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Aus dem Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" (5)
Gegenwart und Zukunft der irdischen Gesellschaft
Von Werner Rügemer
In seinem neuen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ beschreibt Werner Rügemer die Haupt- und Nebenakteure des nach der letzten Finanzkrise weiter entfesselten, westlichen Kapitalismus. Im zweiten und dritten Teil beschreibt Rügemer den Aufstieg des kommunistisch geführten Kapitalismus in China und dessen gegensätzliche, kooperative Entwicklungslogik. These: In dieser Auseinandersetzung, der sich niemand entziehen kann, entscheidet sich die Zukunft der irdischen, menschlichen Gesellschaft. Im Folgenden ein Auszug aus Rügemers Schlusskapitel. Es geht um den Konflikt zwischen dem US-geführten Westen und China.
Zwischen den beiden großen politisch-wirtschaftlichen Antipoden USA und China, die jeweils eingebunden sind in internationale Beziehungen und Bündnisse, hat sich die beherrschende Dynamik der gegenwärtigen irdischen Gesellschaft herausgebildet. Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich-sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, Armut überwindet, Korruption bekämpft, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mit zu gestalten versucht.
Für die weitere Entwicklung des Großkonflikts wird die EU eine wichtige Rolle spielen: Wird sie ihre durch die neuen Finanzakteure noch weiter vertiefte Abhängigkeit von den USA schrittweise lockern können? Will sie sich zwischen den beiden Antipoden als neue imperiale Macht zweiten Ranges etablieren?
Verlauf und Ergebnis des Systemkonflikts, der viele sehr verschiedene Orte und Verfahren der Austragung hat, werden auch dadurch geprägt, wie sich die aufstrebenden Schwellenländer und praktisch jeder Staat der Erde verhalten – sowie die vielgestaltige planetare Zivilgesellschaft.
Der aggressive Abstieg der US-Kapital-Demokratie
Die neuen, US-dominierten Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee haben die transatlantische Kapitalverflechtung intensiviert. Sie verwerten die wirtschaftliche Substanz, sie schöpfen kurzfristig Gewinne ab und verstecken sie in der Parallelgesellschaft der Finanzoasen. Vollbeschäftigung, volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung, Sozialstaat, Bewahrung der Umwelt, Demokratie, Menschenrechte, Verantwortung und Transparenz sind demagogische Rhetorik. Gefördert wird ungewollt und gewollt die antidemokratische Transformation der „westlichen Wertegesellschaft“.
Der gegenwärtige US-Präsident Trump verkörpert an der exponiertesten Position, die der westliche Kapitalismus zu vergeben hat, die von den neuen Finanzakteuren wie von den schnell aufgestiegenen Milliardären der zweiten und dritten Generation ausdrücklich und vor allem implizit beförderte menschliche Verhaltensweise: Selbstherrliches Ausleben des kapitalistischen Unternehmers, verbunden wahlweise mit Rassismus, Sexismus, Nationalismus, auch beschworener Christlichkeit, also allen Formen des Populismus ebenso wie mit der gezielten Verletzung des Völkerrechts, etwa beim Androhen des Einsatzes der Atombombe, bei weltweiten Drohnen-Exekutionen und bei der Bombardierung des Jemen durch den munitionierten Komplizen Saudi-Arabien; sei es bei der unverblümten Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. (1)
Systemische Menschenrechts-Verletzungen - Der Menschenrechts-Rat der UNO hat aus Anlass der Trump-Präsidentschaft 2018 die Lage der Menschenrechte in den USA aktuell zusammengefasst: Das Trump-Milieu bewegt sich innerhalb der vorherrschenden Logik und führt sie fort. Auch die vorherigen US-Regierungen haben entschieden die Anerkennung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte verweigert, einschließlich der Rechte auf Bildung, Krankheitsbehandlung und sozialen Schutz. Die USA sind auch der einzige Staat, der die UNO-Kinderrechts-Konvention nicht ratifiziert hat. (2)
Die USA haben die weitaus höchste Einkommens-Ungleichheit aller OECD-Staaten hervorgebracht und auch die sozial verantwortungslosesten Vermögenden. Fünf Jahrzehnte an Programmen zur Armutsbekämpfung haben die Armut nicht verringert, die USA haben die höchste Armutsrate, Millionen US-Bürger leben sogar in „absoluter Armut unter Dritte Welt-Bedingungen“. Armen Frauen werden Gesundheitsdienste besonders oft vorenthalten. Die Minderheiten der Ureinwohner sind noch heftiger von Armut, Arbeitslosigkeit und frühem Tod betroffen als Schwarze und Latinos. „Die Kindersterblichkeit mit 5,8 Todesfällen auf 1.000 Geburten ist ungleich höher als in den anderen OECD-Staaten“ – und zugleich: „Die Armen bestrafen und ins Gefängnis sperren ist die charakteristische amerikanische Antwort auf die Armut im 21. Jahrhundert.“ (3)
So besteht in den USA die höchste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Kindersterblichkeit unter allen OECD-Staaten. US-Bürger leben kürzer und kränker, der Anteil der Fettleibigen ist der höchste, ebenso der Anteil der Gefängnisinsassen. Die Militärausgaben werden erhöht, aber den in die Heimat zurückgekehrten Veteranen werden wichtige Hilfen verweigert.
Arme und Nichtweiße (darunter Obdachlose, ehemalige Gefangene) werden weit mehr als in anderen Staaten an der Wahlbeteiligung gehindert. 2016 waren nur 64 Prozent der Wahlberechtigten registriert; die Einwohner Puerto Ricos, das zu den USA gehört, dürfen nur fiktiv wählen. So führt die extreme soziale Ungleichheit und die Verachtung für die Armen auch zur „Gefangennahme der Staatsmacht durch eine kleine Gruppe wirtschaftlicher Eliten“. (4)
Diese Eliten der von ihnen selbst wirtschaftlich und moralisch geschwächten Supermacht halten andere Staaten und Regionen in Unterentwicklung und suchen verstärkt den Ausweg in völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen. An der Grenze zu Mexiko werden die aus ganz Süd- und Mittelamerika anlandenden Flüchtlinge diskriminiert, aufgehalten, eingesperrt oder auch als erpresste Niedrigstlöhner hereingelassen und neu erniedrigt.
Die Menschheit muss sich von dieser Entwicklungslogik befreien. Dies könnte unmöglich erscheinen. Aber wir, die Mehrheit der Staaten, Bevölkerungen und Menschen, müssen solche Ansprüche für vernünftig und selbstverständlich erklären.
Menschenrechte und Völkerrecht in der EU
In mancher Hinsicht sieht es in der EU immer noch besser aus als in den USA. Aber die EU-Oberen wagen niemals, die Situation in ihrer Führungsmacht wirklichkeitsgetreu zu benennen. Und mit dem Vordringen der neuen Finanzakteure in den Wirtschafts- und Politikstandort EU, mit den Sozialstaats- und Arbeitsrechts-„Reformen“ und mit den intensivierten Investitionen westeuropäischer Konzerne in den USA hat sich die EU in den Dumping-Mechanismus der Angleichung nach unten begeben.
Die politische, rechtliche und moralische Misere im EU-Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ besteht auch darin, dass zwar oberflächlich an einigen persönlichen Eigenschaften des Trumpels herumgenörgelt wird. Aber die neuen Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee werden nicht reguliert; an einigen bekannten US-Konzernen wie Apple wird ein bisschen die Steuerflucht kritisiert, einzelnen wie Google wird auch mal eine Kartellstrafe auferlegt – aber insgesamt wird der Silicon Valley-Hype übernommen.
Beim „Handelskrieg“, der von Trump zunächst gegen China, dann auch gegen die EU angezettelt wurde, streiten auf beiden Seiten des Atlantiks die Nationalisten. Die transatlantische Kapitalverflechtung und die verzweigte Internationalisierung der Lieferketten erweist das Feilschen weitgehend als populistischen Theaterdonner für die jeweiligen Wahlesel*innen. So einigten sich der EU-Kommissionspräsident und der US-Präsident im Juli 2018 auf Absichtserklärungen wesentlich zugunsten der USA (vermehrter Kauf von Fracking-Gas und Sojabohen) und auf die gemeinsame Frontstellung gegen China. (5) Der Vasall feiert das als Sieg, weil die Demütigung sehr freundlich vollzogen und mit einem (giftigen) Bruderkuss gekrönt wurde. Gleichzeitig rücken die Vasallen erster Ordnung – EU, Kanada und Japan – näher zusammen. (6)
So sehr EU-Verantwortliche die von Trump geplante Abwehr-Mauer gegen Flüchtlinge aus Mexiko kritisieren (gelegentlich, außerhalb Washingtons), so ist doch die Mauer, die um die EU-Festung ausgebaut wird, ungleich tödlicher. Tausende Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer gnadenlos ertrinken und lässt sie in failed states, die man mit den USA selbst dazu gemacht hat, einsperren. Die menschheitliche Errungenschaft, dass Menschen ohne Ansehen der Person aus Seenot gerettet werden müssen, wird gnadenlos über Bord geworfen.
Bei aller oberflächlichen, durchaus auch heftig klingenden Kritik an US-Regierungen durch die EU-Oberen bleiben Militär und Geheimdienste der Supermacht unangetastet. Das Völkerrecht, vereinbart in der UNO-Charta (Gewaltverbot, Nichteinmischung) wird von den USA und US-geführten „Koalitionen der Willigen“ systemisch verletzt. Die EU vollzieht das gefakete Feindbild „Russland/Putin“ sowie den US-geführten Aufmarsch in Osteuropa mit. Auch die Vorgaben der USA für die Erhöhung der „Verteidigungs“etats werden innerhalb wie auch außerhalb der NATO erfüllt. (7)
Die Gründungslüge der NATO wird fortgesetzt: Weder wollte und konnte die Sowjetunion Westeuropa besetzen noch will und kann dies Russland. Die Angreifer tarnen sich als Angegriffene. Die Ausweitung der NATO nach dem Zusammenbruch des Sozialismus besagt: Es geht nicht um die Demokratie in Russland, sondern um die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok, wie Brzezinski schon 1996 öffentlich erklärt hat. (8)
Die politischen Führungsfiguren in der EU dulden, fördern die von den neuen Finanzakteuren organisierte transatlantische Verflechtung des Kapitals und der transnationalen kapitalistischen Klasse, einschließlich der systemischen Verlagerung der Eigentumsrechte in Finanzoasen, die daraus folgende Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten und der Förderung extrem antidemokratischer Politiken.
Gegenüber der Öffentlichkeit reproduzieren Macron, Merkel, Juncker und andere EU-Regierungen, auch die der abgehängten Peripherie in Osteuropa und auf dem Balkan, das „America first“ des ungeliebten Oberherrn. Sie ebenfalls simulieren populistisch das jeweilige „nationale Interesse“. Insbesondere die deutschen Politik- und Meinungsmacher pflegen darüber hinaus einen EU-Nationalismus: „Unser nationales deutsches Interesse hat einen Namen: Europa,“ so der deutsche Außenminister. (9) Damit fördern die Primär-Populisten der „Volks“parteien auch den neuen Sekundär-Populismus und diskriminieren gemeinsam mit ihnen diejenigen, die sich für Völkerverständigung und konsequente Demokratie einsetzen.
Der friedliche Aufstieg der Volksrepublik China
Die USA haben die zunächst verteufelte Volksrepublik China dann unter Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger als Gegenpol zur noch mehr verteufelten Sowjetunion zu instrumentalisieren versucht. Die kommunistischen Reformer haben sich den Kapitalismus geholt. US-Konzerne, dann auch andere westliche Konzerne haben die Niedriglöhne und den riesigen Markt Chinas zur Gewinnmaximierung genutzt.
Die Vertreter des westlichen Kapitalismus haben die Unterentwicklung Chinas festzuschreiben versucht – durch das CoCom-Embargo, durch den Ausschluss des Landes aus Handelsverträgen und bis 2001 aus der WTO, danach etwa durch den Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht der chinesischen Regierung. Aber nach gewinn- und machtbedingter Selbsterblindung muss der Westen mit später Verwunderung feststellen: Die Volksrepublik hat ihre eigene Entwicklungslogik entfaltet und baut sie, mit Zustimmung auf allen Kontinenten, global weiter aus.
Damit ist China etwas gelungen, was keinem anderen Entwicklungs- und Schwellenland gelungen ist. Alle Entwicklungsländer wurden mit ausgelagerter Billigproduktion und Rohstoffgewinnung zugunsten des westlichen Kapitalismus überzogen, aber alle diese Länder bleiben, in unterschiedlichem Masse, unterentwickelt (gemessen an ihren Potentialen), abhängig und sozial extrem gespalten.
Aber die Volksrepublik kann für die Aspirationen dieser Länder auf Unabhängigkeit und wirtschaftliche Entwicklung als natürlicher Verbündeter und wesentlicher Mit-Organisator agieren. Das gilt nicht nur etwa für die postkolonial abhängig gehaltenen Staaten Afrikas, sondern auch für die verarmten Regionen der EU-Peripherie, in Griechenland, Portugal, in Osteuropa und auf dem Balkan. Im Unterschied zum Westen ist diese Art der Globalisierung nicht begleitet von militärischen Interventionen direkter und indirekter Art und auch nicht durch die Errichtung von Militärstützpunkten.
Gemeinsame Entwicklung
Als Konsequenz aus dem 2. Weltkrieg haben die damals international handlungsfähigen Staaten die Vereinten Nationen (UNO) gegründet und die Handlungsprinzipien in der UNO-Charta und in der Erklärung der universellen Menschenrechte festgelegt. Friedenssicherung, wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Hilfen etwa für Flüchtlinge – das System wurde mit Unterorganisationen weiter ausgebaut. Es ist als einziges allseits anerkanntes Völkerrechtssubjekt bisher die größte politische Errungenschaft der Menschheit. Heute sind alle 193 Staaten der Erde Mitglied.
Dieses System wurde und wird aber vor allem durch die USA bei Bedarf geschwächt und ausgehebelt und seit 2000 durch den Global Compact von westlichen Konzernen, in denen die neuen Finanzakteure dominieren, instrumentalisiert. (10) Das muss geändert werden. Es gilt, im Sinne der in der UNO angelegten multipolaren, friedlichen, postkolonialen, demokratischen Weltordnung zu den Anfängen zurück zu finden. Die Mehrheit der UNO-Mitglieder manifestiert dies durch Beschlüsse, 2016 etwa zum Verbot der Atombomben.
Auch in den Zivilgesellschaften organisieren sich zahlreiche Menschen im Sinne dieser Werte, verstärkt außerhalb etablierter Organisationsformen. So wurden, wie geschildert, auch die Fortschritte in den Arbeitsverhältnissen der Volksrepublik China nicht durch Gewerkschaften, sondern vor allem durch Basisinitiativen erstritten. In den USA und auf allen Kontinenten organisieren sich Beschäftigte der Plattform-Konzerne, mit den Gewerkschaften und notfalls ohne sie. In den Bewegungen gegen Freihandelsabkommen haben Hunderttausende die ungerechten Praktiken bisheriger Globalisierung erkannt. Ungezählt und meist noch international unkoordiniert sind die Initiativen für alternative Energien, für Frauenrechte und geschlechtliche Gleichberechtigung, für Abrüstung und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Freilich sind diese Initiativen gegenüber dem von den neuen Finanzakteuren beschleunigten Regime gegenwärtig macht-los. Deshalb müssen die Regierungen entweder gezwungen oder abgelöst werden, um die not-wendigen Entscheidungen zu treffen. Das klingt heute aussichtslos, aber auch hier müssen wir solche Ansprüche als vernünftig und selbstverständlich erklären: Regulierung der neuen Finanzakteure bis hin zum Verbot sozialschädlicher Finanzprodukte und Unternehmenspraktiken; Nutzung der neuen Technologien für die drastische Verringerung und die gerechte Verteilung der Arbeitszeit; Auflösung der kriminogenen Parallelgesellschaft der Finanzoasen; Besteuerung der großkapitalistischen Privatgewinne und Betrieb einer für alle Bürger förderlichen, öffentlichen Infrastruktur; Verbot privater Parallel-Justiz und Ausbau des Rechtsstaats; Verbot von umwelt- und klimaschädlichen Produkten und Produktionsverfahren; und vor allem: Beendigung aller völkerrechtswidrigen Militär- und Geheimdienstoperationen, Abrüstung, Abschaffung der Atombomben, Schaffung von Systemen der kollektiven Sicherheit, um Kriege zu beenden und zu verhindern.
Die Volksrepublik China hat gezeigt, dass ein Staat vergleichbare Entscheidungen treffen kann, auch wenn sie damit keineswegs am Ziel ist und nicht immer goldrichtig liegen muss. Man muss das so nicht nachmachen, wenn man anders zum Ziel kommt. Und in China ist ohnehin kein Endzustand erreicht.
Die Auseinandersetzungen innerhalb Chinas und des US-geführten westlichen Kapitalismus mit der Volksrepublik und ihren Bündnissen haben jetzt erst richtig angefangen, auch in den USA, in Europa, auf allen Kontinenten. Die Geschichte ist offen, und wir alle auf dieser Erde sind daran beteiligt, wo wir auch wohnen und wohin wir auch flüchten.
Schlussfrage
„Müssen wir die Menschheit retten?“ Die Antwort auf diese beliebte und falsch gestellte Frage lautet: Nein, wir müssen nicht die Menschheit retten. Es gibt Leute, die müssen wir nicht retten. Und wer sind „wir“? Diejenigen, die sich für die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Demokratie einsetzen – das sind wir, die sich zusammentun müssen.
Fußnoten:
1 Werner Rügemer: Lumpenproletariat der High Society, in: Melodie & Rhythmus 2/2017
2 United Nations, General Assembly. Human Rights Council a.a.O., S. 5f. Auf die Verweigerung von 195 der 207 ILO-Arbeitsrechte durch die US-Regierungen geht der Bericht nicht explizit ein.
3 United Nations a.a.O., S. 18
4 Ebd., S. 19
5 Joint U.S.-EU Statement following President Juncker’s visit to the White House, Washington, 25 July 2018
6 EU and Japan sign landmark political and trade agreements, eeas.europa.eu17.7.2018
7 Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016
8 Werner Rügemer: NATO – Die Gründungslüge. www.nachdenkseiten.de 4.4.2018
9 „Trump darf uns nicht spalten“, https://www.auswaertiges-amt.de 19.7.2018
10 UN Global Compact in der Kritik, https://www.global-ethic-now.de, abgerufen 15.6.2018
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren
360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln. Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und anderer unregulierter Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts"prüfer", Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen, Banken und Krisenstaaten. Regulatory capture, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär. Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung). Das Buch erscheint in chinesischer Sprache auch in China.
Siehe auch:
Auszug 1
Die neuen Finanzmächtigen im westlichen Kapitalismus
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25292
Auszug 2
Wie Angela Merkel und Blackstone den deutschen Kapitalismus veränderten – das war 2006: Erinnert sich jemand?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25312
Auszug 3
Rothschild, Lazard & Co: Wie mischen diese elitären Investmentbanken in der Politik mit?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25331
Auszug 4
China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25351
Veranstaltungshinweis:
Werner Rügemer liest aus "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts"
Galerie Arbeiterfotografie, Merheimer Str. 107, 50733 Köln
Freitag, 23. November 2018, 20 Uhr
Online-Flyer Nr. 681 vom 07.11.2018
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Literatur
Aus dem Buch "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts" (5)
Gegenwart und Zukunft der irdischen Gesellschaft
Von Werner Rügemer
In seinem neuen Buch „Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts“ beschreibt Werner Rügemer die Haupt- und Nebenakteure des nach der letzten Finanzkrise weiter entfesselten, westlichen Kapitalismus. Im zweiten und dritten Teil beschreibt Rügemer den Aufstieg des kommunistisch geführten Kapitalismus in China und dessen gegensätzliche, kooperative Entwicklungslogik. These: In dieser Auseinandersetzung, der sich niemand entziehen kann, entscheidet sich die Zukunft der irdischen, menschlichen Gesellschaft. Im Folgenden ein Auszug aus Rügemers Schlusskapitel. Es geht um den Konflikt zwischen dem US-geführten Westen und China.Zwischen den beiden großen politisch-wirtschaftlichen Antipoden USA und China, die jeweils eingebunden sind in internationale Beziehungen und Bündnisse, hat sich die beherrschende Dynamik der gegenwärtigen irdischen Gesellschaft herausgebildet. Die beiden Antipoden verkörpern die gegensätzlichen Entwicklungslogiken: Auf der einen Seite die von den USA geführte westliche Kapital-Demokratie, deren volkswirtschaftlich-sinnvolle Leistung schrumpft; die Völkerrecht und Menschenrechte verletzt; die zugleich global hochgerüstet ist und ebenso lukrativ wie lügenhaft weiter aufrüstet und neben den kleineren Kriegen die mögliche militärische Auseinandersetzung mit China und im Vorfeld mit Russland vorbereitet – auf der anderen Seite der wirtschaftlich und sozial nachhaltig aufstrebende, kommunistisch geführte Kapitalismus Chinas, der sich völkerrechtlich korrekt verhält, menschenrechtlich aufholt, Armut überwindet, Korruption bekämpft, defensiv nachrüstet und eine multipolare Weltordnung mit zu gestalten versucht.
Für die weitere Entwicklung des Großkonflikts wird die EU eine wichtige Rolle spielen: Wird sie ihre durch die neuen Finanzakteure noch weiter vertiefte Abhängigkeit von den USA schrittweise lockern können? Will sie sich zwischen den beiden Antipoden als neue imperiale Macht zweiten Ranges etablieren?
Verlauf und Ergebnis des Systemkonflikts, der viele sehr verschiedene Orte und Verfahren der Austragung hat, werden auch dadurch geprägt, wie sich die aufstrebenden Schwellenländer und praktisch jeder Staat der Erde verhalten – sowie die vielgestaltige planetare Zivilgesellschaft.
Der aggressive Abstieg der US-Kapital-Demokratie
Die neuen, US-dominierten Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee haben die transatlantische Kapitalverflechtung intensiviert. Sie verwerten die wirtschaftliche Substanz, sie schöpfen kurzfristig Gewinne ab und verstecken sie in der Parallelgesellschaft der Finanzoasen. Vollbeschäftigung, volkswirtschaftliche Gesamtentwicklung, Sozialstaat, Bewahrung der Umwelt, Demokratie, Menschenrechte, Verantwortung und Transparenz sind demagogische Rhetorik. Gefördert wird ungewollt und gewollt die antidemokratische Transformation der „westlichen Wertegesellschaft“.
Der gegenwärtige US-Präsident Trump verkörpert an der exponiertesten Position, die der westliche Kapitalismus zu vergeben hat, die von den neuen Finanzakteuren wie von den schnell aufgestiegenen Milliardären der zweiten und dritten Generation ausdrücklich und vor allem implizit beförderte menschliche Verhaltensweise: Selbstherrliches Ausleben des kapitalistischen Unternehmers, verbunden wahlweise mit Rassismus, Sexismus, Nationalismus, auch beschworener Christlichkeit, also allen Formen des Populismus ebenso wie mit der gezielten Verletzung des Völkerrechts, etwa beim Androhen des Einsatzes der Atombombe, bei weltweiten Drohnen-Exekutionen und bei der Bombardierung des Jemen durch den munitionierten Komplizen Saudi-Arabien; sei es bei der unverblümten Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den Staat Israel. (1)
Systemische Menschenrechts-Verletzungen - Der Menschenrechts-Rat der UNO hat aus Anlass der Trump-Präsidentschaft 2018 die Lage der Menschenrechte in den USA aktuell zusammengefasst: Das Trump-Milieu bewegt sich innerhalb der vorherrschenden Logik und führt sie fort. Auch die vorherigen US-Regierungen haben entschieden die Anerkennung der sozialen und wirtschaftlichen Menschenrechte verweigert, einschließlich der Rechte auf Bildung, Krankheitsbehandlung und sozialen Schutz. Die USA sind auch der einzige Staat, der die UNO-Kinderrechts-Konvention nicht ratifiziert hat. (2)
Die USA haben die weitaus höchste Einkommens-Ungleichheit aller OECD-Staaten hervorgebracht und auch die sozial verantwortungslosesten Vermögenden. Fünf Jahrzehnte an Programmen zur Armutsbekämpfung haben die Armut nicht verringert, die USA haben die höchste Armutsrate, Millionen US-Bürger leben sogar in „absoluter Armut unter Dritte Welt-Bedingungen“. Armen Frauen werden Gesundheitsdienste besonders oft vorenthalten. Die Minderheiten der Ureinwohner sind noch heftiger von Armut, Arbeitslosigkeit und frühem Tod betroffen als Schwarze und Latinos. „Die Kindersterblichkeit mit 5,8 Todesfällen auf 1.000 Geburten ist ungleich höher als in den anderen OECD-Staaten“ – und zugleich: „Die Armen bestrafen und ins Gefängnis sperren ist die charakteristische amerikanische Antwort auf die Armut im 21. Jahrhundert.“ (3)
So besteht in den USA die höchste Jugendarbeitslosigkeit und die höchste Kindersterblichkeit unter allen OECD-Staaten. US-Bürger leben kürzer und kränker, der Anteil der Fettleibigen ist der höchste, ebenso der Anteil der Gefängnisinsassen. Die Militärausgaben werden erhöht, aber den in die Heimat zurückgekehrten Veteranen werden wichtige Hilfen verweigert.
Arme und Nichtweiße (darunter Obdachlose, ehemalige Gefangene) werden weit mehr als in anderen Staaten an der Wahlbeteiligung gehindert. 2016 waren nur 64 Prozent der Wahlberechtigten registriert; die Einwohner Puerto Ricos, das zu den USA gehört, dürfen nur fiktiv wählen. So führt die extreme soziale Ungleichheit und die Verachtung für die Armen auch zur „Gefangennahme der Staatsmacht durch eine kleine Gruppe wirtschaftlicher Eliten“. (4)
Diese Eliten der von ihnen selbst wirtschaftlich und moralisch geschwächten Supermacht halten andere Staaten und Regionen in Unterentwicklung und suchen verstärkt den Ausweg in völkerrechtswidrigen militärischen Aggressionen. An der Grenze zu Mexiko werden die aus ganz Süd- und Mittelamerika anlandenden Flüchtlinge diskriminiert, aufgehalten, eingesperrt oder auch als erpresste Niedrigstlöhner hereingelassen und neu erniedrigt.
Die Menschheit muss sich von dieser Entwicklungslogik befreien. Dies könnte unmöglich erscheinen. Aber wir, die Mehrheit der Staaten, Bevölkerungen und Menschen, müssen solche Ansprüche für vernünftig und selbstverständlich erklären.
Menschenrechte und Völkerrecht in der EU
In mancher Hinsicht sieht es in der EU immer noch besser aus als in den USA. Aber die EU-Oberen wagen niemals, die Situation in ihrer Führungsmacht wirklichkeitsgetreu zu benennen. Und mit dem Vordringen der neuen Finanzakteure in den Wirtschafts- und Politikstandort EU, mit den Sozialstaats- und Arbeitsrechts-„Reformen“ und mit den intensivierten Investitionen westeuropäischer Konzerne in den USA hat sich die EU in den Dumping-Mechanismus der Angleichung nach unten begeben.
Die politische, rechtliche und moralische Misere im EU-Teil der „westlichen Wertegemeinschaft“ besteht auch darin, dass zwar oberflächlich an einigen persönlichen Eigenschaften des Trumpels herumgenörgelt wird. Aber die neuen Finanzakteure und ihre zivile Privatarmee werden nicht reguliert; an einigen bekannten US-Konzernen wie Apple wird ein bisschen die Steuerflucht kritisiert, einzelnen wie Google wird auch mal eine Kartellstrafe auferlegt – aber insgesamt wird der Silicon Valley-Hype übernommen.
Beim „Handelskrieg“, der von Trump zunächst gegen China, dann auch gegen die EU angezettelt wurde, streiten auf beiden Seiten des Atlantiks die Nationalisten. Die transatlantische Kapitalverflechtung und die verzweigte Internationalisierung der Lieferketten erweist das Feilschen weitgehend als populistischen Theaterdonner für die jeweiligen Wahlesel*innen. So einigten sich der EU-Kommissionspräsident und der US-Präsident im Juli 2018 auf Absichtserklärungen wesentlich zugunsten der USA (vermehrter Kauf von Fracking-Gas und Sojabohen) und auf die gemeinsame Frontstellung gegen China. (5) Der Vasall feiert das als Sieg, weil die Demütigung sehr freundlich vollzogen und mit einem (giftigen) Bruderkuss gekrönt wurde. Gleichzeitig rücken die Vasallen erster Ordnung – EU, Kanada und Japan – näher zusammen. (6)
So sehr EU-Verantwortliche die von Trump geplante Abwehr-Mauer gegen Flüchtlinge aus Mexiko kritisieren (gelegentlich, außerhalb Washingtons), so ist doch die Mauer, die um die EU-Festung ausgebaut wird, ungleich tödlicher. Tausende Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer gnadenlos ertrinken und lässt sie in failed states, die man mit den USA selbst dazu gemacht hat, einsperren. Die menschheitliche Errungenschaft, dass Menschen ohne Ansehen der Person aus Seenot gerettet werden müssen, wird gnadenlos über Bord geworfen.
Bei aller oberflächlichen, durchaus auch heftig klingenden Kritik an US-Regierungen durch die EU-Oberen bleiben Militär und Geheimdienste der Supermacht unangetastet. Das Völkerrecht, vereinbart in der UNO-Charta (Gewaltverbot, Nichteinmischung) wird von den USA und US-geführten „Koalitionen der Willigen“ systemisch verletzt. Die EU vollzieht das gefakete Feindbild „Russland/Putin“ sowie den US-geführten Aufmarsch in Osteuropa mit. Auch die Vorgaben der USA für die Erhöhung der „Verteidigungs“etats werden innerhalb wie auch außerhalb der NATO erfüllt. (7)
Die Gründungslüge der NATO wird fortgesetzt: Weder wollte und konnte die Sowjetunion Westeuropa besetzen noch will und kann dies Russland. Die Angreifer tarnen sich als Angegriffene. Die Ausweitung der NATO nach dem Zusammenbruch des Sozialismus besagt: Es geht nicht um die Demokratie in Russland, sondern um die Beherrschung Eurasiens von Lissabon bis Wladiwostok, wie Brzezinski schon 1996 öffentlich erklärt hat. (8)
Die politischen Führungsfiguren in der EU dulden, fördern die von den neuen Finanzakteuren organisierte transatlantische Verflechtung des Kapitals und der transnationalen kapitalistischen Klasse, einschließlich der systemischen Verlagerung der Eigentumsrechte in Finanzoasen, die daraus folgende Verarmung der Bevölkerungsmehrheiten und der Förderung extrem antidemokratischer Politiken.
Gegenüber der Öffentlichkeit reproduzieren Macron, Merkel, Juncker und andere EU-Regierungen, auch die der abgehängten Peripherie in Osteuropa und auf dem Balkan, das „America first“ des ungeliebten Oberherrn. Sie ebenfalls simulieren populistisch das jeweilige „nationale Interesse“. Insbesondere die deutschen Politik- und Meinungsmacher pflegen darüber hinaus einen EU-Nationalismus: „Unser nationales deutsches Interesse hat einen Namen: Europa,“ so der deutsche Außenminister. (9) Damit fördern die Primär-Populisten der „Volks“parteien auch den neuen Sekundär-Populismus und diskriminieren gemeinsam mit ihnen diejenigen, die sich für Völkerverständigung und konsequente Demokratie einsetzen.
Der friedliche Aufstieg der Volksrepublik China
Die USA haben die zunächst verteufelte Volksrepublik China dann unter Präsident Richard Nixon und seinem Sicherheitsberater Henry Kissinger als Gegenpol zur noch mehr verteufelten Sowjetunion zu instrumentalisieren versucht. Die kommunistischen Reformer haben sich den Kapitalismus geholt. US-Konzerne, dann auch andere westliche Konzerne haben die Niedriglöhne und den riesigen Markt Chinas zur Gewinnmaximierung genutzt.
Die Vertreter des westlichen Kapitalismus haben die Unterentwicklung Chinas festzuschreiben versucht – durch das CoCom-Embargo, durch den Ausschluss des Landes aus Handelsverträgen und bis 2001 aus der WTO, danach etwa durch den Widerstand gegen das neue Arbeitsrecht der chinesischen Regierung. Aber nach gewinn- und machtbedingter Selbsterblindung muss der Westen mit später Verwunderung feststellen: Die Volksrepublik hat ihre eigene Entwicklungslogik entfaltet und baut sie, mit Zustimmung auf allen Kontinenten, global weiter aus.
Damit ist China etwas gelungen, was keinem anderen Entwicklungs- und Schwellenland gelungen ist. Alle Entwicklungsländer wurden mit ausgelagerter Billigproduktion und Rohstoffgewinnung zugunsten des westlichen Kapitalismus überzogen, aber alle diese Länder bleiben, in unterschiedlichem Masse, unterentwickelt (gemessen an ihren Potentialen), abhängig und sozial extrem gespalten.
Aber die Volksrepublik kann für die Aspirationen dieser Länder auf Unabhängigkeit und wirtschaftliche Entwicklung als natürlicher Verbündeter und wesentlicher Mit-Organisator agieren. Das gilt nicht nur etwa für die postkolonial abhängig gehaltenen Staaten Afrikas, sondern auch für die verarmten Regionen der EU-Peripherie, in Griechenland, Portugal, in Osteuropa und auf dem Balkan. Im Unterschied zum Westen ist diese Art der Globalisierung nicht begleitet von militärischen Interventionen direkter und indirekter Art und auch nicht durch die Errichtung von Militärstützpunkten.
Gemeinsame Entwicklung
Als Konsequenz aus dem 2. Weltkrieg haben die damals international handlungsfähigen Staaten die Vereinten Nationen (UNO) gegründet und die Handlungsprinzipien in der UNO-Charta und in der Erklärung der universellen Menschenrechte festgelegt. Friedenssicherung, wirtschaftliche Entwicklung, humanitäre Hilfen etwa für Flüchtlinge – das System wurde mit Unterorganisationen weiter ausgebaut. Es ist als einziges allseits anerkanntes Völkerrechtssubjekt bisher die größte politische Errungenschaft der Menschheit. Heute sind alle 193 Staaten der Erde Mitglied.
Dieses System wurde und wird aber vor allem durch die USA bei Bedarf geschwächt und ausgehebelt und seit 2000 durch den Global Compact von westlichen Konzernen, in denen die neuen Finanzakteure dominieren, instrumentalisiert. (10) Das muss geändert werden. Es gilt, im Sinne der in der UNO angelegten multipolaren, friedlichen, postkolonialen, demokratischen Weltordnung zu den Anfängen zurück zu finden. Die Mehrheit der UNO-Mitglieder manifestiert dies durch Beschlüsse, 2016 etwa zum Verbot der Atombomben.
Auch in den Zivilgesellschaften organisieren sich zahlreiche Menschen im Sinne dieser Werte, verstärkt außerhalb etablierter Organisationsformen. So wurden, wie geschildert, auch die Fortschritte in den Arbeitsverhältnissen der Volksrepublik China nicht durch Gewerkschaften, sondern vor allem durch Basisinitiativen erstritten. In den USA und auf allen Kontinenten organisieren sich Beschäftigte der Plattform-Konzerne, mit den Gewerkschaften und notfalls ohne sie. In den Bewegungen gegen Freihandelsabkommen haben Hunderttausende die ungerechten Praktiken bisheriger Globalisierung erkannt. Ungezählt und meist noch international unkoordiniert sind die Initiativen für alternative Energien, für Frauenrechte und geschlechtliche Gleichberechtigung, für Abrüstung und die Aufnahme von Flüchtlingen.
Freilich sind diese Initiativen gegenüber dem von den neuen Finanzakteuren beschleunigten Regime gegenwärtig macht-los. Deshalb müssen die Regierungen entweder gezwungen oder abgelöst werden, um die not-wendigen Entscheidungen zu treffen. Das klingt heute aussichtslos, aber auch hier müssen wir solche Ansprüche als vernünftig und selbstverständlich erklären: Regulierung der neuen Finanzakteure bis hin zum Verbot sozialschädlicher Finanzprodukte und Unternehmenspraktiken; Nutzung der neuen Technologien für die drastische Verringerung und die gerechte Verteilung der Arbeitszeit; Auflösung der kriminogenen Parallelgesellschaft der Finanzoasen; Besteuerung der großkapitalistischen Privatgewinne und Betrieb einer für alle Bürger förderlichen, öffentlichen Infrastruktur; Verbot privater Parallel-Justiz und Ausbau des Rechtsstaats; Verbot von umwelt- und klimaschädlichen Produkten und Produktionsverfahren; und vor allem: Beendigung aller völkerrechtswidrigen Militär- und Geheimdienstoperationen, Abrüstung, Abschaffung der Atombomben, Schaffung von Systemen der kollektiven Sicherheit, um Kriege zu beenden und zu verhindern.
Die Volksrepublik China hat gezeigt, dass ein Staat vergleichbare Entscheidungen treffen kann, auch wenn sie damit keineswegs am Ziel ist und nicht immer goldrichtig liegen muss. Man muss das so nicht nachmachen, wenn man anders zum Ziel kommt. Und in China ist ohnehin kein Endzustand erreicht.
Die Auseinandersetzungen innerhalb Chinas und des US-geführten westlichen Kapitalismus mit der Volksrepublik und ihren Bündnissen haben jetzt erst richtig angefangen, auch in den USA, in Europa, auf allen Kontinenten. Die Geschichte ist offen, und wir alle auf dieser Erde sind daran beteiligt, wo wir auch wohnen und wohin wir auch flüchten.
Schlussfrage
„Müssen wir die Menschheit retten?“ Die Antwort auf diese beliebte und falsch gestellte Frage lautet: Nein, wir müssen nicht die Menschheit retten. Es gibt Leute, die müssen wir nicht retten. Und wer sind „wir“? Diejenigen, die sich für die Menschenrechte, das Völkerrecht, die Demokratie einsetzen – das sind wir, die sich zusammentun müssen.
Fußnoten:
1 Werner Rügemer: Lumpenproletariat der High Society, in: Melodie & Rhythmus 2/2017
2 United Nations, General Assembly. Human Rights Council a.a.O., S. 5f. Auf die Verweigerung von 195 der 207 ILO-Arbeitsrechte durch die US-Regierungen geht der Bericht nicht explizit ein.
3 United Nations a.a.O., S. 18
4 Ebd., S. 19
5 Joint U.S.-EU Statement following President Juncker’s visit to the White House, Washington, 25 July 2018
6 EU and Japan sign landmark political and trade agreements, eeas.europa.eu17.7.2018
7 Daniele Ganser: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO sabotieren. Zürich 2016
8 Werner Rügemer: NATO – Die Gründungslüge. www.nachdenkseiten.de 4.4.2018
9 „Trump darf uns nicht spalten“, https://www.auswaertiges-amt.de 19.7.2018
10 UN Global Compact in der Kritik, https://www.global-ethic-now.de, abgerufen 15.6.2018
Werner Rügemer: Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts. Gemeinverständlicher Abriss zu den neuen Finanzakteuren
360 Seiten, 19,90 Euro, Papyrossa-Verlag, Köln. Typologie und Praktiken von BlackRock, Blackstone, Hedgefunds und anderer unregulierter Schattenbanken sowie deren Beraterheere (Wirtschaftskanzleien, Wirtschafts"prüfer", Unternehmensberater, Ratingagenturen, PR) bei der Verwertung der aufgekauften Unternehmen, Banken und Krisenstaaten. Regulatory capture, systemische Rechtsverletzungen, prekäre Arbeitsverhältnisse, populistische Politik, Parallelgesellschaft in Finanzoasen. Porträts von Fink/BlackRock, Schwarzman/Blackstone, Thiel/Founders Fund, Dalio/Bridgewater, Bezos/Amazon, Schmidt/Google sowie von Ross, Kornblum, Rohatyn, Macron/Lazard/Rothschild. Kooperation von Google&Co mit Militär. Konflikt USA-EU-China. Vergleich des westlichen Kapitalismus mit China (Menschenrechte, Völkerrecht, erneuerbare Energien, Arbeitseinkommen, Armuts- und Korruptionsbekämpfung, wirtschaftliche Gesamtentwicklung, Globalisierung). Das Buch erscheint in chinesischer Sprache auch in China.
Siehe auch:
Auszug 1
Die neuen Finanzmächtigen im westlichen Kapitalismus
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25292
Auszug 2
Wie Angela Merkel und Blackstone den deutschen Kapitalismus veränderten – das war 2006: Erinnert sich jemand?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25312
Auszug 3
Rothschild, Lazard & Co: Wie mischen diese elitären Investmentbanken in der Politik mit?
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25331
Auszug 4
China: Wirtschaftliche und friedliche Globalisierung
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25351
Veranstaltungshinweis:
Werner Rügemer liest aus "Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts"
Galerie Arbeiterfotografie, Merheimer Str. 107, 50733 Köln
Freitag, 23. November 2018, 20 Uhr
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