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Aktueller Online-Flyer vom 23. April 2024  

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Medien
 Deutsch-russische Annäherung ein Alptraum für die USA und "unsere" Medien
Aber Merkel in Moskau
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Von "Mär der Kränkung" zu sprechen und zu schreiben (SZ, 13.5. "USA und Russland - Die Mär der Kränkung" von Nicolas Richter), wenn es um Bruch von Abkommen, Bruch von Völkerrecht und kriegerische Drohgebärden in Europa geht seitens der USA und der ihr untergeordneten EU mittels der Ukraine gegen Russland, ist unübertroffener Zynismus. Das Defizit deutscher Redakteure ist dadurch blamabel offenbar: Ihre Verblendung und Inkompetenz, die Sache, das Problem beim Namen und objektiv darzustellen, ohne jede Retusche. Journalisten wie Julian Hans und Nicolas Richter trauen sich nicht, es zu tun, weil das ungeheuerliche Vorgehen der USA hierzulande bisher als makellose Führung gilt. Mehr als 70 Jahre lang haben sich deutsche Redakteure US-Anweisungen untergeordnet. Sie verbreiten routiniert alles als bare Münze, was ihnen von dort zugeflüstert wird. Ein selbstständiges Denkvermögen ist bei ihnen nicht entwickelt, und so befinden sie sich immer weiter in den Kalten-Kriegskategorien von "gut und böse" und in der Konstruktion von "Gewinnern und Verlierern" beschränkt.

Kanzlerin besucht Putin
Quelle: Russische Botschaft
 
Die überraschende, unerwartete Erscheinung des US-Außenminister John Kerry in der russischen Stadt Sotschi (12.5.) folgte dem Besuch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Moskau am Tag zuvor (10/11.15.). Washington wollte immer, ja schon seit dem Ersten Weltkrieg, die Annäherung Deutschlands an Russland verhindern. Eine solche Annäherung ist für die Vereinigten Staaten ein Alptraum, eine deutsch-russische Annäherung stünde ihrer Dominanz und Kontrolle der Welt vollkommen im Wege. Jedoch wusste die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, diesmal der impertinenten Einmischung der Vereinigten Staaten in die inneren europäischen Angelegenheiten mit geschickter Diplomatie auszuweichen. Die Beziehung zwischen Deutschland und Russland ist eine deutsch-russische Angelegenheit. Das Bundeskanzleramt ist sich dessen bewusst. Das Treffen, das zwischen der deutschen Kanzlerin und dem russischen Präsidenten in Form von Besprechungen in einem kleinen Kreis im Kreml für den 10. Mai angesetzt war, beruhte auf einem Entschluss Berlins, das damit den Druck der USA umging, ein Druck, den die Vereinigten Staaten auf vielerlei Art und Weise auf Berlin ausüben, um die deutsche Annäherung an Russland zu verhindern.
 
Das Weiße Haus hatte die Feiern in Moskau zum Sieg gegen den Faschismus am 9. Mai boykottiert. Zutreffend hat der Kreml deshalb das Protokoll angesetzt und demgemäß den nicht eingeladenen US-Besucher in Sotschi am 12.5. lange Zeit warten lassen, bis ihn zuletzt der russische Präsident empfing. Die Journalisten Julian Hans und Nicolas Richter verlieren kein Wort darüber. Nicht zu vergessen, dass Obama sich anmaßte, die Sanktionen gegen Russland anzuordnen. Die EU-Staaten reagierten lediglich als seine Sekundanten. Führende deutsche Medien begrüßten den Boykott. Hat die Süddeutsche Zeitung jemanden aus der Redaktion zu den Feiern am 9. Mai nach Moskau geschickt?
 
Aber Berlin ist an der Grenze seiner Toleranz angelangt und mit ihm viele europäische Staaten. Sanktionen haben keine Rechtfertigung und müssen aufgehoben werden. Sie schaden dem ganzen Kontinent, nicht nur Russland. Dass Europäer höchstens ein paar Schritte allein gehen können, ist für Russland und für alle anderen souveränen Staaten schwer zu verstehen. Gleichwohl sprach Außenminister Sergej Lawrow von einer "Durchkreuzung der antirussischen Kampagne" des Westens und der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses der Duma, Alexei Puschkow: "Vor dem Hintergrund der gestrigen Feierlichkeiten haben wir ganz und gar Obamas Versuche vergessen, uns den Feiertag zu verderben. Obama ist in diesen Tagen verschwunden", er sei nicht mehr als ein Gespenst aus einer anderen Welt. Dieser üble, respektlose Umgang mit dem heutigen Russland ist den USA eigenes Machtgehabe.
 
Auf der Parade plädierte Wladimir Putin für eine neue globale Sicherheitsstruktur und warnte vor einer Tendenz zu neuem "Blockdenken". Die Grundprinzipien der internationalen Zusammenarbeit, die nach den Leiden des Krieges entstanden waren, würden in den vergangenen Jahrzehnten immer häufiger ignoriert, erklärte Russlands Präsident. Es werde versucht, eine unipolare Welt und ein neues Blockdenken zu schaffen. "All das unterspült den Frieden. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, ein System aufzubauen, das gleiche Sicherheit für alle Staaten garantiert und den aktuellen Bedrohungen entspricht. Nur so können wir Frieden und Ruhe auf dem Planeten gewährleisten." So der russische Präsident Wladimir Putin. Die Konversion der Rüstungsindustrie ist der richtige Weg, dem zu folgen ist, ein anspruchsvoller Weg, der nach dem Ende des Kalten Krieges ebenso wie eine gemeinsame europäische Sicherheitsordnung vernachlässigt wurde. Die Krisen in der Welt benötigen politische Reaktionen, keine militärische, am wenigsten aus dem aggressiven Westen.
 
Die Ukraine ist durch ihre Geschichte und Kultur russisch geprägt. Ukrainer und Russen bilden zusammen ein Volk. Das brutale Ende der europäischen Staatenordnung nach dem Kalten Krieg fand militärisch mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien statt. Ein Russland mit einer langen gemeinsamen Grenze mit der EU wäre absolut kein Problem für Europa. Russland hat versucht, eine europäische Sicherheitsarchitektur aufzubauen, die ohne die wesentliche, dominante Rolle der USA auskommen sollte. Russlands außenpolitischer Vorschlag sollte beim Bundeskanzleramt und beim deutschen Außenministerium gut aufgehoben sein. Eine solche Sicherheitsordnung haben Deutschland und ganz Europa bitter nötig.
 
Schon FDP-Außenminister Genscher hatte diese Integrationsidee bearbeitet, als die deutsche Einheit zustande kam. Hindernis dazu waren und sind die USA mit ihrer NATO, die zerstörerisch eine dominante bestimmende Rolle in Europa spielen. Nun ist es deshalb illusorisch, ja völlig naiv, von den USA zu erwarten, dass sie Konflikte, die sie selbst absichtlich verursachen, im Interesse der Schaffung einer Sicherheitsordnung beilegen. Der neue Schachzug von US-Außenminister Kerry, jetzt die NATO mit der Ukraine befassen zu lassen (NATO-Sitzung in der Türkei 13.5.), belegt erneut den aggressiven Kurs der USA wie auch die jüngsten Worte ihrer ukrainischen Marionette Poroschenko in Berlin (13.5.). Die USA verstehen sich als Weltherrscher und handeln entsprechend rücksichtslos. Verantwortungsvoll realistisch und dringend erforderlich ist, dass Europa eine regionale Sicherheitsordnung zusammen mit Russland schafft. Die USA müssten davon ausgeschlossen bleiben, da sie sich international und besonders in Europa als ein großer Unruhestifter, ja als Störfaktor bewiesen haben.
 
Trotz aller US-Finten und Manöver wird es niemandem gelingen, die deutsch-russischen Beziehungen zu zerstören, denn die Union und Kooperation zwischen Deutschland und Russland ist das natürlichste und konstruktivste für Europa. Beide Länder sind aufgerufen die Sicherheitsordnung Europas aufzubauen. Washington hat den selbstständigen Schritt von Angela Merkel, ohne Erlaubnis Washingtons, Moskau zu besuchen, registriert und sofort alle Hebel dagegen in Bewegung gesetzt - sicherlich auch in Berlin - und mit der Entsendung seines Außenministers reagiert, um nicht isoliert vor der Öffentlichkeit zu erscheinen. Für Washington ist die weltweite Show in den Medien am wichtigsten und dieses Mal hat Berlin ihm die Schau gestohlen. Schon das internationale BBC-Fernsehen (BBC-World) hatte am 10.5. als eine der ersten Meldungen den Besuch der deutschen Kanzlerin in Moskau weltweit gezeigt.
 
Die verfehlte Außenpolitik Washingtons ist bemerkenswert gravierend: Eine ununterbrochene Kette von Interventionskriegen überall. Der Syrien-Krieg ist nur einer davon. In Europa selbst ist der Krieg in der Ukraine von Washington angezettelt und finanziert. Sogar NATO-Söldner sind dorthin entsandt worden.
 
Die USA befinden sich in einer tiefgreifenden Krise, die Folge dieser langen Fehlpolitik ist. Das verdient eine seriöse Berichterstattung, aber deutsche Medien - Nicolas Richter und Julian Hans sind keine Ausnahme - sind untauglich, das Problem der USA zu erfassen. Es ist wohl zu riesig, und das macht diese Journalisten klein.
 
Allerdings wird eine Zusammenarbeit mit der russischen Föderation nur wachsen und gedeihen, wenn Europa einig und vereint seine Interessen vertritt, gerade auch gegenüber Washington. Indem Barack Obama Abkommen, Verträge und internationales Gesetz verkennt und gegen sie verstößt, bewegt sich Washington in einer faschistischen Kategorie, was dem diesjährigen Gedenken an die Befreiung vom Faschismus am 9. Mai noch mehr Profil und Tragweite verleiht und Europa alarmieren sollte, was jede Art von Abkommen mit Washington betrifft. Ein Land, das sich nicht dem internationalen Recht unterordnen will, dürfte kein Vertragspartner sein. (PK)
 
Diesen Artikel hat die Autorin am 14.5. auch der Chefredaktion der SÜDDEUTSCHEn ZEITUNG "zur Anregung und Verwendung, ggf. zur Veröffentlichung, auch auszugsweise" zugeschickt. Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait ist Juristin und Diplomatin a.D., die nach dem Putsch in Chile nach Deutschland emigriert war. Wir danken ihr für diesen Artikel, weil sie dadurch unsere LeserInnen über die Haltung deutscher Medien zur Politik des "Friedensnobelpreisträgers" Obama aufgeklärt hat.
 


Online-Flyer Nr. 511  vom 20.05.2015
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