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Aktuelles
Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18.4.2016 in Wuppertal
TTIP, TiSA, CETA: Bedroht Freihandel unsere Zukunft?
Von Wolfgang Wiebecke
„Diese Abkommen sind keine Freihandelsabkommen, sondern im Wesentlichen Investitionsschutzabkommen für transnationale Konzerne. Sie dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern den Gewinnerwartungen dieser Konzerne. Sie wurden bzw. werden in undurchsichtigen Geheimverhandlungen verfasst, zu denen wohl die Konzernlobbyisten, aber nicht die Volksvertreter Zugang haben. Sie sehen eine Paralleljustiz vor, nach der Konzerne bei Schiedsgerichten Staaten verklagen können, wenn ihnen vermeintlich Gewinne durch Gesetze und Vorschriften entgehen.” So äußert sich Helmut Penschinski anläßlich der Veranstaltung "TTIP, TiSA, CETA: Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?", die am 18.4.2016 in Wuppertal stattfinden wird.
Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
TTIP, TiSA, CETA:
Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?
Montag, 18. April 2016, 19.30 Uhr
Die Färberei, Peter-Hansen-Platz 1 (ehemals Stennert 8)
42275 Wuppertal-Oberbarmen
Klaus Hess, Mitorganisator des Abends, langjähriger Mitstreiter von Informationsbüro Nicaragua und Mitbegründer des Bündnisses, führt aus:
„Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt und soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, die TTIP-Verhandlungen gehen in ihre „heiße” Phase und sollen nach dem Plan der EU vor den US Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein. Was ist von TTIP und CETA zu erwarten? Wird es private Schiedsgerichte geben? Wird der kommunale Gestaltungsspielraum eingeschränkt? Können Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse ausgehebelt werden? Sind öffentliche Aufgaben, vom Gesundheitswesen über den Verkehr, die Energieversorgung bis hin zur Kultur und Bildung bedroht? Können Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden? Was heißt das für Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte? Den Mittelstand? Und schließlich: Lässt der Investitionsschutz noch Klimaschutzabkommen, Millennium Armutsbekämpfungsziele oder internationale ILO Arbeitsstandards zu? Mit dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen sprechen wir wichtige gesellschaftliche Sektoren, insbesondere auch die klein- und mittelständige Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen und Verbände öffentlich an.”
Dazu ergänzt Helmut Penschinski (Attac Wuppertal, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror, ebenfalls Mitbegründer des Bündnisses und Mitorganisator des Abends):
„Diese Abkommen sind keine Freihandelsabkommen, sondern im Wesentlichen Investitionsschutzabkommen für transnationale Konzerne. Sie dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern den Gewinnerwartungen dieser Konzerne. Sie wurden bzw. werden in undurchsichtigen Geheimverhandlungen verfasst, zu denen wohl die Konzernlobbyisten, aber nicht die Volksvertreter Zugang haben. Sie sehen eine Paralleljustiz vor, nach der Konzerne bei Schiedsgerichten Staaten verklagen können, wenn ihnen vermeintlich Gewinne durch Gesetze und Vorschriften entgehen. Diese Verträge gefährden soziale, bes. gewerkschaftliche und ökologische Rechte und sind schon deshalb abzulehnen. Vor allem durch verstärkte Privatisierungen sind Gesundheit, Bildung und Kultur in ihrer bisherigen bewährten Form gefährdet. Diese Privatisierungen sollen unumkehrbar sein. Hier wie bei vermehrtem Konkurrenzdruck und weltweitem Ausschreibungsverfahren sind kommunale Interessen besonders betroffen. Versprechungen über Wachstum und mehr Arbeitsplätze haben sich in vergleichbaren Fällen nicht bewahrheitet. Durch sogen. Regulatorische Räte soll eine Instanz geschaffen werden, die in undemokratischer Weise schon vor Beschlussfassung von Gesetzen und Vorschriften deren Einfluss auf die Gewinnerwartungen der Konzerne prüft und so Druck ausübt. Der insgesamt sichtbaren Aushöhlung unserer Demokratie ist Widerstand entgegen zu setzen. Es haben sich schon Hunderte deutscher Städte und Gemeinden als TTIP-frei erklärt.”
Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal, Kulturattac in Wuppertal und ebenfalls Mitbegründer des Bündnisses) hebt hervor:
"Gerade diese Veranstaltung in Wuppertal erscheint mir besonders wichtig: Herr Jürgen Hardt, der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im auswärtigen Amt, stammt ja aus Wuppertal! Da müssen wirklich Massen kommen!"
Zugesagt für das Podium haben und mitdiskutieren werden:
Das Wuppertaler Aktionsbündnis ist ein freier Zusammenschluss von attac Wuppertal, BaSo, BUND Kreisgruppe Wuppertal, Greenpeace Wuppertal, E-W-Nord, IKAP, Informationsbüro Nicaragua, Kein Mensch ist illegal Wuppertal, Stiftung W. Wuppertal, Therapeutikum Wuppertal, VS Verband deutscher Schriftsteller Bergisch Land, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und zahlreichen Privatpersonen.
Quellen:
Auswahl wichtiger Links zu TTIP, CETA und TiSA sowie auch zum Alternativen Handelsmandat:
http://www.jpberlin.de/attacwtal-agrar/TTIP_CETA_TiSA-Links.html
Klaus Hess:
http://www.worldcat.org/title/landlos-berichte-und-gesprache-zur-landfrage-in-nicaragua-und-mittelamerika/oclc/260159557
Helmut Penschinski:
http://www.attac-wtal.de/kontakt/impressum/
Regulatorische Räte z.B.:
http://www.attac-wtal.de/kontakt/impressum/
TTIP-freie Kommunen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/
Jürgen Hardt und TTIP:
http://www.ecfr.eu/events/event/ttip_verhandlungssache
Jürgen Hardt und TTIP, CETA und TiSA:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1410
Oberbürgermeister Andreas Mucke:
https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/oberbuergermeister/muckes-meinung/102370100000667190.php
Daniel Kolle:
http://www.daniel-kolle.de/
Rüdiger Theis:
http://www.wut.de/e-wwwww-11-dade-000.php
Michael Kozinowski:
http://www.mackensen.de/impressum
Andrea Fütterer:
http://www.gepa-wug.de/wug/htdocs/index.php?detail=1&newsnr=207&lan=de&sID=06&ToS=news
Superintendent Pfarrer Jens Sannig:
http://www.kkrjuelich.de/01_kkr/01_02_kkreis.html
Informationen zum Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen:
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Kampagnen___TTIP_u.a.
Gedicht von Wolfgang Wiebecke zur Privatisierung von Wasser, das er bei einem Vortrag zu diesem Thema von Markus Henn (Berlin; Aquattac; Wasser in Bürgerhand) am 6.9.2014 vorgestellt hat.
Erläuterungen zu den beiden Bildergruppen im Kopf des Artikels:
1 Infostand und Banner des Bündnisses an der Wuppertaler Nordbahntrasse beim Mirker Bahnhof (18.7.2015)
2 Aktion des Bündnisses an der evangelischen City-Kirche in Wuppertal-Elberfeld, in der Mitte: Andrea Fütterer (18.4.2015)
3 Lebendes Bild bei der Demo in Wuppertal-Elberfeld, Europäischer Aktionstag: Stopp CETA, TTIP, TiSA & andere Freihandelsfallen (11.10.2014)
4 Banner des Bündnisses in der evangelischen City-Kirche in Wuppertal-Elberfeld anlässlich eines Vortrags von Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador zum Thema Investor gegen Staat – Chevron vs. Ecuador (28.4.2015)
5 Banner des Bündnisses bei der Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Düsseldorf (26.9.2015)
Online-Flyer Nr. 556 vom 06.04.2016
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Aktuelles
Informations- und Diskussionsveranstaltung am 18.4.2016 in Wuppertal
TTIP, TiSA, CETA: Bedroht Freihandel unsere Zukunft?
Von Wolfgang Wiebecke
„Diese Abkommen sind keine Freihandelsabkommen, sondern im Wesentlichen Investitionsschutzabkommen für transnationale Konzerne. Sie dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern den Gewinnerwartungen dieser Konzerne. Sie wurden bzw. werden in undurchsichtigen Geheimverhandlungen verfasst, zu denen wohl die Konzernlobbyisten, aber nicht die Volksvertreter Zugang haben. Sie sehen eine Paralleljustiz vor, nach der Konzerne bei Schiedsgerichten Staaten verklagen können, wenn ihnen vermeintlich Gewinne durch Gesetze und Vorschriften entgehen.” So äußert sich Helmut Penschinski anläßlich der Veranstaltung "TTIP, TiSA, CETA: Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?", die am 18.4.2016 in Wuppertal stattfinden wird.Das Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen lädt herzlich ein zur Informations- und Diskussionsveranstaltung
TTIP, TiSA, CETA:
Bedroht der Freihandel unsere Zukunft?
Montag, 18. April 2016, 19.30 Uhr
Die Färberei, Peter-Hansen-Platz 1 (ehemals Stennert 8)
42275 Wuppertal-Oberbarmen
Klaus Hess, Mitorganisator des Abends, langjähriger Mitstreiter von Informationsbüro Nicaragua und Mitbegründer des Bündnisses, führt aus:
„Das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) ist ausverhandelt und soll noch in diesem Jahr unterzeichnet werden, die TTIP-Verhandlungen gehen in ihre „heiße” Phase und sollen nach dem Plan der EU vor den US Präsidentschaftswahlen abgeschlossen sein. Was ist von TTIP und CETA zu erwarten? Wird es private Schiedsgerichte geben? Wird der kommunale Gestaltungsspielraum eingeschränkt? Können Verbesserungen für das Gemeinwohl wie die Mietpreisbremse ausgehebelt werden? Sind öffentliche Aufgaben, vom Gesundheitswesen über den Verkehr, die Energieversorgung bis hin zur Kultur und Bildung bedroht? Können Privatisierungen wieder rückgängig gemacht werden? Was heißt das für Gewerkschafts- und Arbeitnehmerrechte? Den Mittelstand? Und schließlich: Lässt der Investitionsschutz noch Klimaschutzabkommen, Millennium Armutsbekämpfungsziele oder internationale ILO Arbeitsstandards zu? Mit dieser Informations- und Diskussionsveranstaltung des Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen sprechen wir wichtige gesellschaftliche Sektoren, insbesondere auch die klein- und mittelständige Wirtschaft, gesellschaftliche Gruppen und Verbände öffentlich an.”
Dazu ergänzt Helmut Penschinski (Attac Wuppertal, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror, ebenfalls Mitbegründer des Bündnisses und Mitorganisator des Abends):
„Diese Abkommen sind keine Freihandelsabkommen, sondern im Wesentlichen Investitionsschutzabkommen für transnationale Konzerne. Sie dienen nicht den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, sondern den Gewinnerwartungen dieser Konzerne. Sie wurden bzw. werden in undurchsichtigen Geheimverhandlungen verfasst, zu denen wohl die Konzernlobbyisten, aber nicht die Volksvertreter Zugang haben. Sie sehen eine Paralleljustiz vor, nach der Konzerne bei Schiedsgerichten Staaten verklagen können, wenn ihnen vermeintlich Gewinne durch Gesetze und Vorschriften entgehen. Diese Verträge gefährden soziale, bes. gewerkschaftliche und ökologische Rechte und sind schon deshalb abzulehnen. Vor allem durch verstärkte Privatisierungen sind Gesundheit, Bildung und Kultur in ihrer bisherigen bewährten Form gefährdet. Diese Privatisierungen sollen unumkehrbar sein. Hier wie bei vermehrtem Konkurrenzdruck und weltweitem Ausschreibungsverfahren sind kommunale Interessen besonders betroffen. Versprechungen über Wachstum und mehr Arbeitsplätze haben sich in vergleichbaren Fällen nicht bewahrheitet. Durch sogen. Regulatorische Räte soll eine Instanz geschaffen werden, die in undemokratischer Weise schon vor Beschlussfassung von Gesetzen und Vorschriften deren Einfluss auf die Gewinnerwartungen der Konzerne prüft und so Druck ausübt. Der insgesamt sichtbaren Aushöhlung unserer Demokratie ist Widerstand entgegen zu setzen. Es haben sich schon Hunderte deutscher Städte und Gemeinden als TTIP-frei erklärt.”
Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal, Kulturattac in Wuppertal und ebenfalls Mitbegründer des Bündnisses) hebt hervor:
"Gerade diese Veranstaltung in Wuppertal erscheint mir besonders wichtig: Herr Jürgen Hardt, der Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im auswärtigen Amt, stammt ja aus Wuppertal! Da müssen wirklich Massen kommen!"
Zugesagt für das Podium haben und mitdiskutieren werden:
- Andreas Mucke, Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal
- Daniel Kolle, Geschäftsführer ver.di Niederberg/Wuppertal
- Rüdiger Theis von Wiesemann & Theis GmbH, IT-Netzwerk Unternehmen Wuppertal
- Michael Kozinowski, Geschäftsführer der Buchhandlung Mackensen
- Andrea Fütterer, Politische Referentin der GEPA
- Superintendent Pfarrer Jens Sannig, Evangelische Kirche im Rheinland
Das Wuppertaler Aktionsbündnis ist ein freier Zusammenschluss von attac Wuppertal, BaSo, BUND Kreisgruppe Wuppertal, Greenpeace Wuppertal, E-W-Nord, IKAP, Informationsbüro Nicaragua, Kein Mensch ist illegal Wuppertal, Stiftung W. Wuppertal, Therapeutikum Wuppertal, VS Verband deutscher Schriftsteller Bergisch Land, Wuppertaler Bündnis gegen Krieg und Terror und zahlreichen Privatpersonen.
Quellen:
Auswahl wichtiger Links zu TTIP, CETA und TiSA sowie auch zum Alternativen Handelsmandat:
http://www.jpberlin.de/attacwtal-agrar/TTIP_CETA_TiSA-Links.html
Klaus Hess:
http://www.worldcat.org/title/landlos-berichte-und-gesprache-zur-landfrage-in-nicaragua-und-mittelamerika/oclc/260159557
Helmut Penschinski:
http://www.attac-wtal.de/kontakt/impressum/
Regulatorische Räte z.B.:
http://www.attac-wtal.de/kontakt/impressum/
TTIP-freie Kommunen:
http://www.attac.de/kampagnen/freihandelsfalle-ttip/aktionen/ttip-in-kommunen/
Jürgen Hardt und TTIP:
http://www.ecfr.eu/events/event/ttip_verhandlungssache
Jürgen Hardt und TTIP, CETA und TiSA:
http://trade.ec.europa.eu/doclib/press/index.cfm?id=1410
Oberbürgermeister Andreas Mucke:
https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/oberbuergermeister/muckes-meinung/102370100000667190.php
Daniel Kolle:
http://www.daniel-kolle.de/
Rüdiger Theis:
http://www.wut.de/e-wwwww-11-dade-000.php
Michael Kozinowski:
http://www.mackensen.de/impressum
Andrea Fütterer:
http://www.gepa-wug.de/wug/htdocs/index.php?detail=1&newsnr=207&lan=de&sID=06&ToS=news
Superintendent Pfarrer Jens Sannig:
http://www.kkrjuelich.de/01_kkr/01_02_kkreis.html
Informationen zum Wuppertaler Aktionsbündnis gegen TTIP und andere Freihandelsfallen:
http://www.baso-news.de/Baso/Prgs/cmsimpleaktiv/?Kampagnen___TTIP_u.a.
Gedicht von Wolfgang Wiebecke zur Privatisierung von Wasser, das er bei einem Vortrag zu diesem Thema von Markus Henn (Berlin; Aquattac; Wasser in Bürgerhand) am 6.9.2014 vorgestellt hat.
Erläuterungen zu den beiden Bildergruppen im Kopf des Artikels:
1 Infostand und Banner des Bündnisses an der Wuppertaler Nordbahntrasse beim Mirker Bahnhof (18.7.2015)
2 Aktion des Bündnisses an der evangelischen City-Kirche in Wuppertal-Elberfeld, in der Mitte: Andrea Fütterer (18.4.2015)
3 Lebendes Bild bei der Demo in Wuppertal-Elberfeld, Europäischer Aktionstag: Stopp CETA, TTIP, TiSA & andere Freihandelsfallen (11.10.2014)
4 Banner des Bündnisses in der evangelischen City-Kirche in Wuppertal-Elberfeld anlässlich eines Vortrags von Jorge Jurado, Botschafter von Ecuador zum Thema Investor gegen Staat – Chevron vs. Ecuador (28.4.2015)
5 Banner des Bündnisses bei der Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Düsseldorf (26.9.2015)
Online-Flyer Nr. 556 vom 06.04.2016
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