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Globales
70 Jahre NATO
Europas Sicherheit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Ob die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten oder deren Verteidigungsminister alle bei der Feierlichkeit zum NATO-Jubiläum in Washington am Donnerstag 4.3.2019 anwesend waren oder nicht, ist völlig unklar. Die deutsche Öffentlichkeit widmete sich nur dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der sicherlich nicht dort gewesen sein dürfte, wenn seine EU-Kollegen nicht dabei waren. Am Tag zuvor (3.4.2019) schrieb die Süddeutsche Zeitung (Seite 2) diesbezüglich: "wenn die Außenminister an diesem Donnerstag in Washington zum Jubiläumstreffen zusammenkommen..." also wenn (konditional), was keine Gewissheit bedeutet. Weder die FAZ noch die junge Welt berichteten über die Präsenz der EU-Außenminister oder Verteidigungsminister auf dem NATO-Jubiläum.
Überfällig: Sich vom tradierten Mythos des Kalten Kriegs lösen
Um das transatlantische Bündnis, nämlich die NATO, sachlich und nüchtern zu begreifen, ist es überfällige Voraussetzung, sich vom tradierten Mythos „Kalter Krieg“ zu lösen. Der so genannte Kalte Krieg war eine unnötige verschwenderische Etappe, die die Spaltung Europas verlängerte, die Einheit verzögerte und dazu erfundene Feinde konstruierte, wie die Sowjetunion bzw. Russland, um ein ungeheuer gefährliches Militärbündnis mitten in Europa zu halten. Dieses US-Bündnis sichert keinen Frieden, keine Stabilität. Um Europa unter ihrer Kontrolle zu behalten, versuchten US-Regierungen verzweifelt, die Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO einzubringen, ganz gleich wieviel Druck, Erpressung und Bestechung dazu erforderlich war. Die Europäer bleiben in ihrer Torheit bis heute in diesen irren NATO-Mythos verrannt, ohne zu wissen, wozu dieses Überbleibsel, dieses enorme Relikt aus dem verwerflichen Kalten Krieg heute noch dient.
Herausfordernd: Das Primat der Politik durchsetzen
Aber zum ersten Mal erscheint ein Hoffnungsschimmer, die unermessliche unberechenbare Gefahr, die von der NATO ausgeht, vom europäischen Kontinent zu verbannen, denn der amtierende US-Präsident Donald Trump scheint diese größte Herausforderung für die Weltsicherheit erkannt zu haben. In der Tat besteht die Hoffnung, dass erstmals ein US-Präsident aus Überzeugung die NATO nicht unterstützt und anführen will. US-Präsident Trump stellte letztes Jahr auf dem NATO-Gipfel in Brüssel im Juli 2018 Artikel 5 zur Bündnispflicht bzw. zum Bündnisfall in Frage, wonach ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle zu werten ist. Seine Andeutung, aus der Allianz auszusteigen, dominierte damals die Berichterstattung, die sich aber nicht professionell gründlich mit der Sache befasste. Washington hat aufzuhören, weiterhin Soldaten und Rüstungsgüter in andere Länder zu verlagern und Geld in sein Militär zu verschwenden. Russland damit abschrecken zu wollen, ist reiner Wahnsinn, eine totale irrationale Zielsetzung, die von krankhaft besessenen Ungeistern im Pentagon stammt. Der US-Präsident muss gegen diese verirrten Militärkreise das Primat der Politik durchsetzen. Das ist seine größte Herausforderung, um ohne diese Last regieren und die Weltpolitik richtig beeinflussen zu können. In allen baltischen Staaten und in Polen sind inzwischen US-geführte multinationale Kampfverbände mit einer anwachsenden Zahl Soldaten und Kriegsgerät stationiert, und es sollen noch mehr werden, wenn es nach den Falken in den USA und Polen ginge.
Rückständig: NATO als Heilige Kuh wegen deutscher Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen
Die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung, an denen deutsche Regierungsparteien, aber auch oppositionelle Parteien, darunter die AFD, FDP und Bündnis90/DieGrünen, festhalten, ermöglichen den totalen Krieg. Vernünftiger Grund genug, um diese verantwortungslosen Parteien vom Wähler fallen zu lassen, sollten sie sich nicht schleunigst korrigieren. In diesem Zusammenhang müssen aufgeklärte Journalisten es wagen, sich mit dem rückständigen Umfeld der gegenwärtigen Außenpolitik auseinanderzusetzen und es an den Pranger zu stellen, vorausgesetzt, sie erlangen die Erkenntnis darüber - wenn auch verspätet und noch zaudernd – um eine Stimme der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit öffentlich zu erheben trotz der vorherrschenden deutschen Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen. Eine schon seit langem überfällige Debatte innerhalb der Union und SPD ist zu entfesseln. Sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen!
Grotesk: US-Hegemon, unerwünschter Besatzer und Interventionist als „Freund“
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erkennt, wie verfestigt die EU in den Denkkategorien vom Kalten Krieg ist, aber er zeigte sich jüngst sogar selbst von der antirussischen Propaganda infiziert mit einer völlig deplatzierten Bemerkung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 8.4.2019 neben einem alten Herrn Glies, der auch in eine billige Propagandamasche verfiel, als er den Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn für seine guten Beziehungen zur DDR-Regierung kritisierte. Sollte sich Norbert Röttgen von antirussischen Klischees befreien können, ist er tauglich dabei zu helfen, die reformbedürftige EU auf pragmatische völkerrechtmäßige Gleise zu bringen und ein europäisches Sicherheitssystem mit Russland voranzutreiben. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen alte und kleinkarierte Elemente als treue Vasallen lieber unwürdigerweise den Gesang des fremden US-Hegemons, unerwünschten Besatzers und Interventionisten, die USA, die sie sogar als „Freunde“ ansehen. Grotesker ist es kaum vorstellbar!
Grob fahrlässig: Realitätsverweigerung der Regierungsparteien, welche deutschen Rechtsstaat fremden Diktat unterordnen - Position von Hochverrat
Die zentrale Frage lautet: Wie kann Europa sein „Friedensversprechen“ einhalten? Die CDU/CSU/SPD-Regierung hat bisher keine wirklich zuverlässige Antwort auf diese grundsätzliche Frage für Europa gegeben. Obwohl die Bundesregierung genau weiß, wer die Kriegstreiber sind, nämlich ihre NATO-Verbündeten, will sie mit ihnen weiter kollaborieren. Hier ist krasserweise flagrante Regierungskriminalität festzustellen. Die Regierungsparteien weigern sich, die zahlreichen Konfliktherde als Folge einer verheerenden militärischen Interventionspolitik des Westens einschließlich Deutschland zu erkennen und verhalten sich grob fahrlässig, indem sie die Maßlosigkeit aufbringen, den „Bündnisfall“ als Sicherheitsgarantie zu betrachten! Also halten sie an der verbrecherischen Katastrophenoption fest, dass Deutschland und Europa im Kriegsfall völlig ausgelöscht würde, denn das ist es, was aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und aufgrund der transantlantischen Bindung geschehen kann. Das ist eigentlich eine Position von Hochverrat an Deutschland und Europa. Hier ergibt sich ein stichhaltiger Grund, die Frage nach den Machtverhältnissen in Deutschland zu stellen. Das betrifft nicht nur die Kanzlerin, die letztendlich ihre Partei vertritt, sondern auch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) und die gesamte Regierungskoalition mit ihrer Führung. Hier sollte der Bundestag die Verhältnisse aufklären und warum deutschen Bürgern diese nicht auszuschließende Selbstauslöschung zugemutet wird. Indem auch die aktuelle deutsche Regierung den deutschen Rechtsstaat einem fremden Diktat unterordnet, gibt diese Regierungskoalition die Souveränität des deutschen Volkes auf und begeht grundgesetzwidrige Handlungen, wie sie die Existenzgefährdung Zentraleuropas durch die NATO-Mitgliedschaft sowie alle militärischen Auslandseinsätze und eine unermessliche Aufrüstung bedeuten. Das Projekt EU steht auf dem Fundament der Rechtstaatlichkeit, auf die sich alle EU-Staaten verpflichtet haben. Gerade die Rechtstaatlichkeit wird durch ihre Abhängigkeit von einer fremden Macht untergraben.
Wahnsinnig: Totaler Krieg bei Eintreten von „Bündnisfall“
Den „Bündnisfall“ als Sicherheitsgarantie – sogar als „Lebensversicherung“ – zu betrachten, ist der größte Humbug aller Zeiten, der helle Wahnsinn! Kollektive Verteidigung darf es niemals geben, denn sie bedeutet den totalen Krieg. Die Konsequenzen eines totalen Kriegs haben Deutschland und ganz Europa schon unter dem Dritten Reich erlebt. Das ist es gerade, was die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und die transatlantische Bindung, vor allem der so genannte Bündnisfall, impliziert.
Verblendet: EU/NATO-Regierungen ohne realistische Erkenntnis über Bündnisfall
Der US-Präsident hat als erster NATO-Staatschef in der NATO-Geschichte die Bündnisfähigkeit, nämlich den Bündnisfall, in Frage gestellt. Das verursachte größte Aufregung und „Unsicherheit“ in den lernunfähigen dogmatischen NATO-Kreisen, die nicht begreifen, was Sicherheit eigentlich bedeutet. Ihre Gedankenlosigkeit geht so weit, dass sie sich niemals damit befasst haben, wie trügerisch und verheerend tödlich ein Bündnisfall sein kann. Solche Überlegung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Ein Bündnisfall ist definitiv auszuschließen, weil er zum totalen Krieg führt. Ist der totale Krieg für solche NATO-Götzendiener die wünschenswerte Sicherheit, die Europa von der NATO bekommt? Nur Irrläufer, wie verrannte Außenpolitiker und Redaktionen, die in alten, falschen Denkschablonen aus der Zeit vom Kalten Krieg verankert bleiben, können an einen solchen ungeheuerlichen Größenwahn immer noch glauben. Befangen in dieser überlieferten Torheit setzen sie die Existenz ganz Europas aufs Spiel. Dass lediglich der US-Präsident Donald Trump den verheerenden tödlichen Bündnisfall auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 in Frage stellte und kein europäischer Staatschef diese realistische Erkenntnis ansprach, zeigt wie verblendet und unberechenbar die EU/NATO-Regierungen und ihre Parteien dastehen. Ihre Irrationalität ist mit dem vernünftigen Pragmatismus des US-Präsidenten nicht zu vereinbaren. Deshalb fällt der Bruch zwischen den NATO/EU-Staatschefs und dem US-Präsidenten dermaßen gravierend aus. ZDF-Heute informierte darüber (11.7.18), während bezeichnenderweise die ARD-Tagesschau (11.7.2018) diesen Punkt von zentraler Bedeutung - den in Frage gestellten Bündnisfall - verschwieg.
Wünschenswert: Ausstieg der USA aus der NATO, zum Völkerrecht zurückzukehren
Bei Abschluss des NATO-Gipfels am 12.7.2018 lag der Ausstieg der USA aus der NATO in der Luft. Das veranlasste den US-Kongress, ein explizites Bekenntnis zur NATO zu beschließen. Aber wie die ARD-Korrespondentin in Washington in der ARD-Tagesschau am 12.7.2018 um 20 Uhr sagte, der Einfluss des Kongresses auf den US-Präsidenten ist gering. Laut Gesetz kann der US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus der NATO beschließen. Dieser Entschluss wäre zu begrüßen als die wünschenswerte Herausforderung an alle EU-Staaten, auf die Grundlage des Völkerrechts zurückzukehren und endlich eine zivilisierte Außenpolitik zu gestalten.
Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Regierung aus der NATO aussteigt oder sie schließt, versetzt die Kriegsmafiakreise und Rüstungslobby auf beiden Seiten des Atlantiks in Panik. Diese breite Unruhe sorgte dafür, dass Neokonservative, die mit dem mächtigen US-Militärindustriekomplex verbunden sind, mittels US-Senat und Repräsentantenhaus Gesetze erlassen haben, die Trump einen Austritt aus dem Bündnis erschweren sollen. („flexible response“ von Matthias Kolb, SZ, 3.4.2019).
Bezeichnend: Donald Trumps Auslöser für sein Politik-Interesse das unaufgeklärte Verbrechen in New York vom 11. September 2001
Der französische Journalist Thierry Meyssan beschäftigt sich mit dem Vorhaben des US-Präsidenten Donald Trump:
Gravierend: Risikoloser nuklearer Erstschlag bleibt US-Ziel
Ein anderes gravierendes Anliegen für Europas Sicherheit, das in den Hintergrund gerückt wird, ist der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, den die USA einseitig kündigte, aller diplomatischen Versuche des Kremls, in Verhandlungen und Gesprächen zu bleiben, zum Trotz. <Es waren die Vereinigten Staaten, die 2002 den 1972 abgeschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig kündigten. Es sind die USA, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen... Putin hat bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt... Im Westen glaubte ihm keiner, Gespräche wurden verweigert. Am Donnerstag 1.3.2018 kam darauf die russische Antwort... Ob sich daraus endlich, wie von Moskau seit fast 20 Jahren angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt allein vom Westen ab.> (Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede – von Arnold Schölzel, Junge Welt 2.3.2018) "Die von der NATO seit langem vorbereitete Kündigung des INF-Vertrags verfolgt das alte Ziel: risikoloser Erstschlag. Das unter Wladimir Putin stabilisierte Russland, vor allem aber die VR China werden nun als Bedrohung des „größten Bündnisses“ wahrgenommen." („Das größte Bündnis“ von Arnold Schölzel, UZ, 5.4.2019)
Geschwächt: EU als zuverlässiger politischer Akteur auf der Weltbühne
Ohne den US-Bruch des INF-Vertrags zu bedenken, ohne die verheerenden Konsequenzen daraus für Europas Sicherheit zu berücksichtigen, stellt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas hinter Washington. Beschlüsse werden die EU-Minister diesbezüglich nicht treffen. So unverantwortlich und gleichgültig handeln sie gegenüber Europas Existenz. Ihr Verhalten schadet allen, unterminiert die Rechtsstaatlichkeit und schwächt die EU als zuverlässigen politischen Akteur auf der Weltbühne. Nicht Europa, sondern die EU hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ja sie überschritten, als sie für eine „regelbasierte Ordnung“ wirbt anstatt für die UN-Charta. Offensichtlich will die EU das Völkerrecht und die internationale UN-Ordnung durch eigene partikuläre Regeln der Großmächte aushebeln und abschaffen, um überall, wo es ihnen gelegen erscheint, Interventionskriege zu führen und eine menschenfeindliche Außenpolitik zu betreiben, die überall, wo sie interveniert, Tod und Verwüstung hinterlässt. Dieses verrannte Narrativ kommt aus dem neokolonialen Frankreich und ist von den Europäern zu stoppen. Völlig zu Recht weist die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den „Appell an Europa“ von Frankreichs Präsident Macron entschieden zurück. Nicht zu vergessen, es war Frankreich, das den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und dann auf Libyen 2011 in Gang setzte. Beide Länder haben bis heute darunter zu leiden. In Libyen gibt es nicht einmal eine einheitliche Regierung, sondern andauernde Machtkämpfe, die militärisch ausgetragen werden. Der SZ-Journalist Matthias Kolb reproduziert diese deformierte Rechtstaatlichkeit, nämlich die so genannte „regelbasierte Ordnung“, in seinem Leitartikel „Europa – Vergiftetes Verhältnis“ von 9.4.2019. Setzen sich die interessierten EU-Regierungen damit durch, begräbt die EU für sich die internationale Ordnung, bricht die grundsätzlichen Regeln der Zivilisation und wirft Europas Sicherheit, die darauf aufbaut, über Bord. Frankreich erstellt sich somit einen Blanko-Scheck zur Selbstermächtigung mit der Gefolgschaft der EU, um seine Untaten im Nahen Osten weiterzuführen. Matthias Kolb vermag diese Lage nicht zu erkennen, nicht den eklatanten Bruch des Völlkerrechts, wenn die EU – nicht Europa – die internationalen Regeln, die in der UN-Charta festgelegt sind, beugen will, um eigene zu schaffen.
Rechtstaatlich: Charta der Vereinten Nationen einhalten statt Drohung, Erpressung und Krieg
Die internationale Rechtstaatlichkeit zu retten, nämlich das Völkerrecht, und zwar den Inhalt der Charta der Vereinten Nationen, sollte höchste Priorität für alle Europäer haben, was bedeutet, sich aus dem illegitimen vernichtenden US-Bündnis zu verabschieden. Drohung, Erpressung und Krieg sind keine rechtstaatlichen Kategorien. Die NATO wird ihre aggressive Konfrontationsstrategie auf absehbare Zeit auf Moskau richten, sicherlich nicht im Interesse der EU-Mitgliedsstaaten, sondern gegen sie gerichtet. Eine weitere Macht rückt auch in den Fokus des US-Militärbündnis: China.
Die Trump-Regierung sieht Chinas „Beld and Road Initiative“ mit großer Skepsis und warnt die Europäer, bei wichtigen Infrastrukturprojekten mit China zusammenzuarbeiten. Gerade Häfen sind für die Verlagerung von Militärgerät von enormer Bedeutung.
Lächerlich: Zusammenarbeit mit China als Anlass für NATO-Beschäftigung
Der Aufstieg Chinas, eine unumstrittene Friedensmacht, die großes internationales Ansehen in der Weltpolitik als entschlossener friedlicher globaler Akteur genießt, ist als Kontrapunkt gegen die unermessliche US-Hegemonie nur zu begrüßen. Italien schließt sich Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße an, Deutschland und die EU wollen es auch tun gemäß der Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel in Paris (26.3.2019). Es ist lächerlich und völlig deplatziert, diese Zusammenarbeit mit China als Anlass für die NATO zu sehen, sich mit China beschäftigen zu müssen, ein Land, das über die „Belt-and-Road-Initiative“ in europäische Infrastruktur zu investieren beabsichtigt. Will das US-Regime die europäischen Häfen unter seine eigene Kontrolle bekommen und China deshalb an seinen Investitionen hindern? Die Zeiten der US-Einmischung sind vorbei. Der Zug zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit der EU mit China ist schon abgefahren und die NATO und die USA können nichts dagegen tun. Ende April lädt China zu einem Seidenstraßengipfel nach Peking ein. Der Ministerpräsident Chinas Li-Keqiang erreichte eine gemeinsame Erklärung mit der EU über Infrastruktur und Technologien bei seinem erfolgreichen Auftritt auf dem China-EU Gipfel in Brüssel am 9.4.2019.
Enorm: US/NATO-Militäretat
Schon heute ist Pekings Verteidigungsetat zum weltweit zweitgrößten angewachsen. Peking bleibt selbstverständlich nicht passiv gegenüber dem enormen Zuwachs und Größe des US/NATO-Militäretats. Russland auch nicht. "Von den mehr als 1,7 Billionen US-Dollar, die 2017 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, entfielen rund eine Billion auf die NATO. Die ungeheure Quantität ist Ausdruck einer Aggressionshysterie, die seit nunmehr 70 Jahren den Pakt zusammenhält und die Welt nicht zur Ruhe kommen lässt: Ein Staat, der sich Washington und dessen Verbündeten nicht unterwirft, wird mit Regime Change oder militärischer Zerstörung bedroht. ... Getrieben von imperialistischem Größenwahn, unter gefährlicher Verkennung der militärischen Kapazitäten Russlands und Chinas, spielt das Bündnis mit den USA vorneweg mit Drohung, Erpressung und Krieg. Und Deutschland macht mit." („Das „größte Bündnis“ von Arnold Schölzel, UZ, 5.4.2019)
Angemessen: Verteidigungsbündnis Russland-China
Russland und China haben ein Verteidigungsbündnis geschlossen und sind vorbereitet, auf eine US/NATO-Aggression angemessen zu antworten.
Verfasst am 12.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.4.2019: „Gefährdete Freundschaft“ und „flexible response“ von Matthias Kolb, SZ vom 8.4.2919: „Mit angespartem Mut“ von Lea Deuber, ARD-Fernsehsendung vom 8.4.2019: „Hart aber fair“, SZ vom 9.4.2019: „Europa – Vergiftetes Verhältnis“ von Matthias Kolb
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 701 vom 17.04.2019
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Globales
70 Jahre NATO
Europas Sicherheit
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Ob die Außenminister der NATO-Mitgliedsstaaten oder deren Verteidigungsminister alle bei der Feierlichkeit zum NATO-Jubiläum in Washington am Donnerstag 4.3.2019 anwesend waren oder nicht, ist völlig unklar. Die deutsche Öffentlichkeit widmete sich nur dem deutschen Außenminister Heiko Maas, der sicherlich nicht dort gewesen sein dürfte, wenn seine EU-Kollegen nicht dabei waren. Am Tag zuvor (3.4.2019) schrieb die Süddeutsche Zeitung (Seite 2) diesbezüglich: "wenn die Außenminister an diesem Donnerstag in Washington zum Jubiläumstreffen zusammenkommen..." also wenn (konditional), was keine Gewissheit bedeutet. Weder die FAZ noch die junge Welt berichteten über die Präsenz der EU-Außenminister oder Verteidigungsminister auf dem NATO-Jubiläum.Überfällig: Sich vom tradierten Mythos des Kalten Kriegs lösen
Um das transatlantische Bündnis, nämlich die NATO, sachlich und nüchtern zu begreifen, ist es überfällige Voraussetzung, sich vom tradierten Mythos „Kalter Krieg“ zu lösen. Der so genannte Kalte Krieg war eine unnötige verschwenderische Etappe, die die Spaltung Europas verlängerte, die Einheit verzögerte und dazu erfundene Feinde konstruierte, wie die Sowjetunion bzw. Russland, um ein ungeheuer gefährliches Militärbündnis mitten in Europa zu halten. Dieses US-Bündnis sichert keinen Frieden, keine Stabilität. Um Europa unter ihrer Kontrolle zu behalten, versuchten US-Regierungen verzweifelt, die Mitglieder des Warschauer Paktes in die NATO einzubringen, ganz gleich wieviel Druck, Erpressung und Bestechung dazu erforderlich war. Die Europäer bleiben in ihrer Torheit bis heute in diesen irren NATO-Mythos verrannt, ohne zu wissen, wozu dieses Überbleibsel, dieses enorme Relikt aus dem verwerflichen Kalten Krieg heute noch dient.
Herausfordernd: Das Primat der Politik durchsetzen
Aber zum ersten Mal erscheint ein Hoffnungsschimmer, die unermessliche unberechenbare Gefahr, die von der NATO ausgeht, vom europäischen Kontinent zu verbannen, denn der amtierende US-Präsident Donald Trump scheint diese größte Herausforderung für die Weltsicherheit erkannt zu haben. In der Tat besteht die Hoffnung, dass erstmals ein US-Präsident aus Überzeugung die NATO nicht unterstützt und anführen will. US-Präsident Trump stellte letztes Jahr auf dem NATO-Gipfel in Brüssel im Juli 2018 Artikel 5 zur Bündnispflicht bzw. zum Bündnisfall in Frage, wonach ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf alle zu werten ist. Seine Andeutung, aus der Allianz auszusteigen, dominierte damals die Berichterstattung, die sich aber nicht professionell gründlich mit der Sache befasste. Washington hat aufzuhören, weiterhin Soldaten und Rüstungsgüter in andere Länder zu verlagern und Geld in sein Militär zu verschwenden. Russland damit abschrecken zu wollen, ist reiner Wahnsinn, eine totale irrationale Zielsetzung, die von krankhaft besessenen Ungeistern im Pentagon stammt. Der US-Präsident muss gegen diese verirrten Militärkreise das Primat der Politik durchsetzen. Das ist seine größte Herausforderung, um ohne diese Last regieren und die Weltpolitik richtig beeinflussen zu können. In allen baltischen Staaten und in Polen sind inzwischen US-geführte multinationale Kampfverbände mit einer anwachsenden Zahl Soldaten und Kriegsgerät stationiert, und es sollen noch mehr werden, wenn es nach den Falken in den USA und Polen ginge.
Rückständig: NATO als Heilige Kuh wegen deutscher Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen
Die obsoleten Kategorien von Abschreckung, Bündnisfall und kollektiver Verteidigung, an denen deutsche Regierungsparteien, aber auch oppositionelle Parteien, darunter die AFD, FDP und Bündnis90/DieGrünen, festhalten, ermöglichen den totalen Krieg. Vernünftiger Grund genug, um diese verantwortungslosen Parteien vom Wähler fallen zu lassen, sollten sie sich nicht schleunigst korrigieren. In diesem Zusammenhang müssen aufgeklärte Journalisten es wagen, sich mit dem rückständigen Umfeld der gegenwärtigen Außenpolitik auseinanderzusetzen und es an den Pranger zu stellen, vorausgesetzt, sie erlangen die Erkenntnis darüber - wenn auch verspätet und noch zaudernd – um eine Stimme der Vernunft und Rechtsstaatlichkeit öffentlich zu erheben trotz der vorherrschenden deutschen Minderwertigkeitskomplexe gegenüber US-Personal und US-NATO-Institutionen. Eine schon seit langem überfällige Debatte innerhalb der Union und SPD ist zu entfesseln. Sie waren den ganzen Kalten Krieg entlang darauf eingestellt oder geschult, die NATO als Heilige Kuh anzusehen, sie nicht anzutasten und außenpolitische Angelegenheiten vor jeder eigenen Entscheidung mit US-amerikanischem Personal abzusprechen, ja absegnen zu lassen!
Grotesk: US-Hegemon, unerwünschter Besatzer und Interventionist als „Freund“
Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erkennt, wie verfestigt die EU in den Denkkategorien vom Kalten Krieg ist, aber er zeigte sich jüngst sogar selbst von der antirussischen Propaganda infiziert mit einer völlig deplatzierten Bemerkung gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin in der ARD-Fernsehsendung „Hart aber Fair“ am 8.4.2019 neben einem alten Herrn Glies, der auch in eine billige Propagandamasche verfiel, als er den Vorsitzenden der Labour-Partei Jeremy Corbyn für seine guten Beziehungen zur DDR-Regierung kritisierte. Sollte sich Norbert Röttgen von antirussischen Klischees befreien können, ist er tauglich dabei zu helfen, die reformbedürftige EU auf pragmatische völkerrechtmäßige Gleise zu bringen und ein europäisches Sicherheitssystem mit Russland voranzutreiben. Unfähig und nicht willens, die höchst gefährliche US-Europapolitik öffentlich anzugehen, singen alte und kleinkarierte Elemente als treue Vasallen lieber unwürdigerweise den Gesang des fremden US-Hegemons, unerwünschten Besatzers und Interventionisten, die USA, die sie sogar als „Freunde“ ansehen. Grotesker ist es kaum vorstellbar!
Grob fahrlässig: Realitätsverweigerung der Regierungsparteien, welche deutschen Rechtsstaat fremden Diktat unterordnen - Position von Hochverrat
Die zentrale Frage lautet: Wie kann Europa sein „Friedensversprechen“ einhalten? Die CDU/CSU/SPD-Regierung hat bisher keine wirklich zuverlässige Antwort auf diese grundsätzliche Frage für Europa gegeben. Obwohl die Bundesregierung genau weiß, wer die Kriegstreiber sind, nämlich ihre NATO-Verbündeten, will sie mit ihnen weiter kollaborieren. Hier ist krasserweise flagrante Regierungskriminalität festzustellen. Die Regierungsparteien weigern sich, die zahlreichen Konfliktherde als Folge einer verheerenden militärischen Interventionspolitik des Westens einschließlich Deutschland zu erkennen und verhalten sich grob fahrlässig, indem sie die Maßlosigkeit aufbringen, den „Bündnisfall“ als Sicherheitsgarantie zu betrachten! Also halten sie an der verbrecherischen Katastrophenoption fest, dass Deutschland und Europa im Kriegsfall völlig ausgelöscht würde, denn das ist es, was aufgrund der Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und aufgrund der transantlantischen Bindung geschehen kann. Das ist eigentlich eine Position von Hochverrat an Deutschland und Europa. Hier ergibt sich ein stichhaltiger Grund, die Frage nach den Machtverhältnissen in Deutschland zu stellen. Das betrifft nicht nur die Kanzlerin, die letztendlich ihre Partei vertritt, sondern auch den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU) und die gesamte Regierungskoalition mit ihrer Führung. Hier sollte der Bundestag die Verhältnisse aufklären und warum deutschen Bürgern diese nicht auszuschließende Selbstauslöschung zugemutet wird. Indem auch die aktuelle deutsche Regierung den deutschen Rechtsstaat einem fremden Diktat unterordnet, gibt diese Regierungskoalition die Souveränität des deutschen Volkes auf und begeht grundgesetzwidrige Handlungen, wie sie die Existenzgefährdung Zentraleuropas durch die NATO-Mitgliedschaft sowie alle militärischen Auslandseinsätze und eine unermessliche Aufrüstung bedeuten. Das Projekt EU steht auf dem Fundament der Rechtstaatlichkeit, auf die sich alle EU-Staaten verpflichtet haben. Gerade die Rechtstaatlichkeit wird durch ihre Abhängigkeit von einer fremden Macht untergraben.
Wahnsinnig: Totaler Krieg bei Eintreten von „Bündnisfall“
Den „Bündnisfall“ als Sicherheitsgarantie – sogar als „Lebensversicherung“ – zu betrachten, ist der größte Humbug aller Zeiten, der helle Wahnsinn! Kollektive Verteidigung darf es niemals geben, denn sie bedeutet den totalen Krieg. Die Konsequenzen eines totalen Kriegs haben Deutschland und ganz Europa schon unter dem Dritten Reich erlebt. Das ist es gerade, was die Mitgliedschaft Deutschlands in der NATO und die transatlantische Bindung, vor allem der so genannte Bündnisfall, impliziert.
Verblendet: EU/NATO-Regierungen ohne realistische Erkenntnis über Bündnisfall
Der US-Präsident hat als erster NATO-Staatschef in der NATO-Geschichte die Bündnisfähigkeit, nämlich den Bündnisfall, in Frage gestellt. Das verursachte größte Aufregung und „Unsicherheit“ in den lernunfähigen dogmatischen NATO-Kreisen, die nicht begreifen, was Sicherheit eigentlich bedeutet. Ihre Gedankenlosigkeit geht so weit, dass sie sich niemals damit befasst haben, wie trügerisch und verheerend tödlich ein Bündnisfall sein kann. Solche Überlegung lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Ein Bündnisfall ist definitiv auszuschließen, weil er zum totalen Krieg führt. Ist der totale Krieg für solche NATO-Götzendiener die wünschenswerte Sicherheit, die Europa von der NATO bekommt? Nur Irrläufer, wie verrannte Außenpolitiker und Redaktionen, die in alten, falschen Denkschablonen aus der Zeit vom Kalten Krieg verankert bleiben, können an einen solchen ungeheuerlichen Größenwahn immer noch glauben. Befangen in dieser überlieferten Torheit setzen sie die Existenz ganz Europas aufs Spiel. Dass lediglich der US-Präsident Donald Trump den verheerenden tödlichen Bündnisfall auf dem NATO-Gipfel im Juli 2018 in Frage stellte und kein europäischer Staatschef diese realistische Erkenntnis ansprach, zeigt wie verblendet und unberechenbar die EU/NATO-Regierungen und ihre Parteien dastehen. Ihre Irrationalität ist mit dem vernünftigen Pragmatismus des US-Präsidenten nicht zu vereinbaren. Deshalb fällt der Bruch zwischen den NATO/EU-Staatschefs und dem US-Präsidenten dermaßen gravierend aus. ZDF-Heute informierte darüber (11.7.18), während bezeichnenderweise die ARD-Tagesschau (11.7.2018) diesen Punkt von zentraler Bedeutung - den in Frage gestellten Bündnisfall - verschwieg.
Wünschenswert: Ausstieg der USA aus der NATO, zum Völkerrecht zurückzukehren
Bei Abschluss des NATO-Gipfels am 12.7.2018 lag der Ausstieg der USA aus der NATO in der Luft. Das veranlasste den US-Kongress, ein explizites Bekenntnis zur NATO zu beschließen. Aber wie die ARD-Korrespondentin in Washington in der ARD-Tagesschau am 12.7.2018 um 20 Uhr sagte, der Einfluss des Kongresses auf den US-Präsidenten ist gering. Laut Gesetz kann der US-Präsident Donald Trump den Ausstieg der USA aus der NATO beschließen. Dieser Entschluss wäre zu begrüßen als die wünschenswerte Herausforderung an alle EU-Staaten, auf die Grundlage des Völkerrechts zurückzukehren und endlich eine zivilisierte Außenpolitik zu gestalten.
Die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die Trump-Regierung aus der NATO aussteigt oder sie schließt, versetzt die Kriegsmafiakreise und Rüstungslobby auf beiden Seiten des Atlantiks in Panik. Diese breite Unruhe sorgte dafür, dass Neokonservative, die mit dem mächtigen US-Militärindustriekomplex verbunden sind, mittels US-Senat und Repräsentantenhaus Gesetze erlassen haben, die Trump einen Austritt aus dem Bündnis erschweren sollen. („flexible response“ von Matthias Kolb, SZ, 3.4.2019).
Bezeichnend: Donald Trumps Auslöser für sein Politik-Interesse das unaufgeklärte Verbrechen in New York vom 11. September 2001
Der französische Journalist Thierry Meyssan beschäftigt sich mit dem Vorhaben des US-Präsidenten Donald Trump:
- Donald Trump begann mit Politik am 11. September 2001. Er hat sofort die offizielle Version der Ereignisse angezweifelt. Anschließend war er von den Widersprüchen des herrschenden Diskurses überrascht: Während die Präsidenten Obama und Bush Jr. behaupteten, die dschihadistischen Bewegungen beseitigen zu wollen, gab es stattdessen während ihrer Amtszeit einen drastischen Anstieg und eine Globalisierung des Dschihadismus, die bis zur Schaffung eines unabhängigen Staates im Irak und in Syrien führten.
Vorbereitend: Ende der NATO
Donald Trump beginnt von da an, der NATO zu zeigen, dass sie keine ewigen Privilegien habe. ... Vor allem beginnt er, ihre anti-russische Tendenz einzudämmen. So verhandelt er mit Moskau über die Annullierung der Manöver der Allianz in Osteuropa. ... Auf diese Weise bereitet er sich darauf vor, das Ende der NATO herbeizuführen, wenn er es für möglich erachtet. (Auf dem NATO-Gipfel am 11./12.7.2018 hat Donald Trump das US-Verlassen der NATO angesprochen. NATO-Journalisten und -Cliquen bezeichnen fälschlicherweise dieses Präsidenten-Statement als „Bedrohung“, d.A.)
Überlegt: Reorganisation der internationalen Beziehungen
Dieser Moment wird erst kommen, wenn die Destrukturierung der internationalen Beziehungen gleichzeitig ihren Höhepunkt in Asien (Nordkorea), im erweiterten Nahen Osten (Palästina und dem Iran) und in Europa (EU) erreicht haben wird. Was man sich merken soll: Präsident Trump ist absolut nicht die "unberechenbare" Person, wie gesagt wird. Im Gegenteil, er handelt vollkommen überlegt und logisch. Donald Trump bereitet eine Reorganisation der internationalen Beziehungen vor. Diese Veränderung geschieht durch einen vollständigen und plötzlichen Umbruch und gegen die Interessen der transnationalen herrschenden Klasse gerichtet.
(„Was Donald Trump vorbereitet“ von Thierry Meyssan, voltairenet.org, 3.7.2018)
Gravierend: Risikoloser nuklearer Erstschlag bleibt US-Ziel
Ein anderes gravierendes Anliegen für Europas Sicherheit, das in den Hintergrund gerückt wird, ist der INF-Vertrag zum Verbot von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern, den die USA einseitig kündigte, aller diplomatischen Versuche des Kremls, in Verhandlungen und Gesprächen zu bleiben, zum Trotz. <Es waren die Vereinigten Staaten, die 2002 den 1972 abgeschlossenen Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen einseitig kündigten. Es sind die USA, die in diesem Jahr in Polen entsprechende Anlagen stationieren wollen und den INF-Vertrag von 1987 über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen unterlaufen... Putin hat bereits 2004 die neuen russischen Waffen angekündigt und damit auf den Verhandlungstisch gelegt... Im Westen glaubte ihm keiner, Gespräche wurden verweigert. Am Donnerstag 1.3.2018 kam darauf die russische Antwort... Ob sich daraus endlich, wie von Moskau seit fast 20 Jahren angeboten, Abrüstungsverhandlungen ergeben, hängt allein vom Westen ab.> (Putin vor Föderaler Versammlung – Zweite Münchner Rede – von Arnold Schölzel, Junge Welt 2.3.2018) "Die von der NATO seit langem vorbereitete Kündigung des INF-Vertrags verfolgt das alte Ziel: risikoloser Erstschlag. Das unter Wladimir Putin stabilisierte Russland, vor allem aber die VR China werden nun als Bedrohung des „größten Bündnisses“ wahrgenommen." („Das größte Bündnis“ von Arnold Schölzel, UZ, 5.4.2019)
Geschwächt: EU als zuverlässiger politischer Akteur auf der Weltbühne
Ohne den US-Bruch des INF-Vertrags zu bedenken, ohne die verheerenden Konsequenzen daraus für Europas Sicherheit zu berücksichtigen, stellt sich der deutsche Außenminister Heiko Maas hinter Washington. Beschlüsse werden die EU-Minister diesbezüglich nicht treffen. So unverantwortlich und gleichgültig handeln sie gegenüber Europas Existenz. Ihr Verhalten schadet allen, unterminiert die Rechtsstaatlichkeit und schwächt die EU als zuverlässigen politischen Akteur auf der Weltbühne. Nicht Europa, sondern die EU hat die Rechtsstaatlichkeit untergraben, ja sie überschritten, als sie für eine „regelbasierte Ordnung“ wirbt anstatt für die UN-Charta. Offensichtlich will die EU das Völkerrecht und die internationale UN-Ordnung durch eigene partikuläre Regeln der Großmächte aushebeln und abschaffen, um überall, wo es ihnen gelegen erscheint, Interventionskriege zu führen und eine menschenfeindliche Außenpolitik zu betreiben, die überall, wo sie interveniert, Tod und Verwüstung hinterlässt. Dieses verrannte Narrativ kommt aus dem neokolonialen Frankreich und ist von den Europäern zu stoppen. Völlig zu Recht weist die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer den „Appell an Europa“ von Frankreichs Präsident Macron entschieden zurück. Nicht zu vergessen, es war Frankreich, das den NATO-Überfall auf Jugoslawien 1999 und dann auf Libyen 2011 in Gang setzte. Beide Länder haben bis heute darunter zu leiden. In Libyen gibt es nicht einmal eine einheitliche Regierung, sondern andauernde Machtkämpfe, die militärisch ausgetragen werden. Der SZ-Journalist Matthias Kolb reproduziert diese deformierte Rechtstaatlichkeit, nämlich die so genannte „regelbasierte Ordnung“, in seinem Leitartikel „Europa – Vergiftetes Verhältnis“ von 9.4.2019. Setzen sich die interessierten EU-Regierungen damit durch, begräbt die EU für sich die internationale Ordnung, bricht die grundsätzlichen Regeln der Zivilisation und wirft Europas Sicherheit, die darauf aufbaut, über Bord. Frankreich erstellt sich somit einen Blanko-Scheck zur Selbstermächtigung mit der Gefolgschaft der EU, um seine Untaten im Nahen Osten weiterzuführen. Matthias Kolb vermag diese Lage nicht zu erkennen, nicht den eklatanten Bruch des Völlkerrechts, wenn die EU – nicht Europa – die internationalen Regeln, die in der UN-Charta festgelegt sind, beugen will, um eigene zu schaffen.
Rechtstaatlich: Charta der Vereinten Nationen einhalten statt Drohung, Erpressung und Krieg
Die internationale Rechtstaatlichkeit zu retten, nämlich das Völkerrecht, und zwar den Inhalt der Charta der Vereinten Nationen, sollte höchste Priorität für alle Europäer haben, was bedeutet, sich aus dem illegitimen vernichtenden US-Bündnis zu verabschieden. Drohung, Erpressung und Krieg sind keine rechtstaatlichen Kategorien. Die NATO wird ihre aggressive Konfrontationsstrategie auf absehbare Zeit auf Moskau richten, sicherlich nicht im Interesse der EU-Mitgliedsstaaten, sondern gegen sie gerichtet. Eine weitere Macht rückt auch in den Fokus des US-Militärbündnis: China.
Die Trump-Regierung sieht Chinas „Beld and Road Initiative“ mit großer Skepsis und warnt die Europäer, bei wichtigen Infrastrukturprojekten mit China zusammenzuarbeiten. Gerade Häfen sind für die Verlagerung von Militärgerät von enormer Bedeutung.
Lächerlich: Zusammenarbeit mit China als Anlass für NATO-Beschäftigung
Der Aufstieg Chinas, eine unumstrittene Friedensmacht, die großes internationales Ansehen in der Weltpolitik als entschlossener friedlicher globaler Akteur genießt, ist als Kontrapunkt gegen die unermessliche US-Hegemonie nur zu begrüßen. Italien schließt sich Chinas Initiative der Neuen Seidenstraße an, Deutschland und die EU wollen es auch tun gemäß der Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel in Paris (26.3.2019). Es ist lächerlich und völlig deplatziert, diese Zusammenarbeit mit China als Anlass für die NATO zu sehen, sich mit China beschäftigen zu müssen, ein Land, das über die „Belt-and-Road-Initiative“ in europäische Infrastruktur zu investieren beabsichtigt. Will das US-Regime die europäischen Häfen unter seine eigene Kontrolle bekommen und China deshalb an seinen Investitionen hindern? Die Zeiten der US-Einmischung sind vorbei. Der Zug zugunsten einer konstruktiven Zusammenarbeit der EU mit China ist schon abgefahren und die NATO und die USA können nichts dagegen tun. Ende April lädt China zu einem Seidenstraßengipfel nach Peking ein. Der Ministerpräsident Chinas Li-Keqiang erreichte eine gemeinsame Erklärung mit der EU über Infrastruktur und Technologien bei seinem erfolgreichen Auftritt auf dem China-EU Gipfel in Brüssel am 9.4.2019.
Enorm: US/NATO-Militäretat
Schon heute ist Pekings Verteidigungsetat zum weltweit zweitgrößten angewachsen. Peking bleibt selbstverständlich nicht passiv gegenüber dem enormen Zuwachs und Größe des US/NATO-Militäretats. Russland auch nicht. "Von den mehr als 1,7 Billionen US-Dollar, die 2017 weltweit für Rüstung ausgegeben wurden, entfielen rund eine Billion auf die NATO. Die ungeheure Quantität ist Ausdruck einer Aggressionshysterie, die seit nunmehr 70 Jahren den Pakt zusammenhält und die Welt nicht zur Ruhe kommen lässt: Ein Staat, der sich Washington und dessen Verbündeten nicht unterwirft, wird mit Regime Change oder militärischer Zerstörung bedroht. ... Getrieben von imperialistischem Größenwahn, unter gefährlicher Verkennung der militärischen Kapazitäten Russlands und Chinas, spielt das Bündnis mit den USA vorneweg mit Drohung, Erpressung und Krieg. Und Deutschland macht mit." („Das „größte Bündnis“ von Arnold Schölzel, UZ, 5.4.2019)
Angemessen: Verteidigungsbündnis Russland-China
Russland und China haben ein Verteidigungsbündnis geschlossen und sind vorbereitet, auf eine US/NATO-Aggression angemessen zu antworten.
Verfasst am 12.04.2019 unter Bezugnahme auf Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 3.4.2019: „Gefährdete Freundschaft“ und „flexible response“ von Matthias Kolb, SZ vom 8.4.2919: „Mit angespartem Mut“ von Lea Deuber, ARD-Fernsehsendung vom 8.4.2019: „Hart aber fair“, SZ vom 9.4.2019: „Europa – Vergiftetes Verhältnis“ von Matthias Kolb
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 701 vom 17.04.2019
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