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Krieg und Frieden
Kundgebung "NEW-START-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!" am 22.06.2020 am Brandenburger Tor
Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld
Von Ingrid Koschmieder
Erwartungsgemäß waren nicht viele Menschen gekommen – an diesem Montagnachmittag gleich neben der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Die Kundgebung führten wir bewusst an dem Tag durch, als die beiden Atomstaaten USA und Russland nach langer Zeit in Wien zusammenkamen, um über Nuklearwaffen zu verhandeln. Es geht um den Erhalt der letzten bedeutenden völkerrechtlichen Vertragsbasis bezüglich der noch immer größten strategischen Waffenarsenale. Russland hatte wiederholt seine Verhandlungsbereitschaft ohne Vorbedingungen angeboten, auf die die USA dann relativ kurzfristig mit einem Terminvorschlag reagierten. Zugleich wenden wir uns gegen die geplante Fortsetzung der so genannten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Statt an den Bundestagsbeschluss von 2010/11 anzuknüpfen und endlich für den Abzug dieser Waffen zu sorgen, soll an Öffentlichkeit und Bundestag vorbei zur Anpassung der Fluggeräte an eine von den USA gewünschte technologische Aufrüstung der Atombomben ein großer steuerfinanzierter Rüstungsauftrag an US-Unternehmen gehen. Deutschland unterläuft mit der bedingten Verfügung über diese Waffen nicht zuletzt Völkerrecht. Dass an diesem Tag auch der Beginn des Vernichtungskriegs von Deutschland gegen die Sowjetunion von 1941 sich zum 79. Mal jährte, mag Zufall sein, doch wurde wiederholt in den Reden auf dieses grundlegende Datum eingegangen.
Kundgebung am Brandenburger Tor (Fotos von Ingrid Koschmieder und Anja Mewes)
„New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen retten“
„Gegen Faschismus und Krieg“
Laura von Wimmersperg spricht – sie wünscht den Verhandlungspartnern Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld
„Keine Atombomber für die Bundeswehr“
Michael Lang spricht – er bezeichnet die USA als Schurkenstaat, der eine Weltgewaltordnung unter seiner Führung anstrebt – im Hintergrund die US-Botschaft
„US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“
Elisabeth Wissel spricht – sie warnt davor, dass Deutschland im Ernstfall zu einem Atomkriegsschauplatz werden würde
„Wir sagen NEIN zu Interventionskriegen“
„Nein zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 gegen Russland – NATO raus – raus aus der NATO“
„22. Juni 1941: Hitlerdeutschland überfällt Sowjetunion“
Rede von Laura von Wimmersperg
Ein Teilstück einer granitenen Säule war das einzige, was von der katholischen Kirche in Nagasaki nach dem Abwurf der Bombe übrig geblieben war. An einer Seite hatte das Säulenstück ein tiefes längliches Loch, verkrustet und schrundig sah die Stelle aus, wie eine Wunde, dort war der Stein geschmolzen - nicht gesplittert - nein, geschmolzen. Der Anblick des Steins ergriff mich. So etwas wie Ahnung von der Gewalt des Geschehens überkam mich. Diese Bild hat sich mir mehr als alle anderen Japanbilder in mein Gedächtnis gegraben.
Der damalige Präsident Harry S. Truman sagte am Tag, an dem die zweite japanische Stadt den Atomtod starb, kaltschnäuzig: "Da wir die Bombe erfunden haben, haben wir sie benutzt."
Diese Furchtbarkeit der Waffe und der gewissenslose, brutale Umgang mit ihr waren nicht nur zur Zeit des Kalten Krieges eine große Gefahr für die Menschheit, sondern sind es heute noch genauso. Das ist vielfach belegbar.
Die so dringend erforderlichen Begrenzungs-und Kontrollverträge kamen nur sehr mühsam zustande.
Als wichtigste Verträge sind zu nennen:
Wir haben vor drei Wochen freudig überrascht zur Kenntnis genommen, dass die USA Russland zu der heute stattfindenden Konferenz über Atomwaffen nach Wien eingeladen haben und haben daraufhin diese Mahnwache organisiert. Ob auch über den START III-Vertrag gesprochen wird, wissen wir nicht. Aber dass überhaupt wieder über Atomwaffen gesprochen wird, ist erst einmal wichtig. Wir wünschen denen, die in Wien am Verhandlungstisch sitzen, Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld.
In der Friedensbewegung spielt das Thema Atomwaffen immer noch eine große Rolle, aber wie weit in der Bevölkerung das Bewusstsein über das Ausmaß und die Folgen dieser Gefahr noch wach ist, ist schwer zu sagen. Dieses Bewusstsein wieder herzustellen, ist unsere wichtigste Aufgabe. Denn wenn überhaupt, dann nur mit gesellschaftlichem Druck, können wir erreichen, dass Atomwaffen Geschichte werden. Der Weg dahin führt in der Gegenwart über bindende Verträge.
Vergessen wir nicht, wir hier in diesem Land, tragen auch für dieses Thema eine besondere Verantwortung: Die ersten Atombomben vor 75 Jahren waren eigentlich für Deutschland bestimmt, und sie wurden irrwitziger Weise von deutschen Atomphysikern entwickelt.
Rede von Michael Lang
In den Augen eines großen Teils der Welt sind heute die USA der Schurkenstaat schlechthin. Weil die „Soft Power“ der USA schwindet, setzen sie auf „Hard Power“. Weil Völkerrecht und Rüstungskontrolle die Entfaltung von „Hard Power“ behindern, lehnen die USA das Völkerrecht ab. Sie bedrohen Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs und kündigen Verträge zur Rüstungskontrolle.
2002 kündigten die USA den ABM-Vertrag, 2019 den INF-Vertrag, 2020 das Open Skies-Abkommen. Im Februar 2021 möchten sie den NEW START-Vertrag auslaufen lassen. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten wäre die Folge.
Die USA sind ein Schurkenstaat. Sie streben eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung an.
Deutschland ist durch Grundgesetz und UN-Charta dem Frieden verpflichtet. Artikel 1 der UN-Charta ruft auf, „den Weltfrieden zu wahren und wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu beseitigen, Angriffshandlungen zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen des Völkerrechts beizulegen“.
Als guter Freund und Partner der USA muss Deutschland klar und deutlich auf den Grundsätzen der UN-Charta bestehen. Drohungen, Erpressung, wirtschaftliche Strangulierung und Kriege sind als Mittel zur Austragung von Konflikten nicht akzeptabel.
Die USA sind ein Schurkenstaat. Als guter Freund und Partner muss Deutschland auf Abrüstung und Völkerrecht bestehen.
Rede von Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Mein Name ist Anja Mewes, ich bin Vorsitzende des Vereins Friedensglockengesellschaf Berlin e.V.. Wir sind heute hier und unterstützen diese Aktion, weil ein Kernthema unserer friedenspolitischen Arbeit in unserem Verein der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um am heutgen Tag auch daran zu erinnern, dass sich heute zum 79. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion jährt. Bei diesem Raub- und Vernichtungskrieg hatte die SU mit 27 Mio. Toten die Hauptlast des Zweiten WK getragen; kein Land der Welt hatte mehr Opfer zu beklagen. Jenseits aller ideologischen Barrieren, sollten wir diese Fakten anerkennen, würdigen und nicht aus unserem Gedächtnis streichen lassen! Und der Schwur der befreiten Häftlinge aus Buchenwald hat bis heute an Aktualität nicht verloren: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gerade diese Geschichte müsste den Deutschen Mahnung und Erinnerung genug sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Schwur unwiderruflich bleibt!
Aber die Realitäten sehen aber anders aus: Kein Land unter den TOP 15 hat seinen Militäretat so rasant gesteigert, wie die BRD. Der deutsche Wehretat ist auf 45,4 Mia. Euro gestiegen und Deutschland damit auf Rang sieben der Staaten mit dem höchsten Rüstungsausgaben vorgerückt. Trotz enormer Kosten der Corona Pandemie sind im Militärbereich weitere Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren auf 85 Mia. Euro in Erfüllung des 2% Zieles der NATO geplant. Damit wird Deutschland zur bald stärksten Militärmacht hochgerüstet!
Für was? Für Verteidigungszwecke? Sind das die Lehren aus dem 2. Weltkrieg?
IPPNW hat graphisch veranschaulicht was wäre, wenn dieses Geld für Atomwafen in das Gesundheitssystem fließen würde….
Die Anschaffung der deutschen Atombomber würde 7,47 Mia Euro kosten oder aber man könnte:
Seit Januar 2020 steht die Weltuntergangsuhr auf 100 Sek vor 12!!. – Die Gefahr dafür, dass unser Planet durch einen Atomkrieg oder Klimawandel ausgelöscht wird, ist so groß wie nie!
Neben den ungenügenden Maßnahmen gegen die Erderwärmung nennen die Wissenschaftler explizit die Erhöhung der Atomkriegsgefahr unter anderen nach dem Ende fast sämtlicher Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Austrit der USA aus dem Iran-Nuklear-Deal und der Absicht der Vereinigten Staaten, den New START-Vertrag nicht mehr zu verlängern sowie vom Vertrauen schaffenden Open-Skies-Vertrag zurückzutreten; Zudem wurde auf die zunehmend destabilisierende Wirkung von so genannten Informationskriegen verwiesen;
Die Wissenschaftler wörtlich: „Der Klimawandel, der den Planeten verwüsten könnte, ist unbestreitbar im Gange. Ein die menschliche Zivilisation beendender Atomkrieg – ob durch Absicht, Fehler oder bloße Missverständnisse ausgelöst –, ist eine reale Möglichkeit. Die Welt schlafwandelt durch eine neuerlich instabile nukleare Landschaft.“
Das macht uns große Sorge, und all das hat nichts mit Friedenspolitik zu tun, sondern mit gefährlicher Aufrüstung und deshalb unterstützen wir als Verein heute diese Veranstaltung!
Rede von Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin Tempelhof-Schöneberg
Mein Name ist Elisabeth Wissel. Ich bin Fraktionsvorsitzende der Linken in Tempelhof-Schöneberg. Unser Bezirk gehört seit Mai 2017 zu den Städten „Bürgermeister für den Frieden“. Die Organisation Mayors for Peace wurde in den 80iger Jahren durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu fordern.
Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. In Deutschland sind rund 470 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.
Obwohl es 2010 einen mehrheitlichen Bundestagsbeschluss gab, endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, beziehungsweise sich bei der NATO und den USA dafür „einzusetzen“, dass diese Waffen abgezogen werden, geschieht jedoch bis heute nichts. Dagegen ist nun die Rede von „nuklearer Teilhabe“, einem Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, bei dem im Ernstfall Tornados, oder weiter entwickeltere Fluggeräte die Bomben zu ihren Zielen bringen würden. Gearbeitet wird derzeit auch an „Lebensdauerverlängerungen“ (leider nicht nur eine schizophrene Wortschöpfung der NATO) der Waffen. Diese Vorhaben zielen darauf, möglichst weitgehend neue Nuklearwaffen zu stationieren.
Weltweit fordern Friedensbewegungen seit Jahrzehnten, die generelle nukleare Abrüstung und gewaltfreie Konfliktlösungen, aber genau das Gegenteil passiert.
Heute geht es um den New-Start-III-Vertrag, zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen, der auf der Kippe steht.
Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
Sollte dieser letzte Vertrag zwischen USA und Russland scheitern, wird ein Wettrüsten die Folge sein, woran offensichtlich vor allem die USA ein Interesse haben.
Auch Deutschland, als NATO-Mitglied wäre bei einem kriegerischen Konflikt involviert, denn es sind vor allem die USA, die die Marschrichtung vorgeben, denn Atombomber würden auch von Büchel aus starten.
Somit würde Deutschland, im Ernstfall zu einem Atomkriegsschauplatz werden.
Wir fordern, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, und auch keine neuen Atombomber für sogenannte modernisiete Atomwaffen.
Der New-Start-Vertrag, dann als New-Start-III-Vertrag muss weiter bestehen, damit der Aufrüstungswahn nicht umgesetzt wird.
Russland will, dass der Vertrag weiter besteht, weil der Vertrag Vorhersehbarkeit und Transparenz biete. Und Russland wäre das Ziel Nummer 1, bei einem kriegerischen Angriff, das sollte auch schon mit dem NATO-Großmanöver Defender Europe 2020 an der russischen Grenze erprobt werden.
Ein Wettrüsten hätte fatale Folgen für Russland und unsere Sicherheit. Wir brauchen eine friedliche, vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland, statt weitere Drohungen.
Das Gebot der Stunde ist atomare Abrüstung.
Redebeitrag von Horsta Krum
Ernesto Cardenal (katholischer Priester und elf Jahre Kulturminister seines Landes Nicaragua):
Du sprichst in dein Handy
du redest und redest
und lachst in dein Handy
und weißt nicht, wie es gemacht wurde,
und viel weniger noch, wie es funktioniert
aber was macht das schon
schlimm ist, dass du nicht weißt
wie ich es auch nicht wusste
dass im Kongo viele sterben
Tausende und Abertausende
sterben im Kongo
wegen dieses Handys.
In seinen Bergen gibt es Coltan
(außer Gold und Diamanten)
das man für die Kondensatoren braucht
der Mobiltelefone.
Um die Kontrolle über die Mineralien
führen multinationale Konzerne
einen endlosen Krieg.
5 Millionen Tote in 15 Jahren
und sie wollen nicht, dass die Welt davon erfährt.
Ein unermesslich reiches Land
mit einer ungeheuer armen Bevölkerung.
80% der Weltreserven an Coltan
befinden sich im Kongo.
Dort liegt das Coltan schon
seit drei Milliarden Jahren.
Nokia, Motorola, Compaq, Sony
kaufen das Coltan
und auch das Pentagon und auch
die Corporation, der die New York Times gehört
und sie wollen nicht, dass die Welt davon erfährt
und auch nicht, dass dieser Krieg beendet wird
damit sie weiter das Coltan rauben können.
Kinder zwischen 7 und 10 Jahren schürfen das Coltan
Weil ihre kleinen Körper
gut in die kleinen Löcher passen
für 25 Cents pro Tag
und es sterben haufenweise Kinder
durch den Coltan-Staub
oder beim Hauen des Gesteins
das auf sie niederfällt.
Auch die New York Times
will nicht, dass die Welt davon erfährt
und so kommt es, dass man nicht erfährt
von diesem organisierten Verbrechen
der multinationalen Konzerne.
Die Bibel setzt gleich
Gerechtigkeit und Wahrheit
so wichtig also, diese Wahrheit
die uns frei machen wird
auch die Wahrheit über das Coltan
Coltan in deinem Handy
in das du sprichst und sprichst
und in dein Handy lachst.
Seit den 1990er Jahren, als Ernesto Cardenal dieses Gedicht schrieb, hat es im Kongo Versuche gegeben, etwas zu ändern. Auch der Tageslohn ist sicherlich erhöht worden. Insgesamt aber hat das erdrückende Elend nicht abgenommen; es wird durch die allseits geforderte Digitalisierung schlimmer werden.
Diese jetzt vorangetriebene Digitalisierung schulden wir Corona. Corona macht uns vergessen, dass wir einem Wirtschaftssystem angehören, das von Kriegen lebt:
Damit genau dies NICHT geschieht, sind wir hier, damit der Faden, an dem das letzte noch bestehende Atomwaffenabkommen hängt, nicht auch noch zerschnitten werde.
Wir sind wenige – eben weil Corona alles überschattet.
Seit den 90er Jahren, als Ernesto Cardenal dieses Gedicht schrieb, hat es im Kongo Versuche gegeben, etwas zu ändern. Auch der Tageslohn ist sicherlich erhöht worden. Insgesamt aber hat das erdrückende Elend nicht abgenommen; es wird durch die allseits geforderte Digitalisierung schlimmer werden.
Diese jetzt vorangetriebene Digitalisierung schulden wir Corona. Corona macht uns vergessen, dass wir einem Wirtschaftssystem angehören, das von Kriegen lebt:
Damit genau dies NICHT geschieht, sind wir hier, damit der Faden, an dem das letzte noch bestehende Atomwaffenabkommen hängt, nicht auch noch zerschnitten werde. Wir sind wenige – eben weil Corona alles überschattet.
Rede von Ingrid Koschmieder
Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich einmal eine Initiative der Ex-US-Außerministerin Madelaine Albright begrüßen würde. Sie hatte im zurückliegenden Februar mit dem russischen Ex-Außenminister Igor Iwanow an prominenter Stelle einen Appell an die Trump-Administration veröffentlicht, der auch von 2 Dutzend weiteren ehemaligen Außenministern unterzeichnet wurde.
Albright, der in den USA von manchen Völkerrechtsvergehen vorgeworfen werden, ist mitverantwortlich für die Zerschlagung Jugoslawiens und den finalen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien samt anschließender, erzwungener Sezession der serbischen Provinz Kosovo. Berüchtigt ist sie auch für ihre Rechtfertigung der verheerenden humanitären Folgen des Wirtschaftsembargos gegen Irak nach dem zweiten Golfkrieg; ja, eine halbe Million toter irakischer Kinder sei es wert gewesen.
Und nun dies: In dem schon erwähnten Schreiben wird eindringlich dazu aufgerufen, das New-START Abkommen zwischen den USA und Russland zu verlängern. Es wird darauf hingewiesen, dass von Russland – von oberster Stelle – die Bereitschaft dazu bereits vorliegt. Alle formalen Voraussetzungen sind erfüllt. Präsident Trump – wie auch die russische Seite - brauchen nur zu unterschreiben!
Sie warnt vor neuen Technologien, die mit bestehenden atomaren und konventionellen Fähigkeiten verbunden werden können und eine noch größere Dringlichkeit der Eingrenzung atomarer Aufrüstung erfordern. Deshalb gelte es, jene Abrüstungsdiplomatie zu revitalisieren, die getragen sei von einem gemeinsamen Verständnis der Gefahren um Wege zur Eindämmung von Risiken zu finden.
Im Text heißt es wörtlich: „Nichts zu tun, während man auf ein "besseres" Abkommen wartet, ist ein Rezept für eine Katastrophe“! Es wird die „Chance“ beschworen, „die Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen zwischen den beiden großen Atommächten der Welt wiederherzustellen. Diese Chance darf nicht verspielt werden.“ Gut, Frau Albright! An dieser Stelle haben Sie recht! Die USA müssen sich bewegen!
Die zur Disposition stehenden, vertraglichen „Grenzwerte für Atomwaffenarsenale“ dürfen auch nicht durch taktische Spiele in Frage gestellt werden. So will Trump seine Bereitschaft zur Verlängerung von New-START davon abhängig machen, dass auch China daran teilnimmt.
Laut New-START dürfen Russland und die USA je 1500 strategische Atomwaffen besitzen. Von China werden etwa 300 Atomwaffen angenommen, ähnliche Zahlen wie von Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Daher die chinesische Position, dass zunächst die beiden großen Atommächte weiter abrüsten.
Heute nun finden in Wien erste USA-Russland-Verhandlungen über Atomwaffen auf Ebene der Außenministerien statt. Diese müssen die Tür zur Verlängerung von New-START öffnen! New-START kann ein wertvolles Zeitfenster schaffen für die so bitter nötigen, substantiell weitergehenden Abrüstungsverhandlungen, und das letztlich unter Einbeziehung aller Atomstaaten, für den Weltfrieden und für das Leben auf der Erde! Wir stehen hier und heute also ganz richtig, in unmittelbarer Nähe zur US-Botschaft: Für eine Verlängerung von New-START als ersten Schritt zur weiteren Atomwaffenabrüstung! Diese Chance dürfen Sie nicht verspielen, Präsident Trump!
Don’t set this chance at risk, Mr. President!
Aber wir stehen auch aus wichtigem Grund in der Nähe des Bundestages! Seit dem parteiübergreifenden Plenar-Beschluss im Jahre 2011, die US-Regierung zum Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben aufzufordern, ist nichts weiter in dieser Hinsicht geschehen. Im Gegenteil, statt sie zu verschrotten, sollen die Bomben sogar „modernisiert“ werden!
Die ministeriell zuständige Frau Kramp-Karrenbauer hat eilfertig dem US-Kollegen Esper eine neue Atombomber-Bestellliste vorgelegt, ohne Absprache in der Regierungskoalition, ohne Zustimmung des Bundestages und damit vorweg eine höhere zweistellige Milliardensumme von Steuergeldern freihändig vergeben. Das wollen wir nicht!
Überhaupt: Deutschland sollte sich endlich von der „nuklearen Teilhabe“ befreien! Deutschland wird seit langem von niemandem bedroht! Vielmehr verstoßen wir damit gleich gegen mehrere Gesetze und unsere Verfassung!
Die Begründung, man könne damit im Ernstfall Einfluss auf den nuklearen Einsatz der USA nehmen, war noch nie überzeugend – und ist inzwischen strategisch und technologisch überholt! Seit kurzem werden US-U-Boote mit kleineren, atomaren Raketensprengköpfen bestückt; das gestattet die flexible Nutzung der Weltmeere zur beliebigen Positionierung und erspart jede Absprache mit Dritten!
Die deutsche Regierung sollte auch endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Damit würde Deutschland ein Zeichen für seine Friedwilligkeit setzen, könnte andere Länder dazu ermutigen und Friedwilligkeit zu einem Anker in ihrer Außenpolitik machen.
US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!
Noch ein Letztes: Heute ist auch der 79. Jahrestag des Beginns des deutschen verbrecherischen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion – der 22. Juni 1941! - In einem aktuellen Plädoyer für eine Stärkung der UNO und einer friedlichen Weltordnung erwähnte der russische Präsident Putin auch den „Kloß im Hals“, den man an diesem Tag noch immer in Russland verspürt. Die SU/Russland hat tatsächliche Vergeltung weder gesucht noch gar realisiert. Dagegen macht die Bereitwilligkeit fassungslos, mit der bei uns medial und politisch immer noch den Russen Heimtücke und aggressive Absichten unterstellt werden! In der Vergegenwärtigung all des unfassbaren Leids und der Zerstörung, das Deutschland den sowjetischen Völkern antat, haben wir Deutsche noch sehr lange allen Grund, von allem offensiv Militärischen Abstand zu halten!
Auch lässt sich nur so der wichtigste deutsche Part des 2+4-Vertrages erfüllen: Dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht!
Anhang:
Flyer "NEW-START-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!", mit dem zur Kundgebung am 22. Juni 2020 aufgerufen wurde
Der letzte von mehreren Verträgen zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen - der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland - ist in Gefahr! Er läuft im Februar 2021 aus, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten noch nicht absehbaren Ausmaßes würde beginnen. Dies muss verhindert werden! Am 22. Juni 2020 treffen sich in Wien ranghohe Vertreter Russlands und der USA, um über Atomwaffen zu verhandeln. Inwiefern der New-START-Vertrag und seine Fortschreibung Thema sein werden, ist nicht sicher. Je später allerdings dazu die Verhandlungen beginnen, desto größer ist die Gefahr, dass der Vertrag ersatzlos endet. Jetzt muss mit dem Ziel der Einigung verhandelt werden! In Deutschland - bei Büchel in der Eifel - lagern immer noch US-Atomwaffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Atombomben abgezogen und in den USA verschrottet werden! Stattdessen aber planen die USA neue Atombomben in Deutschland zu stationieren, die punktgenau und tief in die Erde eindringen und als Angriffswaffe gegen Russland dienen können. Im Ernstfall würden diese Atombomben von der Bundeswehr mit deutschen Maschinen ins Ziel geflogen. Die Bundesverteidigungsministerin betreibt dafür vehement die Anschaffung neuer Atombomber, um „die nukleare Teilhabe“ zu erhalten. Der Atomkrieg würde auch in Deutschland ausgetragen. Das ist keine Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Aufrüstung.
Website der Friedenskoordination Berlin (FRIKO):
http://www.frikoberlin.de/
Online-Flyer Nr. 748 vom 01.07.2020
Druckversion
Krieg und Frieden
Kundgebung "NEW-START-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!" am 22.06.2020 am Brandenburger Tor
Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld
Von Ingrid Koschmieder
Erwartungsgemäß waren nicht viele Menschen gekommen – an diesem Montagnachmittag gleich neben der US-Botschaft am Brandenburger Tor. Die Kundgebung führten wir bewusst an dem Tag durch, als die beiden Atomstaaten USA und Russland nach langer Zeit in Wien zusammenkamen, um über Nuklearwaffen zu verhandeln. Es geht um den Erhalt der letzten bedeutenden völkerrechtlichen Vertragsbasis bezüglich der noch immer größten strategischen Waffenarsenale. Russland hatte wiederholt seine Verhandlungsbereitschaft ohne Vorbedingungen angeboten, auf die die USA dann relativ kurzfristig mit einem Terminvorschlag reagierten. Zugleich wenden wir uns gegen die geplante Fortsetzung der so genannten nuklearen Teilhabe der Bundeswehr. Statt an den Bundestagsbeschluss von 2010/11 anzuknüpfen und endlich für den Abzug dieser Waffen zu sorgen, soll an Öffentlichkeit und Bundestag vorbei zur Anpassung der Fluggeräte an eine von den USA gewünschte technologische Aufrüstung der Atombomben ein großer steuerfinanzierter Rüstungsauftrag an US-Unternehmen gehen. Deutschland unterläuft mit der bedingten Verfügung über diese Waffen nicht zuletzt Völkerrecht. Dass an diesem Tag auch der Beginn des Vernichtungskriegs von Deutschland gegen die Sowjetunion von 1941 sich zum 79. Mal jährte, mag Zufall sein, doch wurde wiederholt in den Reden auf dieses grundlegende Datum eingegangen.Kundgebung am Brandenburger Tor (Fotos von Ingrid Koschmieder und Anja Mewes)
„New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen retten“
„Gegen Faschismus und Krieg“
Laura von Wimmersperg spricht – sie wünscht den Verhandlungspartnern Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld
„Keine Atombomber für die Bundeswehr“
Michael Lang spricht – er bezeichnet die USA als Schurkenstaat, der eine Weltgewaltordnung unter seiner Führung anstrebt – im Hintergrund die US-Botschaft
„US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen“
Elisabeth Wissel spricht – sie warnt davor, dass Deutschland im Ernstfall zu einem Atomkriegsschauplatz werden würde
„Wir sagen NEIN zu Interventionskriegen“
„Nein zum NATO-Kriegsmanöver Defender 2020 gegen Russland – NATO raus – raus aus der NATO“
„22. Juni 1941: Hitlerdeutschland überfällt Sowjetunion“
Rede von Laura von Wimmersperg
Ein Teilstück einer granitenen Säule war das einzige, was von der katholischen Kirche in Nagasaki nach dem Abwurf der Bombe übrig geblieben war. An einer Seite hatte das Säulenstück ein tiefes längliches Loch, verkrustet und schrundig sah die Stelle aus, wie eine Wunde, dort war der Stein geschmolzen - nicht gesplittert - nein, geschmolzen. Der Anblick des Steins ergriff mich. So etwas wie Ahnung von der Gewalt des Geschehens überkam mich. Diese Bild hat sich mir mehr als alle anderen Japanbilder in mein Gedächtnis gegraben.
Der damalige Präsident Harry S. Truman sagte am Tag, an dem die zweite japanische Stadt den Atomtod starb, kaltschnäuzig: "Da wir die Bombe erfunden haben, haben wir sie benutzt."
Diese Furchtbarkeit der Waffe und der gewissenslose, brutale Umgang mit ihr waren nicht nur zur Zeit des Kalten Krieges eine große Gefahr für die Menschheit, sondern sind es heute noch genauso. Das ist vielfach belegbar.
Die so dringend erforderlichen Begrenzungs-und Kontrollverträge kamen nur sehr mühsam zustande.
Als wichtigste Verträge sind zu nennen:
- 1963 Verbot von Kernwaffenversuchen in der Atmosphäre
- 1968 Atomwaffensperrvertrag
- 1987 INF-Vertrag regelt kontrollierte Vernichtung von Raketen mittlerer Reichweite, also Cruise und Pershings
- ab 1990 START I,II,III regulieren bilaterale Reduzierung der nuklearen Arsenale Russlands und der USA
Wir haben vor drei Wochen freudig überrascht zur Kenntnis genommen, dass die USA Russland zu der heute stattfindenden Konferenz über Atomwaffen nach Wien eingeladen haben und haben daraufhin diese Mahnwache organisiert. Ob auch über den START III-Vertrag gesprochen wird, wissen wir nicht. Aber dass überhaupt wieder über Atomwaffen gesprochen wird, ist erst einmal wichtig. Wir wünschen denen, die in Wien am Verhandlungstisch sitzen, Verantwortungsbewusstsein, Klugheit und Geduld.
In der Friedensbewegung spielt das Thema Atomwaffen immer noch eine große Rolle, aber wie weit in der Bevölkerung das Bewusstsein über das Ausmaß und die Folgen dieser Gefahr noch wach ist, ist schwer zu sagen. Dieses Bewusstsein wieder herzustellen, ist unsere wichtigste Aufgabe. Denn wenn überhaupt, dann nur mit gesellschaftlichem Druck, können wir erreichen, dass Atomwaffen Geschichte werden. Der Weg dahin führt in der Gegenwart über bindende Verträge.
Vergessen wir nicht, wir hier in diesem Land, tragen auch für dieses Thema eine besondere Verantwortung: Die ersten Atombomben vor 75 Jahren waren eigentlich für Deutschland bestimmt, und sie wurden irrwitziger Weise von deutschen Atomphysikern entwickelt.
Rede von Michael Lang
In den Augen eines großen Teils der Welt sind heute die USA der Schurkenstaat schlechthin. Weil die „Soft Power“ der USA schwindet, setzen sie auf „Hard Power“. Weil Völkerrecht und Rüstungskontrolle die Entfaltung von „Hard Power“ behindern, lehnen die USA das Völkerrecht ab. Sie bedrohen Mitarbeiter des Internationalen Gerichtshofs und kündigen Verträge zur Rüstungskontrolle.
2002 kündigten die USA den ABM-Vertrag, 2019 den INF-Vertrag, 2020 das Open Skies-Abkommen. Im Februar 2021 möchten sie den NEW START-Vertrag auslaufen lassen. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten wäre die Folge.
Die USA sind ein Schurkenstaat. Sie streben eine Weltgewaltordnung unter ihrer Führung an.
Deutschland ist durch Grundgesetz und UN-Charta dem Frieden verpflichtet. Artikel 1 der UN-Charta ruft auf, „den Weltfrieden zu wahren und wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu beseitigen, Angriffshandlungen zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen des Völkerrechts beizulegen“.
Als guter Freund und Partner der USA muss Deutschland klar und deutlich auf den Grundsätzen der UN-Charta bestehen. Drohungen, Erpressung, wirtschaftliche Strangulierung und Kriege sind als Mittel zur Austragung von Konflikten nicht akzeptabel.
Die USA sind ein Schurkenstaat. Als guter Freund und Partner muss Deutschland auf Abrüstung und Völkerrecht bestehen.
Rede von Anja Mewes, Friedensglockengesellschaft Berlin e.V.
Mein Name ist Anja Mewes, ich bin Vorsitzende des Vereins Friedensglockengesellschaf Berlin e.V.. Wir sind heute hier und unterstützen diese Aktion, weil ein Kernthema unserer friedenspolitischen Arbeit in unserem Verein der Kampf für eine atomwaffenfreie Welt ist.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um am heutgen Tag auch daran zu erinnern, dass sich heute zum 79. Mal der Überfall Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion jährt. Bei diesem Raub- und Vernichtungskrieg hatte die SU mit 27 Mio. Toten die Hauptlast des Zweiten WK getragen; kein Land der Welt hatte mehr Opfer zu beklagen. Jenseits aller ideologischen Barrieren, sollten wir diese Fakten anerkennen, würdigen und nicht aus unserem Gedächtnis streichen lassen! Und der Schwur der befreiten Häftlinge aus Buchenwald hat bis heute an Aktualität nicht verloren: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Gerade diese Geschichte müsste den Deutschen Mahnung und Erinnerung genug sein, dafür Sorge zu tragen, dass dieser Schwur unwiderruflich bleibt!
Aber die Realitäten sehen aber anders aus: Kein Land unter den TOP 15 hat seinen Militäretat so rasant gesteigert, wie die BRD. Der deutsche Wehretat ist auf 45,4 Mia. Euro gestiegen und Deutschland damit auf Rang sieben der Staaten mit dem höchsten Rüstungsausgaben vorgerückt. Trotz enormer Kosten der Corona Pandemie sind im Militärbereich weitere Ausgabensteigerungen in den nächsten Jahren auf 85 Mia. Euro in Erfüllung des 2% Zieles der NATO geplant. Damit wird Deutschland zur bald stärksten Militärmacht hochgerüstet!
Für was? Für Verteidigungszwecke? Sind das die Lehren aus dem 2. Weltkrieg?
IPPNW hat graphisch veranschaulicht was wäre, wenn dieses Geld für Atomwafen in das Gesundheitssystem fließen würde….
Die Anschaffung der deutschen Atombomber würde 7,47 Mia Euro kosten oder aber man könnte:
- 100.000 Intensivbeten
- 30.000 Beatmungsgeräte
- 60.000 Pflegekräfte
- 25.000 Ärzte
Seit Januar 2020 steht die Weltuntergangsuhr auf 100 Sek vor 12!!. – Die Gefahr dafür, dass unser Planet durch einen Atomkrieg oder Klimawandel ausgelöscht wird, ist so groß wie nie!
Neben den ungenügenden Maßnahmen gegen die Erderwärmung nennen die Wissenschaftler explizit die Erhöhung der Atomkriegsgefahr unter anderen nach dem Ende fast sämtlicher Rüstungskontrollverträge wie dem INF-Vertrag, dem Austrit der USA aus dem Iran-Nuklear-Deal und der Absicht der Vereinigten Staaten, den New START-Vertrag nicht mehr zu verlängern sowie vom Vertrauen schaffenden Open-Skies-Vertrag zurückzutreten; Zudem wurde auf die zunehmend destabilisierende Wirkung von so genannten Informationskriegen verwiesen;
Die Wissenschaftler wörtlich: „Der Klimawandel, der den Planeten verwüsten könnte, ist unbestreitbar im Gange. Ein die menschliche Zivilisation beendender Atomkrieg – ob durch Absicht, Fehler oder bloße Missverständnisse ausgelöst –, ist eine reale Möglichkeit. Die Welt schlafwandelt durch eine neuerlich instabile nukleare Landschaft.“
Das macht uns große Sorge, und all das hat nichts mit Friedenspolitik zu tun, sondern mit gefährlicher Aufrüstung und deshalb unterstützen wir als Verein heute diese Veranstaltung!
Rede von Elisabeth Wissel, Fraktionsvorsitzende der Linken in Berlin Tempelhof-Schöneberg
Mein Name ist Elisabeth Wissel. Ich bin Fraktionsvorsitzende der Linken in Tempelhof-Schöneberg. Unser Bezirk gehört seit Mai 2017 zu den Städten „Bürgermeister für den Frieden“. Die Organisation Mayors for Peace wurde in den 80iger Jahren durch den Bürgermeister von Hiroshima gegründet. Aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, dass Bürgermeisterinnen und Bürgermeister für die Sicherheit und das Leben ihrer Bürgerinnen und Bürger verantwortlich sind, versucht die Organisation Mayors for Peace durch Aktionen und Kampagnen die weltweite Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern und deren Abschaffung zu fordern.
Inzwischen gehören dem Netzwerk über 7000 Städte und Gemeinden aus über 160 Ländern an. In Deutschland sind rund 470 Mitglieder dem Bündnis beigetreten.
Obwohl es 2010 einen mehrheitlichen Bundestagsbeschluss gab, endlich alle Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen, beziehungsweise sich bei der NATO und den USA dafür „einzusetzen“, dass diese Waffen abgezogen werden, geschieht jedoch bis heute nichts. Dagegen ist nun die Rede von „nuklearer Teilhabe“, einem Konzept innerhalb der Abschreckungspolitik der NATO, bei dem im Ernstfall Tornados, oder weiter entwickeltere Fluggeräte die Bomben zu ihren Zielen bringen würden. Gearbeitet wird derzeit auch an „Lebensdauerverlängerungen“ (leider nicht nur eine schizophrene Wortschöpfung der NATO) der Waffen. Diese Vorhaben zielen darauf, möglichst weitgehend neue Nuklearwaffen zu stationieren.
Weltweit fordern Friedensbewegungen seit Jahrzehnten, die generelle nukleare Abrüstung und gewaltfreie Konfliktlösungen, aber genau das Gegenteil passiert.
Heute geht es um den New-Start-III-Vertrag, zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen, der auf der Kippe steht.
Der New-Start-Vertrag sieht vor, die Nuklear-Arsenale Russlands und der USA auf je 800 Trägersysteme und 1550 einsatzbereite Atomsprengköpfe zu verringern.
Sollte dieser letzte Vertrag zwischen USA und Russland scheitern, wird ein Wettrüsten die Folge sein, woran offensichtlich vor allem die USA ein Interesse haben.
Auch Deutschland, als NATO-Mitglied wäre bei einem kriegerischen Konflikt involviert, denn es sind vor allem die USA, die die Marschrichtung vorgeben, denn Atombomber würden auch von Büchel aus starten.
Somit würde Deutschland, im Ernstfall zu einem Atomkriegsschauplatz werden.
Wir fordern, den Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland, und auch keine neuen Atombomber für sogenannte modernisiete Atomwaffen.
Der New-Start-Vertrag, dann als New-Start-III-Vertrag muss weiter bestehen, damit der Aufrüstungswahn nicht umgesetzt wird.
Russland will, dass der Vertrag weiter besteht, weil der Vertrag Vorhersehbarkeit und Transparenz biete. Und Russland wäre das Ziel Nummer 1, bei einem kriegerischen Angriff, das sollte auch schon mit dem NATO-Großmanöver Defender Europe 2020 an der russischen Grenze erprobt werden.
Ein Wettrüsten hätte fatale Folgen für Russland und unsere Sicherheit. Wir brauchen eine friedliche, vertrauensvolle Partnerschaft mit Russland, statt weitere Drohungen.
Das Gebot der Stunde ist atomare Abrüstung.
Redebeitrag von Horsta Krum
Ernesto Cardenal (katholischer Priester und elf Jahre Kulturminister seines Landes Nicaragua):
Du sprichst in dein Handy
du redest und redest
und lachst in dein Handy
und weißt nicht, wie es gemacht wurde,
und viel weniger noch, wie es funktioniert
aber was macht das schon
schlimm ist, dass du nicht weißt
wie ich es auch nicht wusste
dass im Kongo viele sterben
Tausende und Abertausende
sterben im Kongo
wegen dieses Handys.
In seinen Bergen gibt es Coltan
(außer Gold und Diamanten)
das man für die Kondensatoren braucht
der Mobiltelefone.
Um die Kontrolle über die Mineralien
führen multinationale Konzerne
einen endlosen Krieg.
5 Millionen Tote in 15 Jahren
und sie wollen nicht, dass die Welt davon erfährt.
Ein unermesslich reiches Land
mit einer ungeheuer armen Bevölkerung.
80% der Weltreserven an Coltan
befinden sich im Kongo.
Dort liegt das Coltan schon
seit drei Milliarden Jahren.
Nokia, Motorola, Compaq, Sony
kaufen das Coltan
und auch das Pentagon und auch
die Corporation, der die New York Times gehört
und sie wollen nicht, dass die Welt davon erfährt
und auch nicht, dass dieser Krieg beendet wird
damit sie weiter das Coltan rauben können.
Kinder zwischen 7 und 10 Jahren schürfen das Coltan
Weil ihre kleinen Körper
gut in die kleinen Löcher passen
für 25 Cents pro Tag
und es sterben haufenweise Kinder
durch den Coltan-Staub
oder beim Hauen des Gesteins
das auf sie niederfällt.
Auch die New York Times
will nicht, dass die Welt davon erfährt
und so kommt es, dass man nicht erfährt
von diesem organisierten Verbrechen
der multinationalen Konzerne.
Die Bibel setzt gleich
Gerechtigkeit und Wahrheit
so wichtig also, diese Wahrheit
die uns frei machen wird
auch die Wahrheit über das Coltan
Coltan in deinem Handy
in das du sprichst und sprichst
und in dein Handy lachst.
Seit den 1990er Jahren, als Ernesto Cardenal dieses Gedicht schrieb, hat es im Kongo Versuche gegeben, etwas zu ändern. Auch der Tageslohn ist sicherlich erhöht worden. Insgesamt aber hat das erdrückende Elend nicht abgenommen; es wird durch die allseits geforderte Digitalisierung schlimmer werden.
Diese jetzt vorangetriebene Digitalisierung schulden wir Corona. Corona macht uns vergessen, dass wir einem Wirtschaftssystem angehören, das von Kriegen lebt:
- von Wirtschaftskriegen (wie im Kongo)
- von Kriegen mit Waffen
- von Sanktionen, die wirtschaftlicher Terrorismus sind.
Damit genau dies NICHT geschieht, sind wir hier, damit der Faden, an dem das letzte noch bestehende Atomwaffenabkommen hängt, nicht auch noch zerschnitten werde.
Wir sind wenige – eben weil Corona alles überschattet.
- Ob Atomwaffen oder Drohnen
- Ob Kriege mit konventionellen Waffen oder Wirtschaftskriege: Wir sagen NEIN!
Seit den 90er Jahren, als Ernesto Cardenal dieses Gedicht schrieb, hat es im Kongo Versuche gegeben, etwas zu ändern. Auch der Tageslohn ist sicherlich erhöht worden. Insgesamt aber hat das erdrückende Elend nicht abgenommen; es wird durch die allseits geforderte Digitalisierung schlimmer werden.
Diese jetzt vorangetriebene Digitalisierung schulden wir Corona. Corona macht uns vergessen, dass wir einem Wirtschaftssystem angehören, das von Kriegen lebt:
- von Wirtschaftskriegen (wie im Kongo)
- von Kriegen mit Waffen
- von Sanktionen, die wirtschaftlicher Terrorismus sind.
Damit genau dies NICHT geschieht, sind wir hier, damit der Faden, an dem das letzte noch bestehende Atomwaffenabkommen hängt, nicht auch noch zerschnitten werde. Wir sind wenige – eben weil Corona alles überschattet.
- Ob Atomwaffen oder Drohnen
- Ob Kriege mit konventionellen Waffen oder Wirtschaftskriege: Wir sagen NEIN!
Rede von Ingrid Koschmieder
Nie hätte ich mir vorstellen können, dass ich einmal eine Initiative der Ex-US-Außerministerin Madelaine Albright begrüßen würde. Sie hatte im zurückliegenden Februar mit dem russischen Ex-Außenminister Igor Iwanow an prominenter Stelle einen Appell an die Trump-Administration veröffentlicht, der auch von 2 Dutzend weiteren ehemaligen Außenministern unterzeichnet wurde.
Albright, der in den USA von manchen Völkerrechtsvergehen vorgeworfen werden, ist mitverantwortlich für die Zerschlagung Jugoslawiens und den finalen NATO-Angriffskrieg gegen Serbien samt anschließender, erzwungener Sezession der serbischen Provinz Kosovo. Berüchtigt ist sie auch für ihre Rechtfertigung der verheerenden humanitären Folgen des Wirtschaftsembargos gegen Irak nach dem zweiten Golfkrieg; ja, eine halbe Million toter irakischer Kinder sei es wert gewesen.
Und nun dies: In dem schon erwähnten Schreiben wird eindringlich dazu aufgerufen, das New-START Abkommen zwischen den USA und Russland zu verlängern. Es wird darauf hingewiesen, dass von Russland – von oberster Stelle – die Bereitschaft dazu bereits vorliegt. Alle formalen Voraussetzungen sind erfüllt. Präsident Trump – wie auch die russische Seite - brauchen nur zu unterschreiben!
Sie warnt vor neuen Technologien, die mit bestehenden atomaren und konventionellen Fähigkeiten verbunden werden können und eine noch größere Dringlichkeit der Eingrenzung atomarer Aufrüstung erfordern. Deshalb gelte es, jene Abrüstungsdiplomatie zu revitalisieren, die getragen sei von einem gemeinsamen Verständnis der Gefahren um Wege zur Eindämmung von Risiken zu finden.
Im Text heißt es wörtlich: „Nichts zu tun, während man auf ein "besseres" Abkommen wartet, ist ein Rezept für eine Katastrophe“! Es wird die „Chance“ beschworen, „die Sicherheit zu verbessern und das Vertrauen zwischen den beiden großen Atommächten der Welt wiederherzustellen. Diese Chance darf nicht verspielt werden.“ Gut, Frau Albright! An dieser Stelle haben Sie recht! Die USA müssen sich bewegen!
Die zur Disposition stehenden, vertraglichen „Grenzwerte für Atomwaffenarsenale“ dürfen auch nicht durch taktische Spiele in Frage gestellt werden. So will Trump seine Bereitschaft zur Verlängerung von New-START davon abhängig machen, dass auch China daran teilnimmt.
Laut New-START dürfen Russland und die USA je 1500 strategische Atomwaffen besitzen. Von China werden etwa 300 Atomwaffen angenommen, ähnliche Zahlen wie von Frankreich und dem Vereinigten Königreich. Daher die chinesische Position, dass zunächst die beiden großen Atommächte weiter abrüsten.
Heute nun finden in Wien erste USA-Russland-Verhandlungen über Atomwaffen auf Ebene der Außenministerien statt. Diese müssen die Tür zur Verlängerung von New-START öffnen! New-START kann ein wertvolles Zeitfenster schaffen für die so bitter nötigen, substantiell weitergehenden Abrüstungsverhandlungen, und das letztlich unter Einbeziehung aller Atomstaaten, für den Weltfrieden und für das Leben auf der Erde! Wir stehen hier und heute also ganz richtig, in unmittelbarer Nähe zur US-Botschaft: Für eine Verlängerung von New-START als ersten Schritt zur weiteren Atomwaffenabrüstung! Diese Chance dürfen Sie nicht verspielen, Präsident Trump!
Don’t set this chance at risk, Mr. President!
Aber wir stehen auch aus wichtigem Grund in der Nähe des Bundestages! Seit dem parteiübergreifenden Plenar-Beschluss im Jahre 2011, die US-Regierung zum Abzug der in Deutschland gelagerten Atombomben aufzufordern, ist nichts weiter in dieser Hinsicht geschehen. Im Gegenteil, statt sie zu verschrotten, sollen die Bomben sogar „modernisiert“ werden!
Die ministeriell zuständige Frau Kramp-Karrenbauer hat eilfertig dem US-Kollegen Esper eine neue Atombomber-Bestellliste vorgelegt, ohne Absprache in der Regierungskoalition, ohne Zustimmung des Bundestages und damit vorweg eine höhere zweistellige Milliardensumme von Steuergeldern freihändig vergeben. Das wollen wir nicht!
Überhaupt: Deutschland sollte sich endlich von der „nuklearen Teilhabe“ befreien! Deutschland wird seit langem von niemandem bedroht! Vielmehr verstoßen wir damit gleich gegen mehrere Gesetze und unsere Verfassung!
Die Begründung, man könne damit im Ernstfall Einfluss auf den nuklearen Einsatz der USA nehmen, war noch nie überzeugend – und ist inzwischen strategisch und technologisch überholt! Seit kurzem werden US-U-Boote mit kleineren, atomaren Raketensprengköpfen bestückt; das gestattet die flexible Nutzung der Weltmeere zur beliebigen Positionierung und erspart jede Absprache mit Dritten!
Die deutsche Regierung sollte auch endlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten! Damit würde Deutschland ein Zeichen für seine Friedwilligkeit setzen, könnte andere Länder dazu ermutigen und Friedwilligkeit zu einem Anker in ihrer Außenpolitik machen.
US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!
Noch ein Letztes: Heute ist auch der 79. Jahrestag des Beginns des deutschen verbrecherischen Vernichtungskriegs gegen die Sowjetunion – der 22. Juni 1941! - In einem aktuellen Plädoyer für eine Stärkung der UNO und einer friedlichen Weltordnung erwähnte der russische Präsident Putin auch den „Kloß im Hals“, den man an diesem Tag noch immer in Russland verspürt. Die SU/Russland hat tatsächliche Vergeltung weder gesucht noch gar realisiert. Dagegen macht die Bereitwilligkeit fassungslos, mit der bei uns medial und politisch immer noch den Russen Heimtücke und aggressive Absichten unterstellt werden! In der Vergegenwärtigung all des unfassbaren Leids und der Zerstörung, das Deutschland den sowjetischen Völkern antat, haben wir Deutsche noch sehr lange allen Grund, von allem offensiv Militärischen Abstand zu halten!
Auch lässt sich nur so der wichtigste deutsche Part des 2+4-Vertrages erfüllen: Dass von deutschem Boden nur Frieden ausgeht!
Anhang:
Flyer "NEW-START-Vertrag retten! US-Atomwaffen aus Deutschland abziehen und verschrotten! Keine Atombomber für die Bundeswehr!", mit dem zur Kundgebung am 22. Juni 2020 aufgerufen wurde
Der letzte von mehreren Verträgen zur Abrüstung und Begrenzung von Atomwaffen - der New-START-Vertrag zwischen den USA und Russland - ist in Gefahr! Er läuft im Februar 2021 aus, wenn es nicht gelingt, ihn zu verlängern. Ein unkontrolliertes atomares Wettrüsten noch nicht absehbaren Ausmaßes würde beginnen. Dies muss verhindert werden! Am 22. Juni 2020 treffen sich in Wien ranghohe Vertreter Russlands und der USA, um über Atomwaffen zu verhandeln. Inwiefern der New-START-Vertrag und seine Fortschreibung Thema sein werden, ist nicht sicher. Je später allerdings dazu die Verhandlungen beginnen, desto größer ist die Gefahr, dass der Vertrag ersatzlos endet. Jetzt muss mit dem Ziel der Einigung verhandelt werden! In Deutschland - bei Büchel in der Eifel - lagern immer noch US-Atomwaffen. Es ist höchste Zeit, dass diese Atombomben abgezogen und in den USA verschrottet werden! Stattdessen aber planen die USA neue Atombomben in Deutschland zu stationieren, die punktgenau und tief in die Erde eindringen und als Angriffswaffe gegen Russland dienen können. Im Ernstfall würden diese Atombomben von der Bundeswehr mit deutschen Maschinen ins Ziel geflogen. Die Bundesverteidigungsministerin betreibt dafür vehement die Anschaffung neuer Atombomber, um „die nukleare Teilhabe“ zu erhalten. Der Atomkrieg würde auch in Deutschland ausgetragen. Das ist keine Friedenspolitik, sondern eine gefährliche Aufrüstung.
Website der Friedenskoordination Berlin (FRIKO):
http://www.frikoberlin.de/
Online-Flyer Nr. 748 vom 01.07.2020
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KÖLNER KLAGEMAUER
Für Frieden und Völkerverständigung
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