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CETA-Leak: Geheime Schiedsgerichte eröffnen Konzernen Paralleljustiz
Ziel: Rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten
Von Peter Kleinert
Ein Paukenschlag schlug am Abend des 13.8. ein in die Sommerfrischen der Republik: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der etwa 1500 Seiten umfassende CETA-Vertragstext vor. Im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit um das Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) steht das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) kurz vor dem Abschluss. Nun zeigt der geleakte Vertragstext, dass auch das CETA, das als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP gilt, nationale Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzt.
Die sogenannten Investor-Staat-Schiedsstellen (ISDS) ermöglichen es Konzernen, Staaten vor geheimen Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass ihre Investitionen durch Gesetze und Maßnahmen der Regierung beeinträchtigt oder ihre Gewinne geschmälert werden. Auch das CETA-Abkommen eröffnet eine Paralleljustiz für Konzerne, deren Entscheidungen über den Urteilen ordentlicher Gerichte stehen. Konzerne könnten so Schadensersatzforderungen in exorbitanter Höhe zu Lasten der Allgemeinheit geltend machen.
Wirtschafts-Expertin Gerlinde Schermer erinnert an die fatale Funktion der Schiedsgerichte bei den teilprivatisierten Berliner Wasserbetrieben: "Nach Vertragsabschluß leugneten die Vertragspartner jahrelang die Gewinngarantie im Vertrag, taten aber gemeinsam alles, um die Wasserpreise anzuheben, gleichzeitig verklagten die Privaten den Berliner Senat vor einem geheimen Schiedsgericht um 340 Millionen Euro 'entgangene Gewinne' einzufordern. Am Ende zahlte der Senat beim Rückkauf der privatisierten Anteile durch das Schiedsverfahren 60 Millionen zusätzlich an RWE und 170 Mio. Euro an Veolia. Dafür wurde ein Kredit aufgenommen, den die Berliner noch 30 Jahre abbezahlen werden. Die Konzerne klagen im Geheimen Gewinne ein, deren angebliche Rechtsgründe vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand hätten! Per Vertrag wird die Regierung der Büttel, um das Geld für die 'Investoren' beim Kunden einzutreiben."
Online-Flyer Nr. 472 vom 20.08.2014
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CETA-Leak: Geheime Schiedsgerichte eröffnen Konzernen Paralleljustiz
Ziel: Rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten
Von Peter Kleinert
Ein Paukenschlag schlug am Abend des 13.8. ein in die Sommerfrischen der Republik: Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt der etwa 1500 Seiten umfassende CETA-Vertragstext vor. Im Windschatten der öffentlichen Aufmerksamkeit um das Transatlantische Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA und das plurilaterale Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (TISA) steht das europäisch-kanadische Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) kurz vor dem Abschluss. Nun zeigt der geleakte Vertragstext, dass auch das CETA, das als Blaupause für das Freihandelsabkommen TTIP gilt, nationale Regierungen den Klagen privater Investoren aussetzt.
Mit geheimen Schiedsgerichten kennt sich der Berliner Wassertisch bestens aus, sie waren Bestandteil der PPP-Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Genau diese Erfahrung lässt uns aufhorchen, wenn jetzt von Investitionsschutzklauseln mit Sonderklagerechten für Konzerne und geheimen Schiedsgerichten bei den Verhandlungen zu den Freihandelsabkommen die Rede ist. Pressesprecherin und Demokratie-Expertin Ulrike von Wiesenau erklärte am Samstag in einer Stellungnahme: "Geheime Schiedsgerichte zwischen dem Senat und den privaten Konzernen entzogen die Berliner Wasserverträge einer ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das CETA-Leak offenbart: Auch bei den geheimen Schiedsverfahren zu den Freihandelsabkommen handelt es sich um intransparente Verfahren, ohne Berufungsmöglichkeiten, die an den nationalen juristischen Instanzen vorbei geführt werden und jede rechtsstaatliche Kontrolle ausschalten. Eine direktdemokratische
Einflussmöglichkeit der Bürgerinitiativen, wie den Berliner Wasser-Volksentscheid, wird es mit den neuen Freihandelsabkommen aber nicht mehr geben. Denn Gegenstand der Verhandlungen, z.B beim TiSA, sind auch Stillhalte- und Sperrklauseln, die sicherstellen, dass eine einmal erfolgte Liberalisierung oder Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden kann."
Der Berliner Wassertisch kämpft gegen die Unterzeichnung von TTIP, CETA und TISA. Er lehnt die Investorenschiedsgerichtsbarkeit als undemokratisches und intransparentes Verfahren ab und fordert eine sofortige Aussetzung der Verhandlungen zu den Abkommen. Mit einem internationalen Bündnis hat er auf einer Pressekonferenz am 15. Juli 2014 in Brüssel die Registrierung der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen TTIP und CETA bekanntgegeben. (1) Er wird in den nächsten Tagen gemeinsam mit seinen Bündnispartnern eine genaue Analyse des Vertragstextes und seiner einzelnen Kapitel vornehmen. (PK)
Das folgende aktuelle NRhZ-Interview zum Thema darf unter Nennung der Quelle übernommen werden:
Neue Rheinische Zeitung, 13.08.2014
Gegen Geheimhaltung und Demokratieverlust
Ein Gespräch mit Ulrike von Wiesenau über den Kampf gegen TTIP, CETA und TISA
Von Peter Kleinert
Kontakt:
Gerlinde Schermer, Tel. 0178 634 49 85
Ulrike Fink von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
Online-Flyer Nr. 472 vom 20.08.2014
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