Unterschriftensammeln für bezahlbaren Wohnraum

Als Beitrag zur derzeitigen Debatte um bezahlbaren Wohnraum in Berlin wurden die aktuellen politischen Fragestellungen öffentlich gemacht und radikal diskutiert. Den Städtebau und die Mietverhältnisse neu denken angesichts ungebremster Verstädterung, Klimawandel und begrenzter Ressourcen. Planung von oben, die so nicht mehr funktioniert, in Berlin schon gar nicht, aussetzen. Bürgerbeteiligung, auch über das Gesetz zu mehr bezahlbaren Wohnraum, einsetzen. Funktionierende Modelle kooperativer Planung finden, die Eigentümer, Investoren, politische Akteure und die Bewohnerinnen und Bewohner zusammenführen. Städtebauliche Projekte rechtzeitig kommunizieren und den Mietern Mitbestimmung und Verantwortung übertragen. Neue Wege der Bürgerpartizipation bei der Entwicklung und Gestaltung städtischer Räume beschreiten, keine Mitmachfallen in einer pseudodemokratischen Mitmachrepublik.


Experten-Diskurs zum Mietenproblem der Hauptstadt an der TU Berlin
Quelle: Open Berlin

Es knirscht in Berlin. Seit dem 11. April sammelt der Berliner "Verein Mietenvolksentscheid" Unterschriften für ein "Gesetz über die Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung in Berlin". Für die erste der drei Stufen zum Volksentscheid sind bis Ende Mai 20.000 Unterschriften nötig. Die Sammelaktion begann hoch symbolisch am Tempelhofer Feld, dessen Bebauung die Berliner mit dem letzten Volksentscheid verhindert hatten. Die Senatsverwaltung befürchtet Kosten in Milliardenhöhe wenn das Gesetz nach einem erfolgreichen Volksentscheid in Kraft treten sollte.

Es ist nicht überraschend dass es so weit gekommen ist. In den letzten zehn Jahren sind die Mieten in der Hauptstadt förmlich explodiert. Weite Kreise, bis in die bürgerliche Mitte hinein, können sich die Mieten nicht mehr leisten. In der jüngeren Vergangenheit ist jedes mietenpolitische Instrument ignoriert worden, haben alle Steuerungsmechanismen versagt. Nun bereitet die Zivilgesellschaft einen Volksentscheid zur Neuausrichtung der Wohnraumversorgung vor. Der kommunale Wohnungsbestand und auch der soziale Wohnungsbaubestand in Berlin soll damit geschützt und erweitert werden. Dass es zu einem
Volksbegehren in Angelegenheit des Gemeinguts Wohnraum gekommen ist, nimmt nicht Wunder: In der Mieter-Hauptstadt wohnen 85 Prozent der Bevölkerung zur Miete, mehr als in jeder anderen deutschen Stadt. Es geht hier um elementare Lebensgrundlagen, wenn über Mieten verhandelt wird.

Die Sache der Mieterinnen und Mieter verhandeln: Den Veranstaltern des "DIALOG EXTREM" gelang es virtuos, über erzählerische Formate die Diversität des Wissens und der vertretenen Positionen zum Thema Mieten und Stadt der Mieter vorzustellen und in Bewegung zu bringen. Jede halbe Stunde wurden die Gesprächsplätze an den 40 Tischen neu vergeben. Teilnehmende, die kein Expertengespräch buchen wollten oder konnten, hatten die Möglichkeit, ausgewählte Gespräche über 8 Kanäle zu verfolgen und über den Diskurs an den Tischen hinaus in Kommunikationsräume einzusteigen oder selbst neue zu eröffnen. Die Polyphonie der Stimmen ließ eine Partitur entstehen, die inspirierende Mitgabe für das zu lösende Wohnraumproblem der Hauptstadt sein wird. (PK)

Ulrike von Wiesenau ist Expertin für direkte Demokratie und Pressesprecherin des Demokratieforums "Berliner Wassertisch". Die Mitbegründerin des direktdemokratischen Untersuchungsausschusses "Klaerwerk" und des Berliner Wasserrates arbeitet für die Organisation "Gemeingut in Bürgerhand" und als Beraterin von NGO´s, Organisationen,
Initiativen und Regierungsdelegationen.