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Glossen
Montenegro: NATO über alles
Kriminalität unter Waffenbrüdern
Von Ulrich Gellermann
Das wird eine schöne Weihnachtsüberraschung für die Zigarettenmafia: Im Dezember will die NATO den Zwergstaat Montenegro als 29. Mitglied aufnehmen. Das hatte das Militärbündnis auf dem letzten Gipfel in Wales entschieden. Und der US-Vizepräsident Joe Biden, der seinen Sohn schon als Platzhalter in der Ukraine untergebracht hat, rief jüngst den montenegrinischen Ministerpräsidenten Milo Dukanović an und sicherte ihm die NATO-Mitgliedschaft zu. Beinahe hätte die NATO- und EU-Drängelei in der Ukraine zu einem europäischen Krieg geführt. Noch immer sind die NATO-Stäbe mit dem Syrien-Krieg beschäftigt, aber die Einkreisungs-Poltik der USA gegenüber Russland macht vor nichts Halt.
Schon im Kosovo-Krieg, der zur Gründung eines nicht lebensfähigen Staates und zum größten US-Stützpunkt außerhalb der USA führte, stützte sich die NATO auf die dubiose UÇK-"Freiheits"-Miliz, deren Kommandeure nicht selten aus der Zuhälterei stammten. Doch von der Gründung Montenegros, einer Abspaltung von der Bundesrepublik Jugoslawien 2006, sagt die montenegrinische Opposition bis heute: Die sei nur erfolgt, weil Ministerpräsident Dukanović für seinen florierenden Zigarettenschmuggel einen eigenen, unkontrollierten Staat haben wollte.
Montenegro hat etwa so viel Einwohner wie Düsseldorf und eine Fläche, die kleiner ist als Schleswig Holstein. Wann immer in Europa solche Amputations-Staaten gegründet wurden, waren sie von Beginn an kriminell – wie der Piratenstaat Monaco – oder wurden zu mafiösen Steuerhinterziehungs-Refugien wie Luxemburg. Schon das Referendum zur Gründung Montenegros verlief unter zweifelhaften Bedingungen: Rund 250.000 Montenegriner mit ständigem Wohnsitz in Serbien waren vom Referendum ausgeschlossen. Bei insgesamt lediglich 484.718 registrierten Wählern hätte die westliche Staatengemeinschaft unter anderen Bedingungen von Wahlbetrug gesprochen, aber die Zerschlagung Rest-Jugoslawiens und die NATO-Osterweiterung hatten offenkundig Vorrang.
Selbst die Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik", traditionell der NATO zugeneigt, erkennt in Montenegro kriminelle Strukturen: "Die Regierungspartei DPS beherrscht seit über zwanzig Jahren die politische Szene; Dukanović war in dieser Zeit nahezu ununterbrochen Präsident oder Premier. Privatisierungen, Bauvorhaben oder Investitionen mussten von seinem Clan genehmigt werden." So ist es nur folgerichtig, dass gegen Milo Dukanović in Italien und Deutschland Ermittlungen wegen Zigarettenschmuggels laufen.
Wenn ausgerechnet in diesen Tagen Matteo Renzi, der italienische Ministerpräsident, davon redet, die Aufnahme Albaniens, Montenegros und Serbiens in die Europäische Union müsse Priorität haben, dann will er offensichtlich den Beitritt Montenegros zur EU beschleunigen, der schon 2012 ins Auge gefasst wurde. Da es keinen sinnvollen wirtschaftlichen Grund für diesen Beitritt gibt, lässt sich nur ein geopolitischer Hintergrund begreifen: Wer in die NATO soll, der darf auch in die EU.
Dass die untertänige deutsche Bundeswehr sich mit der Ausbildung des montenegrinischen Militärs beschäftigt, muss als NATO-Bündnisstrategie begriffen werden. Der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Thomas Kossendey, war schon zu militärpolitischen Gesprächen nach Montenegro gereist. Kossendey bestärkte seine Gesprächspartner darin, dass Montenegro seinen Weg in die euro-atlantische Integration weiter geht und sprach ihnen große Anerkennung für die bisher geleistete Arbeit aus. Denn Montenegro hat sich mit 40 Soldaten am Afghanistan-Krieg beteiligt. Ein Zusammenhang mit dem bekannten montenegrinischen Handel mit afghanischem Heroin wurde bei den Gesprächen nicht thematisiert.
Das notorisch schlechte Verhältnis der NATO zu Russland wird sich durch den Betritt Montenegros nicht verbessern. Die montenegrinische Opposition protestiert seit Tagen gegen diese militärische Form der Westbindung. Brutale Polizeieinsätze sind die Antwort. Noch hat sich kein deutscher Außenminister gefunden, der die Polizeibrutalität auch nur kommentiert. Anders als in Kiew hatte Frank Walter Steinmeier bisher noch nicht seinen Solidaritätsauftritt in Montenegros Hauptstadt Podgorica. Offenkundig ist Kriminalität, Wahlbetrug und Gewaltherrschaft in der euro-atlantischen Gemeinschaft unter künftigen Waffenbrüdern zu tolerieren. Denn auch in Montenegro gilt: Nato, Nato über alles. (PK)
Diese Glosse haben wir mit Dank von Ulli Gellermanns Blog übernommen: http://www.rationalgalerie.de/home/montenegro-nato-ueber-alles.html
Online-Flyer Nr. 538 vom 25.11.2015
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Für Frieden und Völkerverständigung
