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Kommentar
Kommentar vom Hochblauen
Un-Maskiert in die Annexion
Von Evelyn Hecht-Galinski
Momentan scheint es so, als gäbe es nur zwei "System-relevante" Themen in Tagesschau und Print-Medien: Corona mit den Anti-Corona-Demonstrationen und Fußball. Gerade in Deutschland, dem zum Glück am wenigsten betroffenen Land, hat man den Eindruck, als ob gerade hier die Proteste am schrillsten und wirksamsten sind. Wie kann es sein, dass ein paar tausend Demonstranten, unter denen sich ein paar Radikale und Esoteriker befinden, die in Wirklichkeit eine winzige Minderheit sind, unser Land und manche Sicherheitsbehörden in helle Aufregung versetzen? Gibt man diesen geschäftstüchtigen Aufwieglern und YouTube-Millionären nicht genau das, wonach sie sich sehnen, um in medialem Glanz weiter zu machen? War es nicht bei den Anfängen von Pegida und AfD genauso? Wo anders bekamen diese Rechtsextremen ihren Bekanntheitsgrad? Wenn Reichsbürger, AfD und Neonazis Demonstrationen von Bürgern, die sich um ihre Grundrechte und Demokratie sorgen, unterwandern. dann sollte man diese Bürger unterstützen in ihrem Verlangen nach Transparenz und Sinnhaftigkeit gewisser Maßnahmen der Regierung. Nur Wahrhaftigkeit schafft Klarheit, und das muss die Stärke der Demokratie sein, die man vermitteln muss.
Corona-Proteste nicht als "judenfeindlich und antisemitisch" darstellen!
Was uns aber tatsächlich Angst machen sollte, sind nicht nur die Populisten, die uns mit unwahren Behauptungen wie „Impfpflicht“ und sonstigem Schwachsinn von Masken und Abstandhalten fernhalten wollen. Nur darf der legitime Protest nicht als billige Propaganda von Rechtsextremen missbraucht werden. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, wenn die Israel-Lobby versucht, Proteste als "judenfeindlich und antisemitisch" darzustellen, um so gezielt abzulenken von den Vorgängen rund um die Bildung der neuen "Notstands Einheits-Regierung " im "jüdischen Staat". Was bis jetzt ganz gut gelang, da Medien und Bürger an den Vorgängen in Palästina und der Welt nur beiläufig interessiert sind. Es scheint, dass Fußball einen wesentlich höheren Stellenwert einnimmt als politische Themen. Auch der AfD ist es gelungen, sich in die Schlagzeilen zu bringen mit ihren unerträglichen Querelen, und die tatsächlich meint, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, der trotzdem immer wieder braun aufscheint.
Erstaunlich ist, wenn gegen weitgehend friedliche Demonstrationen große Polizeiaufgebote eingesetzt werden, die man andererseits in vielen deutschen Städten, besonders in den neuen Bundesländern, schmerzlich vermisst? Wie kann es sein, dass in Brandenburg oder Sachsen zum Beispiel, Horden von Neo-Nazis und Rechtsradikale ganze Landkreise, Ortschaften und Dörfer unter ihre braune Herrschaft gebracht haben, Sportvereine unterwandert werden und weder Polizei noch Politik einschreiten? Das sind Zustände, wie man sie seit vielen Jahren beobachten kann und die sich extrem verstärkt haben. Wenn das noch Demokratie sein soll, dann ist sie dort wirklich am Ende.
Indes ist die Demokratie längst von mächtigen Lobbyisten unterwandert worden, die mit aller Macht versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Und das bringt mich natürlich wieder zu meinem Thema Palästina!
Kollaboration mit Israel schlimmer als befürchtet
Als die EU-Außenminister debattierten und darüber abstimmen wollten, wie ihre gemeinsame Haltung gegenüber einer von Israel angekündigten Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlands zu erreichen sei, da kam es noch schlimmer als befürchtet. Die EU gab doch tatsächlich eine Erklärung heraus, die an Schändlichkeit kaum zu überbieten ist. Sie setzt auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Ich rieb mir die Augen: Dialog nach Jahrzehnten des Landraubs und unzähliger Völkerrechtsverbrechen? Sie machen "Männchen" und wollen nicht vorverurteilen und freuen sich über die neue Einheitsregierung, mit der sie gerne zusammenarbeiten wollen, so einer der Außenminister. Wie soll eine Zusammenarbeit der EU mit einer Regierung aussehen, die keinen Hehl aus ihren Annexionszielen macht? Während Russland, Türkei, Iran und Venezuela, zum Teil ungerechtfertigt mit Sanktionen belegt werden, gibt es völlige Straflosigkeit für Israel bei Völkerrechtsbruch.
Während der "jüdische Staat" in aller Seelenruhe, geschützt durch die EU und die scheinheilige Staatengemeinschaft, vor Sanktionen bewahrt wird, die (immer von Israel verweigerte) "Zwei-Staaten-Lösung" beerdigt und einen "jüdisch-zionistischen-Apartheid-Einheitsstaat" für die Ewigkeit einrichtet, schweigen Politik und Medien. Der "jüdische Staat" war nie ein "normaler" Staat, weil er immer wieder mit Hinweis auf Holocaust und internationale Schuld sein Expansions-Regime aufbauen konnte. Wie sonst wäre schon bei der Staatsgründung 1948 eine solch ungehemmte brutale Vertreibung und ethnische Säuberung, um die Eingeborenen aus Palästina aus ihrer Heimat zu vertreiben, möglich gewesen? Wieso ist es bis heute Israel erlaubt, den palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlingen ihr legale Rückkehrrecht zu verweigern? Wäre der "jüdische Staat" ein "normaler" Staat wie jeder andere, dann wären alle Verbrechen bis heute nicht ungeahndet geblieben. Nur durch die wohlwollende internationale Unterstützung und Straffreiheit dieses "jüdischen Staates" konnte dieser seine beherrschende völkerrechtswidrige Stellung so ausbauen und festigen. Wo bleibt eine angemessene Reaktion auf diese Verbrechen? Wie kann man immer wieder auf einen Dialog setzen, mit einem Regime, das nie einen Hehl aus seinen Zielen machte?
Der Gazastreifen, wo seit 13 Jahren eine zionistische Abrieglung und Belagerung stattfindet, die einmalig in der Welt unter unseren Augen geschieht, mit schrecklichen Angriffen auf eine hilf- und wehrlose Bevölkerung, die laut UNO-Bericht in unhaltbaren Zuständen lebt, ist inzwischen dazu verdammt, Masken für ihre jüdischen Besatzer herzustellen, um nicht zu verhungern in Corona-Zeiten. Wenn aus diesem Gebiet berichtet wird, dann interessieren nicht die militärischen Angriffe Israels, sondern immer nur die „Raketen“ der "militant-radikal-islamischen-Hamas", die eh nichts anrichten. Was für eine schändliche einseitige Berichterstattung, die die Leiden der Palästinenser negiert und die "Selbstverteidigung" der Zionisten hervorhebt, ohne wahrheitsgemäß über Ursache und Wirkung zu berichten. Nichts ist passiert, um den Menschen in diesem Elendsstreifen zu helfen, sich aus diesem Konzentrationslager zu befreien.
Endlich Sanktionen gegen Israel verhängen!
Es reicht längst nicht mehr, Israel nur milde zu kritisieren, sondern endlich Sanktionen verhängen. Allerdings wissen die Israelis, dass der zahnlose Tiger EU uneinig und zerstritten ihnen nichts wirklich entgegensetzen will. Und dass der luxemburgische Außenminister Asselborn die (Nicht) "Annexion" der Krim mit der tatsächlichen des Westjordanlands vergleicht, ist mehr als unpassend. Wenn die Annexion des Jordantals und die 128 jüdischen Siedlungen tatsächlich am 1. Juli eingeleitet werden sollte, und diese ohne Folgen für das zionistische Regime bleibt, dann hat die EU endgültig die letzten Werte und Moralität verloren, hätte sie diese denn jemals gehabt.
Dieser weitere Diebstahl von zusätzlichen 30 bis 40 Prozent des Westjordanlands setzt einen weiteren Schlusspunkt zu allen friedlichen Bemühungen eines Zusammenlebens. Wie lange noch kann die massive "Öffentlichkeitsarbeit“= Hasbara der Israel-Lobbyisten seine Verbrechen als "friedliche Selbstverteidigung" tarnen? Wie lange kann man solche Verbrechen noch verschleiern, außer die Staatengemeinschaft lässt weiter den jüdischen Opferstatus als Rechtfertigung zu. Und das ist der springende Punkt. Auf diesen Joker setzt die Lobby und pokert gut damit. Es gibt nur eine Hoffnung in dieser düsteren Prognose: die Ein-Staat-Lösung – das heißt: ein Staat für alle seine Bürger, für alle Ethnien und Religionen. Das wird vorerst leider frommes Wunschdenken bleiben, denn diese Europäische Gemeinschaft ist längst zu einem Handlanger der USA und Nato geworden, ganz anders als bei ihrer Gründung angestrebt.
Wie medial unkritisch die Einsetzung der neuen und größten, gierigsten, teuersten und aufgeblähtesten israelischen "Einheitsregierung" mit 36 Ministern und 16 Stellvertretern gesehen wird, ist erschreckend. Deren Postengeschacher führte dazu, dass die mehrmals verschobene Vereidigung erst am 17.Mai stattfand. Dies ist ein Kabinett der Gleichgesinnten, geführt von einem Ministerpräsidenten – der kurz vor seinem Korruptionsprozess stehenden Ministerpräsidenten und einem "alternierenden" Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Oppositionsführer und Generalstabschef im Gazakrieg und jetzigen "Kriegsminister", der ebenso wie Netanjahu wegen seiner Kriegsverbrechen längst vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehörte, anstatt in eine Regierung.
Endlich den "jüdischen Staat" wie jeden anderen behandeln!
Netanjahu sagte in seiner Antrittsrede: "Die Zeit ist reif für alle, die an die Rechtmäßigkeit unserer Ansprüche im Land Israel glauben." Genau diesen Spruch sollte die EU beherzigen: "Die Zeit ist reif, dass der "jüdische Staat" wie jeder andere behandelt wird.“
Es bleibt zu hoffen, dass der jordanische König Abdallah, der vor den gefährlichen Auswirkungen einer Annexion warnte, hoffentlich dann richtig agieren wird, sollte es dazu kommen. Der so genannte Frieden mit Jordanien und die gegenseitigen Beziehungen sind so schlecht wie nie zuvor. Solange es keine palästinensische Einheit gibt, solange ist auch von dieser Seite nichts zu erwarten.
Bei dem Besuch des US-Außenminister Pompeo am 13. Mai in Jerusalem buckelte Gantz so tief vor ihm – ein Bild mit schrecklicher Symbolkraft. Nachdem sich Pompeo mit allen wichtigen israelischen Partnern, vom Mossad-Chef bis zum designierten Außenminister Aschkenasi getroffen hatte, auch um Nuklearprojekte und Kriegsvorbereitungen (?) voranzutreiben, gab er den zionistischen Freunden nochmals grünes Licht für ihre Annexionsvorbereitungen, die ganz in "Entscheidung Israels" lägen. Außerdem hat er am Freitag den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dieser nicht qualifiziert sei, mögliche israelische Verbrechen gegen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu untersuchen.
Kein Pakt mit den gefährlichsten Scharfmachern der Anti-BDS-Hetzjagd!
Dazu passt auch, dass einer der gefährlichsten Scharfmacher der ehemaligen Regierung, Gilat Erdan, neuer israelischer UN-Botschafter der USA wird. Er, der als Minister für öffentliche Sicherheit ebenso Befürworter einer Stärkung des Bündnisses mit der evangelikalen Bewegung war, 2016 zusammen mit der berüchtigten ehemaligen Justizministerin und "Maas-Freundin" Ayelet Shaked das "Facebook-Gesetz" veranlasste, das Israel ermöglichte, Inhalte, die als gegen die Interessen der "nationalen-Sicherheit" Israels gerichtet angesehen werden, von Facebook und Google entfernen zu lassen. Er war es auch, der 2017 anordnete, an den Ein- und Ausgang der Al-Aqsa-Moschee Kameras zu installieren, was nach palästinensischen Protesten verhindert werden konnte. Und 2018 forderte er Israel auf, die Zeit, in der Trump an der Macht ist, zu nutzen, um die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren und "unser biblisches Recht auf das Land“ zum Ausdruck zu bringen.
Als künftiger Botschafter bei der UNO machte er auch deutlich, dass er das Völkerrecht und die Weltmeinung nicht respektiert mit den Worten: "Wir sagen der Welt, dass es keine Rolle spielt, was die Nationen der Welt sagen".
Erdan hat das Gesetz gegen BDS und die Redefreiheit auf den Weg gebracht, das mit 72 Millionen von der Knesset bewilligt wurde, mit der Erstellung einer Datenbank von BDS-Anhängern, einer schwarzen Liste von 20 Organisationen, die offiziell mit einem Einreiseverbot nach Israel belegt sind. Er schaffte es, Anti-BDS-Gesetze in 27 US-Bundesstaaten einzurichten und ist der Initiator der Anti-BDS-Hetzjagd und Verleumdung gegenüber Personen und Organisationen, verbunden mit der immer stärker werdenden Einmischung Israels in US- und europäische Politik mit dem Ziel, die BDS-Bewegung zu delegitimieren und als antisemitisch zu verunglimpfen.
Das jämmerliche Versagen muss ein Ende haben!
Während diese "nationale Notstandsregierung" mit Netanjahu ganz unverhohlen (Un)-maskiert das "jüdische Volk" in die Annexion und ewige Judaisierung Palästina führt, setzt die Europäische Gemeinschaft auf Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit. Kann man da noch von europäischen Werten sprechen, wenn sie so jämmerlich versagt?
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 745 vom 20.05.2020
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Kommentar vom Hochblauen
Un-Maskiert in die Annexion
Von Evelyn Hecht-Galinski
Momentan scheint es so, als gäbe es nur zwei "System-relevante" Themen in Tagesschau und Print-Medien: Corona mit den Anti-Corona-Demonstrationen und Fußball. Gerade in Deutschland, dem zum Glück am wenigsten betroffenen Land, hat man den Eindruck, als ob gerade hier die Proteste am schrillsten und wirksamsten sind. Wie kann es sein, dass ein paar tausend Demonstranten, unter denen sich ein paar Radikale und Esoteriker befinden, die in Wirklichkeit eine winzige Minderheit sind, unser Land und manche Sicherheitsbehörden in helle Aufregung versetzen? Gibt man diesen geschäftstüchtigen Aufwieglern und YouTube-Millionären nicht genau das, wonach sie sich sehnen, um in medialem Glanz weiter zu machen? War es nicht bei den Anfängen von Pegida und AfD genauso? Wo anders bekamen diese Rechtsextremen ihren Bekanntheitsgrad? Wenn Reichsbürger, AfD und Neonazis Demonstrationen von Bürgern, die sich um ihre Grundrechte und Demokratie sorgen, unterwandern. dann sollte man diese Bürger unterstützen in ihrem Verlangen nach Transparenz und Sinnhaftigkeit gewisser Maßnahmen der Regierung. Nur Wahrhaftigkeit schafft Klarheit, und das muss die Stärke der Demokratie sein, die man vermitteln muss.Corona-Proteste nicht als "judenfeindlich und antisemitisch" darstellen!
Was uns aber tatsächlich Angst machen sollte, sind nicht nur die Populisten, die uns mit unwahren Behauptungen wie „Impfpflicht“ und sonstigem Schwachsinn von Masken und Abstandhalten fernhalten wollen. Nur darf der legitime Protest nicht als billige Propaganda von Rechtsextremen missbraucht werden. Allerdings ist es nicht hinnehmbar, wenn die Israel-Lobby versucht, Proteste als "judenfeindlich und antisemitisch" darzustellen, um so gezielt abzulenken von den Vorgängen rund um die Bildung der neuen "Notstands Einheits-Regierung " im "jüdischen Staat". Was bis jetzt ganz gut gelang, da Medien und Bürger an den Vorgängen in Palästina und der Welt nur beiläufig interessiert sind. Es scheint, dass Fußball einen wesentlich höheren Stellenwert einnimmt als politische Themen. Auch der AfD ist es gelungen, sich in die Schlagzeilen zu bringen mit ihren unerträglichen Querelen, und die tatsächlich meint, sich einen demokratischen Anstrich zu geben, der trotzdem immer wieder braun aufscheint.
Erstaunlich ist, wenn gegen weitgehend friedliche Demonstrationen große Polizeiaufgebote eingesetzt werden, die man andererseits in vielen deutschen Städten, besonders in den neuen Bundesländern, schmerzlich vermisst? Wie kann es sein, dass in Brandenburg oder Sachsen zum Beispiel, Horden von Neo-Nazis und Rechtsradikale ganze Landkreise, Ortschaften und Dörfer unter ihre braune Herrschaft gebracht haben, Sportvereine unterwandert werden und weder Polizei noch Politik einschreiten? Das sind Zustände, wie man sie seit vielen Jahren beobachten kann und die sich extrem verstärkt haben. Wenn das noch Demokratie sein soll, dann ist sie dort wirklich am Ende.
Indes ist die Demokratie längst von mächtigen Lobbyisten unterwandert worden, die mit aller Macht versuchen ihre Interessen durchzusetzen. Und das bringt mich natürlich wieder zu meinem Thema Palästina!
Kollaboration mit Israel schlimmer als befürchtet
Als die EU-Außenminister debattierten und darüber abstimmen wollten, wie ihre gemeinsame Haltung gegenüber einer von Israel angekündigten Annexion von Teilen des palästinensischen Westjordanlands zu erreichen sei, da kam es noch schlimmer als befürchtet. Die EU gab doch tatsächlich eine Erklärung heraus, die an Schändlichkeit kaum zu überbieten ist. Sie setzt auf einen Dialog mit der neuen Regierung in Israel. Ich rieb mir die Augen: Dialog nach Jahrzehnten des Landraubs und unzähliger Völkerrechtsverbrechen? Sie machen "Männchen" und wollen nicht vorverurteilen und freuen sich über die neue Einheitsregierung, mit der sie gerne zusammenarbeiten wollen, so einer der Außenminister. Wie soll eine Zusammenarbeit der EU mit einer Regierung aussehen, die keinen Hehl aus ihren Annexionszielen macht? Während Russland, Türkei, Iran und Venezuela, zum Teil ungerechtfertigt mit Sanktionen belegt werden, gibt es völlige Straflosigkeit für Israel bei Völkerrechtsbruch.
Während der "jüdische Staat" in aller Seelenruhe, geschützt durch die EU und die scheinheilige Staatengemeinschaft, vor Sanktionen bewahrt wird, die (immer von Israel verweigerte) "Zwei-Staaten-Lösung" beerdigt und einen "jüdisch-zionistischen-Apartheid-Einheitsstaat" für die Ewigkeit einrichtet, schweigen Politik und Medien. Der "jüdische Staat" war nie ein "normaler" Staat, weil er immer wieder mit Hinweis auf Holocaust und internationale Schuld sein Expansions-Regime aufbauen konnte. Wie sonst wäre schon bei der Staatsgründung 1948 eine solch ungehemmte brutale Vertreibung und ethnische Säuberung, um die Eingeborenen aus Palästina aus ihrer Heimat zu vertreiben, möglich gewesen? Wieso ist es bis heute Israel erlaubt, den palästinensischen Vertriebenen und Flüchtlingen ihr legale Rückkehrrecht zu verweigern? Wäre der "jüdische Staat" ein "normaler" Staat wie jeder andere, dann wären alle Verbrechen bis heute nicht ungeahndet geblieben. Nur durch die wohlwollende internationale Unterstützung und Straffreiheit dieses "jüdischen Staates" konnte dieser seine beherrschende völkerrechtswidrige Stellung so ausbauen und festigen. Wo bleibt eine angemessene Reaktion auf diese Verbrechen? Wie kann man immer wieder auf einen Dialog setzen, mit einem Regime, das nie einen Hehl aus seinen Zielen machte?
Der Gazastreifen, wo seit 13 Jahren eine zionistische Abrieglung und Belagerung stattfindet, die einmalig in der Welt unter unseren Augen geschieht, mit schrecklichen Angriffen auf eine hilf- und wehrlose Bevölkerung, die laut UNO-Bericht in unhaltbaren Zuständen lebt, ist inzwischen dazu verdammt, Masken für ihre jüdischen Besatzer herzustellen, um nicht zu verhungern in Corona-Zeiten. Wenn aus diesem Gebiet berichtet wird, dann interessieren nicht die militärischen Angriffe Israels, sondern immer nur die „Raketen“ der "militant-radikal-islamischen-Hamas", die eh nichts anrichten. Was für eine schändliche einseitige Berichterstattung, die die Leiden der Palästinenser negiert und die "Selbstverteidigung" der Zionisten hervorhebt, ohne wahrheitsgemäß über Ursache und Wirkung zu berichten. Nichts ist passiert, um den Menschen in diesem Elendsstreifen zu helfen, sich aus diesem Konzentrationslager zu befreien.
Endlich Sanktionen gegen Israel verhängen!
Es reicht längst nicht mehr, Israel nur milde zu kritisieren, sondern endlich Sanktionen verhängen. Allerdings wissen die Israelis, dass der zahnlose Tiger EU uneinig und zerstritten ihnen nichts wirklich entgegensetzen will. Und dass der luxemburgische Außenminister Asselborn die (Nicht) "Annexion" der Krim mit der tatsächlichen des Westjordanlands vergleicht, ist mehr als unpassend. Wenn die Annexion des Jordantals und die 128 jüdischen Siedlungen tatsächlich am 1. Juli eingeleitet werden sollte, und diese ohne Folgen für das zionistische Regime bleibt, dann hat die EU endgültig die letzten Werte und Moralität verloren, hätte sie diese denn jemals gehabt.
Dieser weitere Diebstahl von zusätzlichen 30 bis 40 Prozent des Westjordanlands setzt einen weiteren Schlusspunkt zu allen friedlichen Bemühungen eines Zusammenlebens. Wie lange noch kann die massive "Öffentlichkeitsarbeit“= Hasbara der Israel-Lobbyisten seine Verbrechen als "friedliche Selbstverteidigung" tarnen? Wie lange kann man solche Verbrechen noch verschleiern, außer die Staatengemeinschaft lässt weiter den jüdischen Opferstatus als Rechtfertigung zu. Und das ist der springende Punkt. Auf diesen Joker setzt die Lobby und pokert gut damit. Es gibt nur eine Hoffnung in dieser düsteren Prognose: die Ein-Staat-Lösung – das heißt: ein Staat für alle seine Bürger, für alle Ethnien und Religionen. Das wird vorerst leider frommes Wunschdenken bleiben, denn diese Europäische Gemeinschaft ist längst zu einem Handlanger der USA und Nato geworden, ganz anders als bei ihrer Gründung angestrebt.
Wie medial unkritisch die Einsetzung der neuen und größten, gierigsten, teuersten und aufgeblähtesten israelischen "Einheitsregierung" mit 36 Ministern und 16 Stellvertretern gesehen wird, ist erschreckend. Deren Postengeschacher führte dazu, dass die mehrmals verschobene Vereidigung erst am 17.Mai stattfand. Dies ist ein Kabinett der Gleichgesinnten, geführt von einem Ministerpräsidenten – der kurz vor seinem Korruptionsprozess stehenden Ministerpräsidenten und einem "alternierenden" Ministerpräsidenten, dem ehemaligen Oppositionsführer und Generalstabschef im Gazakrieg und jetzigen "Kriegsminister", der ebenso wie Netanjahu wegen seiner Kriegsverbrechen längst vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag gehörte, anstatt in eine Regierung.
Endlich den "jüdischen Staat" wie jeden anderen behandeln!
Netanjahu sagte in seiner Antrittsrede: "Die Zeit ist reif für alle, die an die Rechtmäßigkeit unserer Ansprüche im Land Israel glauben." Genau diesen Spruch sollte die EU beherzigen: "Die Zeit ist reif, dass der "jüdische Staat" wie jeder andere behandelt wird.“
Es bleibt zu hoffen, dass der jordanische König Abdallah, der vor den gefährlichen Auswirkungen einer Annexion warnte, hoffentlich dann richtig agieren wird, sollte es dazu kommen. Der so genannte Frieden mit Jordanien und die gegenseitigen Beziehungen sind so schlecht wie nie zuvor. Solange es keine palästinensische Einheit gibt, solange ist auch von dieser Seite nichts zu erwarten.
Bei dem Besuch des US-Außenminister Pompeo am 13. Mai in Jerusalem buckelte Gantz so tief vor ihm – ein Bild mit schrecklicher Symbolkraft. Nachdem sich Pompeo mit allen wichtigen israelischen Partnern, vom Mossad-Chef bis zum designierten Außenminister Aschkenasi getroffen hatte, auch um Nuklearprojekte und Kriegsvorbereitungen (?) voranzutreiben, gab er den zionistischen Freunden nochmals grünes Licht für ihre Annexionsvorbereitungen, die ganz in "Entscheidung Israels" lägen. Außerdem hat er am Freitag den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass dieser nicht qualifiziert sei, mögliche israelische Verbrechen gegen Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu untersuchen.
Kein Pakt mit den gefährlichsten Scharfmachern der Anti-BDS-Hetzjagd!
Dazu passt auch, dass einer der gefährlichsten Scharfmacher der ehemaligen Regierung, Gilat Erdan, neuer israelischer UN-Botschafter der USA wird. Er, der als Minister für öffentliche Sicherheit ebenso Befürworter einer Stärkung des Bündnisses mit der evangelikalen Bewegung war, 2016 zusammen mit der berüchtigten ehemaligen Justizministerin und "Maas-Freundin" Ayelet Shaked das "Facebook-Gesetz" veranlasste, das Israel ermöglichte, Inhalte, die als gegen die Interessen der "nationalen-Sicherheit" Israels gerichtet angesehen werden, von Facebook und Google entfernen zu lassen. Er war es auch, der 2017 anordnete, an den Ein- und Ausgang der Al-Aqsa-Moschee Kameras zu installieren, was nach palästinensischen Protesten verhindert werden konnte. Und 2018 forderte er Israel auf, die Zeit, in der Trump an der Macht ist, zu nutzen, um die Siedlungen im Westjordanland zu annektieren und "unser biblisches Recht auf das Land“ zum Ausdruck zu bringen.
Als künftiger Botschafter bei der UNO machte er auch deutlich, dass er das Völkerrecht und die Weltmeinung nicht respektiert mit den Worten: "Wir sagen der Welt, dass es keine Rolle spielt, was die Nationen der Welt sagen".
Erdan hat das Gesetz gegen BDS und die Redefreiheit auf den Weg gebracht, das mit 72 Millionen von der Knesset bewilligt wurde, mit der Erstellung einer Datenbank von BDS-Anhängern, einer schwarzen Liste von 20 Organisationen, die offiziell mit einem Einreiseverbot nach Israel belegt sind. Er schaffte es, Anti-BDS-Gesetze in 27 US-Bundesstaaten einzurichten und ist der Initiator der Anti-BDS-Hetzjagd und Verleumdung gegenüber Personen und Organisationen, verbunden mit der immer stärker werdenden Einmischung Israels in US- und europäische Politik mit dem Ziel, die BDS-Bewegung zu delegitimieren und als antisemitisch zu verunglimpfen.
Das jämmerliche Versagen muss ein Ende haben!
Während diese "nationale Notstandsregierung" mit Netanjahu ganz unverhohlen (Un)-maskiert das "jüdische Volk" in die Annexion und ewige Judaisierung Palästina führt, setzt die Europäische Gemeinschaft auf Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit. Kann man da noch von europäischen Werten sprechen, wenn sie so jämmerlich versagt?
Evelyn Hecht-Galinski, Tochter des ehemaligen Zentralratsvorsitzenden der Juden in Deutschland, Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig vom "Hochblauen", dem 1165 m hohen "Hausberg" im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt. (http://sicht-vom-hochblauen.de/) 2012 kam ihr Buch "Das elfte Gebot: Israel darf alles" heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten "Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik" ausgezeichnet.
Online-Flyer Nr. 745 vom 20.05.2020
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