NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 21. September 2020  

zurück  
Druckversion

Globales
Kriminelle Außenpolitik der USA
Sich dem Druck des US-Militärindustrie-Komplex widersetzen
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Der US-Luftangriff auf den Flughafen von Bagdad am 3. Januar 2020 mit dem perfiden Mord am iranischen General Qasem Soleimani, eine bewunderte und sehr beliebte Persönlichkeit Irans, ist mehr als ein großer Fehler. Der mörderische Raketenanschlag brandmarkt die Kontinuität des US-imperialen Interventionskriegs ohne Rücksicht auf die Menschen und Völker. Es ist eine kriminelle Außenpolitik der USA, die dem erklärten Friedenswillen des Präsidenten Donald Trump grotesk und drastisch widerspricht. Solche Untaten zementieren den Misskredit der Vereinigten Staaten. Von Menschenrechten zu sprechen ist höhnisch, weil Krieg und mörderische Gewalt das größte Verbrechen gegen die Menschlichkeit gestalten. Durch ihre unzähligen Kriege im Nahen und Mittleren Osten haben die USA wiederholt die Menschenrechte vergewaltigt. Der US-Präsident Trump wollte von Anfang an diesen perversen Kurs der US-Außenpolitik beenden.

Sich als US-Präsident gegenüber der Kriegsfraktion durchsetzen

Die Verständigung der USA mit Russland ist längst wünschenswert, vor allem um den langen terroristischen US/NATO-Krieg in Syrien zu beenden. Die Wiederherstellung der internationalen Ordnung gemäß dem geltenden Völkerrecht ist heute bitter nötig. Donald Trump hat ständig seinen Willen zum Frieden und zum Beenden der US-Interventionskriege manifestiert, hat sich aber offensichtlich nicht gegenüber der Kriegsfraktion durchsetzen können. Es ist diese zionistische Kriegsfraktion, die ihn immer wieder torpediert und manipuliert, um die USA feindselig konfrontativ und aggressiv gegen den Iran zu steuern. Der US-Präsident benötigt zuverlässige Leute, um den fatalen aggressiven Kriegskurs zu ändern. Mike Pompeo als US-Außenminister ist zu entlassen, denn er reflektiert nicht den Willen des Präsidenten, sondern treibt eher eine Wühlarbeit zusammen mit der zionistischen Kriegsfraktion.

Rückzug aller US-amerikanischer Truppen aus dem Irak anordnen

Am törichsten ist es, weitere US-Soldaten und Marine in den Irak zu schicken, ein Land, das zweimal von den USA angegriffen wurde, in 1991 und 2003. Großer Hass auf die Amerikaner ist dort verständlich. Mehr denn je nach dem Mord an einem irakischen und iranischen General und dem Raketen-Angriff auf den Flughafen von Bagdad. Sollte Donald Trump wirklich den Frieden wollen, muss er angemessen handeln und den Rückzug aller amerikanischen Truppen aus dem Irak anordnen, die dort nichts zu suchen haben. Jedes Land hat das Recht, sich selbst zu bestimmen. Die Phantasterei eines Weltherrschers ist längst beendet. Sie bedeutet nicht nur Verwüstung, sondern auch Verlust von Ressourcen. Die USA müssen sich normalisieren, um mit allen Ländern und Völkern auf derselben Ebene umzugehen. Kooperation ist angesagt. Die US-Militärstützpunkte sind zu schließen. Sie sind für die USA nur ein völlig unrentabler Kostenfaktor, verursachen Spannungen und Konflikte, statt irgendjemanden Schutz zu gewähren. US-Amerikaner im Nahen und Mittleren-Osten werden angegriffen, weil sie sich dort einmischen, wo sie sich nicht einmischen dürften.

Sich die Lektionen Israels zu Herzen nehmen

In seinem RTdeutsch-Kommentar vom 3.1.20 erklärt der Journalist Zlatko Percinic: "Mit der Tötung von Generalmajor Qassem Soleimani, dem langjährigen Kommandeur der Al-Quds-Einheit der Iranischen Revolutionsgarde, haben die USA ein ungeschriebenes Gesetz gebrochen: Es werden keine hochrangigen Personen staatlicher Armeen ausgeschaltet. Damit erklärte das Weiße Haus dem Iran den Krieg und zündete selbst die Lunte an, die das Pulverfass Nahost anzünden könnte... Der Tod von Soleimani und Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte (PMF), wird weder die iranische Politik ändern, noch die betreffenden Organisationsstrukturen schwächen. Stattdessen wird dieser Schlag Kräfte entfesseln, die zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht absehbar sind und den Interessen der USA diametral entgegenstehen... Auch die vom Tod ihres stellvertretenden Leiters betroffenen Volksmobilisierungskräfte, eine Dachorganisation zumeist schiitischer Milizen im Irak, riefen zu einer Mobilisierung ihrer Kämpfer auf, um die "USA aus dem Irak zu werfen". Sollte es die Absicht der US-Führung gewesen sein, die Iranische Revolutionsgarde durch den Tod Soleimanis zu schwächen, dann dürften sie bitter enttäuscht werden. Sie hätten sich die Lektionen Israels zu Herzen nehmen sollen, ihres engsten Verbündeten in der Region, die ebenfalls mit gezielten Tötungen von hochrangigen Vertretern ihrer Feinde die Organisationen schwächen wollten. Doch das Gegenteil ist stets eingetroffen, wie das Beispiel der Hisbollah im Libanon zeigt."

Beispiel Libanon

Der Journalist Arkadi Shtaev schreibt: "Die Strategie der USA ist für die Welt brandgefährlich. Der Nahe Osten droht ins Chaos zu versinken, weil dort ein Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran ausbrechen könnte. Der Irak könnte zu einem Stalingrad für die USA werden. Trumps Außen- und Verteidigungspolitik wird längst von jenen Kräften in Washington diktiert, die er aus den Schaltstellen der Macht zu verbannen versprach. Die USA haben also auch einen hohen Militär ihres Verbündeten Irak getötet. Hierbei handelt es sich um einen Präzedenzfall, der die irakisch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig belasten wird. Heute, da man sich des unaufhaltsamen Aufstieges des Iran zur führenden Regionalmacht bewusst wurde, bekämpft Washington jene geopolitische Realität. Das libanesische Beispiel beflügelt, denn die dortige Hisbollah ist nicht nur eine schlagkräftige Kampftruppe direkt an der Nordgrenze zu Israel, die 2006 der israelischen Armee eine empfindliche Niederlage erteilte, sondern auch eine politische Partei – in Beirut sogar eine der stärksten –, die wahrlich nicht nur von Schiiten, sondern auch von Christen gewählt wird. Daher ist es fahrlässig, die Hisbollah als Terrororganisation zu brandmarken, wie es ein Großteil der im Bundestag vertretenen Parteien fordert, vorneweg die AfD-Politikerin Beatrix von Storch, anscheinend in völliger Unkenntnis außenpolitischer Zusammenhänge sowie der Region. Schah Mohammad Reza Pahlavi, pflegte sich selbst 'Leuchte der Arier' zu nennen. 16 Jahre nach dem Angriff auf den Irak im Rahmen des sogenannten 'Krieges gegen den Terror' haben die USA dazu beigetragen, dass der Irak wie eine reife Frucht in den Schoß des Iran gefallen ist. Andererseits hatten Washington und Teheran die gleichen Feinde, die radikal-sunnitischen Taliban in Afghanistan sowie sunnitische Extremisten und Anhänger Saddams im Irak. Ohne Soleimani wäre der IS im Irak nicht besiegt worden. Die US-Strategie ist brandgefährlich für die Welt – sie war es damals, und sie ist es noch heute, auch unter Trump." (RTdeutsch, 4.1.20)

Höchst erstaunlich ist das Schweigen des UN-Generalsekretärs, Antonio Guterres, und der Weltstaatengemeinschaft auf dem gesamten diplomatischen Parkett. Niemand scheint zu wagen, die aggressiven USA zu verurteilen oder wenigstens zu ermahnen.

Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberster Stelle gelten lassen

Jedenfalls ist klar, dass Washington den Nahen und Mittleren Osten definitiv verloren hat. Am besten sorgt der US-Präsident schnellstens dafür, dass sich seine Militärs aus der Region zurückziehen, um keine neuen Katastrophen mit ihrer unerwünschten Präsenz zu provozieren.

Washington sollte mehr denn je Vernunft und Pragmatismus gelten lassen und dem Primat der Politik mit dem internationalen Gesetz an oberster Stelle Geltung verschaffen. Demgemäß ist Kriegstreiberei im Weißen Haus definitiv zu bremsen und jeder Kriegsminister oder -Beamte zu entlassen. US-Präsident Trump ist jetzt gefordert, sich dem Druck des Militärindustrie-Komplex zu widersetzen, wie es Obama im August 2013 mit Entschiedenheit tat. Darauf kommt es jetzt an.

Bisher konnten bestimmte mächtige US-Kreise immer wieder neue Feindbilder konstruieren, um ihren Militärindustrie-Komplex zu alimentieren. Hier liegt die Gefahr beim politischen Washington und das Handicap jeder US-Regierung, wenn sie sich nicht für den Frieden einsetzt, sondern immer wieder Aggressionen und Kriege vorbereitet und beginnt. Es ist gerade der Militärindustrie-Komplex, der die Verständigung des Weißen Hauses und der EU mit dem Kreml verhindert.

Tiefsitzende Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik


Die Dichotomie, die tiefsitzende Widersprüchlichkeit in der US-Außenpolitik ergibt sich aus dem Druck des US-Militärindustriekomplexes auf jede US-Regierung, auch jetzt. Das Pentagon konnte sich gegen Barack Obama auf perfide Weise durchsetzen, und somit wurde beispielsweise die amerikanisch-russische Genfer Vereinbarung von 9. September 2016, gemeinsam die Kampfgruppen in Syrien zu bekämpfen, völlig desavouiert.

Diese außenpolitische Widersprüchlichkeit der US-Regierung und ihrer Stellen in Europa und Deutschland wird sich nicht ändern. Aber die Naivität deutscher Außenpolitiker und ihrer Medien oder ihre Korruption muss verschwinden, um die Sachlage realistisch zu beurteilen, ohne in die Fallen lügnerischer kriegführender Fraktionen zu tappen. Das Weiße Haus musste schon unter Obama immer wieder entscheiden, ob es sich dem Druck des Militärindustriekomplex beugt oder das Primat der Politik durchsetzt, eine Entscheidung, vor der sich auch der amtierende US-Präsident Donald Trump wiederholt gestellt sieht. Allerdings kann er sich, um wiedergewählt zu werden, nicht leisten, den mächtigen Militärindustriekomplex gegen sich aufzubringen. Daher seine Dichotomie und widersprüchliche Handlungen.

Annäherung von Paris und Peking ohne Berlin zum US-Attentat auf den Iran

Die Annäherung von Paris und Peking im Kontext des US-Attentats auf den Iran ist sehr zu begrüßen. Es ist bedauerlich, dass sich Berlin diesem diplomatischen Schritt nicht anschließen konnte.


Verfasst am 6.1.2020 unter Bezugnahme auf Nachrichten und Kommentare zum US-Anschlag auf Flughafen von Bagdad und US-Tötung von iranischem Generalmajor Qassem Soleimani und des Irakers Abu Mahdi al-Muhandis, stellvertretender Leiter der irakischen Volksmobilisierungskräfte


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 732  vom 15.01.2020

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE