Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt muss eine unabhängige Untersuchungskommission bilden

NRhZ-Archiv

 

Offensichtlich geht es bei dem, was in der Öffentlichkeit derzeit noch als VW-Skandal bezeichnet wird, nicht nur um ein regional auf die USA begrenztes Problem. Wenn VW bereits zugeben musste, dass allein 11 Millionen VW-Pkw betroffen sind, dann ist der Autoweltmarkt insgesamt betroffen.

 

Offensichtlich geht es nicht nur um eine „Manipulation“ von Abgaswerten. Wenn die US-Behörden feststellen, dass die realen Schadstoffemissionen der untersuchten Pkw um das „Zehn- bis Vierzigfache“ höher liegen als vom VW-Konzern angegeben, dann handelt es sich um einen besonders schweren Fall des systematischen Betrugs und um einen massiven bewussten Beitrag zur Luftvergiftung und zur Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung.

 

Offensichtlich geht es nicht ausschließlich um den VW-Konzern. Das von der VW-Software gesteuerte "Förder- und Dosiermodul zur Abgasnachbehandlung" stammt von Bosch und wurde auch an andere Autohersteller geliefert. Eine ähnliche Manipulation bei anderen Herstellern erscheint mehr als denkbar, weil Abweichungen der Abgaswerte im Fahrbetrieb schon seit Jahren nachgewiesen werden.

 

Offensichtlich geht es nicht nur um Diesel-Pkw. Wenn die Umweltverbände seit Jahren darauf hinweisen, dass reale Schadstoffemissionen bei allen Pkw-Typen (und übrigens auch der Energieverbrauch bei den Elektro-Autos) wesentlich höher liegen als von den Herstellern behauptet, dann spricht sehr viel dafür, dass der Skandal mit den viel zu niedrig angegebenen Abgaswerten für den größten Teil der Weltautoflotte zutrifft.

 

Offensichtlich waren die Manipulationen der Abgaswerte so groß, dass auch bei der Typengenehmigung für den europäischen Markt die Einstufung der Fahrzeuge in die EU-Abgasnormen 5 und 6 unzulässig gewesen sein könnten. Damit wurde für diese Fahrzeuge möglicherweise eine zu geringe Kfz-Steuer gezahlt und es droht sogar der Entzug der Allgemeinen Betriebserlaubnis.

 

Offensichtlich waren Manipulationen bei den Abgaswerten schon seit Jahren bekannt und wurden von der Bundesregierung und den nachgelagerten Behörden (z.B. dem Kraftfahrtbundesamt) nicht kontrolliert. Die Verflechtungen zwischen Autoindustrie und Bundesregierung durch Seitenwechsler wie Wissmann und von Klaeden, durch den direkten Zugang zum Kanzleramt sowie Parteispenden legen nahe, dass hier eine völlig falsch verstandene Rücksicht genommen wurde. Fehlende Kontrollen und das Bewusstsein bei der Autoindustrie, dass man sie gewähren lässt, haben diesen Skandal erst möglich gemacht.

 

Angesichts der massiven Verbrauchertäuschung, der bewussten Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschädigung sowie des Steuerbetrugs, fordern wir die sofortige Umsetzung der folgenden fünf Punkte:

 

1.  Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingesetzte Kommission aus handverlesenen und weitgehend vom Ministerium abhängigen Fachleuten genügt nicht den zu stellenden Anforderungen an Unabhängigkeit, Autonomie und Kompetenz. Es ist umgehend eine neue, unabhängige Untersuchungskommission zu bilden, die sich zusammensetzt aus unabhängigen, von den Umwelt- und Verbraucherorganisationen und vom VCD benannten Experten.

 

2.  Diese Kommission muss bei allen in Deutschland produzierenden Autoherstellern, beim Automobilverband VDA und beim Autozulieferer Bosch die Hintergründe des aktuellen Abgas-Skandals ermitteln und dabei umfassend mit der Staatsanwaltschaft zusammen arbeiten. Bei der Aufklärung der Hintergründe und zur Ermittlung der Verantwortlichen wird das Wissen von sogenannten Whistleblowern wichtig sein. Diesen ist ein besonderer Schutz zu garantieren.

 

3.  Die Kommission muss zudem eine unabhängige Überprüfung der realen Abgaswerte veranlassen. Diese muss in repräsentativer Weise alle Pkw-Modelle einbeziehen. Eine Einigung auf europäischer Ebene für ein neues Prüfverfahren (WLTP/RDE) – die von der Bundesregierung bisher immer verzögert und torpediert wurde – kann dafür nicht abgewartet werden. Aus diesen Überprüfungen muss die Kommission die Schäden ermitteln, die den Verbraucherinnen und Verbrauchern in Deutschland durch die Manipulation entstanden sind und weiter entstehen.

 

4.  Diese Kommission muss direkt gegenüber dem Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags spätestens bis Ende des Jahres 2015 berichten. Es müssen dann möglichst schnell die politischen Konsequenzen gezogen werden, um die Verstrickung der Politik in die Interessen der Autoindustrie zu beenden, wirksame Kontrollen zu installieren und zu gewährleisten, dass die Abgas- und Verbrauchswerte der Autos im normalen Fahrbetrieb wirklich auf das technisch machbare Minimum reduziert werden. Insbesondere die Prüfverfahren für Schadstoff- und Verbrauchswerte müssen schnellstens verbessert, unabhängig durchgeführt und stichprobenartig von den zuständigen Behörden im Rahmen von Routineuntersuchungen kontrolliert werden. Die Messergebnisse müssen von den Behörden veröffentlich werden.

 

5.  Die Verantwortlichen für den Skandal sind von jeglicher Verantwortung zu entbinden – der Rücktritt von Winterkorn reicht bei weitem nicht aus. Es muss geprüft werden, ob sie gegen geltendes Recht und Gesetz verstoßen haben und, wenn ja, inwieweit sie dafür auch individuell haftbar gemacht werden können. Zudem ist zu prüfen, inwiefern der allgemeine Druck von Seiten des Managements und der Aktionäre dazu beigetragen hat, dass solche Manipulationsmechanismen überhaupt entwickelt wurden. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgeschöpft werden, um die milliardenschweren Eigentümer – insbesondere den Porsche-Piëch-Clan und die Katar-Holding – für den finanziellen Schaden haftbar zu machen, der den Verbraucherinnen und Verbrauchern, dem Fiskus und der Allgemeinheit entstanden ist. (PK)

NRhZ - Meldungen

Video von Georg Maria Vormschlag