Bomben aus Israel auf Gaza

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Das Engagement für den Frieden hat Bedeutung: Die Kriege in der Ukraine und in Gaza haben bereits tausende Menschenleben gekostet. Ohne Waffenlieferungen auch aus Deutschland - dem drittgrößten Rüstungsexporteur weltweit - und der politischen Unterstützung der rechten Regierungen in Israel und der Ukraine durch den Westen hätten sie nicht begonnen werden können und können sie nicht fortgesetzt werden. Statt eine Abkehr dieser Politik vorzunehmen und ernsthaft humanitär zu helfen wird der Bundestag am 1. September über Waffenlieferungen in das Bürgerkriegsland Irak beraten, das schon jetzt mit Waffen vollgepumpt ist.

 

Diese Politik schafft nichts als Bürgerkrieg und Terror, weltweit stößt sie auf Widerstand: Hunderttausende protestieren in aller Welt gegen den Krieg in Gaza und für Frieden und Gerechtigkeit. Auch in Israel und in der Ukraine setzen sich friedensbewegte Menschen wider aller nationalistischen Stimmungsmache in ihren Ländern gegen Krieg und Inhumanität, für die Würde aller Menschen ein.

 

Ob in der Ukraine, im Nahen Osten oder anderswo, die aktuellen Kriege müssen beendet werden und die Welt muss dringend zivil und menschlich gestaltet werden. Dafür hat das Engagement aller Bedeutung: Eine aufgeklärte und anspruchsvolle Bevölkerung kann Rüstungsexporte und die für wirtschaftliche und machtpolitische Interessen von wenigen geführten Kriege beenden.

 

Menschen in Gaza nach einem Bombenangriff

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"Menschen, die sich im Streben nach einem gerechten Anliegen zusammentun, sind nicht aufzuhalten." Desmond Tutu, Friedensnobelpreisträger, am 14. August in einem Friedensappell in der israelischen Zeitung Haaretz, aus seinen Erfahrungen im Kampf gegen die Apartheid.

 

Am 1. September vor 75 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der Zweite Weltkrieg, der noch mehr Menschenleben forderte als sein Vorläufer. Die deutschen Eliten, bestehend aus Industriellen, Großagrariern und Militärs, hatten ihre Ziele von 1914 weiterhin fest im Blick: Mit ihrer Unterstützung der NSDAP und der Machtübertragung an Hitler, massiver Aufrüstung und erneuter Kriegsvorbereitung sollte nachgeholt werden, was beim Ersten Weltkrieg nicht gelungen war: die Eroberung von Kolonien im Osten und eine globale militärische und wirtschaftliche Vorherrschaft Deutschlands. Diese insbesondere vom Historiker Fritz Fischer vertretene Erkenntnis der Kontinuität der Eliten und ihrer Kriegsziele in beiden Weltkriegen hat in den aktuellen Krisenzeiten nichts an Brisanz verloren: Kriege sind keine Naturkatastrophen, sondern von Menschen gemacht und interessengeleitet, und können daher verhindert werden. Entsprechend großer Aufwand wird heute betrieben, diese Erkenntnisse zu verschleiern.

 

Weiterhin kommt es auf Aufklärung an: Der 2013 geplante und bereits terminierte Militärschlag der NATO gegen Syrien fand nicht statt, Kriegspropaganda wird nach dem Irakkrieg und der Entlarvung der Kriegslügen mit Misstrauen begegnet. Die immerhin partielle Rückkehr zur Diplomatie hat die Zerstörung sämtlicher syrischer Chemiewaffen ermöglicht. Gleichzeitig wird seitens der NATO-Staaten zur Verteidigung politischer und wirtschaftlicher Einflusssphären unvermindert auf Rüstungsexporte an „strategische Partner“ wie die reaktionären Golfmonarchien, die Türkei und Israel sowie auf Sanktionen und Destabilisierung “unfolgsamer“ Staaten gesetzt. Die Demokratisierungsbestrebungen des Arabischen Frühlings wurden durch die Militarisierung der Proteste in Richtung Bürgerkrieg gelenkt, die Stärkung von barbarischen Terrororganisationen wie der ISIS im Irak und in Syrien ist eine der Folgen. Nirgendwo sind durch westliche Sanktionen, machtpolitische Einmischung, Waffenlieferungen und Krieg Demokratie und Menschenrechte gestärkt worden: Die Zivilisierung der gesellschaftlichen Verhältnisse ist eine zivile Aufgabe. Für diese Möglichkeit stehen auch in Israel KriegsgegnerInnen, die gegen hasserfüllte nationalistische Stimmungsmache in Israel selbst für eine Beendigung der Bombardierung und Abschottung des Gaza-Streifens eintreten. Soziale Wohlfahrt und Frieden in Europa, samt der Ukraine und Russland können nur realisiert werden, wenn die Waffen schweigen. Dafür muss die westliche Unterstützung des Krieges der von Faschisten durchsetzten Kiewer Regierung gegen die eigene Bevölkerung beendet werden. Völkerverständigung und Entspannungspolitik bedürfen einer Renaissance, entgegen der Spannungen verschärfenden medialen Hetze und der Sanktionspolitik gegen Russland.

Kurden helfen Flüchtlingen im Nordirak

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Die Geschichte zeigt: Selbst der faschistische Terror und der Raub- und Vernichtungskrieg konnten die Bestrebungen, eine friedliche und menschliche Welt zu errichten, nicht dauerhaft niederhalten. Europa wurde durch den Widerstand aus vielen Ländern vom Faschismus befreit. Mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden Konsequenzen gezogen für Frieden, Menschenwürde, soziale Wohlfahrt und die Verpflichtung des Eigentums auf das Allgemeinwohl. 75 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges stehen wir vor der Aufgabe, diese uneingelösten Ziele voll zu realisieren.

 

 

Den Stopp der Unterstützung der mit Faschisten durchsetzten Regierung in der Ukraine, für einen sofortigen Waffenstillstand zur Beendigung der humanitären Katastrophe und eine Verhandlungslösung.

 

Keine Verschärfung der Gewaltspirale durch Waffenlieferungen in den Irak – Stopp der Unterstützung und der Geschäfte mit den Hintermännern der ISIS in der Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Zivil helfen!

 

Den Bombenkrieg gegen Gaza und die israelische Blockade und Besetzung der palästinensischen Gebiete beenden!

 

Für Frieden und Menschenwürde weltweit: Rüstungsproduktion, Rüstungsexporte und Rüstungsforschung beenden!

 

„Wenn Menschen widerstehen, handeln Tatsachen.“

Heinrich Mann, „Es kommt der Tag“, 1936.

 

Sprechen werden auf dieser Kundgebung am 1. September:

Hans Mörtter, Pfarrer der Luther-Kirche

Tanya Ury, "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Ulla Jelpke, Die Linke

Michael Sünner, DFG-VK Köln

Peter Förster, Arbeitskreis Zivilklausel Köln

sowie Mitglieder der VVN BdA und des Kölner Friedensforums. (PK)

 

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