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Lokales
 Die dringliche Sanierung Rumbachkanal und der Mölmsche Baustellen-Irrsinn
Bürgerbeteiligung „vergessen“
 Von Lothar Reinhard

Eine der größeren Maßnahmen der Stadt Mülheim ist die Sanierung des Rumbaches und des Rumbachkanals auf dem Weg zur Ruhr. Es handelt sich dabei um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen. Man denke nur an die Starkregen der letzten Tage in verschiedenen Teilen von NRW.
 

Der Rumbachkanal
Foto: MBI
Über Jahre wurde alles verzögert, weil die Stadt Klage gegen die Aufsichtsbehörde eingelegt hatte. Warum genau, ist bis heute nicht wirklich geklärt. Vor Einreichen der Klage war weder die Öffentlichkeit, noch irgendein demokratisches Gremium informiert, geschweige denn beteiligt worden. Es kam auch nur ans Tageslicht, als die Vertreterin der Mülheimer Bürgerinitiativen (MBI) im Umweltausschuss wissen wollte, wann denn die Jahre vorher beschlossene Rumbachsanierung endlich durchgeführt werde. Genauso wie die Klage eingereicht worden war, wurde sie überraschend auch wieder zurückgezogen, ca. 2 Jahre später. Wer genau das wann entschieden hat und warum, ist ebenso unklar. Der Umweltamtsleiter verkündete die Botschaft auf einer eiligst nachträglich anberaumten Bürgerversammlung, als das Rumbachtal letzten Sommer zum Überschwemmungsgebiet erklärt werden sollte, auch das für die Betroffenen und die zuständigen Gremien ziemlich überraschend.
 
Das Rumbachtal und die Entwässerungsprobleme
 
Diese dringliche Maßnahme sollte eigentlich schon 2013 begonnen sein, wurde aber durch die unnütze und jetzt zurückgezogene Klage der Stadt gegen den RP verzögert. Die MBI haben ferner den Antrag gestellt auf zusätzliche Simulationen des Gutachters im Zusammenhang mit dem geplanten “Überschwemmungsgebiet Rumbachtal”, und zwar für den Fall, dass 1.) die Verengung des Kanals an der Brücke Tilsiter Straße/Rumbach deutlich vergrößert wird. Dabei soll er auch untersuchen, inwieweit die Beseitigung bzw. Optimierung dieser Engstelle die bisherigen Grenzen des vorgesehenen Überschwemmungsgebietes verändern und verkleinern würde. 2.) vor der Verengung in Zukunft zusätzliche Einleitungen durch den beschlossenen G 14 (obere Tilsiter und Oppspring) und den geplanten G 15 (Schlippenweg) in den Rumbach erfolgen könnten oder werden. Auch dabei sollte der Gutachter die jeweiligen Auswirkungen auf das Überschwemmungsgebiet in der Simulation berechnen, und zwar mit und ohne einer Optimierung der bisherigen Engstelle aus 1.). Die MBI haben damit Forderungen der “IG Rumbachtal” aufgegriffen, wie sie auch in den inzwischen drei gut besuchten Versammlungen immer wieder angemahnt worden waren.
 

Der Rumbach - hier nahe Essen - ist auf
den letzten Kilometern durch die Mülheimer
Innenstadt künstlich in den Untergrund
verlegt worden
Quelle: wikipedia
Doch egal, jedenfalls ging danach alles ungewohnt schnell und die lange überfällige Rumbachkanal, sanierung sollte in Kürze durchgeführt beginnen. Nun aber hat das Forum Klage eingereicht. Die Forum-Betreiber beanstanden den Planfeststellungsbeschluss für die geplante Rumbach-Kanalbaustelle. Tatsächlich ist der Stadt dabei anscheinend mindestens ein kräftiger Lapsus unterlaufen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss im Juli 2010 hatte es die Stadt versäumt, dessen Unterlagen öffentlich bekannt zu machen und auszulegen. Ferner beklagt das Forum, dass im Verfahren keine Öffentlich, keitsbeteiligung stattgefunden hat, bei der auch Anlieger ihre Bedenken gegen die Pläne hätten anbringen können. Unabhängig von der Frage, ob es auch für das Forum nicht sinnvoller gewesen wäre, gegen den fast gleichzeitig geplanten Abriss der Hochstraße/Tourainer Ring vorzugehen, bleibt das Rätsel, wo, wie, wann dieses Planfeststellungsverfahren überhaupt stattfand, denn anscheinend wurde auch dieses Verfahren nur rein behördenintern durchgeführt. Mehr u.a. in “Baustellen-Irrsinn: Lasst die Hochstraße/Tourainer Ring stehen!” (1) Darin auch die folgende MBI-Anfrage zum mangelhaften Planfeststellungsbeschluss für den Umweltausschuss am 26.8.14.
 
Anfrage für die Sitzung des Umweltausschusses
 
Das Planfeststellungsverfahren zur Sanierung des Rumbachs und des Rumbachkanals wurde im Juli 2010 beendet. Offensichtlich ist es im Lauf des Verfahrens zu Unstimmigkeiten mit dem Regierungspräsidenten wegen der Förderung des Projektes gekommen, als Förderzusagen des Landes zurückgezogen worden waren. Die folgende, später wieder zurückgezogene Klage der Stadt bewirkte jahrelange Verzögerungen. Jetzt wurde im Zusammenhang mit der Klage des Forums gegen die Baumassnahme eingeräumt, dass eine gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung „vergessen“ worden sei. Es handelt sich bei der Rumbachsanierung um ein dringliches und seit langem überfälliges Projekt, insbesondere auch wegen der zu erwartenden weiteren Zunahme starker Regenfälle und Überschwemmungen.
 
Im Zusammenhang mit der Rumbachkanalsanierung möge die Verwaltung zu folgenden Fragen Stellung beziehen:
1)      Wann genau wurde das Planfeststellungsverfahren eingeleitet und welcher Beschluss eines politischen Gremiums lag dem zugrunde?
2)      Wurden außer dem Baubeschluss 2013 weitere Beschlüsse in diesem Verfahren gefasst, und wenn nein, warum nicht? Ist demnach ein Planfeststellungsverfahren im Gegensatz zum Bebauungsplanverfahren ausschließlich Sache der Verwaltung?
3)      Trifft es zu, dass eine vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bzw. Anhörung der Träger öffentlicher Belange nicht durchgeführt wurde, und wenn ja, wie konnte es dazu kommen und was wird unternommen, um derartige Fehler zukünftig zu vermeiden?
4)      Welche Konsequenzen kann dieser Verfahrensfehler ggfs. haben, sind weitere Verzögerungen zu erwarten?
5)      Wie sieht aktuell der Zeitplan aus, sofern eine Realisierung überhaupt noch möglich ist, wann könnte mit der Fertigstellung zu rechnen sein und gibt es neue Informationen zu den Kosten? (PK)
 
(1) http://www.mbi-mh.de/2014/04/07/baustellen-irrsinn-lasst-die-hochstr-tourainer-ring-stehen/
 
Lothar Reinhard ist MBI-Fraktionssprecher im Mülheimer Stadtrat


Online-Flyer Nr. 470  vom 06.08.2014
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