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Globales
Zum 70. Geburtstag der NATO
Nichts im NATO-Hauptquartier, nur US-Papagei Stoltenberg bei Trump
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt bestimmt keinen Grund für die europäischen Regierungen die so genannten „Verteidigungsausgaben“ für weitere Aufrüstung der NATO zu erhöhen. Als unberechtigte illegitime aggressive Organisation mitten in Europa war die NATO niemals gerechtfertigt und ist es heute erst recht nicht. Sie steht im Gegensatz zum Frieden mit ihrer inakzeptablen Expansion, erklärten Feindseligkeit und Aggressivität gegenüber Russland. Hauptthema bei der aktuellen NATO ist ihr Commitment, ihre festgelegte Verpflichtung zur Abrüstung (Lissabon 20.11.2010). Gerade gegen diese NATO-Abrüstungsverpflichtung verstößt der Anspruch des US-Präsidenten Trump, die Ausgaben erhöhen zu wollen, denn es handelt sich um Ausgaben für weitere Rüstung.
Kein Festakt am NATO-Hauptsitz in Brüssel
Zu Recht weigern sich alle EU-Regierungen, mehr für die NATO zu bezahlen, eine Militärorganisation, die niemals eine Rechtfertigung hatte und die gegen die vollkommene Integration Europas wirkt. Will sich Europa für den Frieden engagieren, muss es sich unbedingt von diesem US-Koloss befreien. Die EU-Regierungschefs sind bezeichnenderweise nicht nach Washington geflogen, um den 70. Jahrestag der Gründung der NATO zu feiern, weil es im Grunde genommen nichts zu feiern gibt, sonst hätte es am Hauptsitz der NATO in Brüssel einen entsprechenden Festakt gegeben, der jedoch unterblieb. Lediglich der US-Papagei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war beim US-Präsidenten Trump im Weißen Haus (3.3.2019), um ihm nachzuplappern. Es gibt auch keine gemeinsame Erklärung der Verteidigungs- oder Außenminister Europas.
NATO-Verpflichtung zur Abrüstung gemäß Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010
Von „commitment Deutschlands“ vor der NATO zu sprechen, ist fehl am Platz. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich das commitment der NATO zur Abrüstung. Gemäß dem Abschlussdokument bei der Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010 (Lissabon, 20.11.2010) wurde eine NATO-Verpflichtung zur Abrüstung dank deutscher Diplomatie festgelegt. Infolgedessen ist es klar, dass die NATO dieses „commitment“ bisher nicht erfüllt hat und nicht erfüllen will, was ihr natürlich jede Glaubwürdigkeit nimmt. Diese NATO-Verpflichtung einzufordern und zu thematisieren, ist gewiss die Hauptpflicht, das Hauptanliegen für seriöse Außenpolitiker und Journalisten, eingeschlossen der Moderator des ARD/ZDF-Mittagsmagazins. Deutschland hat eine unvollständige Einheit zustande gebracht, weil es sich unter US-Druck an die NATO binden ließ, eine US-Organisation, die von Anfang an die Teilung Deutschlands zementierte. Nicht um Deutschland zu verteidigen, wurde die NATO vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, sondern um die Teilung Deutschlands zu festigen und die Einigung beider deutschen Staaten zu verhindern.
Keine Freiheit, keine Sicherheit mit NATO, nur Propaganda-Feindbilder
Der Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, die ein Feindbild benötigte, um sich zu rechtfertigen. Deshalb wurde die Sowjetunion mit viel Propaganda als Feind konstruiert, eine Erfindung, die gute Beziehungen zum Kreml und die Integration Europas bis heute behindert. Die Wiedervereinigung wurde damit lange Zeit unmöglich gemacht und kam verspätet. Die NATO brachte keine Freiheit, keine Sicherheit. Fast alle ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind heute Marionetten der US-NATO geworden für die US-Vorherrschaft in Europa, aus der die antirussische Stimmung kommt, was keine Sicherheit mit sich bringt, sondern Unsicherheit, Risiken mit der zunehmenden Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation mit Russland.
Keine Bündnis-Euphorie in den USA
Ganz pragmatisch empfindet die US-amerikanische Bevölkerung keine Bündnis-Euphorie. "Den wahren Stellenwert, den die NATO derzeit in den USA genießt, konnte man allerdings daran messen, dass Stoltenbergs Rede (vor dem US-Kongress) in keinem Nachrichtensender live übertragen wurde. Transatlantisches interessiert offenbar nicht sehr." („Über Werte und den Wehretat“ von D.Brössler, H.Wetzel, SZ, 4.4.2019) Die einzigen US-Politiker, die klare Bekenntnisse zur NATO äußerten sind nur US-Vizepräsident Mike Pence, US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan und der US-Sicherheitsberater John Bolton. Vom US-Präsidenten Donald Trump selbst kam kein Bekenntnis zum störenden Bündnis, auch nicht von seinem Außenminister Mike Pompeo. Beide, der US-Präsident als auch sein Außenminister waren im Kapitol abwesend, als der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Rede hielt (3.4.2019). Der Applaus für ihn hin oder her ändert nichts an der Tatsache, dass im präsidialen US-System der Präsident mit seinem Kabinett die Entscheidungsmacht hat und nicht der Kongress.
Deutschland als Geldquelle im Fokus des US-Regimes
Als Grundpfeiler für Europas Architektur und als das mächtigste, wirtschaftlich stärkste Land der EU ist Deutschland im Fokus des US-Regimes, um weiter mehr Geld zu verlangen, und das für einen US-Koloss, der mitten in Europa unberechtigt ist und dazu am Ende nutzlos dasteht. Der beste realistische Entschluss des US-Präsidenten wäre, die NATO zu schließen. Damit verschwendet er weniger Geld und hat nicht weiter die europäischen Regierungen mit unnötigen Ausgaben zu belästigen, denn die Europäer haben genauso wie die US-Amerikaner ihre Prioritäten. Eine von diesen besteht darin, das Friedenssicherungssystem von Lissabon bis Wladiwostok zusammen mit Russland zu errichten. Das Projekt dafür liegt im Auswärtigen Amt. Es ist gerade die NATO, die eine europäische Sicherheitsarchitektur bisher behindert. Eine Reihe von erfundenen Feindbildern alimentieren die Fantasien von naiven Menschen und ungebildetem Parteiführungspersonal, Außenpolitikern und Journalisten, die gemäß der Gewohnheit ihrer Vorfahren zu Zeiten Kaiser Wilhelms, später während der Hitler-Herrschaft und nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch an militärischem Druck, Drohung und militärischer Stärke weiter festhalten wollen. Von „Werten“ ist dieses unerwünschte Bündnis völlig entfernt. Außenpolitische Werte für friedliche internationale Beziehungen sind in der Charta der Vereinten Nationen (UN) festgelegt, also im Völkerrecht. Gerade das will die NATO beiseite lassen, um sich über die Vereinten Nationen (UN) zu stellen mit ihrer völkerrechtswidrigen Militär-Logik. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Waffenarsenale, die die regionale und globale Lage destabilisieren.
USA mit NATO ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit Europas
Washington spielt mithilfe der NATO einen zu hohen Poker mit Russland ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit Europas, eine Rücksichtnahme, die sie sowieso noch nie besaß. Man darf nicht vergessen, dass das Pentagon während des Kalten Kriegs nicht zögerte, in Kauf zu nehmen, dass Zentraleuropa ausgelöscht würde, eine Option, die sicherlich bis heute in unausgeglichenen Köpfen nordamerikanischer Militärs herumspukt. Redakteure schwärmen wie unter Drogen gesetzt, wenn sie die NATO als Sicherheitsgarantie für Europa preisen. Das Gegenteil ist der Fall und hoch besorgniserregend. Trotz der Existenz eines Plans für die europäische Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok, der schon seit der Zeit von Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt strukturiert vorliegt, unterlässt es die Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel, ihn zu implementieren. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Begrüßenswerter Aufstieg der Friedensmacht China, Zeiten der US-Einmischung vorbei
Der Aufstieg Chinas, eine Friedensmacht, ist als Kontrapunkt gegen die unermessliche US-Hegemonie nur zu begrüßen. Italien schließt sich Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße an, Deutschland und die EU wollen es auch tun gemäß der Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel in Paris (26.3.2019). Es ist lächerlich und völlig deplatziert, dass diese Zusammenarbeit mit China die NATO veranlassen soll, sich mit China beschäftigen zu müssen, ein Land, das über die „Belt-and-Road-Initiative“ in europäische Infrastruktur zu investieren beabsichtigt. Will das US-Regime die europäischen Häfen unter seine eigene Kontrolle bekommen und China deshalb an seinen Investitionen hindern? Die Zeiten der US-Einmischung sind vorbei. Der Zug zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit der EU mit China ist schon abgefahren und die NATO und die USA können nichts dagegen tun.
NATO als gefährliche unerwünschte Militärorganisation mitten in Europa vor UN-Sicherheitsrat ansprechen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sollte die unangebrachte NATO als gefährliche unerwünschte Militärorganisation mitten in Europa vor dem UN-Sicherheitsrat ansprechen, da sich das US-Regime wiederholt als Aggressor bloßgestellt hat, was die NATO als US-Militärorganisation umso gefährlicher darstellt. Stattdessen hat der unverbesserliche Maas den Schutz von „humanitären Helfern“ in Konfliktgebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Da sieht man die Hand seines französischen Kollegen, Jean-Yves Le Drian. Das neokoloniale Frankreich führt neben dem neokolonialen Großbritannien in Syrien weiter den terroristischen Krieg gegen die legitime Regierung von Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die syrische Bevölkerung und benutzt dazu auch die Weißhelme als so genannte humanitäre Helfer, die in der Tat Komplizen der Terroristen sind. Paris benötigt das Geld Deutschlands, um solche Terror-„Helfer“ weiter zu bezahlen, denn die USA wollen sparen.
Kein Frankreich-Narrativ sondern Erhalt des Völkerrechts und der UN-Charta von deutscher Regierung fordern
Bedenkenlos übernimmt Maas das Narrativ Frankreichs und spricht vom „Erhalt der „regelbasierten Ordnung“ anstatt vom Erhalt des Völkerrechts und der UN-Charta zu sprechen. Damit demontiert der deutsche UN-Außenminister im Einverständnis mit Frankreich die internationale Ordnung und befördert stattdessen die partikulären eigenen Regeln der Großmächte, um Interventionskriege überall zu führen und eine menschenfeindliche Außenpolitik zu betreiben, die überall, wo sie interveniert, Tod und Verwüstung hinterlässt. Die berüchtigten Terrorkomplizen namens „Weißhelme“, die so genannten „humanitären Helfer“ von Maas arbeiten eng zusammen mit den kriminellen Banden, den vom Westen bewaffneten Aufständischen. Diese „Weißhelme“ sind bezeichnenderweise eine akzeptable Quelle für die sensationalistischen „Informationen und Bilder“ mit denen ARD, ZDF und andere deutsche Medien uns täglich katapultieren.
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 bedeutete für den Westen seine schlimmste Niederlage, was Völkerrechtsgrundsätze betrifft. Hinter der Maskerade der „humanitären Hilfe“ und „Menschenrechte“ ist keine Regierung berechtigt, Aggressionen zu schüren und sich unverfroren in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ wird schon viel zu lange benutzt, um in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus eigenen egoistischen Motiven einzudringen. Diese Masche zieht nicht mehr.
Mit NATO Inkaufnahme der Vernichtung Europas
Die NATO ist eine aufzulösende anachronistische und höchst gefährliche Organisation, die den europäischen Interessen nicht dient, sondern allein denen der USA unter Inkaufnahme der Vernichtung Europas. Deutschland und Europa müssen den Abzug aller US-Kernwaffen und ihrer Träger erreichen, die auf ihrem Boden von den USA und der NATO stationiert sind. Wenn Washington auf seinem todbringenden Wahnsinn beharrt, es sich mit Russland anzulegen, soll es sich doch mit seinen Kernwaffenarsenalen und konventionellen Waffenanhäufung auf sein eigenes US-Territorium zurückziehen. So wird der Kreml ganz klar haben, wohin seine defensiven Waffen zu zielen haben.
Für Journalisten wie Kornelius verbrecherische US- und NATO-Kriege inexistent
Umgeben von einer Verbrecher-Clique hat das US-Regime - wie Hitler auch - ein Bündel von Lügen und Täuschungsmanövern inszeniert, heute um so gravierender wegen der Massenmedien, die Goebbels damals zum Glück nicht zur Verfügung standen. Gravierender als zur Nazi-Zeit auch wegen der Massenvernichtungsmittel, auf die die USA über alle Maßen in jedem Winkel der Welt Zugriff haben. In der tendenziösen propagandistischen medialen Welt der Lügen und Unterstellungen übernehmen die Medien die pervertierte Logik des Aggressors und machen so gemeinsame Sache mit ihm. Auf dieser Ebene bewegt sich Stefan Kornelius mit seinem SZ-Leitartikel „NATO – Bündnis-Beben“ von 4.4.2019, ein Bündel von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, genauso wie sie die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO verbreitet sehen will. Kindisch und dumm spekuliert Kornelius über einen eingebildeten Feind, den er nicht einmal zu nennen wagt. Die furchtbaren verbrecherischen US- und NATO-Kriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina existieren nicht für Journalisten wie ihn, die sich von der Machtpolitik der USA blenden und von ihr instrumentalisieren lassen.
UN-Charta mit Vorrang über NATO und jeder anderen Regionalorganisation
Der Gegensatz zwischen NATO und der einzigen, geltenden außenpolitischen Ordnung, nämlich die Vereinten Nationen, ist kein Thema für Kornelius, der wissen sollte, dass die UN-Charta Vorrang vor einer regionalen Militärorganisation hat, insbesondere wenn diese erneut dabei ist, einen Rechtsbruch zu begehen.
Beschluss des UN-Gerichtshofes von Den Haag (8.7.1996): Kernwaffen völkerrechtswidrig
Die NATO bildet eine tragende Säule der hegemonialen US-Politik, verankert in Drohung, Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung, Erpressung und Verhängung von Sanktionen. Dabei verstößt sie ständig gegen die Charta der Vereinten Nationen und missachtet eine einstimmige Resolution des Internationalen Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996). Die NATO hat sich sogar am Rand internationaler Verträge erweitert, gegen alle Abmachungen und unter Missachtung des Völkerrechts, ohne auf die legitime autorisierte Interpretation des Völkerrechts durch den einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 strikt zu achten. Demgemäß sind nukleare Waffen seitdem als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker in der UN-Vollversammlung begrüßte den Beschluss des UN-Gerichtshofes von Den Haag (8.7.1996) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.1996). Seit April 1997 liegt ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung. Warum ist es bisher nicht unterzeichnet worden? Ist auf die NATO Verlass, wenn sie ihre festgelegte Verpflichtung im Abschlussdokument der Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010 (Lissabon, 20.11.2010), abzurüsten, nicht beabsichtigt zu erfüllen?
Weltweite Ächtung der Atomwaffen durch 122 Staaten ohne Deutschland
Stefan Ulrich berichtete in der SZ: "Die Nuklearmächte sind verpflichtet, 'in redlicher Absicht' einen Vertrag auszuhandeln, der ihr vollständige nukleare Abrüstung festschreibt. So steht es im Atomwaffensperrvertrag (von 1970)... Seitdem sind neue Atommächte wie Nordkorea hinzugekommen; und die alten... denken gar nicht daran, ihre Sprengköpfe komplett zu vernichten. Im Gegenteil. Sie investieren Hunderte Milliarden Dollar darin, ihr Massenvernichtungsarsenal zu modernisieren und noch zerstörerischer zu machen... 122 Staaten haben am 7.7.2017 einen Vertrag geschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Länder wie Deutschland nicht mit... Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen... die Staaten bauen Druck auf, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden." („Atomwaffen – Gespaltene UN“ von Stefan Ulrich, SZ, 8.7.2017) Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und die Atomwaffen ächten.
Welche Werte?
Die reichsten Industriestaaten sind die Verursacher der aktuellen Krisen. Sie sind flagrante Rechtsbrecher einer zivilisierten internationalen Rechtsordnung, da sie straflos dagegen handeln und Sonderregeln für sich selber schaffen wollen. Das ist inakzeptabel. Allein ein Bekenntnis zum Westen ist nichts weiter als ein banaler, leerer Spruch, der eine entscheidende Frage aufwirft: Welche Werte sind es eigentlich, die für einen Westen gelten und vorbildlich sind, ein Westen, der für die aktuellen vielen mörderischen Aggressionen die Schuld trägt - sogar im Pakt mit Terroristen?
Menschheit weiter entwickelt
Die Weltstaatengemeinschaft muss jetzt erkennen, dass sie einen krassen Fehler beging indem sie die Bewerbung Deutschlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrat unterstützte. Deutschland als zeitweiliges Mitglied des Sicherheitsrates stärkt nur das infernale Trio (USA, Großbritannien und Frankreich), das eine interventionistische Politik betreibt und damit gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen verstößt. Im Club der westlichen Großmächte weigert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, den Abrüstungsvertrag zu unterzeichnen, solange das die Großmächte nicht tun! Ist ihm klar, dass er damit auf die Quadratur des Kreises wartet?
Das Gewissen der Menschheit hat sich trotz allem weiter entwickelt: Nach dem Aus für das deutsche Verbrecherregime 1945, das jedes Recht missachtete, und nach den Nürnberger Prozessen gegen seine Mitglieder hat die Zivilisation eine völkerrechtliche Weltordnung errichtet und zwar die Vereinten Nationen mit ihrer Charta und ihren Institutionen. Im Rahmen dieser geltenden außenpolitischen Ordnung ist politisch zu argumentieren und zu handeln. Lassen wir uns von den Albträumen und selbstzerstörerischen Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Geschichte nicht verwirren!
Völkerrechtsmäßige Stellungnahme des deutschen UN-Botschafters
In diesem Zusammenhang trat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen letzte Woche März in New York äußerst ehrenhaft und in voller Kongruenz mit dem Völkerrecht, mit der UN-Charta, auf. Er prangerte die USA an, mehrere Nahost-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu missachten – zuletzt wegen der US-Anerkennung der Souveränität Israels über den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan. Die völkerrechtmäßige Stellungnahme des deutschen UN-Botschafters widerspiegelt die gesamte Einstellung der EU hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Verhaltens Israels gegenüber Syrien und der diesbezüglich unerhört törichten Erklärung des Weißen Hauses. Über besetztes Land darf Israel nach internationalem Recht keine Souveränität ausüben. Unter dem verirrten Einfluss seines jüdischen Schwagers übersieht US-Präsident Trump die unrechtmäßige Präsenz Israels in Territorien, die ihm nicht gehören. Somit fördert das US-Regime weitere Gewalt und Krieg im Nahen Osten und versinkt damit in weitere Barbarei.
Verfasst am 05.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.4.2019: „Die Frust über Berlin nimmt zu“, Interview: Matthias Kolb, mit dem früheren US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, und „Diplomatischer Zwilling“ von Daniel Brössler, ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 3.4.2019, SZ vom 4.4.2019: „Über Werte und den Wehretat“ von D. Brössler, H. Wetzel
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25799
Anti-Feier am 4.4.2019 in Bremen pünktlich zur NATO-Gründung vor 70 Jahren
Rudolph Bauer: der Tod ist ein Meister der NATO
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25801
NATO-Beistandspflicht von US-Außenminister nicht einmal erwähnt
Der Irrsinn der Bündnispflicht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25805
70 Jahre NATO sind genug!
„NATO: North Atlantic Terrorist Organization”
Von Rudolf Hänsel
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25806
Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier
Da dreht sich einem der Magen um
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25807
Online-Flyer Nr. 700 vom 10.04.2019
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Globales
Zum 70. Geburtstag der NATO
Nichts im NATO-Hauptquartier, nur US-Papagei Stoltenberg bei Trump
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Es gibt bestimmt keinen Grund für die europäischen Regierungen die so genannten „Verteidigungsausgaben“ für weitere Aufrüstung der NATO zu erhöhen. Als unberechtigte illegitime aggressive Organisation mitten in Europa war die NATO niemals gerechtfertigt und ist es heute erst recht nicht. Sie steht im Gegensatz zum Frieden mit ihrer inakzeptablen Expansion, erklärten Feindseligkeit und Aggressivität gegenüber Russland. Hauptthema bei der aktuellen NATO ist ihr Commitment, ihre festgelegte Verpflichtung zur Abrüstung (Lissabon 20.11.2010). Gerade gegen diese NATO-Abrüstungsverpflichtung verstößt der Anspruch des US-Präsidenten Trump, die Ausgaben erhöhen zu wollen, denn es handelt sich um Ausgaben für weitere Rüstung.Kein Festakt am NATO-Hauptsitz in Brüssel
Zu Recht weigern sich alle EU-Regierungen, mehr für die NATO zu bezahlen, eine Militärorganisation, die niemals eine Rechtfertigung hatte und die gegen die vollkommene Integration Europas wirkt. Will sich Europa für den Frieden engagieren, muss es sich unbedingt von diesem US-Koloss befreien. Die EU-Regierungschefs sind bezeichnenderweise nicht nach Washington geflogen, um den 70. Jahrestag der Gründung der NATO zu feiern, weil es im Grunde genommen nichts zu feiern gibt, sonst hätte es am Hauptsitz der NATO in Brüssel einen entsprechenden Festakt gegeben, der jedoch unterblieb. Lediglich der US-Papagei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg war beim US-Präsidenten Trump im Weißen Haus (3.3.2019), um ihm nachzuplappern. Es gibt auch keine gemeinsame Erklärung der Verteidigungs- oder Außenminister Europas.
NATO-Verpflichtung zur Abrüstung gemäß Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010
Von „commitment Deutschlands“ vor der NATO zu sprechen, ist fehl am Platz. Das Gegenteil ist der Fall, nämlich das commitment der NATO zur Abrüstung. Gemäß dem Abschlussdokument bei der Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010 (Lissabon, 20.11.2010) wurde eine NATO-Verpflichtung zur Abrüstung dank deutscher Diplomatie festgelegt. Infolgedessen ist es klar, dass die NATO dieses „commitment“ bisher nicht erfüllt hat und nicht erfüllen will, was ihr natürlich jede Glaubwürdigkeit nimmt. Diese NATO-Verpflichtung einzufordern und zu thematisieren, ist gewiss die Hauptpflicht, das Hauptanliegen für seriöse Außenpolitiker und Journalisten, eingeschlossen der Moderator des ARD/ZDF-Mittagsmagazins. Deutschland hat eine unvollständige Einheit zustande gebracht, weil es sich unter US-Druck an die NATO binden ließ, eine US-Organisation, die von Anfang an die Teilung Deutschlands zementierte. Nicht um Deutschland zu verteidigen, wurde die NATO vier Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gegründet, sondern um die Teilung Deutschlands zu festigen und die Einigung beider deutschen Staaten zu verhindern.
Keine Freiheit, keine Sicherheit mit NATO, nur Propaganda-Feindbilder
Der Kalte Krieg war eine verschwendete Zeit, die ein Feindbild benötigte, um sich zu rechtfertigen. Deshalb wurde die Sowjetunion mit viel Propaganda als Feind konstruiert, eine Erfindung, die gute Beziehungen zum Kreml und die Integration Europas bis heute behindert. Die Wiedervereinigung wurde damit lange Zeit unmöglich gemacht und kam verspätet. Die NATO brachte keine Freiheit, keine Sicherheit. Fast alle ehemaligen Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes sind heute Marionetten der US-NATO geworden für die US-Vorherrschaft in Europa, aus der die antirussische Stimmung kommt, was keine Sicherheit mit sich bringt, sondern Unsicherheit, Risiken mit der zunehmenden Gefahr einer gewaltsamen Konfrontation mit Russland.
Keine Bündnis-Euphorie in den USA
Ganz pragmatisch empfindet die US-amerikanische Bevölkerung keine Bündnis-Euphorie. "Den wahren Stellenwert, den die NATO derzeit in den USA genießt, konnte man allerdings daran messen, dass Stoltenbergs Rede (vor dem US-Kongress) in keinem Nachrichtensender live übertragen wurde. Transatlantisches interessiert offenbar nicht sehr." („Über Werte und den Wehretat“ von D.Brössler, H.Wetzel, SZ, 4.4.2019) Die einzigen US-Politiker, die klare Bekenntnisse zur NATO äußerten sind nur US-Vizepräsident Mike Pence, US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan und der US-Sicherheitsberater John Bolton. Vom US-Präsidenten Donald Trump selbst kam kein Bekenntnis zum störenden Bündnis, auch nicht von seinem Außenminister Mike Pompeo. Beide, der US-Präsident als auch sein Außenminister waren im Kapitol abwesend, als der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg seine Rede hielt (3.4.2019). Der Applaus für ihn hin oder her ändert nichts an der Tatsache, dass im präsidialen US-System der Präsident mit seinem Kabinett die Entscheidungsmacht hat und nicht der Kongress.
Deutschland als Geldquelle im Fokus des US-Regimes
Als Grundpfeiler für Europas Architektur und als das mächtigste, wirtschaftlich stärkste Land der EU ist Deutschland im Fokus des US-Regimes, um weiter mehr Geld zu verlangen, und das für einen US-Koloss, der mitten in Europa unberechtigt ist und dazu am Ende nutzlos dasteht. Der beste realistische Entschluss des US-Präsidenten wäre, die NATO zu schließen. Damit verschwendet er weniger Geld und hat nicht weiter die europäischen Regierungen mit unnötigen Ausgaben zu belästigen, denn die Europäer haben genauso wie die US-Amerikaner ihre Prioritäten. Eine von diesen besteht darin, das Friedenssicherungssystem von Lissabon bis Wladiwostok zusammen mit Russland zu errichten. Das Projekt dafür liegt im Auswärtigen Amt. Es ist gerade die NATO, die eine europäische Sicherheitsarchitektur bisher behindert. Eine Reihe von erfundenen Feindbildern alimentieren die Fantasien von naiven Menschen und ungebildetem Parteiführungspersonal, Außenpolitikern und Journalisten, die gemäß der Gewohnheit ihrer Vorfahren zu Zeiten Kaiser Wilhelms, später während der Hitler-Herrschaft und nach Ende des Zweiten Weltkriegs immer noch an militärischem Druck, Drohung und militärischer Stärke weiter festhalten wollen. Von „Werten“ ist dieses unerwünschte Bündnis völlig entfernt. Außenpolitische Werte für friedliche internationale Beziehungen sind in der Charta der Vereinten Nationen (UN) festgelegt, also im Völkerrecht. Gerade das will die NATO beiseite lassen, um sich über die Vereinten Nationen (UN) zu stellen mit ihrer völkerrechtswidrigen Militär-Logik. Nichts, was die NATO tut, ist defensiv und verhältnismäßig. Im Gegenteil. Die Fakten sprechen für sich selbst. In Europa gibt es immer noch US-Militär-Infrastruktur, wie das Raketenabwehrsystem, taktische Nuklearwaffen und konventionelle Waffenarsenale, die die regionale und globale Lage destabilisieren.
USA mit NATO ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit Europas
Washington spielt mithilfe der NATO einen zu hohen Poker mit Russland ohne jede Rücksicht auf die Sicherheit Europas, eine Rücksichtnahme, die sie sowieso noch nie besaß. Man darf nicht vergessen, dass das Pentagon während des Kalten Kriegs nicht zögerte, in Kauf zu nehmen, dass Zentraleuropa ausgelöscht würde, eine Option, die sicherlich bis heute in unausgeglichenen Köpfen nordamerikanischer Militärs herumspukt. Redakteure schwärmen wie unter Drogen gesetzt, wenn sie die NATO als Sicherheitsgarantie für Europa preisen. Das Gegenteil ist der Fall und hoch besorgniserregend. Trotz der Existenz eines Plans für die europäische Sicherheit von Lissabon bis Wladiwostok, der schon seit der Zeit von Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt strukturiert vorliegt, unterlässt es die Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel, ihn zu implementieren. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.
Begrüßenswerter Aufstieg der Friedensmacht China, Zeiten der US-Einmischung vorbei
Der Aufstieg Chinas, eine Friedensmacht, ist als Kontrapunkt gegen die unermessliche US-Hegemonie nur zu begrüßen. Italien schließt sich Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße an, Deutschland und die EU wollen es auch tun gemäß der Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel in Paris (26.3.2019). Es ist lächerlich und völlig deplatziert, dass diese Zusammenarbeit mit China die NATO veranlassen soll, sich mit China beschäftigen zu müssen, ein Land, das über die „Belt-and-Road-Initiative“ in europäische Infrastruktur zu investieren beabsichtigt. Will das US-Regime die europäischen Häfen unter seine eigene Kontrolle bekommen und China deshalb an seinen Investitionen hindern? Die Zeiten der US-Einmischung sind vorbei. Der Zug zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit der EU mit China ist schon abgefahren und die NATO und die USA können nichts dagegen tun.
NATO als gefährliche unerwünschte Militärorganisation mitten in Europa vor UN-Sicherheitsrat ansprechen
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sollte die unangebrachte NATO als gefährliche unerwünschte Militärorganisation mitten in Europa vor dem UN-Sicherheitsrat ansprechen, da sich das US-Regime wiederholt als Aggressor bloßgestellt hat, was die NATO als US-Militärorganisation umso gefährlicher darstellt. Stattdessen hat der unverbesserliche Maas den Schutz von „humanitären Helfern“ in Konfliktgebieten auf die Tagesordnung gesetzt. Da sieht man die Hand seines französischen Kollegen, Jean-Yves Le Drian. Das neokoloniale Frankreich führt neben dem neokolonialen Großbritannien in Syrien weiter den terroristischen Krieg gegen die legitime Regierung von Präsidenten Baschar Al-Assad, gegen die syrische Bevölkerung und benutzt dazu auch die Weißhelme als so genannte humanitäre Helfer, die in der Tat Komplizen der Terroristen sind. Paris benötigt das Geld Deutschlands, um solche Terror-„Helfer“ weiter zu bezahlen, denn die USA wollen sparen.
Kein Frankreich-Narrativ sondern Erhalt des Völkerrechts und der UN-Charta von deutscher Regierung fordern
Bedenkenlos übernimmt Maas das Narrativ Frankreichs und spricht vom „Erhalt der „regelbasierten Ordnung“ anstatt vom Erhalt des Völkerrechts und der UN-Charta zu sprechen. Damit demontiert der deutsche UN-Außenminister im Einverständnis mit Frankreich die internationale Ordnung und befördert stattdessen die partikulären eigenen Regeln der Großmächte, um Interventionskriege überall zu führen und eine menschenfeindliche Außenpolitik zu betreiben, die überall, wo sie interveniert, Tod und Verwüstung hinterlässt. Die berüchtigten Terrorkomplizen namens „Weißhelme“, die so genannten „humanitären Helfer“ von Maas arbeiten eng zusammen mit den kriminellen Banden, den vom Westen bewaffneten Aufständischen. Diese „Weißhelme“ sind bezeichnenderweise eine akzeptable Quelle für die sensationalistischen „Informationen und Bilder“ mit denen ARD, ZDF und andere deutsche Medien uns täglich katapultieren.
Der NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999 bedeutete für den Westen seine schlimmste Niederlage, was Völkerrechtsgrundsätze betrifft. Hinter der Maskerade der „humanitären Hilfe“ und „Menschenrechte“ ist keine Regierung berechtigt, Aggressionen zu schüren und sich unverfroren in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. Die Masche von „Menschenrechten“, „Freiheit“ und „Demokratie“ wird schon viel zu lange benutzt, um in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes aus eigenen egoistischen Motiven einzudringen. Diese Masche zieht nicht mehr.
Mit NATO Inkaufnahme der Vernichtung Europas
Die NATO ist eine aufzulösende anachronistische und höchst gefährliche Organisation, die den europäischen Interessen nicht dient, sondern allein denen der USA unter Inkaufnahme der Vernichtung Europas. Deutschland und Europa müssen den Abzug aller US-Kernwaffen und ihrer Träger erreichen, die auf ihrem Boden von den USA und der NATO stationiert sind. Wenn Washington auf seinem todbringenden Wahnsinn beharrt, es sich mit Russland anzulegen, soll es sich doch mit seinen Kernwaffenarsenalen und konventionellen Waffenanhäufung auf sein eigenes US-Territorium zurückziehen. So wird der Kreml ganz klar haben, wohin seine defensiven Waffen zu zielen haben.
Für Journalisten wie Kornelius verbrecherische US- und NATO-Kriege inexistent
Umgeben von einer Verbrecher-Clique hat das US-Regime - wie Hitler auch - ein Bündel von Lügen und Täuschungsmanövern inszeniert, heute um so gravierender wegen der Massenmedien, die Goebbels damals zum Glück nicht zur Verfügung standen. Gravierender als zur Nazi-Zeit auch wegen der Massenvernichtungsmittel, auf die die USA über alle Maßen in jedem Winkel der Welt Zugriff haben. In der tendenziösen propagandistischen medialen Welt der Lügen und Unterstellungen übernehmen die Medien die pervertierte Logik des Aggressors und machen so gemeinsame Sache mit ihm. Auf dieser Ebene bewegt sich Stefan Kornelius mit seinem SZ-Leitartikel „NATO – Bündnis-Beben“ von 4.4.2019, ein Bündel von Irrungen und Wirrungen, das die Wirklichkeit auf den Kopf stellt, genauso wie sie die Kriegsfraktion aus der neokonservativen Ecke der NATO verbreitet sehen will. Kindisch und dumm spekuliert Kornelius über einen eingebildeten Feind, den er nicht einmal zu nennen wagt. Die furchtbaren verbrecherischen US- und NATO-Kriege in Vietnam, Afghanistan, Irak, Serbien, Libyen, Syrien, Ukraine und Palästina existieren nicht für Journalisten wie ihn, die sich von der Machtpolitik der USA blenden und von ihr instrumentalisieren lassen.
UN-Charta mit Vorrang über NATO und jeder anderen Regionalorganisation
Der Gegensatz zwischen NATO und der einzigen, geltenden außenpolitischen Ordnung, nämlich die Vereinten Nationen, ist kein Thema für Kornelius, der wissen sollte, dass die UN-Charta Vorrang vor einer regionalen Militärorganisation hat, insbesondere wenn diese erneut dabei ist, einen Rechtsbruch zu begehen.
Beschluss des UN-Gerichtshofes von Den Haag (8.7.1996): Kernwaffen völkerrechtswidrig
Die NATO bildet eine tragende Säule der hegemonialen US-Politik, verankert in Drohung, Androhung von Gewalt und Gewaltanwendung, Erpressung und Verhängung von Sanktionen. Dabei verstößt sie ständig gegen die Charta der Vereinten Nationen und missachtet eine einstimmige Resolution des Internationalen Gerichtshof in Den Haag (8.7.1996). Die NATO hat sich sogar am Rand internationaler Verträge erweitert, gegen alle Abmachungen und unter Missachtung des Völkerrechts, ohne auf die legitime autorisierte Interpretation des Völkerrechts durch den einstimmigen Beschluss des UN-Gerichtshofs in Den Haag vom 8. Juli 1996 strikt zu achten. Demgemäß sind nukleare Waffen seitdem als völkerrechtswidrig zu betrachten, ihr Besitz und ihre Androhung als Verbrechen gegen die elementarsten humanitären Gesetze. Eine erhebliche Majorität der Völker in der UN-Vollversammlung begrüßte den Beschluss des UN-Gerichtshofes von Den Haag (8.7.1996) und stellte sich hinter die angestrebte totale nukleare Abrüstung (10.12.1996). Seit April 1997 liegt ein Atomwaffen-Abrüstungsabkommen fertig auf dem Tisch der Vollversammlung. Warum ist es bisher nicht unterzeichnet worden? Ist auf die NATO Verlass, wenn sie ihre festgelegte Verpflichtung im Abschlussdokument der Lissaboner NATO-Konferenz im November 2010 (Lissabon, 20.11.2010), abzurüsten, nicht beabsichtigt zu erfüllen?
Weltweite Ächtung der Atomwaffen durch 122 Staaten ohne Deutschland
Stefan Ulrich berichtete in der SZ: "Die Nuklearmächte sind verpflichtet, 'in redlicher Absicht' einen Vertrag auszuhandeln, der ihr vollständige nukleare Abrüstung festschreibt. So steht es im Atomwaffensperrvertrag (von 1970)... Seitdem sind neue Atommächte wie Nordkorea hinzugekommen; und die alten... denken gar nicht daran, ihre Sprengköpfe komplett zu vernichten. Im Gegenteil. Sie investieren Hunderte Milliarden Dollar darin, ihr Massenvernichtungsarsenal zu modernisieren und noch zerstörerischer zu machen... 122 Staaten haben am 7.7.2017 einen Vertrag geschlossen, der alle Atomwaffen ächtet. Dabei machen jedoch die neun Nuklearstaaten sowie Länder wie Deutschland nicht mit... Heute ist die Ächtung dieser Waffen weit vorangekommen... die Staaten bauen Druck auf, damit die Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag endlich ernst genommen werden." („Atomwaffen – Gespaltene UN“ von Stefan Ulrich, SZ, 8.7.2017) Es ist darauf aufmerksam zu machen, dass zirka zwei Drittel der Weltstaatengemeinschaft zur Abrüstung aufrufen und die Atomwaffen ächten.
Welche Werte?
Die reichsten Industriestaaten sind die Verursacher der aktuellen Krisen. Sie sind flagrante Rechtsbrecher einer zivilisierten internationalen Rechtsordnung, da sie straflos dagegen handeln und Sonderregeln für sich selber schaffen wollen. Das ist inakzeptabel. Allein ein Bekenntnis zum Westen ist nichts weiter als ein banaler, leerer Spruch, der eine entscheidende Frage aufwirft: Welche Werte sind es eigentlich, die für einen Westen gelten und vorbildlich sind, ein Westen, der für die aktuellen vielen mörderischen Aggressionen die Schuld trägt - sogar im Pakt mit Terroristen?
Menschheit weiter entwickelt
Die Weltstaatengemeinschaft muss jetzt erkennen, dass sie einen krassen Fehler beging indem sie die Bewerbung Deutschlands als Mitglied des UN-Sicherheitsrat unterstützte. Deutschland als zeitweiliges Mitglied des Sicherheitsrates stärkt nur das infernale Trio (USA, Großbritannien und Frankreich), das eine interventionistische Politik betreibt und damit gegen die Prinzipien der Vereinten Nationen verstößt. Im Club der westlichen Großmächte weigert sich der deutsche Außenminister Heiko Maas, den Abrüstungsvertrag zu unterzeichnen, solange das die Großmächte nicht tun! Ist ihm klar, dass er damit auf die Quadratur des Kreises wartet?
Das Gewissen der Menschheit hat sich trotz allem weiter entwickelt: Nach dem Aus für das deutsche Verbrecherregime 1945, das jedes Recht missachtete, und nach den Nürnberger Prozessen gegen seine Mitglieder hat die Zivilisation eine völkerrechtliche Weltordnung errichtet und zwar die Vereinten Nationen mit ihrer Charta und ihren Institutionen. Im Rahmen dieser geltenden außenpolitischen Ordnung ist politisch zu argumentieren und zu handeln. Lassen wir uns von den Albträumen und selbstzerstörerischen Fehlentwicklungen der deutschen und europäischen Geschichte nicht verwirren!
Völkerrechtsmäßige Stellungnahme des deutschen UN-Botschafters
In diesem Zusammenhang trat der deutsche UN-Botschafter Christoph Heusgen letzte Woche März in New York äußerst ehrenhaft und in voller Kongruenz mit dem Völkerrecht, mit der UN-Charta, auf. Er prangerte die USA an, mehrere Nahost-Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu missachten – zuletzt wegen der US-Anerkennung der Souveränität Israels über den völkerrechtlich zu Syrien gehörenden Golan. Die völkerrechtmäßige Stellungnahme des deutschen UN-Botschafters widerspiegelt die gesamte Einstellung der EU hinsichtlich des völkerrechtswidrigen Verhaltens Israels gegenüber Syrien und der diesbezüglich unerhört törichten Erklärung des Weißen Hauses. Über besetztes Land darf Israel nach internationalem Recht keine Souveränität ausüben. Unter dem verirrten Einfluss seines jüdischen Schwagers übersieht US-Präsident Trump die unrechtmäßige Präsenz Israels in Territorien, die ihm nicht gehören. Somit fördert das US-Regime weitere Gewalt und Krieg im Nahen Osten und versinkt damit in weitere Barbarei.
Verfasst am 05.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 2.4.2019: „Die Frust über Berlin nimmt zu“, Interview: Matthias Kolb, mit dem früheren US-Botschafter bei der NATO, Nicholas Burns, und „Diplomatischer Zwilling“ von Daniel Brössler, ARD/ZDF-Mittagsmagazin vom 3.4.2019, SZ vom 4.4.2019: „Über Werte und den Wehretat“ von D. Brössler, H. Wetzel
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Siehe auch:
Zum 70. Geburtstag der NATO
Lieber Donald!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25799
Anti-Feier am 4.4.2019 in Bremen pünktlich zur NATO-Gründung vor 70 Jahren
Rudolph Bauer: der Tod ist ein Meister der NATO
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25801
NATO-Beistandspflicht von US-Außenminister nicht einmal erwähnt
Der Irrsinn der Bündnispflicht
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25805
70 Jahre NATO sind genug!
„NATO: North Atlantic Terrorist Organization”
Von Rudolf Hänsel
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25806
Die Interventions- und Sanktionspolitik der USA und der von ihr dominierten NATO und ihre Selbstfeier
Da dreht sich einem der Magen um
Von Wolfgang Bittner
NRhZ 700 vom 10.04.2019
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=25807
Online-Flyer Nr. 700 vom 10.04.2019
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