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Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Der "Arabische Frühling" ist ein Verbrechen der "Westlichen Wertegemeinschaft". Das ignoriert ARD-aktuell und missachtet so seine Programmrichtlinien. Und ARD-Aktuell führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn verkündet wird, das Europaparlament habe die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt." Und der "Völkerrechtsbruch in Syrien" wird unter den Tisch gekehrt. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt.
"Arabischer-Frühling-Verbrechen der 'Westlichen Wertegemeinschaft'" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung vom 17.12.2017 - eingereicht am 21.12.2017
Screenshot aus der tageschau.de-Veröffentlichung vom 17.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, erneut liefert ARD-aktuell einen Bericht, der die Programmrichtlinien ignoriert. Er scheint Teil einer neuen Propagandaphase zu sein, in der Verantwortung und Rolle der "Westlichen Wertegemeinschaft" bei der Zerstörung der arabischen Staaten übertüncht werden sollen. Das Narrativ lautet: Die unbeschreiblichen humanitären Katastrophen waren Folge von Bürgerkriegen. Dass die Umwälzungen von außen provoziert, Söldner und Waffen eingeschleust und. Putschisten und Kriminelle finanziert wurden, mit der Absicht, weitgehend abhängige und antidemokratische Kräfte in die neuen Machtpositionen zu installieren, soll vergessen gemacht werden. An keiner Stelle der ARD-aktuell-Ausführungen werden die treibenden Staaten namentlich genannt, die maßgeblich die Konflikte geschürt und den „regime change“ unterstützt haben.
Es heißt da: "Syrien ist heute ein Land am Abgrund. Dank der Unterstützung aus Russland sitzt Machthaber Baschar al-Assad inzwischen wieder fest im Sattel. Seine Armee kann immer neue Siege vermelden, während Rebellen und Islamisten derzeit auf dem Rückzug sind."
In diesem kleinen Absatz finden sich gleich drei desinformative bzw. manipulativ-parteiische Aussagen:
Der Konflikt wird weiterhin - auch in dem kritisierten Bericht als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Das ist absichtlich irreführend: Er war zwar zu Beginn ein Kampf gegen Assad, der sich aufgrund ausländischer Agititation und Provokation in Gewaltausbrüche steigerte und zu einem planvoll herbeigeführten Stellvertreter-Krieg der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars, der Emirate u.a. gegen die syrische Regierung ("Assad muss weg") entwickelte. Dass ARD-aktuell vor diesem Hintergrund noch immer von einem Bürgerkrieg faselt, zeigt die unbeirrte und transatlantischen Interessen folgende Bereitschaft, Kriegspropaganda statt Information zu verbreiten.
Dass ARD-aktuell nun plötzlich auf die Schrecken von Kriegen allgemein anspricht, ist erbärmliche Heuchelei. Kriege sind immer schrecklich, ob klein oder groß, ob in Mali, der Ukraine oder sonstwo. Nun zu sagen, der Syrienkrieg sei eine der "größten humanitären und zivilisatorischen Katastrophen unserer Zeit " ist eine üble Relativierung, die verdrängen soll, dass jeder Krieg zu ächten ist. Nicht nur der Syrienkrieg ist monströs, alle Kriege sind es. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt 248 bewaffnete Konflikte erlebt. 201 (81 Prozent) sind veranlasst von den USA bzw. fanden unter deren führender Beteiligung statt, teils unter dem Deckmantel der NATO, fast immer zumindest anfänglich völkerrechtswidrig. In diesen Kriegen brachte allein das US-Militär mehr als 30 Millionen Menschen um – davon rund 90 Prozent Zivilisten. Kleiner Überblick:
Die Ausführungen über den Jemen sind ebenfalls falsch und desinformativ, da sie über die Drahtzieher des Konfliktes Unwahres verbreiten. Es ist eine absichtliche Missdeutung von ARD-aktuell, der Iran führe im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien: Dem Iran wird zwar von westlichen Kreisen die militärische Unterstützung der Huthi-Rebellen nachgesagt, bewiesen ist das aber nicht und wird auch vom Iran bestritten.??Selbst "Spiegel-Online" hatte einräumen müssen, "Viele Experten bezweifeln ..., dass Iran tatsächlich nennenswert Einfluss auf die Rebellen hat.". Der Think-Tank der Bundesregierung, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, weist ebenfalls darauf hin, dass der Iran und die Huthis keine gemeinsamen militärischen Ziele verfolgen. Auch darauf haben wir schon früher per Beschwerde hingewiesen. Trotzdem wiederholt Dr. Gniffke seine verstiegenen Behauptungen. Und verschweigt fortgesetzt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Drahtzieher im Hintergrund sind.
Aus wikileaks-Unterlagen ergibt sich, dass sie die Saudis mit Waffen, militärischem und geheimdienstlichem Know-How, gelegentlich auch mit Elitetruppen der US-Navy-Seals sowie der GB-SAS und mit Drohnenbombardements unterstützen. Auch hier: Die Verbrechen der Westlichen Wertegemeinschaft werden verschleiert mit serviler Unterstützung von "Dr. Gniffke and friends" Davon kann die schiere Heuchelei auch nicht ablenken, mit der ARD-aktuell darauf verzichtet, Ross und Reiter zu nennen: "Das in der Antike "Arabia felix" - "glückliches Arabien" - genannte Land versinkt immer tiefer in einem blutigen Konflikt." Als gebe es keine Verantwortlichen für das blutige Geschehen. Saudi-Arabien ist da nicht allein, die USA und Deutschland mit seinen Waffenlieferungen steckten tief in diesem blutigen Sumpf.
Die Ausführungen zu Libyen sind ebenfalls verzerrend und desinformativ: Die Skizzierung Gaddafis ist einfältig und boulevardesk. Er war sehr geehrt und umworben unter westlichen Politikern, solange er ihnen genehm war. Erst, als er den Petrodollar mit einer eigenen, goldgestützten Währung ersetzen wollte und weitere westliche Interessen gefährdete, (französischer Präsident Sarkozy.) ließen sie ihn viehisch ermorden. Nein, Hillary Clintons entzückter Ausruf soll in Erinnerung bleiben: „We came, we saw, he died.“ Die widerwärtige Reaktion einer primitiven US-amerikanischen Massenmörderin, auf deren Konto der Libyenkrieg überwiegend geht.
Libyen, einst der sozial am höchsten entwickelte und reichste Staat des afrikanischen Kontinents, wurde mit 7500 Luftangriffen der NATO unter Führung der USA in einen Failed State gebombt. Unterstützt wurden dabei marodierende Milizen, über die selbst im US-Kongress niemand Auskunft geben konnte, Al Quaida-Milizen beteiligten sich an den Massakern gegen Gaddafis Armee. Völlig daneben in den Ausführungen, dass es Hinweise gegeben habe, Gaddafi hätte als Unterstützer des Terrors agiert. Woher dieser Unsinn kommt, weiss wohl nur der Autor, belegt hat er dazu nichts. Aber Ehre dem Gedenken an den vormaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der unser Land bei dieser Ungeheuerlichkeit nicht beteiligt sehen wollte.
Der gesamte Beitrag ist ein übles Pamphlet. Er unterschlägt bzw. missdeutet die Ursachen und die Verantwortlichkeiten der genannten Kriege. Er hat offensichtlich zum Ziel, die schuldhafte Beteiligung der westlichen Akteure auszublenden und unsichtbar zu machen.
Mit Journalismus hat das nichts zu tun. (Siehe Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements [https://www.youtube.com/embed/UxUby8zVWUA]
Sowohl die Auswahl des Textes für Tagesschau.de wie auch der Text selbst verstoßen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages.
"Sacharow würde sich im Grabe umdrehen" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf den Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“ in der 20-Uhr-Tageschau vom 13.12.2017 - eingereicht am 18.12.2017
Screenshot aus der 20-Uhr-Tageschau vom 13.12.2017
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“
Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt.
Sinn und Hintergrund der Preisvergabe erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht. Vgl. amerika21.de: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit (1).
Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen - u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika.
Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“ und ihrer Maidanisierung gehen.
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage sind u.a. im Internet-Portal „Amerika21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden. (2)
Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief wiederholt zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.
Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“ haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure - auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. (3)
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis. (4)
Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. (5)
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov, ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.
1 https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela
2 https://amerika21.de/geo/venezuela
3 Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
4 https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
5 Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
"Völkerrechtsbruch in Syrien" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung vom 22.12.2017 - eingereicht am 26.12.2017
Screenshot aus der tageschau.de-Veröffentlichung vom 22.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, vorab eine Würdigung Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit im letzten Jahr (1). Und nichts hat sich geändert: Wieder einmal vermied ARD-aktuell vollständige Nachrichtengestaltung im Zusammenhang mit der Lagebeschreibung in Syrien. Fehlender Platz kann nicht als Entschuldigung gelten, denn in einem Internet-Beitrag bestehen solche Zwänge kaum.
Berichtet wird, die Regierung Australiens habe entschieden, alle Kampfflugzeuge aus dem Irak zurückzuziehen und sie die IS-Milizen „in der Region“ nicht mehr bombardieren zu lassen. Der Akzent dieses tagesschau.de-Berichtes liegt dabei irreführend auf Irak, obwohl der australische Rückzug die westliche „Allianz“ besonders in deren umfangreicherem und geopolitisch bedeutsamerem Einsatzbereich Syrien betrifft. (2)
Zudem werden die Bombardements der Allianz über einen Kamm geschoren, obwohl sie grundsätzlich unterschiedlichsten Charakter haben: formal und völkerrechtlich einwandfrei im Irak, weil mit Zustimmung der Regierung in Bagdad und in Kooperation mit deren Streitkräften; völkerrechtswidrig und illegal in Syrien, weil ohne UN-Mandat und ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus. Hier wie dort aber begleitet von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, wovon unsere öffentlich-rechtliche ARD-aktuell-Nachrichteninstitution ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis gibt.
Wesentliche Informationen im Zusammenhang mit der australischen Entscheidung wurden wieder einmal unterschlagen. Der propagandistische Zweck mag wie üblich geleugnet werden, ist aber nicht zu übersehen: Erneut hat Syrien, diesmal beim achten Treffen in der sogenannten Astana-Runde, die westliche „Allianz“, voran die führenden USA, zum „sofortigen und bedingungslosen Abzug ihrer Streitkräfte“ aufgefordert. Der syrische Delegationsleiter, Dr. Bashar al-Jaafari, bestätigte, seine Regierung betrachte die Anwesenheit US-amerikanischer und türkischer Truppen auf syrischem Territorium als aggressiven Akt. Quelle: https://sana.sy/en/?p=122073
Ausdrücklich gilt also der syrische Vorwurf der Aggression auch dem Astana-Konferenzteilnehmer Türkei.
Verschwiegen wird in dem Bericht außerdem, dass viele Anzeichen dafür sprechen, dass sich weitere „Allianz“-Mitglieder aus diesem Verbrecherklub zurückziehen wollen, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Dass deren „Parlamentsarmee“ von einer Abgeordnetenmehrheit das Placet für den Einsatz in Syrien erhielt, heilt den Völkerrechtsbruch und die Grundgesetzwidrigkeit nicht. Es bliebe auch dann ein Verbrechen der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, wenn der Generalbundesanwalt dreimal die Anzeigen wegen Friedensverrats niederschlüge – er ist schließlich an Weisungen der Regierung gebunden.
Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt ferner die Information, dass die USA bereits 16 illegale Militärstützpunkte in Syrien unterhalten und – Völkerrecht hin, UN-Charta her – wiederholt erklärt haben, sie wollten diese Stützpunkte auch nach dem „Sieg“ über den IS weiter besetzt halten. Der verbrecherische Hegemon zeigt bei jeder Gelegenheit seine Fratze.
ARD-aktuell ignoriert Friedensverrat und Völkerrechtsverbrechen von „unseren“ Verbündeten und unter Mitwirkung der Bundesregierung. Dass dies den Programmauftrag des Rundfunkstaatsvertrags verletzt und gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags verstößt, ist objektiv sichtbar. Nur wollten Sie, der NDR-Rundfunkrat, es bisher realitätsverleugnend nicht wahrnehmen. Dass Sie diesen Kurs nun verlassen werden, erwarten wir nicht. Was wir von Ihrem ignoranten und amoralischen Amtsverständnis halten, können Sie sich auch ohne unseren ergänzenden Kommentar denken.
1 https://www.rubikon.news/artikel/der-propagandistische-jahresruckblick
2 Quelle u.a.: https://southfront.org/australia-to-end-its-operations-against-isis-in-syria-and-iraq/
Online-Flyer Nr. 642 vom 27.12.2017
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Beschwerden gegen manipulierende Berichterstattung von ARD-aktuell mit ihrer Tagesschau
Gegen die Macht um Acht
Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer
Der "Arabische Frühling" ist ein Verbrechen der "Westlichen Wertegemeinschaft". Das ignoriert ARD-aktuell und missachtet so seine Programmrichtlinien. Und ARD-Aktuell führt die Öffentlichkeit in die Irre, wenn verkündet wird, das Europaparlament habe die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt." Und der "Völkerrechtsbruch in Syrien" wird unter den Tisch gekehrt. Darum geht es in dieser Woche bei den Programmbeschwerden, die Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer beim NDR-Rundfunkrat eingereicht haben. "Die ARD-Nachrichten sind der Taktgeber für die meisten Medien der Bundesrepublik Deutschland. Wer sich kritisch mit ihnen auseinandersetzt, der kritisiert den Kern des deutschen Journalismus. Die Tagesschau-Maschine ist weder verlässlich noch neutral und keinesfalls seriös. Sie ist nur wenig Anderes als eben fünfzehn Minuten Staatsfunk." So heißt es im Vorwort des im Mai 2017 erschienenen Buches "Die Macht um acht - Der Faktor Tagesschau" von Uli Gellermann, Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam. Die eingereichten Programmbeschwerden sind zu den "fünfzehn Minuten Staatsfunk" ein notwendiger Kontrapunkt."Arabischer-Frühling-Verbrechen der 'Westlichen Wertegemeinschaft'" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung vom 17.12.2017 - eingereicht am 21.12.2017Screenshot aus der tageschau.de-Veröffentlichung vom 17.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, erneut liefert ARD-aktuell einen Bericht, der die Programmrichtlinien ignoriert. Er scheint Teil einer neuen Propagandaphase zu sein, in der Verantwortung und Rolle der "Westlichen Wertegemeinschaft" bei der Zerstörung der arabischen Staaten übertüncht werden sollen. Das Narrativ lautet: Die unbeschreiblichen humanitären Katastrophen waren Folge von Bürgerkriegen. Dass die Umwälzungen von außen provoziert, Söldner und Waffen eingeschleust und. Putschisten und Kriminelle finanziert wurden, mit der Absicht, weitgehend abhängige und antidemokratische Kräfte in die neuen Machtpositionen zu installieren, soll vergessen gemacht werden. An keiner Stelle der ARD-aktuell-Ausführungen werden die treibenden Staaten namentlich genannt, die maßgeblich die Konflikte geschürt und den „regime change“ unterstützt haben.
Es heißt da: "Syrien ist heute ein Land am Abgrund. Dank der Unterstützung aus Russland sitzt Machthaber Baschar al-Assad inzwischen wieder fest im Sattel. Seine Armee kann immer neue Siege vermelden, während Rebellen und Islamisten derzeit auf dem Rückzug sind."
In diesem kleinen Absatz finden sich gleich drei desinformative bzw. manipulativ-parteiische Aussagen:
- Syrien steht nicht am Abgrund. Es befand sich dort, bevor die russische Armee und die iranische Hisbollah im Herbst vor zwei Jahren halfen, die dschihadistischen Milizen und Söldnertruppen niederzuschlagen. Nach zwei Jahren ist es nun fast gelungen, deren mörderische Angriffe auf die syrische Bevölkerung zu beenden.
- Das Ende eines Krieges ist kein Abgrund, sondern Hoffnung auf Neubginn in Frieden. Mit der verwendeten Formulierung versucht ARD-aktuell den Eindruck zu erwecken, der Sieg über Dschihadisten ausländischer Söldnerheere sei etwas Schlimmes, ein Schritt in den Abgrund, nur weil er von den Russen und der syrischen Armee erkämpft wurde.
- „Wording“ (= unzulässige Sprachregelung): Die Verwendung des Begriffs "Machthaber Assad" hat mit objektiver Berichterstattung nichts zu tun, sie ist eine Verächtlichmachung, die in distanzierter seriöser Nachrichtenarbeit nichts zu suchen hat. Der Begriff Rebellen ist unsachlich und wahrheitswidrig, schon deshalb, weil es in dem syrischen Konflikt seit Herbst 2013 keine Kämpfer mehr gibt, die sich ursprünglich gegen die syrische Regierung aufgelehnt hatten und in der Freien Syrischen Armee (FSA) organisiert waren. Dies FSA besteht faktisch schon seit Dezember 2013 nicht mehr, als von Saudi-Arabien unterstützte Dschihadisten das Hauptquartier der FSA in Bab-al Hawa überrannten. Die verbleibenden Kämpfer der FSA wechselten die Seiten oder widmeten ihre Kraft dem Versuch, den Ansturm der Dschihadisten zu überleben. Seit 2014 beherrschten ausschließlich dschihadistische Einheiten den Krieg, insbesondere die Al Nusrat (Al Kaida) und die Ahrar al-Scham.
Der Konflikt wird weiterhin - auch in dem kritisierten Bericht als „Bürgerkrieg“ bezeichnet. Das ist absichtlich irreführend: Er war zwar zu Beginn ein Kampf gegen Assad, der sich aufgrund ausländischer Agititation und Provokation in Gewaltausbrüche steigerte und zu einem planvoll herbeigeführten Stellvertreter-Krieg der USA, Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars, der Emirate u.a. gegen die syrische Regierung ("Assad muss weg") entwickelte. Dass ARD-aktuell vor diesem Hintergrund noch immer von einem Bürgerkrieg faselt, zeigt die unbeirrte und transatlantischen Interessen folgende Bereitschaft, Kriegspropaganda statt Information zu verbreiten.
Dass ARD-aktuell nun plötzlich auf die Schrecken von Kriegen allgemein anspricht, ist erbärmliche Heuchelei. Kriege sind immer schrecklich, ob klein oder groß, ob in Mali, der Ukraine oder sonstwo. Nun zu sagen, der Syrienkrieg sei eine der "größten humanitären und zivilisatorischen Katastrophen unserer Zeit " ist eine üble Relativierung, die verdrängen soll, dass jeder Krieg zu ächten ist. Nicht nur der Syrienkrieg ist monströs, alle Kriege sind es. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat die Welt 248 bewaffnete Konflikte erlebt. 201 (81 Prozent) sind veranlasst von den USA bzw. fanden unter deren führender Beteiligung statt, teils unter dem Deckmantel der NATO, fast immer zumindest anfänglich völkerrechtswidrig. In diesen Kriegen brachte allein das US-Militär mehr als 30 Millionen Menschen um – davon rund 90 Prozent Zivilisten. Kleiner Überblick:
- 10 bis 15 Millionen tote Zivilisten direkt durch die USA während der Kriege in Korea, Vietnam und der beiden Irak-Kriegen
- 9 bis 14 Millionen tote Zivilisten durch Erfüllungsgehilfen der USA in Afghanistan, Angola, Kongo, Ost-Timor, Guatemala, Indonesien, Pakistan, Sudan, Chile, Argentinien, Honduras, Nicaragua, Brasilien, Paraguay.
- hunderttausende tote Zivilisten durch Erfüllungsgehilfen der USA und der NATO in Libyen und Syrien.
Die Ausführungen über den Jemen sind ebenfalls falsch und desinformativ, da sie über die Drahtzieher des Konfliktes Unwahres verbreiten. Es ist eine absichtliche Missdeutung von ARD-aktuell, der Iran führe im Jemen einen Stellvertreterkrieg mit Saudi-Arabien: Dem Iran wird zwar von westlichen Kreisen die militärische Unterstützung der Huthi-Rebellen nachgesagt, bewiesen ist das aber nicht und wird auch vom Iran bestritten.??Selbst "Spiegel-Online" hatte einräumen müssen, "Viele Experten bezweifeln ..., dass Iran tatsächlich nennenswert Einfluss auf die Rebellen hat.". Der Think-Tank der Bundesregierung, die „Stiftung Wissenschaft und Politik“, weist ebenfalls darauf hin, dass der Iran und die Huthis keine gemeinsamen militärischen Ziele verfolgen. Auch darauf haben wir schon früher per Beschwerde hingewiesen. Trotzdem wiederholt Dr. Gniffke seine verstiegenen Behauptungen. Und verschweigt fortgesetzt, dass die USA, Großbritannien und Frankreich die Drahtzieher im Hintergrund sind.
Aus wikileaks-Unterlagen ergibt sich, dass sie die Saudis mit Waffen, militärischem und geheimdienstlichem Know-How, gelegentlich auch mit Elitetruppen der US-Navy-Seals sowie der GB-SAS und mit Drohnenbombardements unterstützen. Auch hier: Die Verbrechen der Westlichen Wertegemeinschaft werden verschleiert mit serviler Unterstützung von "Dr. Gniffke and friends" Davon kann die schiere Heuchelei auch nicht ablenken, mit der ARD-aktuell darauf verzichtet, Ross und Reiter zu nennen: "Das in der Antike "Arabia felix" - "glückliches Arabien" - genannte Land versinkt immer tiefer in einem blutigen Konflikt." Als gebe es keine Verantwortlichen für das blutige Geschehen. Saudi-Arabien ist da nicht allein, die USA und Deutschland mit seinen Waffenlieferungen steckten tief in diesem blutigen Sumpf.
Die Ausführungen zu Libyen sind ebenfalls verzerrend und desinformativ: Die Skizzierung Gaddafis ist einfältig und boulevardesk. Er war sehr geehrt und umworben unter westlichen Politikern, solange er ihnen genehm war. Erst, als er den Petrodollar mit einer eigenen, goldgestützten Währung ersetzen wollte und weitere westliche Interessen gefährdete, (französischer Präsident Sarkozy.) ließen sie ihn viehisch ermorden. Nein, Hillary Clintons entzückter Ausruf soll in Erinnerung bleiben: „We came, we saw, he died.“ Die widerwärtige Reaktion einer primitiven US-amerikanischen Massenmörderin, auf deren Konto der Libyenkrieg überwiegend geht.
Libyen, einst der sozial am höchsten entwickelte und reichste Staat des afrikanischen Kontinents, wurde mit 7500 Luftangriffen der NATO unter Führung der USA in einen Failed State gebombt. Unterstützt wurden dabei marodierende Milizen, über die selbst im US-Kongress niemand Auskunft geben konnte, Al Quaida-Milizen beteiligten sich an den Massakern gegen Gaddafis Armee. Völlig daneben in den Ausführungen, dass es Hinweise gegeben habe, Gaddafi hätte als Unterstützer des Terrors agiert. Woher dieser Unsinn kommt, weiss wohl nur der Autor, belegt hat er dazu nichts. Aber Ehre dem Gedenken an den vormaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle, der unser Land bei dieser Ungeheuerlichkeit nicht beteiligt sehen wollte.
Der gesamte Beitrag ist ein übles Pamphlet. Er unterschlägt bzw. missdeutet die Ursachen und die Verantwortlichkeiten der genannten Kriege. Er hat offensichtlich zum Ziel, die schuldhafte Beteiligung der westlichen Akteure auszublenden und unsichtbar zu machen.
Mit Journalismus hat das nichts zu tun. (Siehe Rainer Mausfeld: „Warum schweigen die Lämmer?“ - Techniken des Meinungs- und Empörungsmanagements [https://www.youtube.com/embed/UxUby8zVWUA]
Sowohl die Auswahl des Textes für Tagesschau.de wie auch der Text selbst verstoßen gegen die Bestimmungen des Staatsvertrages.
"Sacharow würde sich im Grabe umdrehen" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf den Filmbericht von Sendeminute 00:13’:03“ bis 00:13’:23“ in der 20-Uhr-Tageschau vom 13.12.2017 - eingereicht am 18.12.2017Screenshot aus der 20-Uhr-Tageschau vom 13.12.2017
Sehr geehrte NDR Rundfunkräte, das Ergebnis unkritischer und distanzloser ARD-aktuell-Berichterstattung über die Vergabe des diesjährigen Sacharow-Preises ist ein wahrlich irreführender Filmtext von 20 Sekunden Länge:
„Das Europaparlament hat die Opposition in Venezuela mit dem Sacharow-Preis für Menschenrechte geehrt. Er geht an die entmachtete Nationalversammlung und ihren Präsidenten Borges sowie an die politischen Häftlinge. Zur Begründung hieße es, man wolle den Mut derer auszeichnen, die gegen die Unterdrückung der Regierung Maduro kämpfen.“
Dieser Bericht ist nicht dafür zu kritisieren, dass er über die Preisvergabe und deren offizielle Begründung referiert. Vielmehr für das, was er weglässt bzw. kritiklos weitergibt: Es entsteht daraus gegen Venezuela gerichtete transatlantische Propaganda. Er fehlen Zusammenhänge und Hintergründe, die laut Staatsvertrag zum „umfassenden“ und „sachlichen“ Berichten gehören, das dem Zuschauer ein „selbständiges“ und angemessenes Urteil erlaubt.
Sinn und Hintergrund der Preisvergabe erschließen sich nicht aus dem ARD-aktuell-Bericht. Vgl. amerika21.de: Geehrt von einer „politisierten“ Jury wurden Rechtsextremisten mit zweifelhafter und teilweise krimineller Vergangenheit (1).
Seit Beginn der sozialistisch orientierten Regierung Hugo Chavez versuchen die USA den regime change in Venezuela, auch Attentatsversuche gegen den Präsidenten. Venezuela verfügt über die weltweit umfangreichsten verstaatlichten Ölreserven; das US-Interesse ist manifest. Zudem missfielen die humanitären, z.T. kostenlosen Öllieferungen an notleidende Länder und an armutsgeplagte Bevölkerungen - u.a. lange Jahre an arme US-Bürger. Auch Venezuelas Solidarität mit Cuba und den seinerzeit „linken“ Regierungen in Süd- und Mittelamerika.
Der Preisverfall des Erdöls hat Venezuelas Staatshaushalt schwer belastet; Währungsspekulation und die von den USA verfügten Sanktionen bewirkten Kapitalflucht und Warenhortung. Die langjährige Embargo-Politik erreichte ihr Ziel: Versorgungsmängel und Inflation. Die Chavisten verloren knapp die parlamentarische Mehrheit. Das neue Parlament blockierte die Arbeit der gewählten Regierung Maduro. Die von den USA finanzierte „Opposition“ wurde gewalttätig (u.a. mithilfe von Paramilitärs aus Kolumbien). Mittlerweile ist nicht mehr zu bestreiten, dass die meisten der mehr als 100 Toten auf das Konto krimineller „Opponenten“ und ihrer Maidanisierung gehen.
Präsident Maduro berief eine Verfassunggebende Versammlung ein, die konstitutionell für den Fall der parlamentarischen Selbstlähmung vorgesehen ist. Sie steht über dem Parlament und setzt sich aus parteiunabhängigen Delegierten aller Bevölkerungsschichten zusammen, nicht aus Karrierepolitikern und abgehobenen Parlamentariern. Mit Unterstützung der Verf. Versammlung regiert Maduro vollkommen legal. Ohne„Diktatur“ und gewaltsame „Unterdrückung“. Differenzierte Informationen über die Lage sind u.a. im Internet-Portal „Amerika21“ nachlesbar, die von tatsächlich landeskundigen, kritischen Beobachtern erstellt werden. (2)
Folgende verschwiegene bzw. unterschlagene Fakten erweisen den irreführenden Charakter der Tagesschau-Meldung:
Der vom EU-Parlament geehrte „Oppositionsführer“ Julio Borges ist ein der in den USA trainierter Politiker. Er war bereits am Staatstreich von 2002 beteiligt. Er kandidierte u.a. gegen Maduro, zog diese Kandidatur aber zurück und rief wiederholt zum Umsturz auf. Er appellierte auch an das Militär, das sich aber an die Verfassung hält. Vorwürfe, er sei ein CIA-Agent, wies er zurück.
Die Regierung Maduro verfügt de facto und de iure längst wieder über eine überwältigende Mehrheit, wie sich bei den jüngsten Kommunalwahlen zeigte. Trotz des Wahlboykott-Aufrufs eines Teils der gespaltenen „Opposition“ haben über 9 Millionen der rund 20 Mio Wahlberechtigten gewählt und 308 der 335 Bürgermeisterämter für die chavistische Koalition gewonnen. Bei den Gouverneurswahlen fielen 19 der 23 Staaten an die Chavisten. Die Gouverneure - auch die der Opposition – sind mittlerweile von der Verfassungsgebenden Versammlung vereidigt worden. Soviel zum Thema „Unterdrückung“ in Venezuela. (3)
Entgegen einem früheren Bericht der ARD-aktuell hat Maduro die boykottierenden Oppositionsparteien auch nicht von der kommenden Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die verfassunggebende Versammlung prüft lediglich, ob ein solcher Ausschluss sich daraus ergibt, dass die fraglichen Opposionsfraktionen systematisch die Gemeindewahlen hintertrieben und boykottiert haben. Denn damit blockieren sie den weiterhin bestehenden Parlamentarismus.
Wissenswertes über die Ereignisse in Venezula berichtet neben vielen anderen auch das Internet-Portal Telepolis. (4)
Das EU-Parlament hat den Sacharow-Preis unstreitig in US-konformer Absicht an die sog. „Opposition“ in Venezuela vergeben und den Menschenrechten damit sicher nicht gedient. Bezweckt ist Umsturz um jeden Preis. Dort, wo die Ölressourcen noch nicht privatisiert sind. (5)
Die Preisträger haben auch prompt schon wieder zu „Aktionen“ aufgerufen, abermals sind Tote zu befürchten. Der Namensgeber des Preises, Sacharov, ist allerdings nicht der Einzige, mit dessen Gedenken in dieser Weise Schindluder getrieben wird.
1 https://amerika21.de/2017/12/191543/eu-parlament-sacharow-preis-venezuela
2 https://amerika21.de/geo/venezuela
3 Quelle u.a.: https://amerika21.de/2017/12/191677/regionalwahlen-venezuela-2017
4 https://www.heise.de/tp/features/Mit-Militanten-fuer-Menschenrechte-3917883.html?wt_mc=nl.tp-aktuell.taeglich
5 Quelle: https://amerika21.de/2017/12/191916/venezuela-sacharow-preis-sturz-regierung
"Völkerrechtsbruch in Syrien" - Programmbeschwerde unter Bezugnahme auf tageschau.de-Veröffentlichung vom 22.12.2017 - eingereicht am 26.12.2017Screenshot aus der tageschau.de-Veröffentlichung vom 22.12.2017
Sehr geehrte Rundfunkräte, vorab eine Würdigung Ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit im letzten Jahr (1). Und nichts hat sich geändert: Wieder einmal vermied ARD-aktuell vollständige Nachrichtengestaltung im Zusammenhang mit der Lagebeschreibung in Syrien. Fehlender Platz kann nicht als Entschuldigung gelten, denn in einem Internet-Beitrag bestehen solche Zwänge kaum.
Berichtet wird, die Regierung Australiens habe entschieden, alle Kampfflugzeuge aus dem Irak zurückzuziehen und sie die IS-Milizen „in der Region“ nicht mehr bombardieren zu lassen. Der Akzent dieses tagesschau.de-Berichtes liegt dabei irreführend auf Irak, obwohl der australische Rückzug die westliche „Allianz“ besonders in deren umfangreicherem und geopolitisch bedeutsamerem Einsatzbereich Syrien betrifft. (2)
Zudem werden die Bombardements der Allianz über einen Kamm geschoren, obwohl sie grundsätzlich unterschiedlichsten Charakter haben: formal und völkerrechtlich einwandfrei im Irak, weil mit Zustimmung der Regierung in Bagdad und in Kooperation mit deren Streitkräften; völkerrechtswidrig und illegal in Syrien, weil ohne UN-Mandat und ohne Zustimmung der Regierung in Damaskus. Hier wie dort aber begleitet von Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung, wovon unsere öffentlich-rechtliche ARD-aktuell-Nachrichteninstitution ohnehin nur in seltenen Ausnahmefällen Kenntnis gibt.
Wesentliche Informationen im Zusammenhang mit der australischen Entscheidung wurden wieder einmal unterschlagen. Der propagandistische Zweck mag wie üblich geleugnet werden, ist aber nicht zu übersehen: Erneut hat Syrien, diesmal beim achten Treffen in der sogenannten Astana-Runde, die westliche „Allianz“, voran die führenden USA, zum „sofortigen und bedingungslosen Abzug ihrer Streitkräfte“ aufgefordert. Der syrische Delegationsleiter, Dr. Bashar al-Jaafari, bestätigte, seine Regierung betrachte die Anwesenheit US-amerikanischer und türkischer Truppen auf syrischem Territorium als aggressiven Akt. Quelle: https://sana.sy/en/?p=122073
Ausdrücklich gilt also der syrische Vorwurf der Aggression auch dem Astana-Konferenzteilnehmer Türkei.
Verschwiegen wird in dem Bericht außerdem, dass viele Anzeichen dafür sprechen, dass sich weitere „Allianz“-Mitglieder aus diesem Verbrecherklub zurückziehen wollen, nur die Bundesrepublik Deutschland nicht. Dass deren „Parlamentsarmee“ von einer Abgeordnetenmehrheit das Placet für den Einsatz in Syrien erhielt, heilt den Völkerrechtsbruch und die Grundgesetzwidrigkeit nicht. Es bliebe auch dann ein Verbrechen der Bundesregierung und ihrer Parlamentsmehrheit, wenn der Generalbundesanwalt dreimal die Anzeigen wegen Friedensverrats niederschlüge – er ist schließlich an Weisungen der Regierung gebunden.
Die ARD-aktuell-Redaktion unterschlägt ferner die Information, dass die USA bereits 16 illegale Militärstützpunkte in Syrien unterhalten und – Völkerrecht hin, UN-Charta her – wiederholt erklärt haben, sie wollten diese Stützpunkte auch nach dem „Sieg“ über den IS weiter besetzt halten. Der verbrecherische Hegemon zeigt bei jeder Gelegenheit seine Fratze.
ARD-aktuell ignoriert Friedensverrat und Völkerrechtsverbrechen von „unseren“ Verbündeten und unter Mitwirkung der Bundesregierung. Dass dies den Programmauftrag des Rundfunkstaatsvertrags verletzt und gegen die Programmrichtlinien des NDR-Staatsvertrags verstößt, ist objektiv sichtbar. Nur wollten Sie, der NDR-Rundfunkrat, es bisher realitätsverleugnend nicht wahrnehmen. Dass Sie diesen Kurs nun verlassen werden, erwarten wir nicht. Was wir von Ihrem ignoranten und amoralischen Amtsverständnis halten, können Sie sich auch ohne unseren ergänzenden Kommentar denken.
1 https://www.rubikon.news/artikel/der-propagandistische-jahresruckblick
2 Quelle u.a.: https://southfront.org/australia-to-end-its-operations-against-isis-in-syria-and-iraq/
Online-Flyer Nr. 642 vom 27.12.2017
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