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Inland
Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag
Gemeinsam auf der Seite der Räuber und Mörder
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 25. April 2018 haben LINKE und GRÜNE gemeinsam einen Antrag mit dem Titel "70 Jahre Staat Israel" in den Bundestag eingebracht. Es ist eine Verherrlichung des Völker- und Menschenrecht missachtenden Apartheidstaates Israel, die aus diesem Antrag spricht. Statt den räuberischen und mörderischen Charakter israelischer Politik anzuprangern, bekunden LINKE und GRÜNE „Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Unterschrieben ist der Antrag von Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion der GRÜNEN sowie von Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der LINKEN. Unter den LINKEN Antragstellern sind Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Stefan Liebich und Dr. Gesine Lötzsch. Der Antrag liest sich passagenweise, als wäre er von Israels Propaganda-Ministerium verfasst - z.B. wenn es heißt "Alle Versuche, diese Beziehungen [zu Israel] zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternimmt, lehnen wir entschieden ab" und damit das Recht auf Widerstand gegen Unrecht verunglimpft wird. Oder wenn zu lesen ist: "Israel ist die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Dennoch leben viele Israelis in Unsicherheit. Zu den Ursachen gehören... die Vernichtungsdrohungen durch den Iran. Diese werden vom Deutschen Bundestag scharf verurteilt." Das ist bösartige Propaganda. Die angeblichen "Vernichtungsdrohungen" - das hat sich immer wieder gezeigt - sind tatsächlich Forderungen, das von Israel an Palästinensern begangene Unrecht zu beenden.
Doris Pumphrey hat eine Reihe von Zitaten zusammengestellt. Darunter die folgenden: „Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“ (Staatsgründer Ben Gurion, 1948) "Wir müssen Terror anwenden, Mord, Einschüchterung, Landenteignung und alle sozialen Dienste sperren, damit die arabische Bevölkerung aus Galiläa verschwindet." (Ariel Sharon zu seinem Generalstab im Mai 1948 gemäß M. Ben Zohar in Biographie von Ben Gurion) „Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinen, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“ (Golda Meir, März 1969) „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen.“ (Menahim Begin in einer Knesset-Rede, zitiert in Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25 June 1982) “Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden ... ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“ (Yitzhak Shamir, Israelischer Premierminister in einer Rede vor jüdischen Siedlern, New York Times April 1, 1988)
Moshe Zuckermann kommentiert die Entwicklung der Partei DIE LINKE mit folgenden Worten: "Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber das dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz. In dem '70 Jahre Staat Israel'-Antrag solidarisiert sich DIE LINKE ja nicht nur mit dem das humanistische Judentum diskreditierenden rechtsgerichteten Israel. Es wird darin ja auch die Forderung an die Bundesregierung erhoben, dieses Israel als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, seine Interessen in »internationalen Organisationen« zu vertreten, die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck zu setzen, keine »Märtyerrenten für Familien von Terroristen« mit deutschen und europäischen Gelder zu finanzieren. Bedenkt man, dass jeder Palästinenser, der heute auch nur in völlig gewaltloser Weise von seinem Selbstverteidigungsrecht gegen die Willkürherrschaft des israelischen Militärs und der rechtsradikalen Siedler Gebrauch macht, als »Terrorist« gebrandmarkt wird, dann kann man sich vorstellen, was das heißt. Wichtig ist aber vor allem, dass DIE LINKE von Merkel fordert, »weiterhin« für die »Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten«" (projektkritischeaufklaerung.de)
Ulrich Gellermann schreibt in seinem Artikel "Abschied von LINKS" am 7. Mai 2018: "Mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu '70 Jahre Staat Israel' im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird... Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in 'Fundamentalisten' und 'Realos'. Und fraglos kommt den 'Realos' die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidpolitik 'demokratische und rechtsstaatliche Strukturen' zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten 'Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran' weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben." (nrhz.de]
Es gibt allerdings Kräfte innerhalb der LINKEN, die sich noch nicht aufgeben wollen. In einer am 14. Mai 2018 veröffentlichten Erklärung des Länderrats der "Antikapitalistischen Linken" mit dem Titel "Nicht in unserem Namen!" heißt es: "Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, sowohl von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinensischen Inhalt." (antikapitalistische-linke.de)
Die NRhZ dokumentiert nachfolgend den Antrag von GRÜNEN und LINKEN:
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1850, 19. Wahlperiode, 25.04.2018
Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, Renate Künast, Kirsten Kappert-Gonther, Britta Haßelmann, Lisa Badum, Dr. FranziskaBrantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, Matthias Höhn, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Sören Pellmann, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
70 Jahre Staat Israel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen und Juden mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger“ ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht und reichte seinen Nachbarn „zum Frieden und zu guter Nachbarschaft“ die Hand.
Auschwitz steht stellvertretend für das Menschheitsverbrechen der durch Deutsche organisierten Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden. Die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren ist und bleibt vor diesem Hintergrund ein Eckpfeiler deutscher Politik.
Dass Israel seine demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in einer Weltregion geschaffen und erhalten hat, deren Staaten ansonsten von autoritären, autokratischen und diktatorischen Regimen beherrscht wurden, die Israel zumeist feindlich gegenüberstanden und -stehen, ist eine historische Errungenschaft. In Israel finden Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt einen Schutzraum, in dem sie sicher vor Antisemitismus sind und frei und selbstbestimmt leben können.
Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens. Es blickt zurück auf eine Entwicklung aus bescheidenen Anfängen zu einer wohlhabenden, wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft.
Die Staatsgründung Israels ging einher mit der Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Hebräischen, einer Sprache, die viele Jahrhunderte lang im Alltag nicht mehr gesprochen wurde. Die daraus entstandenen kulturellen Errungenschaften in Form von Literatur, Theater, Filmen und Musik suchen auf der Welt in einem Land dieser Größe ihresgleichen.
Der Staat Israel entstand trotz des völkerrechtlichen Teilungsplans der Vereinten Nationen in der militärischen Konfrontation, weil seine arabischen Nachbarn dem Plan nicht zustimmten und den jungen Staat bekämpften. Der Staat Israel konnte sich behaupten, doch dies bedeutete für hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser Flucht und Vertreibung. Obgleich zahlreiche Vorschläge für Regelungen vorliegen, ist der Status dieser Flüchtlinge und Vertriebenen und ihrer Nachfahren bis heute nicht geklärt.
Von Anfang an sah sich der Staat Israel großen und vielfältigen Herausforderungen von außen und innen gegenüber, deren Bewältigung im Laufe der Jahrzehnte eine widersprüchliche und zum Teil paradoxe Realität schuf.
Das Land wurde durch die Zuwanderungswellen von Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt geprägt. Sie stammten vor allem aus Europa, den arabischen Staaten – aus denen Millionen Jüdinnen und Juden in den Jahren nach dem Unabhängigkeitskrieg vertrieben wurden oder vor Pogromen und Attentaten fliehen mussten –, Afrika und der ehemaligen Sowjetunion. Dies hat zu einer lebendigen multikulturellen Gesellschaft, aber auch zu ungelösten Spannungen, unter anderem aufgrund unterschiedlicher sozioökonomischer Integration, geführt. Spannungen gibt es auch zwischen Ultraorthodoxen und Säkularen.
Israel ist die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Dennoch leben viele Israelis in Unsicherheit. Zu den Ursachen gehören die Erfahrung der Welle von Selbstmordattentaten während der zweiten Intifada ebenso wie die Angriffe durch extremistische oder terroristische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten und dem Libanon und die Vernichtungsdrohungen durch den Iran. Diese werden vom Deutschen Bundestag scharf verurteilt.
Die israelische Demokratie sieht sich heute an verschiedenen Stellen großen Herausforderungen gegenüber. Während nach den Worten der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel alle Bürgerinnen und Bürger des Staates gleiche Rechte genießen, ist die arabisch-palästinensische Minderheit im Alltag Diskriminierung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die israelische Regierungspolitik in den vergangenen Jahren die Aktionsmöglichkeiten von regierungskritischen Organisationen zunehmend einschränkt.
Der Krieg von 1967 führte zur Besatzung u.a. der palästinensischen Gebiete. Die Besatzung der Sinai-Halbinsel hat Israel 1982 beendet und das Gebiet im Rahmendes Friedensvertrages an Ägypten zurückgegeben. Die Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat für die Bevölkerung dort weitreichende Einschnitte in ihre grundlegenden Beteiligungs- und Menschenrechte zur Folge. Der infolge der Oslo-Vereinbarungen mehrheitsfähig gewordene Ansatz einer Zwei-Staaten-Regelung hat durch die Kontroverse über die israelische Siedlungspolitik, die Uneinigkeit zwischen Hamas und PLO und durch die Unbeweglichkeit und schlechte Regierungsführung der palästinensischen Führung an Akzeptanz verloren. Der Deutsche Bundestag ist dennoch der Überzeugung, dass einzig eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes es ermöglicht, den Staat Israel als demokratischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit in Frieden und Sicherheit dauerhaft zu erhalten und fortzuentwickeln, ohne den Palästinenserinnen und Palästinensern das nationale Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.
Deutschland und Israel haben seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 1965 vielfältige, enge und auch vertrauensvolle Beziehungen miteinander entwickelt. Dies war vor allem vor dem Hintergrund der tiefen Verstrickung aller Ebenen der deutschen Nachkriegsgesellschaft in die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit. Die stetig wachsende Vielfalt und Enge der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zwischen Deutschen und Israelis, in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist deshalb ein besonderer Grund zur Freude. Alle Versuche, diese Beziehungen zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternimmt, lehnen wir entschieden ab.
„Unsere normalen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit und bedürfen der intensiven Pflege“, formulierte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Gerade in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es wichtig zu betonen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen ohne einen Bezug auf die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche nicht denkbar sind. Die Erinnerung daran ist angesichts der Veränderungen in beiden Gesellschaften eine sich ständig wandelnde Herausforderung. Sie verbindet uns, aber sie wird in unterschiedlichen Kontexten vollzogen– in Israel im Kontext der Opfer und ihrer Nachfahren und in Deutschland im Kontext der Täterinnen und Täter und ihrer Nachfahren.
Dass Antisemitismus und Israelfeindschaft in Deutschland an den politischen Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft heute wieder zunehmen ist deshalb ein besonderer Grund zur Sorge. Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Entwicklungen auf das Schärfste und unterstreicht noch einmal die Positionen und Forderungen, die er dazu im interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus erst vor kurzem beschlossen hat. Zu diesen Verpflichtungen gehört unter anderem auch eine Pflege und Vertiefung der deutsch-israelischen Begegnungs- und Austauschprogramme, besonders bei jungen Menschen, und die Verstetigung der Alumniarbeit dieser Programme. Der Deutsche Bundestag begrüßt die zwischenzeitliche Ernennung eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus durch die Bundesregierung und erneuert die Forderung der schnellstmöglichen Umsetzung der weiteren Forderungen des Antrags sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen des unabhängigen Expertenrats Antisemitismus.
Die Verantwortung für die industrielle Vernichtung der europäischen Juden und das auch daraus abgeleitete Bekenntnis zum Schutz der Würde aller Menschen unabhängig von ihrer Religion und Herkunft ist ein Teil des deutschen Selbstverständnisses, mit dem sich auch diejenigen auseinandersetzen müssen, die lange nach der Befreiung vom Nationalsozialismus hier geboren wurden oder nach Deutschland gekommen sind. Dazu gehört auch die historische Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels.
Für den Deutschen Bundestag ist nicht nur in diesem feierlichen Moment die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen ein zentrales Anliegen. Wir unterstreichen, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels auf der Grundlage der Grenzen von 1967 für uns nicht verhandelbar sind.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;
2. weiterhin für die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten;
3. sich für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sowie weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zwei-Staatenregelung für Israel und Palästina einzusetzen und das besonders auch auf europäischer Ebene zu tun.
4. mit den Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen die Frage aufzunehmen, was in Israel sowie von Deutschland aus für die Realisierung dieser Perspektive getan werden kann und dabei die völkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen,
5. Israels Bewerbung um eine nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen;
6. Begegnungsmöglichkeiten, wissenschaftlichen Austausch und wissenschaftliche Kooperationen zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern zu fördern und wo möglich auch durch trilaterale Formate zu stärken;
7. Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörden dafür zu sorgen, dass mit deutschen und europäischen Geldern keine Märtyrerrenten für Familien von Terroristen überwiesen werden;
8. insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen.
9. sich in den vielfältigen Konflikten im Nahen Osten um diplomatische Regelungen auch unter dem Aspekt zu bemühen, dass möglichen Gefahren für die Sicherheit Israels entgegengewirkt wird;
10. Israel und die Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;
11. dafür Sorge zu tragen, dass die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung, und insbesondere unter jüngeren Deutschen, sowie unter neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebendig erhalten wird: einen Schlussstrich unter die Vergangenheit kann und darf es nicht geben.
12. hierzu das Gedenken an die Shoah wachzuhalten und die Vermittlungsarbeit der Erinnerungseinrichtungen, der NS-Gedenkstätten sowie der zivilgesellschaftlichen Bildungsträger zu stärken. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt, von großer Bedeutung;
13. das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern, und sich somit auch in Zukunft stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entgegenzustellen. Die Politische Bildung muss diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. Dies gilt auch mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen.
14. im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen,
15. Israelischen Bürgerinnen und Bürgern – analog zu Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten und der Schweiz – die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zu geben,
16. die Projekte des deutsch-israelischen Jugendaustausches zu fördern und u.a. mit einem Alumniprogramm weiterzuentwickeln und in die Form eines Jugendwerks mit bilateralen Strukturen zu führen.
Berlin, den 24. April 2018
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901850.pdf
Siehe auch:
Kommentar vom Hochblauen
70 Jahre mörderische Vertreibung und "Selbstverteidigung"
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24842
Deutschland, Israel und der Antisemitismus - Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
Eine Diskussion in Absurdistan
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24855
Über Arn Strohmeyers Buch "Die israelisch-jüdische Tragödie"
Aufklärend und wahrhaftig
Von Hermann Dierkes
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24858
Online-Flyer Nr. 659 vom 16.05.2018
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Inland
Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu "70 Jahre Staat Israel" im Bundestag
Gemeinsam auf der Seite der Räuber und Mörder
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
Am 25. April 2018 haben LINKE und GRÜNE gemeinsam einen Antrag mit dem Titel "70 Jahre Staat Israel" in den Bundestag eingebracht. Es ist eine Verherrlichung des Völker- und Menschenrecht missachtenden Apartheidstaates Israel, die aus diesem Antrag spricht. Statt den räuberischen und mörderischen Charakter israelischer Politik anzuprangern, bekunden LINKE und GRÜNE „Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens“. Unterschrieben ist der Antrag von Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und der Fraktion der GRÜNEN sowie von Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der LINKEN. Unter den LINKEN Antragstellern sind Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Dr. Diether Dehm, Stefan Liebich und Dr. Gesine Lötzsch. Der Antrag liest sich passagenweise, als wäre er von Israels Propaganda-Ministerium verfasst - z.B. wenn es heißt "Alle Versuche, diese Beziehungen [zu Israel] zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternimmt, lehnen wir entschieden ab" und damit das Recht auf Widerstand gegen Unrecht verunglimpft wird. Oder wenn zu lesen ist: "Israel ist die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Dennoch leben viele Israelis in Unsicherheit. Zu den Ursachen gehören... die Vernichtungsdrohungen durch den Iran. Diese werden vom Deutschen Bundestag scharf verurteilt." Das ist bösartige Propaganda. Die angeblichen "Vernichtungsdrohungen" - das hat sich immer wieder gezeigt - sind tatsächlich Forderungen, das von Israel an Palästinensern begangene Unrecht zu beenden.Doris Pumphrey hat eine Reihe von Zitaten zusammengestellt. Darunter die folgenden: „Die gegenwärtige Karte Palästinas wurde vom britischen Mandat gezeichnet. Das israelische Volk hat eine andere Karte, für die unsere Jugend und unsere Erwachsenen kämpfen werden, um sie zu erfüllen – vom Nil bis zum Euphrat.“ (Staatsgründer Ben Gurion, 1948) "Wir müssen Terror anwenden, Mord, Einschüchterung, Landenteignung und alle sozialen Dienste sperren, damit die arabische Bevölkerung aus Galiläa verschwindet." (Ariel Sharon zu seinem Generalstab im Mai 1948 gemäß M. Ben Zohar in Biographie von Ben Gurion) „Wie können wir besetzte Gebiete zurückgeben. Da gibt es keinen, dem wir dies zurückgeben können. So etwas wie Palästinenser gibt es nicht“ (Golda Meir, März 1969) „Die Palästinenser sind wilde Tiere, die auf zwei Beinen gehen.“ (Menahim Begin in einer Knesset-Rede, zitiert in Amnon Kapeliouk, "Begin and the Beasts". New Statesman, 25 June 1982) “Die Palästinenser sollten wie Heuschrecken zermalmt werden ... ihre Köpfe an Felsen und Mauern zerdrückt werden.“ (Yitzhak Shamir, Israelischer Premierminister in einer Rede vor jüdischen Siedlern, New York Times April 1, 1988)
Moshe Zuckermann kommentiert die Entwicklung der Partei DIE LINKE mit folgenden Worten: "Sie wäre nicht die erste linksgerichtete Partei, die Gesinnungsverrat begangen hätte. Aber das dies gleich per Solidarität mit dem sich zunehmend faschisierenden, also allem Linken zutiefst feindlichen Israel geschehen muss, nur weil dieses Israel sich als Judenstaat ausgibt, obwohl es das humanistische Judentum permanent verrät, ist eigentlich eine Farce. Dass diese Leute sich nicht schämen, sich selbst für Linke zu erachten, ist nicht nur im Hinblick auf ihre realpolitischen Intentionen, sondern auch im Hinblick auf ihr Verständnis, was es heißt, links zu sein, ein empörender Witz. In dem '70 Jahre Staat Israel'-Antrag solidarisiert sich DIE LINKE ja nicht nur mit dem das humanistische Judentum diskreditierenden rechtsgerichteten Israel. Es wird darin ja auch die Forderung an die Bundesregierung erhoben, dieses Israel als nichtständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat zu hieven, seine Interessen in »internationalen Organisationen« zu vertreten, die Palästinensische Autonomiebehörde unter Druck zu setzen, keine »Märtyerrenten für Familien von Terroristen« mit deutschen und europäischen Gelder zu finanzieren. Bedenkt man, dass jeder Palästinenser, der heute auch nur in völlig gewaltloser Weise von seinem Selbstverteidigungsrecht gegen die Willkürherrschaft des israelischen Militärs und der rechtsradikalen Siedler Gebrauch macht, als »Terrorist« gebrandmarkt wird, dann kann man sich vorstellen, was das heißt. Wichtig ist aber vor allem, dass DIE LINKE von Merkel fordert, »weiterhin« für die »Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten«" (projektkritischeaufklaerung.de)
Ulrich Gellermann schreibt in seinem Artikel "Abschied von LINKS" am 7. Mai 2018: "Mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu '70 Jahre Staat Israel' im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatlichen Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird... Schon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in 'Fundamentalisten' und 'Realos'. Und fraglos kommt den 'Realos' die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidpolitik 'demokratische und rechtsstaatliche Strukturen' zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten 'Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran' weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben." (nrhz.de]
Es gibt allerdings Kräfte innerhalb der LINKEN, die sich noch nicht aufgeben wollen. In einer am 14. Mai 2018 veröffentlichten Erklärung des Länderrats der "Antikapitalistischen Linken" mit dem Titel "Nicht in unserem Namen!" heißt es: "Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im deutschen Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, sowohl von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinensischen Inhalt." (antikapitalistische-linke.de)
Die NRhZ dokumentiert nachfolgend den Antrag von GRÜNEN und LINKEN:
Deutscher Bundestag Drucksache 19/1850, 19. Wahlperiode, 25.04.2018
Antrag
der Abgeordneten Omid Nouripour, Sven-Christian Kindler, Agnieszka Brugger, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Konstantin von Notz, Margarete Bause, Renate Künast, Kirsten Kappert-Gonther, Britta Haßelmann, Lisa Badum, Dr. FranziskaBrantner, Kai Gehring, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Dr. Tobias Lindner, Cem Özdemir, Manuel Sarrazin, Dr. Frithjof Schmidt, Jürgen Trittin, Ottmar von Holtz, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Petra Pau, Dr. Gregor Gysi, Jan Korte, Katja Kipping, Simone Barrientos, Matthias W. Birkwald, Birke Bull-Bischoff, Dr. Diether Dehm, Brigitte Freihold, Dr. André Hahn, Matthias Höhn, Caren Lay, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Stefan Liebich, Dr. Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Sören Pellmann, Martina Renner, Eva-Maria Schreiber, Dr. Petra Sitte, Helin Evrim Sommer, Dr. Kirsten Tackmann, Andreas Wagner und der Fraktion DIE LINKE.
70 Jahre Staat Israel
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die Gründung des Staats Israels vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist. Sie geschah rund fünfzig Jahre nach dem ersten zionistischen Weltkongress und gut drei Jahre nach der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz. Mit der Unabhängigkeitserklärung definierte Israel sich als „Heimstätte der Jüdinnen und Juden mit gleichen Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger“ ohne Unterschied von Religion, Rasse und Geschlecht und reichte seinen Nachbarn „zum Frieden und zu guter Nachbarschaft“ die Hand.
Auschwitz steht stellvertretend für das Menschheitsverbrechen der durch Deutsche organisierten Verfolgung und Ermordung von sechs Millionen europäischen Juden. Die Sicherheit des Staates Israel zu garantieren ist und bleibt vor diesem Hintergrund ein Eckpfeiler deutscher Politik.
Dass Israel seine demokratischen und rechtsstaatlichen Strukturen in einer Weltregion geschaffen und erhalten hat, deren Staaten ansonsten von autoritären, autokratischen und diktatorischen Regimen beherrscht wurden, die Israel zumeist feindlich gegenüberstanden und -stehen, ist eine historische Errungenschaft. In Israel finden Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt einen Schutzraum, in dem sie sicher vor Antisemitismus sind und frei und selbstbestimmt leben können.
Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens. Es blickt zurück auf eine Entwicklung aus bescheidenen Anfängen zu einer wohlhabenden, wirtschaftlich leistungsfähigen Gesellschaft.
Die Staatsgründung Israels ging einher mit der Wiederbelebung und Weiterentwicklung des Hebräischen, einer Sprache, die viele Jahrhunderte lang im Alltag nicht mehr gesprochen wurde. Die daraus entstandenen kulturellen Errungenschaften in Form von Literatur, Theater, Filmen und Musik suchen auf der Welt in einem Land dieser Größe ihresgleichen.
Der Staat Israel entstand trotz des völkerrechtlichen Teilungsplans der Vereinten Nationen in der militärischen Konfrontation, weil seine arabischen Nachbarn dem Plan nicht zustimmten und den jungen Staat bekämpften. Der Staat Israel konnte sich behaupten, doch dies bedeutete für hunderttausende Palästinenserinnen und Palästinenser Flucht und Vertreibung. Obgleich zahlreiche Vorschläge für Regelungen vorliegen, ist der Status dieser Flüchtlinge und Vertriebenen und ihrer Nachfahren bis heute nicht geklärt.
Von Anfang an sah sich der Staat Israel großen und vielfältigen Herausforderungen von außen und innen gegenüber, deren Bewältigung im Laufe der Jahrzehnte eine widersprüchliche und zum Teil paradoxe Realität schuf.
Das Land wurde durch die Zuwanderungswellen von Jüdinnen und Juden aus der ganzen Welt geprägt. Sie stammten vor allem aus Europa, den arabischen Staaten – aus denen Millionen Jüdinnen und Juden in den Jahren nach dem Unabhängigkeitskrieg vertrieben wurden oder vor Pogromen und Attentaten fliehen mussten –, Afrika und der ehemaligen Sowjetunion. Dies hat zu einer lebendigen multikulturellen Gesellschaft, aber auch zu ungelösten Spannungen, unter anderem aufgrund unterschiedlicher sozioökonomischer Integration, geführt. Spannungen gibt es auch zwischen Ultraorthodoxen und Säkularen.
Israel ist die stärkste Militärmacht des Nahen Ostens. Dennoch leben viele Israelis in Unsicherheit. Zu den Ursachen gehören die Erfahrung der Welle von Selbstmordattentaten während der zweiten Intifada ebenso wie die Angriffe durch extremistische oder terroristische Gruppierungen aus den palästinensischen Gebieten und dem Libanon und die Vernichtungsdrohungen durch den Iran. Diese werden vom Deutschen Bundestag scharf verurteilt.
Die israelische Demokratie sieht sich heute an verschiedenen Stellen großen Herausforderungen gegenüber. Während nach den Worten der Unabhängigkeitserklärung des Staates Israel alle Bürgerinnen und Bürger des Staates gleiche Rechte genießen, ist die arabisch-palästinensische Minderheit im Alltag Diskriminierung ausgesetzt. Hinzu kommt, dass die israelische Regierungspolitik in den vergangenen Jahren die Aktionsmöglichkeiten von regierungskritischen Organisationen zunehmend einschränkt.
Der Krieg von 1967 führte zur Besatzung u.a. der palästinensischen Gebiete. Die Besatzung der Sinai-Halbinsel hat Israel 1982 beendet und das Gebiet im Rahmendes Friedensvertrages an Ägypten zurückgegeben. Die Besatzung in den palästinensischen Gebieten hat für die Bevölkerung dort weitreichende Einschnitte in ihre grundlegenden Beteiligungs- und Menschenrechte zur Folge. Der infolge der Oslo-Vereinbarungen mehrheitsfähig gewordene Ansatz einer Zwei-Staaten-Regelung hat durch die Kontroverse über die israelische Siedlungspolitik, die Uneinigkeit zwischen Hamas und PLO und durch die Unbeweglichkeit und schlechte Regierungsführung der palästinensischen Führung an Akzeptanz verloren. Der Deutsche Bundestag ist dennoch der Überzeugung, dass einzig eine Zwei-Staaten-Regelung des israelisch-palästinensischen Konfliktes es ermöglicht, den Staat Israel als demokratischen Staat mit einer jüdischen Mehrheit in Frieden und Sicherheit dauerhaft zu erhalten und fortzuentwickeln, ohne den Palästinenserinnen und Palästinensern das nationale Selbstbestimmungsrecht zu verweigern.
Deutschland und Israel haben seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im Jahre 1965 vielfältige, enge und auch vertrauensvolle Beziehungen miteinander entwickelt. Dies war vor allem vor dem Hintergrund der tiefen Verstrickung aller Ebenen der deutschen Nachkriegsgesellschaft in die Verbrechen des Nationalsozialismus keine Selbstverständlichkeit. Die stetig wachsende Vielfalt und Enge der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel, zwischen Deutschen und Israelis, in Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik ist deshalb ein besonderer Grund zur Freude. Alle Versuche, diese Beziehungen zu beschädigen, wie sie etwa die deutsche BDS-Bewegung unternimmt, lehnen wir entschieden ab.
„Unsere normalen Beziehungen sind keine Selbstverständlichkeit und bedürfen der intensiven Pflege“, formulierte der ehemalige Bundespräsident Joachim Gauck. Gerade in einer Zeit, in der es immer weniger Zeitzeugen gibt, ist es wichtig zu betonen, dass die deutsch-israelischen Beziehungen ohne einen Bezug auf die Verfolgung und Ermordung der europäischen Juden durch Deutsche nicht denkbar sind. Die Erinnerung daran ist angesichts der Veränderungen in beiden Gesellschaften eine sich ständig wandelnde Herausforderung. Sie verbindet uns, aber sie wird in unterschiedlichen Kontexten vollzogen– in Israel im Kontext der Opfer und ihrer Nachfahren und in Deutschland im Kontext der Täterinnen und Täter und ihrer Nachfahren.
Dass Antisemitismus und Israelfeindschaft in Deutschland an den politischen Rändern, aber auch in der Mitte der Gesellschaft heute wieder zunehmen ist deshalb ein besonderer Grund zur Sorge. Der Deutsche Bundestag verurteilt diese Entwicklungen auf das Schärfste und unterstreicht noch einmal die Positionen und Forderungen, die er dazu im interfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus erst vor kurzem beschlossen hat. Zu diesen Verpflichtungen gehört unter anderem auch eine Pflege und Vertiefung der deutsch-israelischen Begegnungs- und Austauschprogramme, besonders bei jungen Menschen, und die Verstetigung der Alumniarbeit dieser Programme. Der Deutsche Bundestag begrüßt die zwischenzeitliche Ernennung eines Beauftragten für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus durch die Bundesregierung und erneuert die Forderung der schnellstmöglichen Umsetzung der weiteren Forderungen des Antrags sowie die Berücksichtigung der Empfehlungen des unabhängigen Expertenrats Antisemitismus.
Die Verantwortung für die industrielle Vernichtung der europäischen Juden und das auch daraus abgeleitete Bekenntnis zum Schutz der Würde aller Menschen unabhängig von ihrer Religion und Herkunft ist ein Teil des deutschen Selbstverständnisses, mit dem sich auch diejenigen auseinandersetzen müssen, die lange nach der Befreiung vom Nationalsozialismus hier geboren wurden oder nach Deutschland gekommen sind. Dazu gehört auch die historische Verantwortung für die Existenz und die Sicherheit Israels.
Für den Deutschen Bundestag ist nicht nur in diesem feierlichen Moment die Vertiefung der deutsch-israelischen Beziehungen ein zentrales Anliegen. Wir unterstreichen, dass das Existenzrecht und die Sicherheit Israels auf der Grundlage der Grenzen von 1967 für uns nicht verhandelbar sind.
II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1. die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter zu erhalten, zu vertiefen, auszubauen und zu fördern;
2. weiterhin für die Existenz und die Sicherheitsinteressen des Staates Israel als einem zentralen Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik aktiv einzutreten;
3. sich für die Einhaltung des Völkerrechts durch alle Seiten sowie weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer völkerrechtlich notwendigen Zwei-Staatenregelung für Israel und Palästina einzusetzen und das besonders auch auf europäischer Ebene zu tun.
4. mit den Gesprächspartnern und Gesprächspartnerinnen die Frage aufzunehmen, was in Israel sowie von Deutschland aus für die Realisierung dieser Perspektive getan werden kann und dabei die völkerrechtswidrigen Siedlungen als Hindernisse auf dem Weg zum Frieden klar zu benennen,
5. Israels Bewerbung um eine nicht-ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat zu unterstützen;
6. Begegnungsmöglichkeiten, wissenschaftlichen Austausch und wissenschaftliche Kooperationen zwischen Israelis und Palästinenserinnen und Palästinensern zu fördern und wo möglich auch durch trilaterale Formate zu stärken;
7. Gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörden dafür zu sorgen, dass mit deutschen und europäischen Geldern keine Märtyrerrenten für Familien von Terroristen überwiesen werden;
8. insbesondere den Kräften im Nahen und Mittleren Osten entgegenzuwirken, die das Existenzrecht Israels mit teils aggressiver Rhetorik in Frage stellen oder die Sicherheit Israels offen bedrohen.
9. sich in den vielfältigen Konflikten im Nahen Osten um diplomatische Regelungen auch unter dem Aspekt zu bemühen, dass möglichen Gefahren für die Sicherheit Israels entgegengewirkt wird;
10. Israel und die Interessen Israels in internationalen Organisationen vor einseitigen Angriffen zu schützen;
11. dafür Sorge zu tragen, dass die Erinnerung an die Shoah und die damit einhergehende historische Verantwortung in der Bevölkerung, und insbesondere unter jüngeren Deutschen, sowie unter neuen Mitbürgerinnen und Mitbürgern lebendig erhalten wird: einen Schlussstrich unter die Vergangenheit kann und darf es nicht geben.
12. hierzu das Gedenken an die Shoah wachzuhalten und die Vermittlungsarbeit der Erinnerungseinrichtungen, der NS-Gedenkstätten sowie der zivilgesellschaftlichen Bildungsträger zu stärken. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, dass es immer weniger Zeitzeugen gibt, von großer Bedeutung;
13. das wiederentstandene vielfältige jüdische Leben als wichtigen Bestandteil des heutigen Deutschlands zu schützen und zu fördern, und sich somit auch in Zukunft stets entschlossen und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats dem Antisemitismus, ob in Deutschland, Europa oder in anderen Teilen der Welt, entgegenzustellen. Die Politische Bildung muss diesem Auftrag weiterhin gerecht werden und entsprechend ausgestattet sein. Dies gilt auch mit Blick auf die Integration hier ankommender Menschen.
14. im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Shoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen,
15. Israelischen Bürgerinnen und Bürgern – analog zu Bürgerinnen und Bürgern aus EU-Staaten und der Schweiz – die Möglichkeit für eine doppelte Staatsbürgerschaft in Deutschland zu geben,
16. die Projekte des deutsch-israelischen Jugendaustausches zu fördern und u.a. mit einem Alumniprogramm weiterzuentwickeln und in die Form eines Jugendwerks mit bilateralen Strukturen zu führen.
Berlin, den 24. April 2018
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Dr. Sahra Wagenknecht, Dr. Dietmar Bartsch und Fraktion
Quelle: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/018/1901850.pdf
Siehe auch:
Kommentar vom Hochblauen
70 Jahre mörderische Vertreibung und "Selbstverteidigung"
Von Evelyn Hecht-Galinski
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24842
Deutschland, Israel und der Antisemitismus - Israelis mahnen Realitätsbewusstsein an
Eine Diskussion in Absurdistan
Von Arn Strohmeyer
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24855
Über Arn Strohmeyers Buch "Die israelisch-jüdische Tragödie"
Aufklärend und wahrhaftig
Von Hermann Dierkes
NRhZ 659 vom 16.05.2018
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=24858
Online-Flyer Nr. 659 vom 16.05.2018
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