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Lokales
Seebrücke: Gemeinderats-Beschluss 26. Februar »Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären«
Karlsruhe ist 44. sicherer Hafen
Von Dietrich Schulze
Für das konservativ gestrickte Karlsruhe gab es letzte Woche eine überraschende zukunftsweisende Mehrheitsentscheidung zugunsten der Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf Antrag der Fraktionen KULT, Grüne, SPD und Linke (Gruppe) wurde mit 24 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde in der „Stadt des Rechts“ dieser fortschrittliche Beschluss gefasst. Die Gründe und Konsequenzen hat MdB Michel Brand mit der Karlsruher Linken [1] so zusammengefasst: "Wir bedanken uns bei dem Seebrücke-Aktionsbündnis Karlsruhe für das unermüdliche Engagement, ohne den Druck der Bevölkerung durch Demonstrationen, Veranstaltungen und die Postkartenaktion hätten wir noch lange auf einen solchen Erfolg für die Menschlichkeit warten müssen. Jetzt heißt es, es nicht nur bei einer leeren Erklärung zu belassen sondern auch in der Praxis zu zeigen, dass Karlsruhe ein sicherer Hafen ist!"
Bild 1: Seebrücke-Aktion aus Pfalz-Express [4]
Dabei hat MdB Brand selbst eine Menge durch seine direkten Aktionen mit Seenotrettungsschiffen und seinen Berichten im Bundestag beigetragen. Hören Sie sich bitte nur seine letzten Auftritte am 21.02.2019 gegen die NATO-Militärmission »Sea Guardian« [2a], am 28.08.2018 zu „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ und am 26.06.18 über die Tragödie auf dem Rettungsschiff "Lifeline“ an.
Der Autor war selbst in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019, die um 15.30 Uhr begann. Der hier behandelte Antrag 21 war gegen 22 Uhr dran. Es gibt einen informativen Bericht der Stadt [3] mit direkten links zum Antrag, zur ablehnenden Stellungnahme der Stadt mit einem eindrucksvollen Bild über das Abstimmungsergebnis.
Bild 2: Seebrücke mit OB Mentrup vor Rathaus [5]
Einschub: Die beiden Bilder stammen von Seebrücke Karlsruhe. Bild 1 veranschaulicht die ständigen Todesnachrichten. Auf Bild 2 wird bald noch genauer eingegangen werden.
Nun konkret zum Entscheidungsablauf in der Gemeinderatssitzung. Den Reigen der Berichte der Antragsteller eröffnete die KULT-Fraktion [6]. Hier die bewegende Rede von Max Born im Wortlaut:
“Iuventa, Lifeline, Open Arms, Aita Mari. Alle eint der Wille, Menschenleben zu retten. Sie alle eint auch, schon mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet zu haben. Sie eint, dass sie von Behörden lahmgelegt und manipuliert werden, dass sie wochenlang nicht an Häfen andocken dürfen oder dort angekommen, ihre Schiffe beschlagnahmt werden. Und sie eint auch, dass sie dafür kriminalisiert werden, eben weil sie nicht wegsehen sondern die Courage aufweisen, welche die Politik schon lange verloren hat. Denn eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre längst überfällig. Anstatt dessen lässt man die letzten privaten Helfer noch völlig alleine. Und wie so oft ist es doch so, dass Kommunen die verfehlte Politik des Bundes abfangen müssen. Und so ist es auch hier. / Wir beantragen daher, dass Karlsruhe zu einem sicheren Hafen wird. Das heißt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Karlsruhe aufgenommen werden, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen und sich auch sonst kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen. / Die EU entfernt sich immer weiter von ihrer eigentlichen europäischen Idee, die Frieden sichern sollte, die bei grenzüberschreitenden Problemen gemeinsam Lösungen finden sollte, und die ihre gemeinsamen Werte achten und schützen sollte. Welche europäischen Werte gemeint waren, lässt sich heute leider nicht mehr immer erkennen. Im Gegenteil: Immer mehr EU-Staaten wollen ihre Unabhängigkeit zurück, backen ihre eigenen Brötchen, fernab der europäischen Idee und schotten sich ab anstatt sich zu öffnen. / Das verletzt nicht nur die hoffentlich global geltenden Menschenrechte, sondern verstößt auch gegen sämtliche europäischen Werte und Moralvorstellungen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht — wie es aktuell passiert — mit Füßen getreten werden darf. Das gebietet allein die Menschlichkeit und unsere Verantwortlichkeit aus See- und Völkerrechten. / Die Antragssteller setzen sich mit diesem Antrag für ein starkes humanitäres Europa und gegen den europäischen Trend der Abschottung ein. Wir solidarisieren uns mit den Menschen auf der Flucht und mit den Zielen der Seebrücke und wir positionieren uns klar gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Als 44. sicherer Hafen in Deutschland können wir ein klares Signal in die Bundespolitik senden, dass viele Kommunen in Deutschland jederzeit bereit sind, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ungeachtet der eigentlichen Verteilungsquoten. / Ich bitte alle Fraktionen und Einzelstadträte inständig unserem Antrag zu folgen. Es geht um Menschenleben!“
Es folgten die anderen Redner der vier Antragsteller und für die Gegenseite vorneweg die CDU. OB Mentrup hatte die gute Idee, das Diskussionsklima zu entschärfen und darauf hinzuweisen, dass alle Seiten humanitäre Absichten hätten. Das hat wohl zur Mehrheitsbildung für den Antrag beigetragen, obwohl er die Gegenposition der Stadt vertrat und auch mit Nein abstimmte. Dieses geschickte Auftreten des OB war auch durch ein Ereignis am Vortag motiviert. Bitte lesen Sie die von Seebrücke eingefügte Bildunterschrift (Bild 2): »Seebrücke Karlsruhe 25. Feb. 2019: Heute haben wir die Postkarten an den Karlsruher Oberbürgermeister übergeben. Trotz anfänglicher Skepsis unterstützt er mittlerweile unsere Forderung Karlsruhe zum sicheren Hafen zu machen. Empathie scheint ansteckend zu sein ;) Der Antrag im Gemeinderat wird morgen entschieden.« Na gut, die OB-Empathie hatte Grenzen, wie gezeigt.
Noch ein Gedanke zur Presse im konservativ gestrickten Karlsruhe. Die Badischen Neuesten Nachrichten haben kein Sterbenswort über den sicheren Hafen gebracht. Der Stadt nahe steht die Stadtzeitung. Immerhin gibt es unter der Schlagzeile „Gemeinderat: Flucht und Verantwortung - Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen“ [7] Detailberichte über die differierenden Positionen.
Am Schluss noch einmal das Fazit von MdB Michel Brand „Jetzt heißt es, es nicht nur bei einer leeren Erklärung zu belassen sondern auch in der Praxis zu zeigen, dass Karlsruhe ein sicherer Hafen ist!". Alle humanitär Gesinnten in Karlsruhe haben viel Arbeit vor sich für die gerechteste Sache der Welt: Menschlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden.
Quellen:
[1] http://linke-bw.de/kv-karlsruhe/2019/02/27/karlsruhe-ist-der-44-sichere-hafen-in-deutschland/
[2a] https://www.youtube.com/watch?v=xJFETDWle9Y
[2b] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/
[2c] https://www.youtube.com/watch?v=HWJe4DtpLrA
[3] https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=36992
[4] https://www.pfalz-express.de/karlsruher-gemeinderat-beschliesst-anschluss-an-seebruecke-stadt-ist-jetzt-sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge/
[5] https://twitter.com/seebrueckeka und http://linke-bw.de/kv-karlsruhe/?p=4672
[6] https://www.kult-fraktion.de/2019/03/01/rede-max-braun-seebruecke-karlsruhe-zum-sicheren-hafen-erklaeren/
[7] https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2019/woche08/gemeinderat_flucht_und_verantwortung.html
Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de
Online-Flyer Nr. 695 vom 06.03.2019
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Seebrücke: Gemeinderats-Beschluss 26. Februar »Karlsruhe zum sicheren Hafen erklären«
Karlsruhe ist 44. sicherer Hafen
Von Dietrich Schulze
Für das konservativ gestrickte Karlsruhe gab es letzte Woche eine überraschende zukunftsweisende Mehrheitsentscheidung zugunsten der Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer. Auf Antrag der Fraktionen KULT, Grüne, SPD und Linke (Gruppe) wurde mit 24 Ja-Stimmen, 18 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen wurde in der „Stadt des Rechts“ dieser fortschrittliche Beschluss gefasst. Die Gründe und Konsequenzen hat MdB Michel Brand mit der Karlsruher Linken [1] so zusammengefasst: "Wir bedanken uns bei dem Seebrücke-Aktionsbündnis Karlsruhe für das unermüdliche Engagement, ohne den Druck der Bevölkerung durch Demonstrationen, Veranstaltungen und die Postkartenaktion hätten wir noch lange auf einen solchen Erfolg für die Menschlichkeit warten müssen. Jetzt heißt es, es nicht nur bei einer leeren Erklärung zu belassen sondern auch in der Praxis zu zeigen, dass Karlsruhe ein sicherer Hafen ist!"Bild 1: Seebrücke-Aktion aus Pfalz-Express [4]
Dabei hat MdB Brand selbst eine Menge durch seine direkten Aktionen mit Seenotrettungsschiffen und seinen Berichten im Bundestag beigetragen. Hören Sie sich bitte nur seine letzten Auftritte am 21.02.2019 gegen die NATO-Militärmission »Sea Guardian« [2a], am 28.08.2018 zu „Seenotrettung ist kein Verbrechen“ und am 26.06.18 über die Tragödie auf dem Rettungsschiff "Lifeline“ an.
Der Autor war selbst in der Gemeinderatssitzung am 26.02.2019, die um 15.30 Uhr begann. Der hier behandelte Antrag 21 war gegen 22 Uhr dran. Es gibt einen informativen Bericht der Stadt [3] mit direkten links zum Antrag, zur ablehnenden Stellungnahme der Stadt mit einem eindrucksvollen Bild über das Abstimmungsergebnis.
Bild 2: Seebrücke mit OB Mentrup vor Rathaus [5]
Einschub: Die beiden Bilder stammen von Seebrücke Karlsruhe. Bild 1 veranschaulicht die ständigen Todesnachrichten. Auf Bild 2 wird bald noch genauer eingegangen werden.
Nun konkret zum Entscheidungsablauf in der Gemeinderatssitzung. Den Reigen der Berichte der Antragsteller eröffnete die KULT-Fraktion [6]. Hier die bewegende Rede von Max Born im Wortlaut:
“Iuventa, Lifeline, Open Arms, Aita Mari. Alle eint der Wille, Menschenleben zu retten. Sie alle eint auch, schon mehrere tausend Menschen vor dem Ertrinken im Mittelmeer gerettet zu haben. Sie eint, dass sie von Behörden lahmgelegt und manipuliert werden, dass sie wochenlang nicht an Häfen andocken dürfen oder dort angekommen, ihre Schiffe beschlagnahmt werden. Und sie eint auch, dass sie dafür kriminalisiert werden, eben weil sie nicht wegsehen sondern die Courage aufweisen, welche die Politik schon lange verloren hat. Denn eine staatlich organisierte Seenotrettung wäre längst überfällig. Anstatt dessen lässt man die letzten privaten Helfer noch völlig alleine. Und wie so oft ist es doch so, dass Kommunen die verfehlte Politik des Bundes abfangen müssen. Und so ist es auch hier. / Wir beantragen daher, dass Karlsruhe zu einem sicheren Hafen wird. Das heißt, dass aus Seenot gerettete Geflüchtete in Karlsruhe aufgenommen werden, die sonst an keinem Hafen anlanden dürfen und sich auch sonst kein EU-Land bereiterklärt, die Hilfesuchenden aufzunehmen. / Die EU entfernt sich immer weiter von ihrer eigentlichen europäischen Idee, die Frieden sichern sollte, die bei grenzüberschreitenden Problemen gemeinsam Lösungen finden sollte, und die ihre gemeinsamen Werte achten und schützen sollte. Welche europäischen Werte gemeint waren, lässt sich heute leider nicht mehr immer erkennen. Im Gegenteil: Immer mehr EU-Staaten wollen ihre Unabhängigkeit zurück, backen ihre eigenen Brötchen, fernab der europäischen Idee und schotten sich ab anstatt sich zu öffnen. / Das verletzt nicht nur die hoffentlich global geltenden Menschenrechte, sondern verstößt auch gegen sämtliche europäischen Werte und Moralvorstellungen. Wir haben eine Verantwortung, die nicht — wie es aktuell passiert — mit Füßen getreten werden darf. Das gebietet allein die Menschlichkeit und unsere Verantwortlichkeit aus See- und Völkerrechten. / Die Antragssteller setzen sich mit diesem Antrag für ein starkes humanitäres Europa und gegen den europäischen Trend der Abschottung ein. Wir solidarisieren uns mit den Menschen auf der Flucht und mit den Zielen der Seebrücke und wir positionieren uns klar gegen die Kriminalisierung ziviler Seenotrettung. Als 44. sicherer Hafen in Deutschland können wir ein klares Signal in die Bundespolitik senden, dass viele Kommunen in Deutschland jederzeit bereit sind, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen, ungeachtet der eigentlichen Verteilungsquoten. / Ich bitte alle Fraktionen und Einzelstadträte inständig unserem Antrag zu folgen. Es geht um Menschenleben!“
Es folgten die anderen Redner der vier Antragsteller und für die Gegenseite vorneweg die CDU. OB Mentrup hatte die gute Idee, das Diskussionsklima zu entschärfen und darauf hinzuweisen, dass alle Seiten humanitäre Absichten hätten. Das hat wohl zur Mehrheitsbildung für den Antrag beigetragen, obwohl er die Gegenposition der Stadt vertrat und auch mit Nein abstimmte. Dieses geschickte Auftreten des OB war auch durch ein Ereignis am Vortag motiviert. Bitte lesen Sie die von Seebrücke eingefügte Bildunterschrift (Bild 2): »Seebrücke Karlsruhe 25. Feb. 2019: Heute haben wir die Postkarten an den Karlsruher Oberbürgermeister übergeben. Trotz anfänglicher Skepsis unterstützt er mittlerweile unsere Forderung Karlsruhe zum sicheren Hafen zu machen. Empathie scheint ansteckend zu sein ;) Der Antrag im Gemeinderat wird morgen entschieden.« Na gut, die OB-Empathie hatte Grenzen, wie gezeigt.
Noch ein Gedanke zur Presse im konservativ gestrickten Karlsruhe. Die Badischen Neuesten Nachrichten haben kein Sterbenswort über den sicheren Hafen gebracht. Der Stadt nahe steht die Stadtzeitung. Immerhin gibt es unter der Schlagzeile „Gemeinderat: Flucht und Verantwortung - Mehrheit macht Karlsruhe symbolisch zu sicherem Hafen“ [7] Detailberichte über die differierenden Positionen.
Am Schluss noch einmal das Fazit von MdB Michel Brand „Jetzt heißt es, es nicht nur bei einer leeren Erklärung zu belassen sondern auch in der Praxis zu zeigen, dass Karlsruhe ein sicherer Hafen ist!". Alle humanitär Gesinnten in Karlsruhe haben viel Arbeit vor sich für die gerechteste Sache der Welt: Menschlichkeit, Solidarität, Gerechtigkeit, Frieden.
Quellen:
[1] http://linke-bw.de/kv-karlsruhe/2019/02/27/karlsruhe-ist-der-44-sichere-hafen-in-deutschland/
[2a] https://www.youtube.com/watch?v=xJFETDWle9Y
[2b] https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/seenotrettung-ist-kein-verbrechen/
[2c] https://www.youtube.com/watch?v=HWJe4DtpLrA
[3] https://web3.karlsruhe.de/Gemeinderat/ris/bi/vo0050.php?__kvonr=36992
[4] https://www.pfalz-express.de/karlsruher-gemeinderat-beschliesst-anschluss-an-seebruecke-stadt-ist-jetzt-sicherer-hafen-fuer-fluechtlinge/
[5] https://twitter.com/seebrueckeka und http://linke-bw.de/kv-karlsruhe/?p=4672
[6] https://www.kult-fraktion.de/2019/03/01/rede-max-braun-seebruecke-karlsruhe-zum-sicheren-hafen-erklaeren/
[7] https://presse.karlsruhe.de/db/stadtzeitung/jahr2019/woche08/gemeinderat_flucht_und_verantwortung.html
Über den Autor: Dr.-Ing. Dietrich Schulze (Jg. 1940) war nach 18-jähriger Forschungstätigkeit im Bereich der Hochenergie-Physik von 1984 bis 2005 Betriebsratsvorsitzender im Forschungszentrum Karlsruhe (jetzt KIT Campus Nord). 2008 gründete er mit anderen in Karlsruhe die Initiative gegen Militärforschung an Universitäten (WebDoku www.stattweb.de/files/DokuKITcivil.pdf). Er ist Beiratsmitglied von NatWiss und publizistisch tätig. Email dietrich.schulze@gmx.de
Online-Flyer Nr. 695 vom 06.03.2019
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