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Aktueller Online-Flyer vom 19. April 2024  

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Inland
 Aufruf von einigen politisch Engagierten an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel:
 "Heben Sie bitte das PKK-Verbot auf!"
 Von Peter Kleinert

Die Bundesregierung unterstützt zwar irakische Kurden mit Waffenlieferungen und Schutzausrüstungen, um sie im Kampf gegen den IS-Terror zu stärken. Gegen die 1978 gegründete marxistische Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), hält sie jedoch trotz des von deren Gründer Abdullah Öcalan in Gang gebrachten Friedensprozesses mit der Türkei ein auf Wunsch der türkischen Regierung erlassenes Verbot aus dem Jahr 1993 weiter aufrecht. Es betrifft laut Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Ursula Jelpke mehr als 13.000 PKK-Mitglieder in Deutschland. Hierzu ein Aufruf von politische Engagierten, der am Ende unterzeichnet werden kann:


Abdullah Öcalan
NRhZ-Archiv
"Die syrisch-kurdische Stadt Kobane steht kurz davor, in die Hände des barbarischen „Islamischen Staates“ zu fallen, weil die türkische Regierung sich weigert, freiwillige kurdische Kämpfer aus Kobane, die ihre Familien über die Grenze in Sicherheit gebracht haben, nach Kobane zurückkehren zu lassen. Es droht ein Massaker, und in der Türkei selbst könnte der mühsam in Gang gekommene türkisch-kurdische Friedensprozess einem Bürgerkrieg Platz machen.
 
Angesichts dieser gefährlichen Entwicklung appellieren wir an Sie, Frau
Bundeskanzlerin: Heben Sie das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) auf. Dadurch würde Deutschland dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unmissverständlich nahe legen, die Friedensgespräche mit der PKK fortzusetzen und den Widerstand des der PKK nahestehenden Volksverteidigungskomitees in Kobane nicht länger zu blockieren. Zudem wäre die Aufhebung des PKK-Verbots die logische Konsequenz der Entwicklung in der Kurdischen Arbeiterpartei. Denn sie hat ihre undemokratischen Strukturen längst ebenso hinter sich gelassen wie ihre separatistischen Ziele. Die großen friedlichen Demonstrationen der PKK-Anhänger in den letzen Tagen in zahlreichen deutschen Städten stellten diesen Perspektivwandel unter Beweis.


Erdogan bombardiert PKK-Stellungen 
Karikatur: Kostas Koufogiorgos
  
Die PKK verfolgt das Ziel einer autonom und demokratisch aufgebauten Verwaltung innerhalb des türkischen Staatsverbandes. Das ihr nahe stehende
Volksverteidigungskomitee YPG in den drei syrischen Kantonen Rojava hat in den letzten zwei Jahren für eine solche Verwaltungsstruktur die Grundlage geschaffen. Nach Überzeugung vieler Wissenschaftler und zivilgesellschafticher Experten, die übereinstimmend mit großem Respekt über das Zusammenleben von kurdischen Moslems, Christen, Assyrern, Arabern in Rojava berichten, entsteht dort ein friedens- und entwicklungspolitisches Modell für viele Teile der Region. Kurden aus Rojava waren es auch, die im September die kurdischen Jesiden in Sindschar (Nordirak) vor einem Völkermord bewahrt haben. Sie sind es auch, die Dank ihres beeindruckenden Rückhaltes in der eigenen Bevölkerung trotz hoffnungsloser militärischer Unterlegenheit den Sieg der IS-Mörderbanden in Kobane bisher verhindert haben.
 
Frau Bundeskanzlerin, handeln Sie sofort!
Berlin 15. Oktober 2014
Eckart Spoo, Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Laura von Wimmersperg, Prof. Dr
Norman Paech, Reiner Braun, Prof. Dr. Andreas Buro, Prof. Dr. Ulrich
Gottstein, Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Peter Strutynski." (PK)
 
Dieser Aufruf kann hier unterzeichnet werden: https://www.openpetition.de/petition/online/heben-sie-bitte-das-pkk-verbot-auf
 


Online-Flyer Nr. 481  vom 22.10.2014
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