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Kommentar
Zur OB-Wahl in Köln
Rationales Verhalten
Von Rainer Kippe
Köln hat gewählt: Mit 52,7 % bestimmten die Kölner die parteilose Kandidatin Henriette Reker bereits im ersten Wahlgang zur neuen Oberbürgermeisterin von Köln. Das fremdenfeindliche Attentat auf die Kandidatin Henriette Reker einen Tag vor der Wahl bestimmte die Schlagzeilen und verdeckte die wirkliche Sensation:
Wird sie bald Oberbürgermeisterin?
Henriette Reker
Quelle: Stadt Köln
Trotz Aufruf aller Parteien, nun gerade zur Wahl zu gehen und die Einigkeit der Demokraten zu demonstrieren, lag die Wahlbe-teiligung bei gerade mal 40,3 %, dem niedrigsten Ergebnis in Köln. Zieht man die 7,2% des Dr. Mark Benecke von der Spaßpartei ab, so bleiben 33,1 % der Wahlbe-rechtigten, die sich ernsthaft an der Wahl beteiligt haben, also nicht man ein Drittel.
Wie viele, so fragt man sich, wären gegangen, wenn das Attentat auf Henriette Reker nicht für Schlagzeilen gesorgt und die Menschen wachgerüttelt hätte? Sollen wir uns jetzt schämen?
"Schäm Dich, Köln", titelt folgerichtig Spiegel-online und vermisst in Bild-Manier einen "kräftigen Aufstand der Anständigen", die jetzt, nach dem Aufruf von "Parteien, Medien und Prominenten" wie in einer Einparteiendiktatur zu den Wahlurnen hätten strömen sollen, um ihrer Empörung Ausdruck zu geben.
Stattdessen sind die Kölner zuhause geblieben oder waren beim FC. Sie haben sich wie Menschen verhalten, die einfach der Einsicht folgen, dass es egal ist, wer an der Spitze der Stadt steht, weil die Entscheidungen in Köln ohnehin wo anders fallen und die Oberbürgermeister und Oberbürgermeisterinnen im Kölner Filz nichts oder nicht viel zu sagen haben.
Diese Erkenntnis hat offensichtlich alle Lager mehr oder weniger gleichmäßig erfasst, wenn man bedenkt, dass eine Kandidatin, die von CDU, Grünen, FDP und anderen Kleinparteien unterstützt wird, gerade mal 21 % der Wahlberechtigten hinter sich vereinigen kann, und die große alte SPD, die jahrzehntelang bestimmt hat, was in Köln läuft oder nicht läuft, weniger als 13 %.
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Ehemaliger Kölner OB Jürgen Roters: 13 Prozent für die SPD
NRhZ-Archiv
In der Tat hatte der jetzt scheidende Oberbürgermeister Jürgen Roters von der SPD in der Kölner Politik nichts zu melden. Die Entscheidungen trafen vielmehr sein Büroleiter Michael Zimmermann und sein Personalchef Petri im Vorzimmer, in Absprache mit Stadtdirektor Kahlen und SPD-Fraktionschef Martin Börschel. Roters zog wie eine Art Grüßaugust durch die Lande und machte Versprechungen, die dann nicht eingehalten wurden.
Bei seinem Amtsvorgänger Fritz Schramma von der CDU, der ähnliche "Entscheidungsträger" in seinem Vorzimmer hatte, erzählt man sich, dass die Post ungeöffnet eine Straße weiter ins Anwaltsbüro des CDU-Fraktionsvorsitzenden Rolf Bietmann gegangen sei, wo entschieden wurde, was passiert.
Das "dumme Volk", das von allen Informationen der Entscheidungsträger ausgeschlossen ist, weiß also sehr wohl, was läuft, und verhält sich entsprechend. Es fällt auch nicht auf moraltriefende Appelle rein. Die vermeintliche Gleichgültigkeit oder gar Demokratiefeindlichkeit entpuppt sich so als reifes politisches Verhalten.
Statt die Wähler zu beschimpfen stände es von daher den selbsternannten Wächtern der Demokratie beim "Spiegel" und bei anderen Blättern wohl an, für eine Demokratie zu werben, in der die Menschen selbst über ihr Schicksal bestimmen können, statt nur alle vier Jahre als Stimmvieh an die Wahlurne getrieben zu werden. Denn dies scheint der wirkliche Grund
der vielbeklagten Wahlverdrossenheit zu sein.
Zu fragen wäre deshalb, ob eine Wahlentscheidung, an der sich erheblich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten beteiligt, überhaupt noch eine demokratische Legitimation darstellt.
Dies ist durchaus keine akademische Frage. Henriette Reker wird sie noch zu spüren kriegen, wenn sie wieder genesen ist und am Schreibtisch der Oberbürgermeisterin sitzt. Denn bewegen kann sie in Köln nur etwas, wenn sie sich gegen den etablierten Machtklüngel auf die Bürger stützen kann, und da sind 20% sicher nicht genug.
Was für die SPD viel mehr zählt, ist der Verlust der einen Stimme im Rat, welche der OB darstellt, und an der letztlich auch die Wahl des Stadtdirektors hängt und möglicherweise auch des Aufsichtsratsvorsitzenden der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GAG, welche jetzt noch von SPD-Leuten besetzt ist.
Jetzt rächt sich, dass Roters, seinerzeit als Kandidat von SPD und Grünen gewählt, sich nach seiner Wahl nur als Vertreter der SPD geriert und so die Grünen vor den Kopf gestoßen hat.
Einen ähnlichen Fehler wird Henriette Reker sicher nicht begehen. Vielmehr dürfen wir mit Spannung erwarten, wie die gelernte Juristin und amtierende Sozialdezernentin sich im Klüngel bewährt. (PK)
Rainer Kippe ist Gründungsmitglied der Initiative Sozialistische Selbsthilfe in Köln-Mülheim (SSM)
Online-Flyer Nr. 533 vom 21.10.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
