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Globales
Weltweit bekannte Aggressoren
Kräfteverhältnisse
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 stellte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon einige der versammelten Staats- und Regierungschefs mit ungewöhnlichen scharfen Worte trefflich an den Pranger: „Mächtige Schutzherren haben Blut an ihren Händen. Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben“, sagte Ban vollkommen zu Recht. Weltweit bekannt in der Weltstaatengemeinschaft sind die Aggressoren in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, die zusammen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei den verwüstenden Terror in Syrien geplant, bewaffnet und finanziert haben, und es weiter tun.
Unabhängige Presse wichtiger denn je
Angesichts des Gleichmarsches der Regierungen der großen Industriestaaten hinter ihrem großen Diktator in Washington ist eine unabhängige Presse wichtiger denn je. Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien, unvereinbar mit dem Pluralismus ist die Gleichschaltung der Medien nach Vorgaben einflussreicher Kreise, seien sie aus dem Umfeld der Bundesregierung, der US-Administration, zionistisch-jüdischer Stellen oder sonstwo.
Russland als Gegengewicht zur Übermacht USA und Gegenpol zu Deutschland
Als ehrenhafte politische Persönlichkeit für Europa bleibt nur der russische Präsident Wladimir Putin, ein hervorragender starker Charakter und Kopf, weit entfernt von dem kleinkarierten Führungspersonal der regierenden Parteien Deutschlands. Russland ist das Gegengewicht gegenüber der Übermacht USA und selbstverständlich auch der Gegenpol zu Deutschland, denn in der Frage von Krisenbewältigung ist das Zusammengehen Bush/Obama/Trump-Merkel offensichtlich eine verhängnisvolle Achse, die finstere Folgen für die aktuelle und zukünftige Weltpolitik heraufbeschwört.
Infantile US-Abhängigkeit deutscher Redaktionen
Vorsicht und harter Widerstand gegen die US-Regierung war schon vor Jahrzehnten erforderlich, aber vor allem nachdem Obama 2014 eine Konfrontation mit Russland anstrebte und damit weiter die Irrationalität und Vernichtungsbereitschaft der US-Außenpolitik bloßstellte. Zweifellos muss sich Europa von den USA emanzipieren. Und deutsche Redaktionen auch. Ihre infantile US-Abhängigkeit lässt sie als kleine Kinder erscheinen, die nie gelernt haben und auch nicht lernen wollen, alleine, ohne elterliche Lenkung zu laufen, zu denken und zu schreiben.
Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland
In diesem Zusammenhang orchestrieren sich Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland. Die deutsche Bundesregierung hat sich von Anfang an dazu abseits verhalten, ohne eine richtige Position zu beziehen. Verwirrung und Unterlassung, die gezielt instrumentalisiert und ausgenutzt wurden für weitere Eskalation und Zuspitzung der Lage durch Sponsoren der Kriegsmafia.
Neue Lügen und Verleumdungen gegen Russland gingen weiter vom Feind Europas in Kiew aus, der im November 2018 sogar wagte, Kriegsschiffe anzufordern und die Militärallianz, dem er nicht angehört, dazu zu kontaktieren.
Angespornt von einem höchst friedensgefährdenden Staatschef in Kiew waren die NATO-Furien weiter am Werk, nachdem Russland militärisch hart und entschlossen auf die Provokation der Ukraine am 25.11.2018 reagierte.
Reaktionäre Cliquen in den alten Volksparteien CDU/CSU und SPD
Auch die reaktionären Cliquen in den alten Volksparteien CDU/CSU und SPD haben ihren ureigenen Hass und alte Ressentiments gegen Russland enthüllt und sich als Verantwortungsträger völlig diskreditiert.
Verkennung der Aktualität ein Sicherheitsproblem für ganz Europa
Hier muss die Wende der Berliner Regierung einsetzen, die hoffentlich endlich einsieht, dass sie es grob vernachlässigt hat, die Wirklichkeit in Europa sachlich und realistisch wahrzunehmen und zu erkennen. Diese Verkennung der Aktualität stellt ein Sicherheitsproblem für ganz Europa dar. Das muss sich sofort ändern.
Neue Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten
Die westliche Diplomatie war auch ständig so sehr von der israelischen Propaganda-Masche gegen den Iran eingenommen, dass sie die neue Realität im Nahen/Mittleren Osten aus den Augen verlor und vernachlässigte: Diese Verblendung und Irreführung scheint heute zur Gewohnheit geworden zu sein, was die Arbeit des Bundeskanzleramtes schwer beeinträchtigt. Solche Verblendung ist in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die neuen Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten: Die Achse Irak-Iran-Türkei-Syrien, die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China in der Region. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade, wohinter alles verrottet und korrupt ist. Politische Morde bleiben unaufgeklärt, belastende Akten und Zeugen verschwinden. Regierungsvertreter und Journalisten, die sich ohne Urteilsvermögen dem US-Diktat unterwerfen und die Souveränität und Sicherheit Deutschlands aufgeben, gehören wegen Hochverrat angeklagt.
US-Präsident Trump unter Einfluss von falschen Beratern
Das Weiße Haus unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump hat die US-Administration in weiteren Misskredit gebracht. Alle im Nahen Osten stationierten US-Truppen sind als Terrororganisationen einzustufen, wie es Teheran bereits treffend getan hat. Die syrische Regierung fordert den Abzug der US-amerikanischen und türkischen Truppen von ihrem Territorium. Die US-Interventionskriege in Irak, Libyen und Syrien haben Verwüstung, Vernichtung und Ruinen hinterlassen. Ruinen und Verwüstung von Städten sind die Folgen einer barbarischen US-Außenpolitik, wobei auch der derzeitige US-Außenminister eine unrühmliche Rolle spielt. Dass er in Berlin am 7. Mai 2019 seinen angekündigten Besuch nicht realisierte, war gar nicht zu bedauern. Lediglich gewissenlose kranke Politiker, die von der menschlichen Normalität weit entfernt sind, können den abgesagten Besuch eines US-Extremisten bedauern und für einen neuen Besuch des unerwünschten amerikanischen Falken plädieren. Derweil bleibt US-Präsident Trump unter Einfluss von falschen Beratern paralysiert und verblendet. So ist, was den Nahen Osten betrifft, sein Schwiegersohn Jared Kushner eine Fehlbesetzung. Trumps außenpolitische Inkompetenz benutzten gefährliche extremistische Falken wie Pompeo und Bolton für verheerende unsägliche Provokationen wie jüngst im Persischen Golf.
Große Herausforderung für US-Präsident Donald Trump
Was Europa betrifft, hat Angela Merkel in der Tat die Aufgabe des US-Präsidenten Donald Trump erfolgreich übernommen und dezidiert erfüllt, indem sie die marodierenden Falken innerhalb der NATO an die Kandarre nehmen konnte und die irrsinnige Konfrontationspolitik gegenüber Russland desavouiert. Bisher hat sich leider der US-Präsident Donald Trump nicht von dem verheerenden Einfluss der Falken in seiner Entourage befreien können. Nur sein rechtsextremer Berater John Bolton ist entlassen worden, aber noch nicht sein kriegstreiberischer Außenminister Mike Pompeo, dessen gefährliche arrogante Kriegsprovokationen gegen den Iran sogar die verantwortungsvolle Warnung des ehemaligen US-Verteidigungsministers James Mattis veranlassten.
Aus der US-NATO austreten und den Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen von deutschem Territorium erreichen
Es ist deshalb wünschenswert, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtzeitig eine vernünftige Position Deutschlands bekannt gibt und nicht hinter dem US-Falken hinterher rennt. Berlin muss sich von US- und NATO-Kreisen distanzieren, die einen Krieg gegen Russland provozieren und Deutschland in ihn hineinziehen wollen. Berlin muss auch deshalb so bald als möglich aus der US-NATO austreten und den Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen von deutschem Territorium erreichen. Diese Schritte wären konsequent für ein neues Deutschland, das seine aggressive Vergangenheit zu verabscheuen weiß.
Europäische Außenpolitik: Befreiung von tyrannisch-hegemonialer US-Verbrecherherrschaft
Deutschland hätte das Potenzial, die Führung der europäischen Außenpolitik zu übernehmen, um inakzeptable, verwirrende Einmischungen und weitere gefährliche Manipulationen und kontraproduktive Fehllenkungen rechtzeitig zu vermeiden. Das hat die Bundeskanzlerin schon bewiesen, zuerst als sie Kiew und die NATO-Falken gegen Russland bremste und erneut vor US-Präsident Trump und seiner Delegation am Sonntag 2. Dezember 2018 in Buenos Aires. In Anbetracht der zahlreichen Konflikte, die sich wegen der eskalierenden konfrontativen und erdrückenden US-Außenpolitik zugespitzt haben, muss die Bundeskanzlerin klar definieren, wo Deutschland steht im Interesse der deutschen und europäischen Bevölkerung. US-Interessen sind nicht mit den europäischen Interessen gleichzusetzen. Mindestens nicht mit einem Europa, das sich als Friedensmacht definiert. Es ist wieder Russland, jetzt als Konföderation mit seinem Präsidenten Wladimir Putin, das Europa erneut von tyrannisch-hegemonialer Verbrecherherrschaft befreien kann - dieses Mal aufgrund der Herrschaft des Rechts.
Normen und Prinzipien des Völkerrechts verteidigen
Konfrontation, Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggressivität kennzeichnen eine kriminelle unmenschliche US-Außenpolitik. "'Die Versuche, die Regierung in Venezuela gewaltsam zu stürzen, sind antidemokratisch und schwächen die Möglichkeit einer politischen Lösung der Krise', betonte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Nur die Bürger Venezuelas hätten das Recht, die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. 'Nichts und niemand wird es schaffen, die Souveränität von Venezuela zu zerstören', betonte Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas vor dem UN-Sicherheitsrat am 26.1.2019. Der gescheiterte Staatsstreich als Teil eines imperialistischen Versuchs bedrohe auch die Souveränität Kubas und Nicaraguas sowie jeder anderen Nation Lateinamerikas und der Karibik, die sich gegen die Interessen von Washington stelle... In Moskau dankte Arreaza nun der russischen Regierung für ihre wichtige Rolle bei der Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta und der Souveränität seines Landes. Man werde die Kooperation mit Russland auch im militärischen Bereich weiter verstärken. Lawrow seinerseits kündigte die Bildung einer Koalition von Ländern an, die dazu bereit seien, einer militärischen Intervention der USA gegen Venezuela entgegenzuwirken. Man werde gemeinsam die Normen und Prinzipien des Völkerrechts verteidigen." („Nie wieder Monroe – Treffen der Außenminister Venezuelas und Russlands in Moskau: Gemeinsam gegen Einmischung der USA“ von Modaira Rubio, Caracas, junge Welt, 7.5.2019)
Sabotage der außenpolitischen Linie von Merkel in deutschen Medien
Die Bundeskanzlerin durchbrach mit glänzendem diplomatischen Erfolg die von der USA und britischer Seite angestrebte Isolierung und Verteufelung Russlands, als sie sich am Rande der G-20-Konferenz in Buenos Aires am Sonntag 2. Dezember 2018 mit Wladimir Putin zu einem Arbeitsfrühstück traf, wovon die schönsten Fotos um die Welt gingen. Das wirkte unerträglich innerhalb der CDU-Kriegsmafia wie in den Kreisen ihrer britischen und militärindustriellen „Berater“, die Gift und Galle spuckten. Die neue CDU-Generalsekretärin zeigte sich schwach und klein gegenüber diesem gefährlichen dummdreisten Milieu und begann mit Presseverlautbarungen und Auftritten (z.B. bei Anne Will, 2.12.2018), die sich völlig unbegründet gegen russische Interessen richteten. Merkels Treffen mit Putin verschwand sofort völlig aus der Berichterstattung, die Anti-Russlandfraktion der Union übernahm das Ruder und dominierte mit ihrer Antirussland-Masche die führenden deutschen Medien. So auch die ARD.
Russland und China begehen das große Sakrileg: Sie beugen sich nicht der „heiligen Allianz“, der berühmt-berüchtigten „Wertegemeinschaft“ von „Freiheit und Demokratie“, dem drohenden, sanktionierenden, schikanierenden USA/NATO/EU-Block. Moskau und Peking reagieren trocken mit militärtechnischer Entwicklung, mit der Russland und China allen Drohungen und allem Druck diesen westlichen Mafia-Ganoven-Block ausweichen und ihn sinnlos, ja lächerlich erscheinen lassen.
Volksrepublik China zeigt militärische Stärke anlässlich 70. Gründungsjubiläum - Russland testet neue Interkontinentalraketen
Zum 70.Jubiläum der Gründungstag der Volksrepublik China hat Peking in einer beeindruckenden grandiosen Militärparade seine militärische Stärke gezeigt. Präsident Xi-Jinping sagte: „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volks und der chinesischen Nation aufhalten, die einem friedlichen Weg weiter folgen wird.“ Bei der Militärparade zeigte China auch hochmoderne Raketen, die innerhalb 30 Minuten die USA erreichen können. Russland testet derzeit seine Interkontinentalraketen.
Abschreckendes Beispiel für die hoch hinausposaunte „Freiheit und Demokratie“ in Hongkong
Gewalttätige Ausschreitungen von Separatisten in Hongkong, Randalierer, die Straßen blockierten, Feuer legten und Molotowcocktails auf Polizisten warfen, konnten die große Jubiläumsfeier der Volksrepublik China nicht überschatten. Im Gegenteil: Gewalttätige Proteste und Demonstranten, die auf Polizisten schießen, wirken als abschreckendes Beispiel für die hoch hinausposaunte Werbung für „Freiheit und Demokratie“, die medial gegen Peking aufgeblasen wird. Die US-Fahne mitten unter den Randalierern in Hongkong zeigt den Ursprung der unerwünschten Ausschreitungen. Nicht verwunderlich, dass die Chinesen auf dem Festland die Hongkonger Maskerade desavouieren und sich an ihre erfolgreiche Regierung halten.
US-Feindseligkeit gegenüber Russland - EU macht mit
Die USA diktierten schädliche Sanktionen gegen Russland und die EU macht mit. Somit ist eine explosive Lage entstanden, die aus dem Pentagon und militärischen Kreisen der EU angezettelt worden ist. Die tiefe US-Feindseligkeit gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und ein brandgefährliches Klima ausgelöst, das Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Hohe deutsche Diplomaten haben dies erkannt und auf sie mahnend während der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.2018) hingewiesen.
Beruflich sollten sich Journalisten und Politiker an die Fakten halten, aber sie haben diese professionelle Selbstverständlichkeit längst aufgegeben: Fakten lassen sie beiseite, weil sie ihre Maskerade, Lug und Trug bloßstellen. Solche Journalisten und Politiker dienen - unter Vorteilsnahme oder nicht - einem fremden Hegemon, dessen Worte sich mit ihren Taten überhaupt nicht decken. Diesem Hegemon geht es vor allem um reine, brutale Macht und Beherrschung, um rücksichtslos im eigenen Interesse ungehindert weltweit agieren zu können.
Medien von penetranter Propaganda-Einflussnahme befreien
Die unbegrenzte US-Weltherrschaft verhindert bisher eine Weltordnung, eine Weltpolitik auf der international rechtstaatlichen Grundlage einer multipolaren Welt. Die zivilisatorische Ordnung ist somit demontiert worden durch die ungezügelte brutale Kraft eines Weltherrschers, der Staaten und Völker unterwirft. Ein Brandstifter, der alle Regeln der Zivilisation zerstört und überall verwüstend und vernichtend wirkt. Deutsche Redaktionen kennen die zahlreichen Aggressionen, Kriege und Putsch-Arrangements, die der US-Brandstifter nach dem Mauerfall eingefädelt und geführt hat - nicht nur im Nahen Osten, sondern sogar in Europa: der Krieg gegen Rest-Jugoslawien mit widerrechtlicher Abtrennung einer serbischen Provinz und dortiger Errichtung eines riesigen US-Militärstützpunktes (Bondsteel) und der Putsch in der Ukraine mit missglücktem Vorhaben eines US-Militärstützpunktes auf der geostrategisch wichtigen Krim. Aber die zahlreichen westlichen Aggressionen werden medial ausgeblendet. Die Augen vor dieser schnöden brutalen Wirklichkeit zu verschließen und keine angemessenen realistischen Konsequenzen daraus zu ziehen, brandmarkt das größte Defizit der so genannten deutschen Demokratie und ihrer öden Medien.
Die Menschen in Deutschland sind uninformiert oder falsch informiert. Mediale Propaganda verbreitet Freund-Feind Schablonen durch die Eindimensionalität der herrschenden Regierungsparteien, die am Status Quo und eigenen Monolog festhalten. Verzweifelt vor jeder Veränderung widersetzen sich damit Regierungsvertreter und ihre Medien dem demokratischen Pluralismus, zerstören die Demokratie und entziehen einer demokratischen Entscheidung jede Legitimität. Das Bundeskanzleramt sollte sich umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand deutscher Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen Propaganda-Einflussnahme zu befreien.
Verfasst am 13.10.2019 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare in Deutschland zu außenpolitischen Ereignissen
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 722 vom 16.10.2019
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Weltweit bekannte Aggressoren
Kräfteverhältnisse
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
In seiner letzten Rede vor der UN-Vollversammlung am 20.9.2016 stellte der damalige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN) Ban Ki Moon einige der versammelten Staats- und Regierungschefs mit ungewöhnlichen scharfen Worte trefflich an den Pranger: „Mächtige Schutzherren haben Blut an ihren Händen. Anwesend in diesem Saal sind Vertreter von Regierungen, die Gräueltaten ignoriert, erleichtert, finanziert, die daran teilgenommen oder sie sogar geplant und ausgeführt haben“, sagte Ban vollkommen zu Recht. Weltweit bekannt in der Weltstaatengemeinschaft sind die Aggressoren in Syrien, nämlich die USA, Großbritannien, Frankreich, die zusammen mit Saudi-Arabien, den Golfstaaten und der Türkei den verwüstenden Terror in Syrien geplant, bewaffnet und finanziert haben, und es weiter tun.Unabhängige Presse wichtiger denn je
Angesichts des Gleichmarsches der Regierungen der großen Industriestaaten hinter ihrem großen Diktator in Washington ist eine unabhängige Presse wichtiger denn je. Unvereinbar mit demokratischen Prinzipien, unvereinbar mit dem Pluralismus ist die Gleichschaltung der Medien nach Vorgaben einflussreicher Kreise, seien sie aus dem Umfeld der Bundesregierung, der US-Administration, zionistisch-jüdischer Stellen oder sonstwo.
Russland als Gegengewicht zur Übermacht USA und Gegenpol zu Deutschland
Als ehrenhafte politische Persönlichkeit für Europa bleibt nur der russische Präsident Wladimir Putin, ein hervorragender starker Charakter und Kopf, weit entfernt von dem kleinkarierten Führungspersonal der regierenden Parteien Deutschlands. Russland ist das Gegengewicht gegenüber der Übermacht USA und selbstverständlich auch der Gegenpol zu Deutschland, denn in der Frage von Krisenbewältigung ist das Zusammengehen Bush/Obama/Trump-Merkel offensichtlich eine verhängnisvolle Achse, die finstere Folgen für die aktuelle und zukünftige Weltpolitik heraufbeschwört.
Infantile US-Abhängigkeit deutscher Redaktionen
Vorsicht und harter Widerstand gegen die US-Regierung war schon vor Jahrzehnten erforderlich, aber vor allem nachdem Obama 2014 eine Konfrontation mit Russland anstrebte und damit weiter die Irrationalität und Vernichtungsbereitschaft der US-Außenpolitik bloßstellte. Zweifellos muss sich Europa von den USA emanzipieren. Und deutsche Redaktionen auch. Ihre infantile US-Abhängigkeit lässt sie als kleine Kinder erscheinen, die nie gelernt haben und auch nicht lernen wollen, alleine, ohne elterliche Lenkung zu laufen, zu denken und zu schreiben.
Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland
In diesem Zusammenhang orchestrieren sich Intrigen und Schwindel aller Art gegen Russland. Die deutsche Bundesregierung hat sich von Anfang an dazu abseits verhalten, ohne eine richtige Position zu beziehen. Verwirrung und Unterlassung, die gezielt instrumentalisiert und ausgenutzt wurden für weitere Eskalation und Zuspitzung der Lage durch Sponsoren der Kriegsmafia.
Neue Lügen und Verleumdungen gegen Russland gingen weiter vom Feind Europas in Kiew aus, der im November 2018 sogar wagte, Kriegsschiffe anzufordern und die Militärallianz, dem er nicht angehört, dazu zu kontaktieren.
Angespornt von einem höchst friedensgefährdenden Staatschef in Kiew waren die NATO-Furien weiter am Werk, nachdem Russland militärisch hart und entschlossen auf die Provokation der Ukraine am 25.11.2018 reagierte.
Reaktionäre Cliquen in den alten Volksparteien CDU/CSU und SPD
Auch die reaktionären Cliquen in den alten Volksparteien CDU/CSU und SPD haben ihren ureigenen Hass und alte Ressentiments gegen Russland enthüllt und sich als Verantwortungsträger völlig diskreditiert.
Verkennung der Aktualität ein Sicherheitsproblem für ganz Europa
Hier muss die Wende der Berliner Regierung einsetzen, die hoffentlich endlich einsieht, dass sie es grob vernachlässigt hat, die Wirklichkeit in Europa sachlich und realistisch wahrzunehmen und zu erkennen. Diese Verkennung der Aktualität stellt ein Sicherheitsproblem für ganz Europa dar. Das muss sich sofort ändern.
Neue Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten
Die westliche Diplomatie war auch ständig so sehr von der israelischen Propaganda-Masche gegen den Iran eingenommen, dass sie die neue Realität im Nahen/Mittleren Osten aus den Augen verlor und vernachlässigte: Diese Verblendung und Irreführung scheint heute zur Gewohnheit geworden zu sein, was die Arbeit des Bundeskanzleramtes schwer beeinträchtigt. Solche Verblendung ist in der gesamten EU zu spüren, wo die Medien wichtige Ereignisse übersehen oder sie aus Scham oder großer Unsicherheit ignorieren wollen, nämlich die neuen Kräfteverhältnisse im Nahen/Mittleren Osten: Die Achse Irak-Iran-Türkei-Syrien, die konstruktive Rolle der neuen Ordnungsmacht Russland und der Friedensweltmacht China in der Region. Das sogenannte liberale deutsche Ordnungssystem ist heute eine Fassade, wohinter alles verrottet und korrupt ist. Politische Morde bleiben unaufgeklärt, belastende Akten und Zeugen verschwinden. Regierungsvertreter und Journalisten, die sich ohne Urteilsvermögen dem US-Diktat unterwerfen und die Souveränität und Sicherheit Deutschlands aufgeben, gehören wegen Hochverrat angeklagt.
US-Präsident Trump unter Einfluss von falschen Beratern
Das Weiße Haus unter dem amtierenden Präsidenten Donald Trump hat die US-Administration in weiteren Misskredit gebracht. Alle im Nahen Osten stationierten US-Truppen sind als Terrororganisationen einzustufen, wie es Teheran bereits treffend getan hat. Die syrische Regierung fordert den Abzug der US-amerikanischen und türkischen Truppen von ihrem Territorium. Die US-Interventionskriege in Irak, Libyen und Syrien haben Verwüstung, Vernichtung und Ruinen hinterlassen. Ruinen und Verwüstung von Städten sind die Folgen einer barbarischen US-Außenpolitik, wobei auch der derzeitige US-Außenminister eine unrühmliche Rolle spielt. Dass er in Berlin am 7. Mai 2019 seinen angekündigten Besuch nicht realisierte, war gar nicht zu bedauern. Lediglich gewissenlose kranke Politiker, die von der menschlichen Normalität weit entfernt sind, können den abgesagten Besuch eines US-Extremisten bedauern und für einen neuen Besuch des unerwünschten amerikanischen Falken plädieren. Derweil bleibt US-Präsident Trump unter Einfluss von falschen Beratern paralysiert und verblendet. So ist, was den Nahen Osten betrifft, sein Schwiegersohn Jared Kushner eine Fehlbesetzung. Trumps außenpolitische Inkompetenz benutzten gefährliche extremistische Falken wie Pompeo und Bolton für verheerende unsägliche Provokationen wie jüngst im Persischen Golf.
Große Herausforderung für US-Präsident Donald Trump
Was Europa betrifft, hat Angela Merkel in der Tat die Aufgabe des US-Präsidenten Donald Trump erfolgreich übernommen und dezidiert erfüllt, indem sie die marodierenden Falken innerhalb der NATO an die Kandarre nehmen konnte und die irrsinnige Konfrontationspolitik gegenüber Russland desavouiert. Bisher hat sich leider der US-Präsident Donald Trump nicht von dem verheerenden Einfluss der Falken in seiner Entourage befreien können. Nur sein rechtsextremer Berater John Bolton ist entlassen worden, aber noch nicht sein kriegstreiberischer Außenminister Mike Pompeo, dessen gefährliche arrogante Kriegsprovokationen gegen den Iran sogar die verantwortungsvolle Warnung des ehemaligen US-Verteidigungsministers James Mattis veranlassten.
Aus der US-NATO austreten und den Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen von deutschem Territorium erreichen
Es ist deshalb wünschenswert, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel rechtzeitig eine vernünftige Position Deutschlands bekannt gibt und nicht hinter dem US-Falken hinterher rennt. Berlin muss sich von US- und NATO-Kreisen distanzieren, die einen Krieg gegen Russland provozieren und Deutschland in ihn hineinziehen wollen. Berlin muss auch deshalb so bald als möglich aus der US-NATO austreten und den Abzug aller Atomwaffen und US-Truppen von deutschem Territorium erreichen. Diese Schritte wären konsequent für ein neues Deutschland, das seine aggressive Vergangenheit zu verabscheuen weiß.
Europäische Außenpolitik: Befreiung von tyrannisch-hegemonialer US-Verbrecherherrschaft
Deutschland hätte das Potenzial, die Führung der europäischen Außenpolitik zu übernehmen, um inakzeptable, verwirrende Einmischungen und weitere gefährliche Manipulationen und kontraproduktive Fehllenkungen rechtzeitig zu vermeiden. Das hat die Bundeskanzlerin schon bewiesen, zuerst als sie Kiew und die NATO-Falken gegen Russland bremste und erneut vor US-Präsident Trump und seiner Delegation am Sonntag 2. Dezember 2018 in Buenos Aires. In Anbetracht der zahlreichen Konflikte, die sich wegen der eskalierenden konfrontativen und erdrückenden US-Außenpolitik zugespitzt haben, muss die Bundeskanzlerin klar definieren, wo Deutschland steht im Interesse der deutschen und europäischen Bevölkerung. US-Interessen sind nicht mit den europäischen Interessen gleichzusetzen. Mindestens nicht mit einem Europa, das sich als Friedensmacht definiert. Es ist wieder Russland, jetzt als Konföderation mit seinem Präsidenten Wladimir Putin, das Europa erneut von tyrannisch-hegemonialer Verbrecherherrschaft befreien kann - dieses Mal aufgrund der Herrschaft des Rechts.
Normen und Prinzipien des Völkerrechts verteidigen
Konfrontation, Feindseligkeit und wirtschaftliche Aggressivität kennzeichnen eine kriminelle unmenschliche US-Außenpolitik. "'Die Versuche, die Regierung in Venezuela gewaltsam zu stürzen, sind antidemokratisch und schwächen die Möglichkeit einer politischen Lösung der Krise', betonte der Außenminister Russlands, Sergej Lawrow. Nur die Bürger Venezuelas hätten das Recht, die Zukunft ihres Landes zu bestimmen. 'Nichts und niemand wird es schaffen, die Souveränität von Venezuela zu zerstören', betonte Jorge Arreaza, Außenminister Venezuelas vor dem UN-Sicherheitsrat am 26.1.2019. Der gescheiterte Staatsstreich als Teil eines imperialistischen Versuchs bedrohe auch die Souveränität Kubas und Nicaraguas sowie jeder anderen Nation Lateinamerikas und der Karibik, die sich gegen die Interessen von Washington stelle... In Moskau dankte Arreaza nun der russischen Regierung für ihre wichtige Rolle bei der Verteidigung der Prinzipien der UN-Charta und der Souveränität seines Landes. Man werde die Kooperation mit Russland auch im militärischen Bereich weiter verstärken. Lawrow seinerseits kündigte die Bildung einer Koalition von Ländern an, die dazu bereit seien, einer militärischen Intervention der USA gegen Venezuela entgegenzuwirken. Man werde gemeinsam die Normen und Prinzipien des Völkerrechts verteidigen." („Nie wieder Monroe – Treffen der Außenminister Venezuelas und Russlands in Moskau: Gemeinsam gegen Einmischung der USA“ von Modaira Rubio, Caracas, junge Welt, 7.5.2019)
Sabotage der außenpolitischen Linie von Merkel in deutschen Medien
Die Bundeskanzlerin durchbrach mit glänzendem diplomatischen Erfolg die von der USA und britischer Seite angestrebte Isolierung und Verteufelung Russlands, als sie sich am Rande der G-20-Konferenz in Buenos Aires am Sonntag 2. Dezember 2018 mit Wladimir Putin zu einem Arbeitsfrühstück traf, wovon die schönsten Fotos um die Welt gingen. Das wirkte unerträglich innerhalb der CDU-Kriegsmafia wie in den Kreisen ihrer britischen und militärindustriellen „Berater“, die Gift und Galle spuckten. Die neue CDU-Generalsekretärin zeigte sich schwach und klein gegenüber diesem gefährlichen dummdreisten Milieu und begann mit Presseverlautbarungen und Auftritten (z.B. bei Anne Will, 2.12.2018), die sich völlig unbegründet gegen russische Interessen richteten. Merkels Treffen mit Putin verschwand sofort völlig aus der Berichterstattung, die Anti-Russlandfraktion der Union übernahm das Ruder und dominierte mit ihrer Antirussland-Masche die führenden deutschen Medien. So auch die ARD.
Russland und China begehen das große Sakrileg: Sie beugen sich nicht der „heiligen Allianz“, der berühmt-berüchtigten „Wertegemeinschaft“ von „Freiheit und Demokratie“, dem drohenden, sanktionierenden, schikanierenden USA/NATO/EU-Block. Moskau und Peking reagieren trocken mit militärtechnischer Entwicklung, mit der Russland und China allen Drohungen und allem Druck diesen westlichen Mafia-Ganoven-Block ausweichen und ihn sinnlos, ja lächerlich erscheinen lassen.
Volksrepublik China zeigt militärische Stärke anlässlich 70. Gründungsjubiläum - Russland testet neue Interkontinentalraketen
Zum 70.Jubiläum der Gründungstag der Volksrepublik China hat Peking in einer beeindruckenden grandiosen Militärparade seine militärische Stärke gezeigt. Präsident Xi-Jinping sagte: „Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volks und der chinesischen Nation aufhalten, die einem friedlichen Weg weiter folgen wird.“ Bei der Militärparade zeigte China auch hochmoderne Raketen, die innerhalb 30 Minuten die USA erreichen können. Russland testet derzeit seine Interkontinentalraketen.
Abschreckendes Beispiel für die hoch hinausposaunte „Freiheit und Demokratie“ in Hongkong
Gewalttätige Ausschreitungen von Separatisten in Hongkong, Randalierer, die Straßen blockierten, Feuer legten und Molotowcocktails auf Polizisten warfen, konnten die große Jubiläumsfeier der Volksrepublik China nicht überschatten. Im Gegenteil: Gewalttätige Proteste und Demonstranten, die auf Polizisten schießen, wirken als abschreckendes Beispiel für die hoch hinausposaunte Werbung für „Freiheit und Demokratie“, die medial gegen Peking aufgeblasen wird. Die US-Fahne mitten unter den Randalierern in Hongkong zeigt den Ursprung der unerwünschten Ausschreitungen. Nicht verwunderlich, dass die Chinesen auf dem Festland die Hongkonger Maskerade desavouieren und sich an ihre erfolgreiche Regierung halten.
US-Feindseligkeit gegenüber Russland - EU macht mit
Die USA diktierten schädliche Sanktionen gegen Russland und die EU macht mit. Somit ist eine explosive Lage entstanden, die aus dem Pentagon und militärischen Kreisen der EU angezettelt worden ist. Die tiefe US-Feindseligkeit gegenüber Russland hat in der Tat das Verhältnis Deutschlands und der EU zu Russland vergiftet und ein brandgefährliches Klima ausgelöst, das Europa an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Hohe deutsche Diplomaten haben dies erkannt und auf sie mahnend während der Münchner Sicherheitskonferenz (16.-18.2.2018) hingewiesen.
Beruflich sollten sich Journalisten und Politiker an die Fakten halten, aber sie haben diese professionelle Selbstverständlichkeit längst aufgegeben: Fakten lassen sie beiseite, weil sie ihre Maskerade, Lug und Trug bloßstellen. Solche Journalisten und Politiker dienen - unter Vorteilsnahme oder nicht - einem fremden Hegemon, dessen Worte sich mit ihren Taten überhaupt nicht decken. Diesem Hegemon geht es vor allem um reine, brutale Macht und Beherrschung, um rücksichtslos im eigenen Interesse ungehindert weltweit agieren zu können.
Medien von penetranter Propaganda-Einflussnahme befreien
Die unbegrenzte US-Weltherrschaft verhindert bisher eine Weltordnung, eine Weltpolitik auf der international rechtstaatlichen Grundlage einer multipolaren Welt. Die zivilisatorische Ordnung ist somit demontiert worden durch die ungezügelte brutale Kraft eines Weltherrschers, der Staaten und Völker unterwirft. Ein Brandstifter, der alle Regeln der Zivilisation zerstört und überall verwüstend und vernichtend wirkt. Deutsche Redaktionen kennen die zahlreichen Aggressionen, Kriege und Putsch-Arrangements, die der US-Brandstifter nach dem Mauerfall eingefädelt und geführt hat - nicht nur im Nahen Osten, sondern sogar in Europa: der Krieg gegen Rest-Jugoslawien mit widerrechtlicher Abtrennung einer serbischen Provinz und dortiger Errichtung eines riesigen US-Militärstützpunktes (Bondsteel) und der Putsch in der Ukraine mit missglücktem Vorhaben eines US-Militärstützpunktes auf der geostrategisch wichtigen Krim. Aber die zahlreichen westlichen Aggressionen werden medial ausgeblendet. Die Augen vor dieser schnöden brutalen Wirklichkeit zu verschließen und keine angemessenen realistischen Konsequenzen daraus zu ziehen, brandmarkt das größte Defizit der so genannten deutschen Demokratie und ihrer öden Medien.
Die Menschen in Deutschland sind uninformiert oder falsch informiert. Mediale Propaganda verbreitet Freund-Feind Schablonen durch die Eindimensionalität der herrschenden Regierungsparteien, die am Status Quo und eigenen Monolog festhalten. Verzweifelt vor jeder Veränderung widersetzen sich damit Regierungsvertreter und ihre Medien dem demokratischen Pluralismus, zerstören die Demokratie und entziehen einer demokratischen Entscheidung jede Legitimität. Das Bundeskanzleramt sollte sich umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand deutscher Redaktionen beschäftigen, um die dort vorhandene sachliche Professionalität von der penetranten billigen Propaganda-Einflussnahme zu befreien.
Verfasst am 13.10.2019 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare in Deutschland zu außenpolitischen Ereignissen
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 722 vom 16.10.2019
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