Foto: Doris Pumphrey

 

Unter dem wohlklingenden Namen "Schutzverantwortung" "Responsibility to Protect (R2P)" will die westliche Interventionsgemeinschaft, kurz NATO genannt, das Grundprinzip des Völkerrechts, die souveräne Gleichheit aller Staaten abschaffen. Interventionen aller Art, auch militärische, sollen dazu dienen in anderen Ländern "Menschenrechte zu schützen" oder gar "Genozid zu verhindern". Es geht um nichts anderes als die Verbrämung der Durchsetzung imperialistischer Interessen. Es geht um die völkerrechtliche Anerkennung des "Rechts der Stärkeren" - oder kann man sich vorstellen, dass Syrien in den USA militärisch interveniert, um die Afroamerikaner vor der rassistischen Polizeigewalt zu schützen? Hätte Karin Leukefeld nicht die Gelegenheit gehabt, ihre sachkundige Analyse der Gesamtsituation in Syrien darzustellen und mitzudiskutieren, man hätte annehmen können, es handelte sich um eine Werbeveranstaltung der westlichen Interventionsgemeinschaft.

 

Thomas Schmidinger und Elias Perabo agierten als Propagandisten der R2P-Strategie, ohne diese natürlich beim Namen zu nennen. Es galt ja zu vermeiden, dass ihr Plädoyer "die Menschen in Syrien vor Assad zu schützen" irgendwie in den Geruch kommen konnte, mit NATO/USA gemeinsame Sache zu betreiben. Schmidinger und Perabo halten es für völlig normal, dass ausländische Regierungen der Opposition eines Landes finanzielle und materielle Unterstützung geben, Waffen liefern und Flugverbotszonen einrichten, denn schließlich habe ja "auch die Regierung Assad Verbündete". Eine ganz neue Auslegung des Völkerrechts. Man ist versucht zu fragen, ob sie es auch für normal halten würden, wenn z.B. Russland, Kuba und Venezuela Afroamerikanern, die ein Ende der rassistischen Repression und Masseninhaftierung fordern, eine entsprechende finanzielle, materielle und militärische Unterstützung zukommen ließen, um die rassistische Polizei daran zu hindern in den Ghettos willkürlich Menschen zu verhaften und zu ermorden.

 

Seine völlige Geschichtsignoranz zeigte Schmidinger, als er erklärte, es gäbe Schlimmeres als Krieg, nämlich den Genozid und - offensichtlich auf die deutsche Geschichte und den Völkermord an den europäischen Juden anspielend – hinzufügte, gerade die Deutschen müssten das wissen. Nicht nur scheinen für ihn die über 50 Millionen Kriegstoten, die Zerstörungen und Verwüstungen von Ländern eher Nebensache. Er ignoriert, dass erst der Krieg gegen und die Besetzung anderer Länder den deutschen Faschisten den Zugriff auch auf deren jüdische Staatsbürger ermöglichte.

 

In das Weltbild von Interventionisten passt auch die falsche Annahme, die Alliierten hätten Deutschland angegriffen, um die Juden zu retten oder gar um Deutschland vom Faschismus zu befreien. Dass Deutschland vom Faschismus befreit wurde, ist nur die Folge davon, dass die Alliierten die deutschen Besatzungstruppen aus den besetzten Ländern vertreiben konnten und dann auf deutschem Territorium bekämpfen mussten, weil die deutschen Faschisten sich bis zum letzten Augenblick weigerten aufzugeben.

 

Geschichtsignoranz und Fälschung ist Voraussetzung, um – nach dem Vorbild eines Josef Fischer – den Angriff auf andere Länder mit "der Verhinderung eines neuen Auschwitz" zu rechtfertigen. Die Diskussion im Mehringhof sollte Möglichkeiten "linker Solidarität" erörtern. Eine "linke" Antwort von einem Schmidinger und Perabo zu erwarten, war wohl mehr als naiv, außer man zählt inzwischen die Scharfmacher der NATO/USA zum linken Lager.

 

Schmidinger und Perabo vermieden zwar Assad einen neuen Hitler zu nennen, wohl um ihre Gemeinsamkeit mit diesen Scharfmachern nicht allzu deutlich zu zeigen, aber stramm an deren Seite plädierten sie für Waffenlieferungen und "Hilfe" von außen. Für Schmidinger ist das die "einzig linke" Antwort. Er und Perabo belächelten als "naiv" die Forderungen, die Karin Leukefeld als Aufgabe der Friedensbewegung hierzulande sieht: Stopp aller Waffenlieferungen in die Region, Ende der Einmischung von außen und Respekt der staatlichen und nationalen Souveränität Syriens, Aufhebung der Sanktionen. Karin Leukefeld plädierte für Aufklärung über Hintergründe, Zusammenhänge und strategische Interessen der verschiedenen Akteure in dem Konflikt. Thomas Schmidinger und Elias Perabo vermieden natürlich systematisch die Interessen vor allem der USA und ihrer reaktionären Verbündeten in der Region zur Sprache zu bringen.

Offensichtlich ist ihre eigentliche Mission, Interventionen und Krieg gegen schwächere Länder und Regimechange derer, die sich dem USA/NATO-Diktat nicht völlig unterordnen, auch in "linken" Kreisen hoffähig zu machen. Sie können darauf zählen, dass viele das immer wieder neu abgespulte Szenario nicht durchschauen. Viele, die heute die "Revolution" in Syrien unterstützen, standen schon auf der Seite der "Revolution" gegen Gaddafi. Nur heute - nach tausendfachem Tod, Verstümmelung, nach Schäden für die kommenden Generationen, Bürgerkrieg, rassistischen Pogromen und Lynchmorden – wollen sie nicht mehr daran erinnert werden, dass sie selbst die imperialistische Aggression gegen Libyen und damit die Zerstörung des Landes mit triefender "Revolutions"solidarität befeuerten.

 

Wenn sie nicht ausgeblendet hätten, was nicht in ihr projiziertes "Revolutions"-Bild passte, hätten sie erkennen können, wer die Akteure waren, in welchem Interesse was inszeniert und über die Medien lanciert wurde. Aber sie vermeiden es, sich mit den – inzwischen auch schon lange gegen Syrien – eingesetzten Methoden der Manipulationen und Fälschungen von Nachrichten und Bildern und ihrer Verbreitung auseinanderzusetzen, auch wenn diese schon längst nachgewiesen wurden. Sie wollen nicht wahrnehmen, dass die "sozialen" Netzwerke nicht immer "sozial" sind, sondern von interessierter Seite gezielt genutzt werden und facebook und twitter bytes nicht immer mit Fakten gleichzusetzen sind.


Kundgebung in Berlin - einige Zeit vor dieser Veranstaltung

 

Hier, weit weg, kann man es sich ja leisten - wenn alles dem Wunschdenken am Ende doch nicht entspricht - einfach wegzuschauen, sich der nächsten "Revolution" zuzuwenden, ohne die notwendigen Lehren aus dem Vorangegangen zu ziehen. Die Konsequenzen muss man ja nicht selbst erleiden - bluten tun die anderen.

 

Wie viele Länder müssen vom Imperialismus noch zerstört, ihrer Souveränität beraubt werden, bevor kritisches Denken einsetzt und multiple Erfahrungen herangezogen werden? Bevor man sich mit den Strategien und Methoden des für alle schwächeren Länder immer gefährlicher werdenden Imperialismus auseinandersetzt? Bevor man sich klar macht, dass die Realität und die Kräfteverhältnisse etwas komplizierter sind als eigenes Wunschdenken projizieren möchte? Bevor man endlich wahrnimmt, dass auch viele NGO's nichts anderes sind als verdeckte Agenturen von imperialistischen Staaten.

 

Wie kann man sich gemein machen mit einer Organisation, die schon in ihrem Namen europäisches Herrenmenschentum zum Ausdruck bringt. "Adopt a revolution" – geht's nicht noch paternalistischer oder maternalistischer? Für wen muss man sich selbst halten, wenn man sich zum "Paten" oder zur "Patin" einer "Revolution" machen will?

 

Der Godfather, der die Adoptionsagentur initiierte und bei der Veranstaltung am Podium saß, wirkte etwas hilflos, wie er nun weiter seine Agentur und sicherlich damit auch seinen Arbeitsplatz (und den Geldfluss) rechtfertigen soll, nachdem sich herausstellt, dass der Regimechange in Syrien doch nicht so einfach ist, wie die USA es sich vorstellten.

 

Vielleicht muss er sich ja eine neue "Revolution" suchen - die Imperialisten und ihre PR-Agenturen werden ihm sicherlich dabei helfen. (PK)

NRhZ - Meldungen

JONAS Tögel ::: vortrag ::: kognitive kriegsführung der NATO
Von Arbeiterfotografie