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Wirtschaft und Umwelt
Autokonzerne BMW, Daimler und VW boykottieren saubere Luft
Die schmutzige Wirklichkeit der IAA 2015
Von Daniel Hufeisen

Mit dem Slogan „Diesel-Abgase töten“ und einer riesigen Autoattrappe wies die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf schmutzige Diesel-Neufahrzeuge hin: Euro-6-Pkw deutscher Hersteller stoßen bis zu 25 mal mehr Diesel-Abgasgifte aus als erlaubt. Viele zehntausend Menschen sterben jährlich in Deutschland an den Folgen der Luftverschmutzung vor allem durch Dieselmotoren. Die DUH forderte Kanzlerin Merkel auf, ihren Schmusekurs mit den Autobossen zu beenden und die Funktionstüchtigkeit der Abgasreinigung im Realbetrieb müsse durch behördliche Nachkontrollen durchgesetzt werden.
 

DUH-Protest vor der IAA in Frankfurt
Foto: Maximilian Geiß / DUH
Anlässlich der Eröffnung der Internationalen Automobil-ausstellung (IAA) in Frankfurt/ Main durch Bundeskanzlerin Angela Merkel am vergangenen Donnerstag protestierte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen schmutzige Diesel-Fahrzeuge. Vor dem Hauptein- gang des Messegeländes hatte die Umweltschutzorganisation ein 13 Meter langes und vier Meter hohes aufblasbares Auto mit Abgaswolke und dem Slogan „Diesel-Abgase töten!“ aufgebaut. Zahlreiche, vor allem deutsche Autohersteller präsentierten der Öffentlichkeit auf der diesjährigen IAA ihre neuen Diesel-Autos und bewarben sie als sauber. Tatsächlich stoßen sie aber nach wie vor extrem gesundheitsgefährdende und giftige Abgase aus. 2014 waren knapp 48 Prozent der drei Millionen Pkw-Neuzulassungen in Deutschland Dieselfahrzeuge.
 
„Herr Zetsche, Herr Winterkorn und Herr Krüger sind als Chefs von Daimler, Volkswagen und BMW für jährlich viele zehntausend vorzeitige Todesfälle durch Dieselabgase persönlich mitverantwortlich. Um wenige hundert Euro mehr Profit pro Fahrzeug zu machen, verbauen sie minderwertige Katalysatoren, die auf der Straße bis zu 25 mal höhere Schadstoffmengen emittieren als erlaubt“, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch.
 
Die DUH protestierte in Frankfurt gegen die vorsätzliche Nichteinhaltung gesetzlicher Grenzwerte für die giftigen Dieselabgase durch die deutschen Autokonzerne. Und sie kritisierte die Bundesregierung, die auf jegliche Kontrollen verzichte. Dies sei umso unverständlicher, da sich die realen Abgaswerte immer mehr von den Vorschriften entfernten. Die durch sie verursachten verheerenden gesundheitlichen Folgen träfen vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke.
 
Seit zehn Jahren werden laut DUH die Grenzwerte für das besonders gesundheitsgefährdende Dieselabgasgift Stickstoffdioxid in der Atemluft deutscher Städte massiv überschritten. Dennoch würden bis heute keine ausreichend wirksamen Maßnahmen ergriffen. In dem der DUH vorliegenden Schreiben der EU-Kommission vom 18.6.2015 zur Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens kritisiert die EU-Kommission massiv das Eintreten Deutschlands für schmutzige Diesel-Pkw und die aktive Verwässerung zukünftiger Abgasstandards auf EU-Ebene durch die deutsche Bundesregierung.
 
Dass es auch anders geht, belegen die Exportmodelle für den nordamerikanischen Markt. Die dortigen Behörden trauen den Autokonzernen nicht und überprüfen deshalb die Emissionen im Realbetrieb. Die Fahrzeuge von Daimler, VW und BMW erhalten deshalb für den US-Markt eine bessere, im Realbetrieb funktionierende Abgasreinigung. Resch fordert: „Frau Merkel muss die Autoindustrie dazu zwingen, diesen Standard auch in Deutschland einzuhalten. Kurzfristig dürfen nur noch Diesel-Pkw ausgeliefert werden, die mit einer auf der Straße funktionstüchtigen Abgasreinigung analog zu den US-Modellen ausgestattet sind. Alle ausgelieferten Euro-6-Diesel-Pkw müssen wegen nicht funktionstüchtiger Abgasreinigung zurückgerufen und nachgerüstet werden.“
 
Die DUH verweist auf geltende EU-Verordnungen zur Verbindlichkeit von Schadstoffgrenzwerten. In Deutschland werden diese jedoch bislang von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder auf Druck der Autobauer und ihres Lobbyverbands VDA nicht umgesetzt.
 
Die Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und 692/2008 über die Typgenehmigung verlangen, dass die Abgasgrenzwerte nicht nur auf dem Prüfstand, sondern auch im Normalbetrieb eingehalten werden müssen. Die Verwendung von Abschalteinrichtungen ist verboten – damit ist die bei vielen Euro-6-Diesel-Pkw in der Software einprogrammierte Testzykluserkennung illegal. Als Verstoß gilt zudem die Abgabe falscher Erklärungen bei Genehmigungsverfahren und Verfälschung von Prüfzeugnissen. Deutschland ist außerdem bei festgestellten Verstößen verpflichtet, Sanktionen festzulegen. Diese müssen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend" sein. Schließlich ist die Übereinstimmung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge mit dem gemessenen Testfahrzeug nachzuweisen. Die Funktionsfähigkeit der emissionsmindernden Einrichtung muss während der normalen Lebensdauer der Fahrzeuge bei normaler Nutzung gegeben sein.
 
Als deutscher Vertreter des europäischen Dachverbandes Transport & Environment (T&E) weist die DUH auf dessen aktuelle Untersuchung vom 14.9.2015 hin, bei der T&E 23 Messungen zu Realemissionen von Euro 6 Diesel-Pkw ausgewertet hat. Das Ergebnis: Fast alle Fahrzeuge überschreiten die Grenzwerte für die gesundheitsschädlichen Stickoxide (NOx) um das bis zu 22-fache. Negativer Spitzenreiter war ein Diesel-betriebenes Fahrzeug von Audi. Auch bei den von T&E durchgeführten Straßen-Messungen (Portable Emission Measurement System, kurz PEMS) überschreiten die tatsächlichen Emissionen den gesetzlichen Grenzwert für NOx im Mittel um das Fünf- bis Zehnfache.
 
Der motorisierte Straßenverkehr trägt in Deutschland 64 Prozent zur Belastung durch giftiges Stickstoffdioxid (NO2) bei. 80 Prozent des Verkehrsbeitrages stammen von Dieselfahrzeugen, davon etwa die Hälfte von Pkw. Insgesamt sind Diesel-Pkw demnach für 26 Prozent der NO2-Belastung in Städten verantwortlich. Aus Sicht der DUH müssen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung deshalb insbesondere bei Diesel-Pkw ansetzen. Eine aktuelle Studie des King’s College London zur Luftverschmutzung in Großbritanniens Hauptstadt kommt zu dem Ergebnis, dass im Jahr 2010 über 9.400 Menschen vorzeitig an NO2 (5.879 Menschen) beziehungsweise Feinstaub (PM 2,5) (3.537 Menschen) gestorben sind.(PK)
 
Daniel Hufeisen ist DUH-Pressesprecher


Online-Flyer Nr. 529  vom 23.09.2015

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