" nicht aufgetaucht sind.

Zu Punkt 4:

Meine ursprüngliche Annahme, dass Buurmann die Frau, die mich auf der Domplatte mit einem Messer verletzt hat, dahingehend beeinflusst hat, vor Gericht falsch auszusagen, ist nicht durch Beweise zu belegen. Ich nehme davon Abstand.

Nachtrag:

In seiner Gegendarstellung "Kri-mi-nell!" tischt Buurmann noch etwas auf, um mich als Antisemiten zu outen: Ich hätte „unter anderem behauptet, Juden würden seit Jahrhunderten die Welt erpressen“.

In der Palästina-Klagemauer hing zeitweilig ein Klagekärtchen, das ein Besucher geschrieben und auch selbst angebracht hatte. Er hatte darauf notiert: "Wie viele Jahrhunderte will das israelische Volk noch unsere ‚Eine Welt’ erpressen?". Das Wort "Juden" kam in seinem Text nicht vor. Sonst hätte ich das Kärtchen gleich rausgenommen.

In diesem Zusammenhang wäre noch zu erwähnen, dass ich auf Buurmann's website laufend als "Judenhasser" bezeichnet werde. Er selbst spricht von mir als "Herrmann, der Judenhasser". Das ist ganz klar eine Diffamierung.


Evelyn Hecht-Galinski mit der von ihr geschriebenen Karte für die Palästina-Klagemauer für Frieden und Menschenrechte – "Im Namen meines Vaters: ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen. Menschenrechte sind unteilbar, auch für die Palästinenser. Free Palestine! Free Gaza!"
Foto: arbeiterfotografie.com


Walter Herrmann und Reuven Moskovitz, Träger des Aachener Friedenspreises aus Köln und Jerusalem – "Wir wollen Frieden für alle – Hevenu Shalom aleichem" – Frieden für Israel und Palästina
Foto: arbeiterfotografie.com


Karte in der Palästina-Klagemauer für Frieden und Menschenrechte von Stephane Hessel – "Man muß sich erinnern: Israel dankt seine Existenz der UNO. Aber, was die UNO von Israel verlangt – seit 60 Jahren – ist Israel ganz egal. Es haut weiter auf die Palästinenser. Schrecklich!"
Foto: arbeiterfotografie.com

Zu den Unterstützern der Klagemauer-Aktion für einen gerechten Frieden in Nahost gehören jüdische Persönlichkeiten wie die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski, Reuven Moskowitz (israelischer Soldat im 6-Tage-Krieg, Autor des Buches "Der lange Weg zum Frieden“, Träger des Aachener Friedenspreises). Auch der im letzten Jahr verstorbene Humanist Stephane Hessel (Aktivist der Resistance, KZ-Überlebender, Mitverfasser der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen) stellte sich vorbehaltlos hinter die Klagemauer zu Palästina und schrieb für sie einen eigenen Karton.

Übrigens: Mein Flyer gegen den Kölner OB Roters, der Gegenstand der Verhandlung am 12.2. ist, hatte eine begrenzte Auflage von 100 Stück. Das Adjektiv "kriminell" war nicht gemeint im juristischen, sondern im umgangssprachlichen Sinn. Für mich ist es kein Problem, in Zukunft in Bezug auf Buurmann auf das Wort "kriminell" zu verzichten. (PK)


Hinweis:

Gerichtstermin:
Hauptverhandlung Im Verfahren gegen Walter Herrmann wegen Beleidigung des Israel-Lobbyisten Gerd Buurmann
Mittwoch, 12. Februar 2014, 10:30 Uhr
Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. 101, Erdgeschoss Saal 16
Richterin: Frau Gaedke
Anwalt: Dr. Heinrich Comes
Gegenstand des Verfahrens: ein Flyer der Initiative Klagemauer vom April 2013

Weitere Informationen:

Prozess wegen Vorwurfs, den Israel-Lobbyisten Buurmann beleidigt zu haben
Kriminell? – Das ist die Frage
Walter Herrmann in NRhZ-Flyer Nr. 442 vom 22.01.2014
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=19932

Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte
Die Stadt und ein gefährlicher Zionist
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 403 vom 24.04.2013
Darin heißt es u.a.:
„Kriminell? Der Israel-Lobbyist [Buurmann] hat am 20.4.2013 übrigens mitgeteilt, dass er nicht kriminell genannt werden will. Er berührt damit die Frage, ob jemand, der die Verbrechen eines Staates deckt, für die Verbrechen mitverantwortlich gemacht werden kann und deshalb als kriminell zu bezeichnen ist. Und es stellt sich die Frage, ob jemand, der gewalttätigen, faschistoiden Fantasien Raum gibt, als kriminell zu bezeichnen ist. 'Meine Fantasie: Eines Tages geht am hellichten Tag ein empörter Wutbürger an die Hetzmauer, übergießt sie mit etwas Benzin und entzündet sie.' Das ist auf der website des Herrn Buurmann zu lesen. Gegen diese und weitere vergleichbare Äußerungen läuft eine Strafanzeige. Auch stellt sich die Frage, ob jemand, der verkappte Mordaufrufe veröffentlicht, als kriminell zu bezeichnen ist.“
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18984

Kölner Klagemauer für Frieden und Menschenrechte
OB Roters gegen freie Diskussion
Walter Herrmann in NRhZ-Flyer Nr. 402 vom 17.04.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18948

Offener Brief an Kölns OB Jürgen Roters und weitere "Freunde" der Klagemauer
Stéphane Hessel war anderer Meinung
Walter Herrmann in NRhZ-Flyer Nr. 396 vom 06.03.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18816

Verurteilung im Prozess wegen Messerattacke auf Walter Herrmann
Der dritte Zeuge
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann in NRhZ-Flyer Nr. 391 vom 30.01.2013
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18713

"Überall zuerst den Schwächsten dienen"
Offener Brief der Initiative Kölner Klagemauer an Herrn OB Jürgen Roters und die Unterzeichner der im Internet veröffentlichten Resolution gegen die Kölner Klagemauer, Dezember 2010
http://www.arbeiterfotografie.com/israel/index-israel-0049.html

Online-Flyer Nr. 444  vom 06.02.2014

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