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Globales
Für eine neue Ära Europa: Von verheerender Interventionspolitik lösen
US-Schrecken mit langer Vorgeschichte
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der US-Schrecken hat eine lange Vorgeschichte: Zahlreiche Aggressionskriege, westliche Kollaboration mit und Unterstützung von Terroristen und Kampfgruppen aller Art, die im Nahen Osten, zuletzt in Syrien, wüten und morden, massiver Druck auf Völker und Regierungen, die sich dem US-Diktat nicht beugen. Deutschland, die EU haben sich dieser kriminellen US-Außenpolitik angeschlossen und machen sich somit mitverantwortlich. Die erbärmliche Unprofessionalität der obrigkeitshörigen deutschen Medien hat sich derartig extrem degradiert, dass sie sich sogar wiederholt zur Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergeben.
Unermesslich mächtiger US-Militärindustriekomplex die reale existentielle Gefahr
Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vergangen und die deutsche Regierungsspitze bleibt immer noch in vergangenen unsinnigen Vorurteilen und Phantastereien verankert, ja paralysiert. Ihre Medien wiederholen und propagieren irrsinnige Vorstellungen, blasen eine irreale Gefahr auf, während die reale existentielle Gefahr unbeachtet und versteckt bleibt: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren über 800 weltweit verstreuten Militärstützpunkten und einem unermesslich mächtigen Militärindustriekomplex, dessen Arme in alle US-alliierte Länder reicht. Destabilisierungskriege im Nahen/Mittleren Osten, zuletzt in Syrien, und jetzt die gefährliche Eskalation am Persischen Golf, werden vom State Department, vom Pentagon, London, Riad und Tel-Aviv betrieben. Diese Quelle, diesen Ausgangspunkt der Eskalation am Golf wollen deutsche Medien und Außenpolitiker nicht erkennen. Die außergewöhnlichen brillanten Reden dazu im Bundestag (25.9.2019) von Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) stellen die USA als eigentlichen Auslöser der Eskalation am Golf bloß, mit deren verschärfenden Maßnahmen wie die massiven kontraproduktiven Sanktionen gegen den Iran. Diese beiden Abgeordneten schildern nüchtern in aller Sachlichkeit und mit starken Argumenten die Falschheit der Außenpolitik der Bundesregierung. Kein SZ-Journalist befasst sich mit diesen Reden. Redaktionen sind der Sache nicht gewachsen, sich mit der nüchternen Wirklichkeit zu konfrontieren.
Westliche Demokratien verrohen, Russland und China dezidierte Verteidiger des Friedens
Zur Scham der vermeintlich großen freiheitlichen Demokratien sind autoritäre Regierungen wie die von Russland und China diejenigen, die in den Vereinten Nationen als dezidierte Verteidiger des Friedens in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Gesetz in der Weltpolitik eintreten, während die so genannten westlichen Demokratien verrohen und abstoßen, indem sie Recht und Ordnung missachten und Chaos, Tod und Verwüstung anderer Völker verursachen.
Lage in Syrien
"Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari: Das Leid der Menschen werde benutzt, um die Sicherheit Syriens zu gefährden, das Land zu destabilisieren und den Terror zu unterstützen, sagte er. Das Leid der Bevölkerung werde durch die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verschärft, die gegen Damaskus verhängt worden seien." („Krieg und Frieden in New York - Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 23.9.2019)
Waffenstillstandsangebot seitens des Jemen/Huthis an Saudi-Arabien anlässlich UN-Vollversammlung
"Die Lage in Syrien wird derweil in einer Reihe von Treffen und Konferenzen am Rande der UN-Vollversammlung eine wichtige Rolle spielen... die UN-Vollversammlung in New York wird sich in diesem Jahr erneut mit Krieg und Frieden im Nahen und Mittleren Osten befassen müssen und könnte zur Bühne für neue diplomatische Initiativen werden. So hat Jemens Ansarollah... im Westen meist als Huthis bezeichnet,... zum offiziellen Auftakt der Vollversammlung am Sonnabend (21.9.2019) dem benachbarten Saudi-Arabien einen Waffenstillstand angeboten. Voraussetzung sei, dass das Königreich seinerseits aufhöre, den Jemen anzugreifen." („Krieg und Frieden in New York- Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 23.9.2019) In diesem Zusammenhang wirkt die US-Entscheidung, das militärische Potential Saudi-Arabiens zu stärken, höchst kontraproduktiv und ist eher ein Schritt zur Eskalation, anstatt Riad und die Vereinigten Arabischen Emirate zu bremsen, damit ihre Aggression auf den Jemen beendet wird.
Ausländische Militärpräsenz in Golf-Region gefährdet weltweite Energiesicherheit
Teheran für Angriffe auf saudische Ölanlagen zu beschuldigen, ist völlig haltlos und eher ein infamer Vorwand, um einen militärischen US-Angriff vorzubereiten. Das Weiße Haus spitzt seinen Konflikt mit dem Iran gefährlich zu. "Irans Präsident Hassan Rohani kritisierte die geplante Verlegung der amerikanischen Truppen scharf und bezeichnete die ausländische Militärpräsenz in der Region als Gefahr für die weltweite Energiesicherheit. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender CNN, Iran werde 'nicht mit der Wimper zucken', wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen." („USA schicken Soldaten nach Saudi-Arabien“ von Anna Reuss, SZ, 23.9.2019) Durch seine törichten provokativen Untaten ist klar, dass Washington die Krise am Golf eskaliert.
Keine geschlossene Front westlicher Industriestaaten möglich gegen den Iran – Unklar-dubiose Rolle Deutschlands
"Die von den USA und Saudi-Arabien geforderte geschlossene Front gegen Iran zeichnet sich in New York jedoch nicht ab. Der britische Premier Johnson wird dort auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel zum Dreier-Gipfel treffen.... Weder Macron noch Merkel haben bislang Iran die Schuld für den Angriff gegeben; Paris hat auf Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Experten entsandt (für die Untersuchung des Anschlags vom Samstag 14.9.2019)." (SZ-Meldung vom 24.9.2019)
Auch die Vereinten Nationen haben ein Untersuchungsteam benannt. Deshalb war die Nachricht im ARD-Mittagsmagazin vom 24.9.2019 merkwürdig überraschend und ist aufzuklären: „Deutschland beschuldigt den Iran“. Gerade als weder das UN-Untersuchungsteam noch das Experten-Team Frankreichs ihr Ergebnis bekanntgeben hätten, ist eine Beschuldigung vor jeder beendeten Untersuchung dreist und völlig fehl am Platz! ZDF-Heute um 19 Uhr ließ am selben Tag diese seltsame Aussage weg und widmet sich der Rede von US-Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung, die diese haltlose Beschuldigung enthielt und kein Anzeichen für Entspannung in der verfahrenen Lage am Persischen Golf erkennen ließ. ARD-Tagesschau um 20 Uhr berichtete ausgewogener über die Ereignisse am Rande der UN-Vollversammlung in New York, auch darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit US-Präsident Trump sprach wie auch mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani. Anstatt ihren französischen Kollegen zu unterstützen, der bezüglich Iran ausdrücklich erklärte, „die Sanktionen sind aufzuheben“, hat die Bundeskanzlerin ihn eher geschwächt, indem sie törichterweise erklärte, es sei unrealistisch zu warten, bis alle Sanktionen aufgehoben sind, um miteinander zu verhandeln. Ein unerhörter unpolitisch, undiplomatischer Vorgang! Hier sollte der Bundestag Aufklärung verlangen, wie ein derartiges Vorgehen mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu vereinbaren sei.
Den USA den diplomatischen Weg zur Entspannung und Deeskalation weisen
Damit sich Trump und Rohani begegnen, muss erst einmal beiderseitiges Vertrauen herrschen, was es jetzt nicht gibt. Ein Beitrag dazu wäre sicherlich, die ungerechten US-Sanktionen aufzuheben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sollte dies fordern, genauso wie es sein französischer Kollege tut. In seiner Rede vor der Vollversammlung am 25.9.2019 war Irans Präsident Hassan Rohani sonnenklar darüber: „Unsere Antwort auf Verhandlungen unter Sanktionen ist negativ. Iran werde sich „der Waffe von Armut, Druck und Sanktionen nie ergeben. Erinnerungsfotos sind die letzte Station von Verhandlungen, nicht die erste“. („Der Plan heißt Hoffnung“ von Daniel Brössler, SZ, 26.9.2019) Die US-Regierung muss von ihrer gescheiterten Sanktionspolitik gegen andere Völker lernen, um die zutreffenden Konsequenzen zu ziehen. Die US-Sanktionspolitik ist gescheitert, wie Kuba, Venezuela, Russland, Syrien zeigen, die sich auch dem unzulässigen Druck der Sanktionen widersetzten. Ist Deutschland bereit und überhaupt in der Lage, den USA den diplomatischen Weg zur Entspannung und Deeskalation zu weisen? Will der US-Präsident Donald Trump auf Diplomatie setzen, ist vor allem Angela Merkel von zentraler Bedeutung für Washington. Hat Angela Merkel das Format und die persönliche Überzeugung dafür?
Deutschland macht sich bedeutungslos: Keine Rede der Bundeskanzlerin vor der UN-Vollversammlung
Von den europäischen Regierungen mit Gewicht verhält sich nur Großbritannien offen feindselig gegenüber dem Iran. Der britische Premier Boris Johnson preschte vor und brachte so Emmanuel Macron und Angela Merkel in Zugzwang. („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ, 25.9.2019) Gäbe es eine politische Position Berlins, ist sie von der Bundeskanzlerin selbst geschwächt worden. Sie hält nicht einmal vor der UN-Vollversammlung eine Rede, um dort Deutschland zu vertreten und seine Positionen vor der Weltstaatengemeinschaft zu erklären. Damit macht sich Deutschland klein, bedeutungslos. Sogar weniger wirtschaftlich und politisch starke Länder entsenden ihre Regierungsoberhäupter in die UN-Vollversammlung, um die Position ihres Landes vor der Weltöffentlichkeit zu erklären. Nur die größte europäische Wirtschaftsmacht nicht. Offensichtlich verfügt die Berliner Regierung über keine eigene außenpolitische Linie und hat deshalb nichts Substantielles zu sagen.
Minimum an US-Vertrauensbildung: Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen
Die Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen, wäre das Minimum, das der US-Präsident Trump tun müsste, um Vertrauen wieder zu bekommen. Ohne Vertrauen sind Gespräche und Dialog unmöglich, sinnlos. Eine Show, ein Theater vor der Presse braucht niemand. Ein anderer notwendiger Schritt des US-Präsidenten bestünde darin, die US-Kriegsmaschinerie in der Golf-Region zurückzuziehen, um das Risiko einer Fehlkalkulation zu vermeiden, die die militärische Konfrontation auslösen könnte. Will der US-Präsident keinen militärischen Angriff gegen den Iran, wie er wiederholt sagt, müsste er auf die unverhältnismäßige US-Kriegsmaschinerie am Golf verzichten können. Sie dort zu belassen, trägt zu keiner Deeskalation bei, sondern zum Gegenteil.
Wegen erratischer Erklärungen unvorstellbare deutsche Vermittlerrolle USA - Iran
Der wachsende politische Einfluss des Irans in der Region ist stabilisierend und von allen Anrainerstaaten zu begrüßen. Nur Israel will den Iran nachhaltig schädigen und seinen Einfluss zurückdrängen. Die CDU hat sich erbärmlicherweise der israelischen Anmaßung angeschlossen. Die Berliner Regierung disqualifiziert sich völlig, politisch und diplomatisch wirksam für die Deeskalation am Golf zu wirken, wenn sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem verbrecherischen Regime von Saudi-Arabien erklärt, ein grausamer Aggressor gegen den Jemen und ein Unterstützer des Terrors. Eine Vermittlerrolle Deutschlands zwischen den USA und dem Iran ist wegen diesen erratischen Erklärungen unvorstellbar, völlig absurd. Es ist Frankreich, das sich glaubwürdig und diplomatisch kompetenter als Deutschland zeigt, wie beim Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in New York zu beobachten war. Er durchkreuzte klar die feindselige Haltung des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran und äußerte Verständnis für die vernünftige würdige Position des Iran.
USA, Israel und Saudi Arabien ständige Aggressoren, nicht Iran
"Die Europäer überlegen schon länger, wie sie auf den Angriff auf Öleinrichtungen in Saudi Arabien am 14.9.2019 reagieren sollen, wie Diplomaten sagen. Macron... schickte auf Einladung aus Riad eigene Experten nach Saudi-Arabien, um zu ermitteln. Und die Bundesregierung verwies auf die laufenden Untersuchungen. Dann aber wie ein Donnerschlag eine gemeinsame Erklärung der drei Regierungschefs. 'Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung', heißt es darin..." Wer soll das glauben in Anbetracht der wiederholten Aggressionen von der USA, Israel und Saudi Arabien in der Region? Diese Länder haben sich als ständige Aggressoren immer wieder gebrandmarkt. Nicht Iran. Warum ist die Sicht der Bundesregierung in Nahost so einseitig und realitätsfremd?
Berlin und Paris hatten vorher auf öffentliche Schuldzuweisungen verzichtet. Noch am Morgen des 25.9.2019 hatte die Bundesregierung und der Auswärtige Ausschuss des Bundestags keine eigene Erkenntnis über die bodenlose Erklärung der E-3 mit Beschuldigung des Irans in New York. So Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 25.9.2019. Stattdessen manipulieren rabiate deutsche Redaktionen, die von ausländischen Diensten infiltriert sind, die öffentliche Meinung, indem sie versuchen, Berlin und Paris gegen den Iran zu lenken und die Öffentlichkeit über den Iran dreist zu belügen.
Tatsächlich brachte Johnson Macron und Merkel unter Zugzwang mit seinem Vorpreschen. "Wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß, ging es bei der Erklärung maßgeblich auch darum, die Einheit der E3 zu wahren und ein Ausscheren Johnsons zu vermeiden... 'Sehr bewusst' habe man in der Erklärung davon gesprochen, dass der Iran, „Verantwortung“ trage, sagte Merkel" – also keine Schuldzuweisung. "Zugleich … hätten Deutschland und Frankreich erreicht, dass auch Johnson … sich nicht auf die Seite Trumps schlage... Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif: Seit Mai 2018 sei klar, dass die Europäer ihre Verpflichtungen nicht nachkämen, ohne die Billigung der USA zu haben. Die Lösung dafür sei, 'den Willen für einen unabhängigen Weg aufzubringen“, nicht „absurde Anschuldigungen und Forderungen der USA nachzuplappern, die nicht mit dem Abkommen vereinbar sind'..." („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, 25.9.2019)
Aus Deutschland ist keine Schuldzuweisung bekannt und aus Frankreich auch nicht. Dennoch verbreitet das ARD-Mittagsmagazin am 25.9.2019 die dreiste Lüge, Deutschland würde erklären, „der Iran sei der Aggressor“. Eine gravierende Falschheit, die das sofortige Dementi des Außenministers Heiko Maas hätte veranlassen müssen.
Eine Einheit der E3 vor der Öffentlichkeit zu inszenieren ist auch falsch. Es ist höchst naiv und unrealistisch zu glauben, somit Großbritannien von Trump trennen zu können. Eine große Fehleinschätzung: Die amerikanisch-britische Koppelung hat eine lange Tradition. Es gibt keine Einheit der E3, sondern eine klare und begrüßenswerte Spaltung: Großbritannien inszeniert gemäß dem bekannten, gängigem Verhaltensmuster seiner Diplomatie Intrigen und Verleumdung, jetzt gegen den Iran zusammen mit den USA, früher 1990 und 2003 gegen den Irak, was zu Sanktionen, Angriff und Krieg führte. Soll sich das wiederholen, jetzt gegen den Iran? Sanktionen gegen den Iran sind ja schon lange in Gang und sollen nach dem Willen der USA jetzt verschärft werden. Das alles kann nicht im Interesse Deutschlands sein, von Völkerrecht und Menschenrechten ganz zu schweigen. Die Bundeskanzlerin hätte vorbereitet gewesen sein müssen, um den unverschämten Druck des britischen Premiers auszuweichen. Sie hätte ihm sagen können: „Machen Sie sich bitte keine Sorge, lieber Herr Johnson. Deutschland hat kein Problem mit dem Iran und hat eine klare Position in bezug auf den amerikanischen Konflikt mit Teheran oder handelt es sich auch um einen britischen Konflikt?“ Dass der britische Premier an der Seite Donald Trump steht, hat Johnson selbst klargestellt:
"'Ich hoffe, es wird einen Trump-Deal geben', um Trump dann auch noch als 'sehr, sehr brillanter Verhandler' zu huldigen. Ein erfahrener Diplomat war geneigt, den Auftritt des Briten als 'irrationales Verhalten' zu geißeln – bislang waren sich die Europäer einig, dass man zwar Verhandlungen mit Iran will …, dafür aber nicht den eigentlichen Atomdeal von 2015 wiederaufschnürt.... Johnsons Überrumpelungsmanöver überstrahlt allerdings ernste Probleme mit Macrons Initiative, die nicht der Brite verursacht hat.... Zudem ist es dem französischen Präsidenten bislang nicht gelungen, Trump zu Sanktionserleichterungen zu bewegen... Im Gegenteil: Trump hat Irans Zentralbank mit Sanktionen belegt und damit ein neues, nicht zu unterschätzendes Hindernis für (den französischen) Plan geschaffen... Auch hat Macron von Iran keine Zusage für umfassende Verhandlungen – geschweige denn für ein Treffen mit Trump. Macrons Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte die Erwartungen schon deutlich ausgedrückt: Priorität sei nicht ein erstes Treffen der Präsidenten der seit 40 Jahren verfeindeten Staaten, sondern nach den Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölanlagen 'eine Rückkehr zur Deeskalation'. Neben Gesprächen für eine Anschlussvereinbarung zum Atomabkommen wollte er mit Iran über die Regionalpolitik der Islamischen Republik verhandeln und auch über das Raketenprogramm, eine erklärte rote Linie für Iran." („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ, 25.9.2019)
Im Elysée-Palast sollte eigentlich klar sein, dass das Atomabkommen Geschichte ist. Darüber zu lamentieren und weiter darauf zu beharren, ist verlorene Mühe und reine Zeitvergeudung. Das ballistische Raketenprogramm Irans steht nicht zur Disposition, weil es dabei um das Verteidigungspotenzial des Iran geht. Die Regionalpolitik Irans ist bekannt: In Allianz mit Russland und China wirkt Iran aktiv gegen den terroristischen Krieg in Syrien, den hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland neben den USA bezahlt. Die Quittung dafür liegt diesen Regierungen bald auf dem Tisch. Sie werden sie auf Dauer nicht verstecken können.
Verfasst am 20.09.2019 unter Bezugnahme auf Meldungen zur UN-Vollversammlung (ARD/ZDF, Phoenix, DLF, DW, SZ, jW u.a.), Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2019: „USA schicken Soldaten nach Saudi-Arabien“ von Anna Reuss, ARD-Mittagsmagazin vom 24.9. und 25.9.2019, SZ vom 26.9.2019: „Der Plan heißt Hoffnung“ von Daniel Brössler
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 721 vom 02.10.2019
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Für eine neue Ära Europa: Von verheerender Interventionspolitik lösen
US-Schrecken mit langer Vorgeschichte
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Der US-Schrecken hat eine lange Vorgeschichte: Zahlreiche Aggressionskriege, westliche Kollaboration mit und Unterstützung von Terroristen und Kampfgruppen aller Art, die im Nahen Osten, zuletzt in Syrien, wüten und morden, massiver Druck auf Völker und Regierungen, die sich dem US-Diktat nicht beugen. Deutschland, die EU haben sich dieser kriminellen US-Außenpolitik angeschlossen und machen sich somit mitverantwortlich. Die erbärmliche Unprofessionalität der obrigkeitshörigen deutschen Medien hat sich derartig extrem degradiert, dass sie sich sogar wiederholt zur Plattform für Desinformations- und Kriegsstimmen hergeben. Unermesslich mächtiger US-Militärindustriekomplex die reale existentielle Gefahr
Mehr als ein halbes Jahrhundert ist vergangen und die deutsche Regierungsspitze bleibt immer noch in vergangenen unsinnigen Vorurteilen und Phantastereien verankert, ja paralysiert. Ihre Medien wiederholen und propagieren irrsinnige Vorstellungen, blasen eine irreale Gefahr auf, während die reale existentielle Gefahr unbeachtet und versteckt bleibt: Die Vereinigten Staaten von Amerika mit ihren über 800 weltweit verstreuten Militärstützpunkten und einem unermesslich mächtigen Militärindustriekomplex, dessen Arme in alle US-alliierte Länder reicht. Destabilisierungskriege im Nahen/Mittleren Osten, zuletzt in Syrien, und jetzt die gefährliche Eskalation am Persischen Golf, werden vom State Department, vom Pentagon, London, Riad und Tel-Aviv betrieben. Diese Quelle, diesen Ausgangspunkt der Eskalation am Golf wollen deutsche Medien und Außenpolitiker nicht erkennen. Die außergewöhnlichen brillanten Reden dazu im Bundestag (25.9.2019) von Sevim Dagdelen (DIE LINKE) und Jürgen Trittin (Bündnis90/Die Grünen) stellen die USA als eigentlichen Auslöser der Eskalation am Golf bloß, mit deren verschärfenden Maßnahmen wie die massiven kontraproduktiven Sanktionen gegen den Iran. Diese beiden Abgeordneten schildern nüchtern in aller Sachlichkeit und mit starken Argumenten die Falschheit der Außenpolitik der Bundesregierung. Kein SZ-Journalist befasst sich mit diesen Reden. Redaktionen sind der Sache nicht gewachsen, sich mit der nüchternen Wirklichkeit zu konfrontieren.
Westliche Demokratien verrohen, Russland und China dezidierte Verteidiger des Friedens
Zur Scham der vermeintlich großen freiheitlichen Demokratien sind autoritäre Regierungen wie die von Russland und China diejenigen, die in den Vereinten Nationen als dezidierte Verteidiger des Friedens in Einklang mit dem Völkerrecht und internationalen Gesetz in der Weltpolitik eintreten, während die so genannten westlichen Demokratien verrohen und abstoßen, indem sie Recht und Ordnung missachten und Chaos, Tod und Verwüstung anderer Völker verursachen.
Lage in Syrien
"Syriens Botschafter bei den Vereinten Nationen, Baschar Al-Dschafari: Das Leid der Menschen werde benutzt, um die Sicherheit Syriens zu gefährden, das Land zu destabilisieren und den Terror zu unterstützen, sagte er. Das Leid der Bevölkerung werde durch die einseitigen wirtschaftlichen Strafmaßnahmen verschärft, die gegen Damaskus verhängt worden seien." („Krieg und Frieden in New York - Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 23.9.2019)
Waffenstillstandsangebot seitens des Jemen/Huthis an Saudi-Arabien anlässlich UN-Vollversammlung
"Die Lage in Syrien wird derweil in einer Reihe von Treffen und Konferenzen am Rande der UN-Vollversammlung eine wichtige Rolle spielen... die UN-Vollversammlung in New York wird sich in diesem Jahr erneut mit Krieg und Frieden im Nahen und Mittleren Osten befassen müssen und könnte zur Bühne für neue diplomatische Initiativen werden. So hat Jemens Ansarollah... im Westen meist als Huthis bezeichnet,... zum offiziellen Auftakt der Vollversammlung am Sonnabend (21.9.2019) dem benachbarten Saudi-Arabien einen Waffenstillstand angeboten. Voraussetzung sei, dass das Königreich seinerseits aufhöre, den Jemen anzugreifen." („Krieg und Frieden in New York- Auch die Lage im Jemen, am Persischen Golf und in Syrien ist Thema der UN-Vollversammlung“ von Karin Leukefeld, Damaskus, junge Welt, 23.9.2019) In diesem Zusammenhang wirkt die US-Entscheidung, das militärische Potential Saudi-Arabiens zu stärken, höchst kontraproduktiv und ist eher ein Schritt zur Eskalation, anstatt Riad und die Vereinigten Arabischen Emirate zu bremsen, damit ihre Aggression auf den Jemen beendet wird.
Ausländische Militärpräsenz in Golf-Region gefährdet weltweite Energiesicherheit
Teheran für Angriffe auf saudische Ölanlagen zu beschuldigen, ist völlig haltlos und eher ein infamer Vorwand, um einen militärischen US-Angriff vorzubereiten. Das Weiße Haus spitzt seinen Konflikt mit dem Iran gefährlich zu. "Irans Präsident Hassan Rohani kritisierte die geplante Verlegung der amerikanischen Truppen scharf und bezeichnete die ausländische Militärpräsenz in der Region als Gefahr für die weltweite Energiesicherheit. Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif sagte dem US-Sender CNN, Iran werde 'nicht mit der Wimper zucken', wenn es darum gehe, das Land zu verteidigen." („USA schicken Soldaten nach Saudi-Arabien“ von Anna Reuss, SZ, 23.9.2019) Durch seine törichten provokativen Untaten ist klar, dass Washington die Krise am Golf eskaliert.
Keine geschlossene Front westlicher Industriestaaten möglich gegen den Iran – Unklar-dubiose Rolle Deutschlands
"Die von den USA und Saudi-Arabien geforderte geschlossene Front gegen Iran zeichnet sich in New York jedoch nicht ab. Der britische Premier Johnson wird dort auch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel zum Dreier-Gipfel treffen.... Weder Macron noch Merkel haben bislang Iran die Schuld für den Angriff gegeben; Paris hat auf Einladung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman Experten entsandt (für die Untersuchung des Anschlags vom Samstag 14.9.2019)." (SZ-Meldung vom 24.9.2019)
Auch die Vereinten Nationen haben ein Untersuchungsteam benannt. Deshalb war die Nachricht im ARD-Mittagsmagazin vom 24.9.2019 merkwürdig überraschend und ist aufzuklären: „Deutschland beschuldigt den Iran“. Gerade als weder das UN-Untersuchungsteam noch das Experten-Team Frankreichs ihr Ergebnis bekanntgeben hätten, ist eine Beschuldigung vor jeder beendeten Untersuchung dreist und völlig fehl am Platz! ZDF-Heute um 19 Uhr ließ am selben Tag diese seltsame Aussage weg und widmet sich der Rede von US-Präsident Trump vor der UN-Vollversammlung, die diese haltlose Beschuldigung enthielt und kein Anzeichen für Entspannung in der verfahrenen Lage am Persischen Golf erkennen ließ. ARD-Tagesschau um 20 Uhr berichtete ausgewogener über die Ereignisse am Rande der UN-Vollversammlung in New York, auch darüber, dass die deutsche Bundeskanzlerin mit US-Präsident Trump sprach wie auch mit dem Präsidenten Irans, Hassan Rohani. Anstatt ihren französischen Kollegen zu unterstützen, der bezüglich Iran ausdrücklich erklärte, „die Sanktionen sind aufzuheben“, hat die Bundeskanzlerin ihn eher geschwächt, indem sie törichterweise erklärte, es sei unrealistisch zu warten, bis alle Sanktionen aufgehoben sind, um miteinander zu verhandeln. Ein unerhörter unpolitisch, undiplomatischer Vorgang! Hier sollte der Bundestag Aufklärung verlangen, wie ein derartiges Vorgehen mit der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu vereinbaren sei.
Den USA den diplomatischen Weg zur Entspannung und Deeskalation weisen
Damit sich Trump und Rohani begegnen, muss erst einmal beiderseitiges Vertrauen herrschen, was es jetzt nicht gibt. Ein Beitrag dazu wäre sicherlich, die ungerechten US-Sanktionen aufzuheben. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sollte dies fordern, genauso wie es sein französischer Kollege tut. In seiner Rede vor der Vollversammlung am 25.9.2019 war Irans Präsident Hassan Rohani sonnenklar darüber: „Unsere Antwort auf Verhandlungen unter Sanktionen ist negativ. Iran werde sich „der Waffe von Armut, Druck und Sanktionen nie ergeben. Erinnerungsfotos sind die letzte Station von Verhandlungen, nicht die erste“. („Der Plan heißt Hoffnung“ von Daniel Brössler, SZ, 26.9.2019) Die US-Regierung muss von ihrer gescheiterten Sanktionspolitik gegen andere Völker lernen, um die zutreffenden Konsequenzen zu ziehen. Die US-Sanktionspolitik ist gescheitert, wie Kuba, Venezuela, Russland, Syrien zeigen, die sich auch dem unzulässigen Druck der Sanktionen widersetzten. Ist Deutschland bereit und überhaupt in der Lage, den USA den diplomatischen Weg zur Entspannung und Deeskalation zu weisen? Will der US-Präsident Donald Trump auf Diplomatie setzen, ist vor allem Angela Merkel von zentraler Bedeutung für Washington. Hat Angela Merkel das Format und die persönliche Überzeugung dafür?
Deutschland macht sich bedeutungslos: Keine Rede der Bundeskanzlerin vor der UN-Vollversammlung
Von den europäischen Regierungen mit Gewicht verhält sich nur Großbritannien offen feindselig gegenüber dem Iran. Der britische Premier Boris Johnson preschte vor und brachte so Emmanuel Macron und Angela Merkel in Zugzwang. („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ, 25.9.2019) Gäbe es eine politische Position Berlins, ist sie von der Bundeskanzlerin selbst geschwächt worden. Sie hält nicht einmal vor der UN-Vollversammlung eine Rede, um dort Deutschland zu vertreten und seine Positionen vor der Weltstaatengemeinschaft zu erklären. Damit macht sich Deutschland klein, bedeutungslos. Sogar weniger wirtschaftlich und politisch starke Länder entsenden ihre Regierungsoberhäupter in die UN-Vollversammlung, um die Position ihres Landes vor der Weltöffentlichkeit zu erklären. Nur die größte europäische Wirtschaftsmacht nicht. Offensichtlich verfügt die Berliner Regierung über keine eigene außenpolitische Linie und hat deshalb nichts Substantielles zu sagen.
Minimum an US-Vertrauensbildung: Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen
Die Sanktionen gegen den Iran zurückzunehmen, wäre das Minimum, das der US-Präsident Trump tun müsste, um Vertrauen wieder zu bekommen. Ohne Vertrauen sind Gespräche und Dialog unmöglich, sinnlos. Eine Show, ein Theater vor der Presse braucht niemand. Ein anderer notwendiger Schritt des US-Präsidenten bestünde darin, die US-Kriegsmaschinerie in der Golf-Region zurückzuziehen, um das Risiko einer Fehlkalkulation zu vermeiden, die die militärische Konfrontation auslösen könnte. Will der US-Präsident keinen militärischen Angriff gegen den Iran, wie er wiederholt sagt, müsste er auf die unverhältnismäßige US-Kriegsmaschinerie am Golf verzichten können. Sie dort zu belassen, trägt zu keiner Deeskalation bei, sondern zum Gegenteil.
Wegen erratischer Erklärungen unvorstellbare deutsche Vermittlerrolle USA - Iran
Der wachsende politische Einfluss des Irans in der Region ist stabilisierend und von allen Anrainerstaaten zu begrüßen. Nur Israel will den Iran nachhaltig schädigen und seinen Einfluss zurückdrängen. Die CDU hat sich erbärmlicherweise der israelischen Anmaßung angeschlossen. Die Berliner Regierung disqualifiziert sich völlig, politisch und diplomatisch wirksam für die Deeskalation am Golf zu wirken, wenn sie ihre uneingeschränkte Solidarität mit dem verbrecherischen Regime von Saudi-Arabien erklärt, ein grausamer Aggressor gegen den Jemen und ein Unterstützer des Terrors. Eine Vermittlerrolle Deutschlands zwischen den USA und dem Iran ist wegen diesen erratischen Erklärungen unvorstellbar, völlig absurd. Es ist Frankreich, das sich glaubwürdig und diplomatisch kompetenter als Deutschland zeigt, wie beim Vorgehen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in New York zu beobachten war. Er durchkreuzte klar die feindselige Haltung des US-Präsidenten Donald Trump gegen den Iran und äußerte Verständnis für die vernünftige würdige Position des Iran.
USA, Israel und Saudi Arabien ständige Aggressoren, nicht Iran
"Die Europäer überlegen schon länger, wie sie auf den Angriff auf Öleinrichtungen in Saudi Arabien am 14.9.2019 reagieren sollen, wie Diplomaten sagen. Macron... schickte auf Einladung aus Riad eigene Experten nach Saudi-Arabien, um zu ermitteln. Und die Bundesregierung verwies auf die laufenden Untersuchungen. Dann aber wie ein Donnerschlag eine gemeinsame Erklärung der drei Regierungschefs. 'Für uns ist klar, dass Iran Verantwortung für diesen Angriff trägt. Es gibt keine andere plausible Erklärung', heißt es darin..." Wer soll das glauben in Anbetracht der wiederholten Aggressionen von der USA, Israel und Saudi Arabien in der Region? Diese Länder haben sich als ständige Aggressoren immer wieder gebrandmarkt. Nicht Iran. Warum ist die Sicht der Bundesregierung in Nahost so einseitig und realitätsfremd?
Berlin und Paris hatten vorher auf öffentliche Schuldzuweisungen verzichtet. Noch am Morgen des 25.9.2019 hatte die Bundesregierung und der Auswärtige Ausschuss des Bundestags keine eigene Erkenntnis über die bodenlose Erklärung der E-3 mit Beschuldigung des Irans in New York. So Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 25.9.2019. Stattdessen manipulieren rabiate deutsche Redaktionen, die von ausländischen Diensten infiltriert sind, die öffentliche Meinung, indem sie versuchen, Berlin und Paris gegen den Iran zu lenken und die Öffentlichkeit über den Iran dreist zu belügen.
Tatsächlich brachte Johnson Macron und Merkel unter Zugzwang mit seinem Vorpreschen. "Wie es aus Diplomatenkreisen in New York hieß, ging es bei der Erklärung maßgeblich auch darum, die Einheit der E3 zu wahren und ein Ausscheren Johnsons zu vermeiden... 'Sehr bewusst' habe man in der Erklärung davon gesprochen, dass der Iran, „Verantwortung“ trage, sagte Merkel" – also keine Schuldzuweisung. "Zugleich … hätten Deutschland und Frankreich erreicht, dass auch Johnson … sich nicht auf die Seite Trumps schlage... Irans Außenminister Mohammed Dschwad Sarif: Seit Mai 2018 sei klar, dass die Europäer ihre Verpflichtungen nicht nachkämen, ohne die Billigung der USA zu haben. Die Lösung dafür sei, 'den Willen für einen unabhängigen Weg aufzubringen“, nicht „absurde Anschuldigungen und Forderungen der USA nachzuplappern, die nicht mit dem Abkommen vereinbar sind'..." („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, 25.9.2019)
Aus Deutschland ist keine Schuldzuweisung bekannt und aus Frankreich auch nicht. Dennoch verbreitet das ARD-Mittagsmagazin am 25.9.2019 die dreiste Lüge, Deutschland würde erklären, „der Iran sei der Aggressor“. Eine gravierende Falschheit, die das sofortige Dementi des Außenministers Heiko Maas hätte veranlassen müssen.
Eine Einheit der E3 vor der Öffentlichkeit zu inszenieren ist auch falsch. Es ist höchst naiv und unrealistisch zu glauben, somit Großbritannien von Trump trennen zu können. Eine große Fehleinschätzung: Die amerikanisch-britische Koppelung hat eine lange Tradition. Es gibt keine Einheit der E3, sondern eine klare und begrüßenswerte Spaltung: Großbritannien inszeniert gemäß dem bekannten, gängigem Verhaltensmuster seiner Diplomatie Intrigen und Verleumdung, jetzt gegen den Iran zusammen mit den USA, früher 1990 und 2003 gegen den Irak, was zu Sanktionen, Angriff und Krieg führte. Soll sich das wiederholen, jetzt gegen den Iran? Sanktionen gegen den Iran sind ja schon lange in Gang und sollen nach dem Willen der USA jetzt verschärft werden. Das alles kann nicht im Interesse Deutschlands sein, von Völkerrecht und Menschenrechten ganz zu schweigen. Die Bundeskanzlerin hätte vorbereitet gewesen sein müssen, um den unverschämten Druck des britischen Premiers auszuweichen. Sie hätte ihm sagen können: „Machen Sie sich bitte keine Sorge, lieber Herr Johnson. Deutschland hat kein Problem mit dem Iran und hat eine klare Position in bezug auf den amerikanischen Konflikt mit Teheran oder handelt es sich auch um einen britischen Konflikt?“ Dass der britische Premier an der Seite Donald Trump steht, hat Johnson selbst klargestellt:
"'Ich hoffe, es wird einen Trump-Deal geben', um Trump dann auch noch als 'sehr, sehr brillanter Verhandler' zu huldigen. Ein erfahrener Diplomat war geneigt, den Auftritt des Briten als 'irrationales Verhalten' zu geißeln – bislang waren sich die Europäer einig, dass man zwar Verhandlungen mit Iran will …, dafür aber nicht den eigentlichen Atomdeal von 2015 wiederaufschnürt.... Johnsons Überrumpelungsmanöver überstrahlt allerdings ernste Probleme mit Macrons Initiative, die nicht der Brite verursacht hat.... Zudem ist es dem französischen Präsidenten bislang nicht gelungen, Trump zu Sanktionserleichterungen zu bewegen... Im Gegenteil: Trump hat Irans Zentralbank mit Sanktionen belegt und damit ein neues, nicht zu unterschätzendes Hindernis für (den französischen) Plan geschaffen... Auch hat Macron von Iran keine Zusage für umfassende Verhandlungen – geschweige denn für ein Treffen mit Trump. Macrons Außenminister Jean-Yves Le Drian hatte die Erwartungen schon deutlich ausgedrückt: Priorität sei nicht ein erstes Treffen der Präsidenten der seit 40 Jahren verfeindeten Staaten, sondern nach den Angriffen auf Saudi-Arabiens Ölanlagen 'eine Rückkehr zur Deeskalation'. Neben Gesprächen für eine Anschlussvereinbarung zum Atomabkommen wollte er mit Iran über die Regionalpolitik der Islamischen Republik verhandeln und auch über das Raketenprogramm, eine erklärte rote Linie für Iran." („New Yorker Spagat“ von Michael Bauchmüller, Paul-Anton Krüger, SZ, 25.9.2019)
Im Elysée-Palast sollte eigentlich klar sein, dass das Atomabkommen Geschichte ist. Darüber zu lamentieren und weiter darauf zu beharren, ist verlorene Mühe und reine Zeitvergeudung. Das ballistische Raketenprogramm Irans steht nicht zur Disposition, weil es dabei um das Verteidigungspotenzial des Iran geht. Die Regionalpolitik Irans ist bekannt: In Allianz mit Russland und China wirkt Iran aktiv gegen den terroristischen Krieg in Syrien, den hauptsächlich Frankreich, Großbritannien und Deutschland neben den USA bezahlt. Die Quittung dafür liegt diesen Regierungen bald auf dem Tisch. Sie werden sie auf Dauer nicht verstecken können.
Verfasst am 20.09.2019 unter Bezugnahme auf Meldungen zur UN-Vollversammlung (ARD/ZDF, Phoenix, DLF, DW, SZ, jW u.a.), Süddeutsche Zeitung (SZ) vom 23.9.2019: „USA schicken Soldaten nach Saudi-Arabien“ von Anna Reuss, ARD-Mittagsmagazin vom 24.9. und 25.9.2019, SZ vom 26.9.2019: „Der Plan heißt Hoffnung“ von Daniel Brössler
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
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