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Inland
SPD der CDU-Macht angepasst
Sozialstaat zerschlagende SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU/CSU
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist ein desolates Bild für die etablierten deutschen Parteien, dass lediglich eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE für den radikalen Wechsel steht, der das Land im sozialen und außenpolitischen Bereich dringend braucht. Ist es zuviel verlangt, Konstanze von Bullion, für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen? (Ihr SZ-Kommentar 12.6.2017 „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“)
Kein Willen bei SPD und Grünen, Sozialstaat vollständig wieder herzustellen
Weder die SPD noch die Grünen wollen ernsthaft den Status Quo brechen, der in militaristischer Tradition und sozialer Ungerechtigkeit verharrt. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt und zeigt noch einmal sein wahres hässliches Gesicht: Zunahme der Beteiligung der Bundeswehr an aggressiven Aktionen und Kriegen. So sehr verflochten sind SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der neoliberalen Politik der CDU, dass sie alle zusammen dabei sind, den Sozialstaat zu zerschlagen und kein Signal geben, keinen Willen manifestieren, ihn vollständig wiederherstellen zu wollen. Das ist der Grund, warum ein Schulz keine Chance hat, Kanzler zu werden. Er bleibt draußen, im Off. Die Wählerschaft sieht zu recht keinen Unterschied zwischen einer unsozialen SPD und der CDU/CSU. Dann besser den Teufel, den man kennt: Merkel und ihre CDU anstatt derselben Masche unter unbekannter Regie zu folgen. Denn ein verlässlicher Partner im Interesse der Menschen sind SPD und Grüne nicht. Sie stehen auch nicht zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, die das Grundgesetz und die UN-Charta zu achten hat.
Die Menschen im Lande erwarten eine ehrliche, sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die SPD ihre Prinzipien für immer aufgegeben habe. Wem dem so ist, warum sollte sie dann nicht "Sozialabbau-Partei Deutschlands“ genannt werden, wie Oskar Lafontaine trefflich einmal erklärte? Sollte die Kritik Lafontaines unzutreffend sein, sind die SPD und der Journalismus ethisch verpflichtet, das Gegenteil darzustellen und mit Argumenten zu untermauern. Steht die SPD nicht für "eine Zerstörung der Rentenformel, nicht für die Beraubung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Milliarden Geschenke an die Unternehmen, nicht für Hartz IV und nicht für die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen"? Journalisten, die das verneinen sind verpflichtet, das Gegenteil vor der Öffentlichkeit darzulegen, und es zu beweisen. Die fehlende Substanz, auch im Beitrag „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“ von Konstanze von Bullion (SZ 12.6.2017), ist für jeden aufmerksamen Leser offenkundig. Das beweist, dass es an fundierten, begründeten Gegenpositionen fehlt, um an die unsoziale SPD-Praxis heranzugehen. Es beweist aber auch, wie armselig und tief gesunken die politischen Mehrheitsverhältnisse inzwischen sind. Soll das etwa so bleiben?
SPD in ihrer unsäglichen Koalition der CDU-Macht angepasst
Wäre Martin Schulz für die SPD wirklich die Figur des Wechsels wie Jeremy Corbyn für Labour in Großbritannien, wäre die SPD offen und bereit für eine Koalition mit der Partei DIE LINKE, und zwar auf Grundlagen, die die wirtschaftlich-politische Wende wirklich schaffen. Aber, nein. Sie hat sich in ihrer unsäglichen Koalition mit der CDU den vorhandenen Machtverhältnissen vollkommen angepasst, ja korrumpieren lassen und alle sozialdemokratischen Prinzipien über Bord geworfen. Dasselbe geschieht mit den Grünen, die nach langem Hin und Her heute nicht wissen, wofür sie wirklich stehen.
Frankreich schon soweit: Sozialisten und Konservative vor dem Ruin
Das ist sehr bedauerlich, denn beide Parteien, SPD und Bündnis90/Die Grünen, haben sich von der Wählerschaft, ja von der Wirklichkeit so weit entfernt, dass sie kurz davor stehen, in der politischen Versenkung zu verschwinden. Frankreich hat es schon vorgemacht. Die französischen Sozialisten und die republikanischen Konservativen stehen nach der Parlamentswahl am Sonntag 11.6.2017 vor dem Ruin. In Anbetracht der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der 5. Republik Frankreichs seit 1958 (weniger als 50%) sind die gewählten Repräsentanten der Bewegung von Macron von der kleinsten Zahl der Wählerschaft gewählt worden und damit nicht eindeutig demokratisch legitimiert. Dasselbe gilt für die Wahl von Macron selbst, der bei der ersten Runde am 7. April 2017 nur 17% der Stimmen für die Präsidentschaft bekam mit einer Wahlbeteiligung auf dem niedrigstem Stand seit 1969. Jetzt formiert sich die politische Landschaft Frankreichs neu, ohne die traditionellen etablierten alten Parteien, die einfach verschwinden. Dieses Schicksal steht auch den alten Parteien in Deutschland bevor, sollten sie nichts dazulernen.
Incirlik: Beispiel für Konzeptlosigkeit, Realitätsfremdheit und Mangel an Konsistenz der SPD
Auch die Außenpolitik bedarf bei der SPD einer Neuausrichtung: Was Auslandseinsätze betrifft, ist das Grundgesetz sonnenklar: Die Bundeswehr gehört auf inländischen Boden, nicht ins Ausland. Das ist kein politischer Standpunkt, sondern ein verfassungsrechtlicher Standpunkt. Bei der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik nach Jordanien zeigt die SPD blamablerweise ihre Konzeptlosigkeit, ihre Realitätsfremdheit und ihren Mangel an Konsistenz.
DIE LINKE: Deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz der USA komplett beenden
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) kommentiert: <Nach ewigem Hin und Her scheint nun auch die Bundesregierung eingesehen zu haben, dass es im Konflikt... bei deutschen Soldaten in Incirlik keine andere Konsequenz gibt, als die Bundeswehr von dort abzuziehen. Leider ist dieser längst überfällige Schritt jedoch nicht zu Ende gedacht. Denn anstatt die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden, schickt das Kabinett die Bundeswehrsoldaten und die dort eingesetzten „Tornados“ jetzt nach Jordanien. Damit ist aber keines der Probleme wirklich gelöst. Der westliche Krieg gegen den IS schafft keine Sicherheit in der Welt – ganz im Gegenteil.> („BRD weiter im Krieg“ von Alexander S. Neu, junge Welt, 7.6.2017)
Bei SPD deutsche Militäraktivitäten gemäß der Rechtsgrundlage des deutschen Grundgesetzes bewerten
Die fehlende, aber notwendige Bewertung von deutschen Militäraktivitäten gemäß der Rechtsgrundlage des deutschen Grundgesetzes durch die SPD-Führung ist das ungeheure große Defizit an Rechtskultur, an Rechtsbewusstsein in der SPD und damit in großen Teilen des Landes. Dieser wesentliche Aspekt, der einen Rechtsstaat ausmacht, ist nicht länger zu ignorieren, denn er bedeutet Dreh- und Angelpunkt einer zivilisierten Politik, nämlich konkret den Krieg abzulehnen. Wo bleibt nach zwei Weltkriegen die Kenntnis der jüngsten deutschen Geschichte und die notwendige Aufklärung darüber im heutigen Rechtsstaat?
Gerechtigkeit des Widerstands – technische Überlegenheit nutzlos
Wie viele deutsche Soldaten fielen gegen brave Partisanen in Serbien und Griechenland, in Holland und in Frankreich? Die technische Überlegenheit half deutschen Wehrmachtssoldaten nicht gegen die Gerechtigkeit des Widerstands der Partisanen.
In Medien aus den Weltkriegen lernen
Im Dritten Reich war die deutsche Bevölkerung aber blind und befangen. Heute jedoch lebt man hierzulande in einer rechtstaatlichen freiheitlichen Demokratie, zumindest nominell, und die Menschen in Deutschland haben offenkundig aus den Weltkriegen für das Leben gelernt. Nicht aber das Establishment, Medien eingeschlossen.
Politisches Fehlverhalten mutig, selbstsicher und entschlossen kritisieren
Umfragen besagen, dass etwa 70 bis sogar 80% der Bundesbürger Kriegseinsätze im Ausland ablehnen. Das verlangt von Redaktionen eine konsequente rechtstaatliche Bildung und ein rechtstaatliches Bewusstsein, um politisches Fehlverhalten, mutig, selbstsicher und entschlossen zu kritisieren. Sonst machen sie sich mitschuldig für die Toten und für weitere sinnlose Tötung deutscher Soldaten in einem fremden Land, wo deutsche Soldaten nichts zu suchen haben.
Torheit und Hochmut der CDU/CSU-SPD geführten Regierung
Welchen Sinn hat die technische Überlegenheit, die das Dritte Reich auch hatte, wenn Mitglieder der Bundeswehr unter Bruch der Verfassung, unter Missachtung von Buchstaben und Geist der Charta der Vereinten Nationen in einem rechtswidrigen Krieg morden und ermordet werden? Wenn sich Redaktionen vor der regierenden Koalition beugen und schweigen, wird der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat weiter geschwächt. Angesichts der Torheit und des Hochmuts der CDU/CSU-SPD geführten Regierung, die blind und stur am andauernden Krieg in Afghanistan, in Syrien und anderswo festhalten will, ist ihre endgültige Abwahl die einzige zivilisierte Antwort auf die unhaltbare Unrechtslage, in die sich die Bundesregierung seit 2001 unter Rot-Grün selbst hinein begeben hat, eine Unrechtslage, die sie auch heute beibehalten will und mit der sie weiteres Leben aufs Spiel setzt. Dieser äußerst törichte Hochmut ähnelt dem abstoßenden Hochmut der Hochstapler und Verbrecher im Dritten Reich, die immer weiter an ihrer Kriegspropaganda festhielten, um ihren rechtswidrigen verlorenen Krieg bis zur totalen Niederlage weiter zu führen.
Blinden Glauben an die Obrigkeit überwinden
Die professionell-ethische Pflicht eines Journalisten und die Pflicht aller leitenden politischen Verantwortungsträger in einer heutigen rechtstaatlichen Republik, Kommandeure und Offiziere eingeschlossen, besteht darin, Grundgesetz, Gesetze und ihre Einhaltung ganz nach oben zu stellen und Anordnungen und fehlgeschlagene politische Entscheidungen und Maßnahmen in aller Öffentlichkeit zu diskutieren und bloß zu stellen! Das entspricht einer funktionierenden Demokratie. Alles andere ist Unterentwicklung im Sinne von Recht und Gesetz, alles andere ist Mangel an Zivilcourage! Wir leben nicht im Dritten Reich. Die Mentalität von beflissener Unterwürfigkeit gegenüber dem vermeintlich Stärkeren, der blinde Glauben an die Obrigkeit sollte allmählich und endgültig überwunden sein.
In Wirklichkeit wird die deutsche Demokratie mit zunehmender Militarisierung der Gesellschaft stranguliert.
Mit ihrem Ja zu deutschen Kampftruppen in fremden Ländern bleibt die SPD Kriegspartei, wie sie es immer war. Ist es nicht endlich Zeit für eine grundsätzliche geistige Erneuerung?
US-geführte NATO-Kriegsabenteuer verstärkt in Frage stellen
Mit steigenden Truppenkontingenten und anwachsender Rüstung hier und da werden Gewalt und Kriege weiter eskalieren und zugehörige Kosten explodieren. Auch dann wird es keinen militärischen Sieg geben. Stattdessen werden das Chaos und das Leid der Bevölkerung in den betroffenen Länder noch zunehmen. Der deutsche Beitrag dient dem falschen Zweck, nämlich dem Propaganda-Konstrukt „Krieg gegen den Terror“ Legitimation zu verschaffen. Würde Berlin aus der Kriegsfront, aus der „US-Koalition gegen den IS“ ausscheren, würde das US-geführte NATO-Kriegsabenteuer überall verstärkt in Frage gestellt werden, so wie es sich unter zivilisierten Menschen gehört.
Syrien-Einsatz völkerrechts-, verfassungswidrig und politisch falsch
Die jüngsten Anschläge in Manchester, London und Paris scheinen aber nicht genug zu sein, damit die CDU/SPD aus dieser grausamen kruden Erkenntnis die realistischen Konsequenzen endlich zieht und die Kurve kriegt. Alexander S. Neu weiter: <Die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz war von Anfang an nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch politisch falsch... Die SPD hatte zwar immer wieder lautstark Härte gegenüber der Türkei und den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. Als es ernst wurde und die Linke gemeinsam mit den Grünen einen Antrag mit dieser Forderung in den Bundestag einbrachte, sorgten die Sozialdemokraten jedoch dafür, dass die ursprünglich vereinbarte Sofortabstimmung über diesen Antrag nicht stattfand und er stattdessen in die Ausschüsse verwiesen wurde.... Dort wurde er (der Antrag) aber mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen dann doch wieder abgesetzt und damit nicht behandelt.>
SPD als regierungsunfähig diskreditiert
Tricks und substantielle Inkonsistenz wie diese führen sicherlich zu weiterer SPD-Diskreditierung und stellen ihre Regierungsunfähigkeit, ihre Unzuverlässigkeit als Partner bloß. Eine Partei, die die notwendige Debatte, die erforderlichen Maßnahmen scheut, die ihre Linie ständig verrrät, die auf die brisanten Fragen der Politik keine gerechte Antwort hat, ist total überflüssig, weil sie so erkennbar nichts mit der Realität zu tun hat. Die so genannte rot-rot-grüne Machtkonstellation ist nach SPD-Vorstellung im Kern die Kontinuität derselben Politik der CDU/CSU/SPD und vorherigen Regierungen, d.h. sie wäre die größte Täuschung für die deutsche Wählerschaft, die sich nach einer radikalen politischen Wende sehnt. Deshalb hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht zu recht gesagt, die SPD und Grünen haben dieser eventuellen Koalition den Todesstoß gegeben. Alexander S. Neu: <Die SPD schaffte es dadurch, sich um ein öffentliches Farbebekennen zu drücken. Da wog die Hörigkeit gegenüber dem jetzigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner CDU/CSU mal wieder schwerer als das eigene Gewissen> und Partei-Räson. Eine solche Partei verdient gewiss nicht, gewählt zu werden. Durch ihre Schwäche, durch ihre Unglaubwürdigkeit überzeugt sie niemanden, weniger noch ein schwacher, farbloser SPD-Kandidat Schulz, der niemals Kanzler Deutschlands werden wird.
DIE LINKE: Klarer Diskurs von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Hannover
Die Schwäche der SPD ist die Stärke der Partei DIE LINKE. Das Vakuum der SPD und Grünen hinsichtlich einer konkreten Sozialpolitik füllt allein DIE LINKE. Das zeigte gerade wieder der klare Diskurs ihrer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Hannover. Es wäre für die wirkliche Entwicklung der Demokratie hierzulande sehr zuträglich gewesen, hätte die Süddeutsche Zeitung die Rede von Sahra Wagenknecht in ihrer vollen Länge publiziert, anstatt Kommentare, die deren Inhalt vernebeln. Das wäre ein Gewinn für die kultivierte Leserschaft der Süddeutschen Zeitung gewesen.
Nicht die SPD, sondern Labour fordert: Finanzierung der Terror-Netzwerke stoppen
In Großbritannien <legte Corbyn seinen Finger in eine besondere konservative außenpolitische Wunde: „Wir müssen mit Saudi Arabien und anderen Golfstaaten eine schwierige Konversation über deren Rolle bei der Finanzierung extremistischer Ideologien führen.... Wir müssen Ernst damit machen, die Finanzierung dieser Netzwerke einschließlich des 'IS' hier und im Mittleren Osten zu stoppen.“... Bei der britischen Tageszeitung Independent heißt es: „Nur Jeremy Corbyn weiß, wie man den IS (die Terrormiliz 'Islamischer Staat') stoppt, nämlich indem man ihm den Geldhahn zudreht... Je länger Theresa May Premierministerin ist, desto weniger sicher sind die Menschen ... in Syrien und zu Hause in Großbritannien.“> („Corbyn startet durch“ von Christian Bunke, Manchester, junge Welt 7.6.2017)
Schwieriger ungleicher Kampf um die Macht
Die britischen Sozialdemokraten mit Jeremy Corbyn an der Spitze liegen in manchen Meinungsumfragen gleichauf mit den Tories oder überholen sie sogar. Sie schafften schon die Niederlage der Konservativen am Donnerstag 6.6.. Der Kampf geht weiter bis Jeremy Corbyn als Premierminister die Wende in allen Bereichen zum Wohle Großbritanniens und Europas schafft. Genauso wie in Deutschland geht es in Großbritannien um einen schwierigen ungleichen Kampf um die Macht, denn die meisten Medien arbeiten für den Status Quo und berichten im Dienst des Establishments. Rund 50 schwerreiche Familien sind in Deutschland die Eigentümer der etablierten Medien. Von freier Presse kann nicht die Rede sein. Dazu kommt in Deutschland die Obrigkeitshörigkeit, die das persönliche Urteilsvermögen einschränkt, weil sie die Denkweise konditioniert. Dieses Handicap, diese Begrenzung haben die Briten nicht. Deshalb wird es eher einen Triumph der britischen Linken, der Labour Party, geben, bevor es soweit in Deutschland ist, ein Land der tradierten politischen Rückständigkeit.
Verfasst am 15.6.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Hannover und „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“ von Konstanze von Bullion, Kommentar in Süddeutsche Zeitung 12.6.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 618 vom 21.06.2017
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Inland
SPD der CDU-Macht angepasst
Sozialstaat zerschlagende SPD im Off: Kein Unterschied zur CDU/CSU
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es ist ein desolates Bild für die etablierten deutschen Parteien, dass lediglich eine einzige Partei, nämlich DIE LINKE für den radikalen Wechsel steht, der das Land im sozialen und außenpolitischen Bereich dringend braucht. Ist es zuviel verlangt, Konstanze von Bullion, für eine Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen? (Ihr SZ-Kommentar 12.6.2017 „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“)Kein Willen bei SPD und Grünen, Sozialstaat vollständig wieder herzustellen
Weder die SPD noch die Grünen wollen ernsthaft den Status Quo brechen, der in militaristischer Tradition und sozialer Ungerechtigkeit verharrt. Seit der Beseitigung der DDR ist der deutsche Imperialismus enthemmt und zeigt noch einmal sein wahres hässliches Gesicht: Zunahme der Beteiligung der Bundeswehr an aggressiven Aktionen und Kriegen. So sehr verflochten sind SPD und Bündnis90/Die Grünen mit der neoliberalen Politik der CDU, dass sie alle zusammen dabei sind, den Sozialstaat zu zerschlagen und kein Signal geben, keinen Willen manifestieren, ihn vollständig wiederherstellen zu wollen. Das ist der Grund, warum ein Schulz keine Chance hat, Kanzler zu werden. Er bleibt draußen, im Off. Die Wählerschaft sieht zu recht keinen Unterschied zwischen einer unsozialen SPD und der CDU/CSU. Dann besser den Teufel, den man kennt: Merkel und ihre CDU anstatt derselben Masche unter unbekannter Regie zu folgen. Denn ein verlässlicher Partner im Interesse der Menschen sind SPD und Grüne nicht. Sie stehen auch nicht zu einer verantwortungsvollen Außenpolitik, die das Grundgesetz und die UN-Charta zu achten hat.
Die Menschen im Lande erwarten eine ehrliche, sachliche Auseinandersetzung mit der Frage, ob die SPD ihre Prinzipien für immer aufgegeben habe. Wem dem so ist, warum sollte sie dann nicht "Sozialabbau-Partei Deutschlands“ genannt werden, wie Oskar Lafontaine trefflich einmal erklärte? Sollte die Kritik Lafontaines unzutreffend sein, sind die SPD und der Journalismus ethisch verpflichtet, das Gegenteil darzustellen und mit Argumenten zu untermauern. Steht die SPD nicht für "eine Zerstörung der Rentenformel, nicht für die Beraubung der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht für Milliarden Geschenke an die Unternehmen, nicht für Hartz IV und nicht für die Beteiligung Deutschlands an völkerrechtswidrigen Kriegen"? Journalisten, die das verneinen sind verpflichtet, das Gegenteil vor der Öffentlichkeit darzulegen, und es zu beweisen. Die fehlende Substanz, auch im Beitrag „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“ von Konstanze von Bullion (SZ 12.6.2017), ist für jeden aufmerksamen Leser offenkundig. Das beweist, dass es an fundierten, begründeten Gegenpositionen fehlt, um an die unsoziale SPD-Praxis heranzugehen. Es beweist aber auch, wie armselig und tief gesunken die politischen Mehrheitsverhältnisse inzwischen sind. Soll das etwa so bleiben?
SPD in ihrer unsäglichen Koalition der CDU-Macht angepasst
Wäre Martin Schulz für die SPD wirklich die Figur des Wechsels wie Jeremy Corbyn für Labour in Großbritannien, wäre die SPD offen und bereit für eine Koalition mit der Partei DIE LINKE, und zwar auf Grundlagen, die die wirtschaftlich-politische Wende wirklich schaffen. Aber, nein. Sie hat sich in ihrer unsäglichen Koalition mit der CDU den vorhandenen Machtverhältnissen vollkommen angepasst, ja korrumpieren lassen und alle sozialdemokratischen Prinzipien über Bord geworfen. Dasselbe geschieht mit den Grünen, die nach langem Hin und Her heute nicht wissen, wofür sie wirklich stehen.
Frankreich schon soweit: Sozialisten und Konservative vor dem Ruin
Das ist sehr bedauerlich, denn beide Parteien, SPD und Bündnis90/Die Grünen, haben sich von der Wählerschaft, ja von der Wirklichkeit so weit entfernt, dass sie kurz davor stehen, in der politischen Versenkung zu verschwinden. Frankreich hat es schon vorgemacht. Die französischen Sozialisten und die republikanischen Konservativen stehen nach der Parlamentswahl am Sonntag 11.6.2017 vor dem Ruin. In Anbetracht der niedrigsten Wahlbeteiligung in der Geschichte der 5. Republik Frankreichs seit 1958 (weniger als 50%) sind die gewählten Repräsentanten der Bewegung von Macron von der kleinsten Zahl der Wählerschaft gewählt worden und damit nicht eindeutig demokratisch legitimiert. Dasselbe gilt für die Wahl von Macron selbst, der bei der ersten Runde am 7. April 2017 nur 17% der Stimmen für die Präsidentschaft bekam mit einer Wahlbeteiligung auf dem niedrigstem Stand seit 1969. Jetzt formiert sich die politische Landschaft Frankreichs neu, ohne die traditionellen etablierten alten Parteien, die einfach verschwinden. Dieses Schicksal steht auch den alten Parteien in Deutschland bevor, sollten sie nichts dazulernen.
Incirlik: Beispiel für Konzeptlosigkeit, Realitätsfremdheit und Mangel an Konsistenz der SPD
Auch die Außenpolitik bedarf bei der SPD einer Neuausrichtung: Was Auslandseinsätze betrifft, ist das Grundgesetz sonnenklar: Die Bundeswehr gehört auf inländischen Boden, nicht ins Ausland. Das ist kein politischer Standpunkt, sondern ein verfassungsrechtlicher Standpunkt. Bei der Verlegung der Bundeswehr aus Incirlik nach Jordanien zeigt die SPD blamablerweise ihre Konzeptlosigkeit, ihre Realitätsfremdheit und ihren Mangel an Konsistenz.
DIE LINKE: Deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz der USA komplett beenden
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander S. Neu (DIE LINKE) kommentiert: <Nach ewigem Hin und Her scheint nun auch die Bundesregierung eingesehen zu haben, dass es im Konflikt... bei deutschen Soldaten in Incirlik keine andere Konsequenz gibt, als die Bundeswehr von dort abzuziehen. Leider ist dieser längst überfällige Schritt jedoch nicht zu Ende gedacht. Denn anstatt die deutsche Beteiligung am Anti-IS-Einsatz komplett zu beenden, schickt das Kabinett die Bundeswehrsoldaten und die dort eingesetzten „Tornados“ jetzt nach Jordanien. Damit ist aber keines der Probleme wirklich gelöst. Der westliche Krieg gegen den IS schafft keine Sicherheit in der Welt – ganz im Gegenteil.> („BRD weiter im Krieg“ von Alexander S. Neu, junge Welt, 7.6.2017)
Bei SPD deutsche Militäraktivitäten gemäß der Rechtsgrundlage des deutschen Grundgesetzes bewerten
Die fehlende, aber notwendige Bewertung von deutschen Militäraktivitäten gemäß der Rechtsgrundlage des deutschen Grundgesetzes durch die SPD-Führung ist das ungeheure große Defizit an Rechtskultur, an Rechtsbewusstsein in der SPD und damit in großen Teilen des Landes. Dieser wesentliche Aspekt, der einen Rechtsstaat ausmacht, ist nicht länger zu ignorieren, denn er bedeutet Dreh- und Angelpunkt einer zivilisierten Politik, nämlich konkret den Krieg abzulehnen. Wo bleibt nach zwei Weltkriegen die Kenntnis der jüngsten deutschen Geschichte und die notwendige Aufklärung darüber im heutigen Rechtsstaat?
Gerechtigkeit des Widerstands – technische Überlegenheit nutzlos
Wie viele deutsche Soldaten fielen gegen brave Partisanen in Serbien und Griechenland, in Holland und in Frankreich? Die technische Überlegenheit half deutschen Wehrmachtssoldaten nicht gegen die Gerechtigkeit des Widerstands der Partisanen.
In Medien aus den Weltkriegen lernen
Im Dritten Reich war die deutsche Bevölkerung aber blind und befangen. Heute jedoch lebt man hierzulande in einer rechtstaatlichen freiheitlichen Demokratie, zumindest nominell, und die Menschen in Deutschland haben offenkundig aus den Weltkriegen für das Leben gelernt. Nicht aber das Establishment, Medien eingeschlossen.
Politisches Fehlverhalten mutig, selbstsicher und entschlossen kritisieren
Umfragen besagen, dass etwa 70 bis sogar 80% der Bundesbürger Kriegseinsätze im Ausland ablehnen. Das verlangt von Redaktionen eine konsequente rechtstaatliche Bildung und ein rechtstaatliches Bewusstsein, um politisches Fehlverhalten, mutig, selbstsicher und entschlossen zu kritisieren. Sonst machen sie sich mitschuldig für die Toten und für weitere sinnlose Tötung deutscher Soldaten in einem fremden Land, wo deutsche Soldaten nichts zu suchen haben.
Torheit und Hochmut der CDU/CSU-SPD geführten Regierung
Welchen Sinn hat die technische Überlegenheit, die das Dritte Reich auch hatte, wenn Mitglieder der Bundeswehr unter Bruch der Verfassung, unter Missachtung von Buchstaben und Geist der Charta der Vereinten Nationen in einem rechtswidrigen Krieg morden und ermordet werden? Wenn sich Redaktionen vor der regierenden Koalition beugen und schweigen, wird der freiheitlich-demokratische Rechtsstaat weiter geschwächt. Angesichts der Torheit und des Hochmuts der CDU/CSU-SPD geführten Regierung, die blind und stur am andauernden Krieg in Afghanistan, in Syrien und anderswo festhalten will, ist ihre endgültige Abwahl die einzige zivilisierte Antwort auf die unhaltbare Unrechtslage, in die sich die Bundesregierung seit 2001 unter Rot-Grün selbst hinein begeben hat, eine Unrechtslage, die sie auch heute beibehalten will und mit der sie weiteres Leben aufs Spiel setzt. Dieser äußerst törichte Hochmut ähnelt dem abstoßenden Hochmut der Hochstapler und Verbrecher im Dritten Reich, die immer weiter an ihrer Kriegspropaganda festhielten, um ihren rechtswidrigen verlorenen Krieg bis zur totalen Niederlage weiter zu führen.
Blinden Glauben an die Obrigkeit überwinden
Die professionell-ethische Pflicht eines Journalisten und die Pflicht aller leitenden politischen Verantwortungsträger in einer heutigen rechtstaatlichen Republik, Kommandeure und Offiziere eingeschlossen, besteht darin, Grundgesetz, Gesetze und ihre Einhaltung ganz nach oben zu stellen und Anordnungen und fehlgeschlagene politische Entscheidungen und Maßnahmen in aller Öffentlichkeit zu diskutieren und bloß zu stellen! Das entspricht einer funktionierenden Demokratie. Alles andere ist Unterentwicklung im Sinne von Recht und Gesetz, alles andere ist Mangel an Zivilcourage! Wir leben nicht im Dritten Reich. Die Mentalität von beflissener Unterwürfigkeit gegenüber dem vermeintlich Stärkeren, der blinde Glauben an die Obrigkeit sollte allmählich und endgültig überwunden sein.
In Wirklichkeit wird die deutsche Demokratie mit zunehmender Militarisierung der Gesellschaft stranguliert.
Mit ihrem Ja zu deutschen Kampftruppen in fremden Ländern bleibt die SPD Kriegspartei, wie sie es immer war. Ist es nicht endlich Zeit für eine grundsätzliche geistige Erneuerung?
US-geführte NATO-Kriegsabenteuer verstärkt in Frage stellen
Mit steigenden Truppenkontingenten und anwachsender Rüstung hier und da werden Gewalt und Kriege weiter eskalieren und zugehörige Kosten explodieren. Auch dann wird es keinen militärischen Sieg geben. Stattdessen werden das Chaos und das Leid der Bevölkerung in den betroffenen Länder noch zunehmen. Der deutsche Beitrag dient dem falschen Zweck, nämlich dem Propaganda-Konstrukt „Krieg gegen den Terror“ Legitimation zu verschaffen. Würde Berlin aus der Kriegsfront, aus der „US-Koalition gegen den IS“ ausscheren, würde das US-geführte NATO-Kriegsabenteuer überall verstärkt in Frage gestellt werden, so wie es sich unter zivilisierten Menschen gehört.
Syrien-Einsatz völkerrechts-, verfassungswidrig und politisch falsch
Die jüngsten Anschläge in Manchester, London und Paris scheinen aber nicht genug zu sein, damit die CDU/SPD aus dieser grausamen kruden Erkenntnis die realistischen Konsequenzen endlich zieht und die Kurve kriegt. Alexander S. Neu weiter: <Die deutsche Beteiligung an diesem Einsatz war von Anfang an nicht nur völkerrechts- und verfassungswidrig, sondern auch politisch falsch... Die SPD hatte zwar immer wieder lautstark Härte gegenüber der Türkei und den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. Als es ernst wurde und die Linke gemeinsam mit den Grünen einen Antrag mit dieser Forderung in den Bundestag einbrachte, sorgten die Sozialdemokraten jedoch dafür, dass die ursprünglich vereinbarte Sofortabstimmung über diesen Antrag nicht stattfand und er stattdessen in die Ausschüsse verwiesen wurde.... Dort wurde er (der Antrag) aber mit Stimmenmehrheit der Regierungsfraktionen dann doch wieder abgesetzt und damit nicht behandelt.>
SPD als regierungsunfähig diskreditiert
Tricks und substantielle Inkonsistenz wie diese führen sicherlich zu weiterer SPD-Diskreditierung und stellen ihre Regierungsunfähigkeit, ihre Unzuverlässigkeit als Partner bloß. Eine Partei, die die notwendige Debatte, die erforderlichen Maßnahmen scheut, die ihre Linie ständig verrrät, die auf die brisanten Fragen der Politik keine gerechte Antwort hat, ist total überflüssig, weil sie so erkennbar nichts mit der Realität zu tun hat. Die so genannte rot-rot-grüne Machtkonstellation ist nach SPD-Vorstellung im Kern die Kontinuität derselben Politik der CDU/CSU/SPD und vorherigen Regierungen, d.h. sie wäre die größte Täuschung für die deutsche Wählerschaft, die sich nach einer radikalen politischen Wende sehnt. Deshalb hat die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE Sahra Wagenknecht zu recht gesagt, die SPD und Grünen haben dieser eventuellen Koalition den Todesstoß gegeben. Alexander S. Neu: <Die SPD schaffte es dadurch, sich um ein öffentliches Farbebekennen zu drücken. Da wog die Hörigkeit gegenüber dem jetzigen und wohl auch künftigen Koalitionspartner CDU/CSU mal wieder schwerer als das eigene Gewissen> und Partei-Räson. Eine solche Partei verdient gewiss nicht, gewählt zu werden. Durch ihre Schwäche, durch ihre Unglaubwürdigkeit überzeugt sie niemanden, weniger noch ein schwacher, farbloser SPD-Kandidat Schulz, der niemals Kanzler Deutschlands werden wird.
DIE LINKE: Klarer Diskurs von Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Hannover
Die Schwäche der SPD ist die Stärke der Partei DIE LINKE. Das Vakuum der SPD und Grünen hinsichtlich einer konkreten Sozialpolitik füllt allein DIE LINKE. Das zeigte gerade wieder der klare Diskurs ihrer Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht auf dem Parteitag in Hannover. Es wäre für die wirkliche Entwicklung der Demokratie hierzulande sehr zuträglich gewesen, hätte die Süddeutsche Zeitung die Rede von Sahra Wagenknecht in ihrer vollen Länge publiziert, anstatt Kommentare, die deren Inhalt vernebeln. Das wäre ein Gewinn für die kultivierte Leserschaft der Süddeutschen Zeitung gewesen.
Nicht die SPD, sondern Labour fordert: Finanzierung der Terror-Netzwerke stoppen
In Großbritannien <legte Corbyn seinen Finger in eine besondere konservative außenpolitische Wunde: „Wir müssen mit Saudi Arabien und anderen Golfstaaten eine schwierige Konversation über deren Rolle bei der Finanzierung extremistischer Ideologien führen.... Wir müssen Ernst damit machen, die Finanzierung dieser Netzwerke einschließlich des 'IS' hier und im Mittleren Osten zu stoppen.“... Bei der britischen Tageszeitung Independent heißt es: „Nur Jeremy Corbyn weiß, wie man den IS (die Terrormiliz 'Islamischer Staat') stoppt, nämlich indem man ihm den Geldhahn zudreht... Je länger Theresa May Premierministerin ist, desto weniger sicher sind die Menschen ... in Syrien und zu Hause in Großbritannien.“> („Corbyn startet durch“ von Christian Bunke, Manchester, junge Welt 7.6.2017)
Schwieriger ungleicher Kampf um die Macht
Die britischen Sozialdemokraten mit Jeremy Corbyn an der Spitze liegen in manchen Meinungsumfragen gleichauf mit den Tories oder überholen sie sogar. Sie schafften schon die Niederlage der Konservativen am Donnerstag 6.6.. Der Kampf geht weiter bis Jeremy Corbyn als Premierminister die Wende in allen Bereichen zum Wohle Großbritanniens und Europas schafft. Genauso wie in Deutschland geht es in Großbritannien um einen schwierigen ungleichen Kampf um die Macht, denn die meisten Medien arbeiten für den Status Quo und berichten im Dienst des Establishments. Rund 50 schwerreiche Familien sind in Deutschland die Eigentümer der etablierten Medien. Von freier Presse kann nicht die Rede sein. Dazu kommt in Deutschland die Obrigkeitshörigkeit, die das persönliche Urteilsvermögen einschränkt, weil sie die Denkweise konditioniert. Dieses Handicap, diese Begrenzung haben die Briten nicht. Deshalb wird es eher einen Triumph der britischen Linken, der Labour Party, geben, bevor es soweit in Deutschland ist, ein Land der tradierten politischen Rückständigkeit.
Verfasst am 15.6.2017 unter Bezugnahme auf Meldungen zum Parteitag der Partei DIE LINKE in Hannover und „Linkspartei – Wohlfühlen im Off“ von Konstanze von Bullion, Kommentar in Süddeutsche Zeitung 12.6.2017
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 618 vom 21.06.2017
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