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Aktueller Online-Flyer vom 28. März 2024  

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Kommentar
Brutaler Bürgerdialog in Corona-Zeiten
Merkel lässt verhaften
Von Ulrich Gellermann

Natürlich verhaftet Merkel die Gegner ihres Regimes nicht persönlich. Sie gibt nicht mal selbst das Kommando an die Polizei. Das macht in Berlin der rot-rot-grüne Senat, subaltern, devot, stets bereit, den Willen des Regimes zu erfüllen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat zwar den Reichsbürgern gern eine Dauermahnwache am Reichstag erlaubt, ansonsten verbietet er lieber und macht seine Polizei scharf. Jüngst in Berlin bei zwei Aktionen des Demokratischen Widerstand und der Querdenker.

Rosa-Luxemburg-Platz abgesperrt

Der Demokratische Widerstand hatte zu Spaziergängen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz eingeladen. Die Polizei verstand das als Einladung, den Spaziergang zum Hürdenlauf zu gestalten. Die vielen verlängerten Arme des Senators sperrten den Platz faktisch ab. Typischer Dialog eines Polizisten mit einem Spaziergänger: „Was machen Sie hier?“ Der Spaziergänger, ohne ein Plakat, ohne einen Flyer in der Hand, zum Polizisten: „Ich gehe hier nur:“ - Polizist: „Nein, Sie wollen demonstrieren!“ - Spaziergänger: „Nein, ich will nur über die Straße!“ Polizist: „Dann gehen Sie woanders über die Straße, hier nicht.“

Anselm Lenz verhaftet, Monica Felgendreher verhaftet

Der Dialog des Vertreters der Staatsmacht mit Anselm Lenz, einem Sprecher des Demokratischen Widerstand war kürzer. Lenz wurde von vier, fünf Polizisten auf dem Boden „fixiert“. Er konnte sich am Boden noch auf das Grundgesetz berufen. Anschließend wurde er in einem Mannschaftswagen abtransportiert. - Ein paar Minuten weiter auf dem Alexanderplatz: Eine Bühne der Berliner Querdenker. Monica Felgendreher, eine Initiatorin der Aktion, wird verhaftet. Und anschließend abtransportiert. Monica bekam ein widerliche Sonderbehandlung: ihr Bericht ist weiter unten.

Widerstand gegen Merkel, Spahn & Co. füllt Straßen und Plätze

Ziemlich weit weg von Berlin, wenige Tage zuvor im bayerischen Königsbrunn, eine Veranstaltung des dortigen Bürgerforums zum Thema Corona-Regime und Demokratie. Wie in vielen Orten der Republik kommen Bürger, die sich Sorgen um die Verfassung des Landes machen zusammen. Der Widerstand gegen Merkel, Spahn & Co. füllt immer noch Straßen und Plätze. Na und? sagt die Regierung. Und schränkt die Freiheit weiter ein.

Mehrheit der Medien begreift sich als Weitergabe-Automat

Scheinbar hat sich die Regierung gegen die Demokratie durchgesetzt. Die Mehrheit der Medien begreift sich als Weitergabe-Automaten der Regierungsmeinung. Kritik der Bürger wird von ihnen als ungesund verteufelt, als Leugnung des allgegenwärtigen Virus. Es sind dieselben Medien, die nach den Anschlägen des 11. September 2001 in den USA begeistert den „Krieg gegen den Terror“ unterstützt haben. Ein Krieg, den die Bundeswehr nach Afghanistan führte, da ist sie heute immer noch. Es sind dieselben Medien, die eine Agenda 2010 im Jahr 2003 als Reformprojekt bejubelten. Die Agenda sollte, durch Kürzung von Sozialleistungen, zurück in die Vollbeschäftigung führen. Die Sozialleistungen sind immer noch gekürzt.

Der Kampf gegen das Virus stärkt den Polizeistaat

Wann wird denn der Kampf gegen das Virus gewonnen sein? Wird er so lange dauern wie der Krieg in Afghanistan andauert; bald 20 Jahre, und nicht gewonnen ist, gewonnen werden kann? Wer denkt, es sei mit diesem oder jenem neuen Impfstoff getan, der hat noch nichts von Mutationen gehört. Erst jüngst wurde eine neue Corona-Variante entdeckt. So wie der Krieg gegen den Terror eine wunderbare Profitquelle für die Waffenindustrie war und ist, so ist der Krieg gegen Corona gewinnträchtig für die Pharma-Industrie. So wie der Kampf gegen den Terror den Überwachungsstaat stärkte und stärkt, so stärkt der Kampf gegen das Virus den Polizeistaat: Von den inzwischen üblichen Löschungen missliebiger Videos bis zu willkürlichen Verhaftungen.

Wie lange noch?

Wie lange noch? Wie lange noch faktische Schulschließungen, Beherbergungsverbote, Verbot von Kneipen und Cafés? Wie lange noch gilt die Einheitsmeinung in den Medien als gesund, das Verbot sozialer Kontakte als demokratisch? Wie lange noch? Das ist die aktuelle Kernfrage des demokratischen Kampfs.


BERICHT VON MONICA FELGENDREHER MIT SPENDENAUFRUF
Samstag 19.12.2020, Festnahme auf dem Alexanderplatz, Berlin.


Seit September führe ich in Berlin als Versammlungsleiterin angemeldete Proteste für unser Grundgesetz durch, für den sofortigen Stopp der unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen der Regierung, für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie: Am 11.9., 18.9., 3.10. am Großen Stern an der Siegessäule. Am 9.10., 16.10., 22.10. in der Fußgängerzone Wilmersdorfer Straße. Am 31.10., 4.11., 14.11. ,21.11., 28.11., 5.12., 12.12. auf dem Alexanderplatz.

Stets verliefen die Versammlungen absolut friedlich, es gab keinerlei Vorkommnisse, keine Störungen, nie kam es zu einer Auflösung seitens der Polizei. Da bei Demonstrationen auf dem Alexanderplatz bereits massive Polizeigewalt herrschte, eine generelle Maskenpflicht auf dem Platz eingeführt wurde, Abfertigungsgassen zur Kontrolle der Atteste eingerichtet wurden, um erkennungsdienstliche Maßnahmen durchzuführen, haben wir ein strenges Hygienekonzept angeboten, um die Polizeibeamten zu entspannen. Die gesamte Demonstrationsfläche wurde mit Flatterband markiert, um einen guten Überblick über die Teilnehmerzahl und deren Abstände zu ermöglichen, auf der Bodenfläche wurden mit Kreide Quadrate aufgezeichnet, für jeden angemeldeten Teilnehmer eine Einzelfläche von 1,5 x 1,5 m. (200 Felder). Das Sichtbarmachen der Auflagen diente aber auch zur eigenen Dokumentation, welche Maßnahmen im Jahr 2020 abverlangt werden, damit eine Demonstration nicht aufgelöst wird. ,Bei jeder Versammlung wurde vorab mein ärztliches Attest kontrolliert und genehmigt, dass ich ohne Maske die Versammlung durchführen darf.

Am 19.12. beabsichtigte ich, meine 8. Versammlung auf dem Alexanderplatz durchzuführen. Dieses Mal wurde mein Attest mit Originalstempel und Originalunterschrift einbehalten mit dem Vorwurf, es würde sich um eine Fälschung handeln. Die Begründung „aus medizinischen Gründen“ sei verdächtig und gelte laut den jüngsten Verordnungen nicht mehr. Wie genau der Wortlaut sei, wo das stünde, ob man mir das digital oder in schriftlicher Form zeigen könne, wurde nicht beantwortet.

Ich habe meinem zuständigen Verbindungsmann Herrn M. (vollständiger Name bekannt) und dem Beamten Nr. 63954 sachlich und ausführlich unter Anwesenheit von den Zeugen Herrn Christian Reuter und Herrn Rainer Kunze erklärt, dass mein Attest seit September 2020 als Versammlungsleiterin von insgesamt 13 Demonstrationen immer als gültig anerkannt wurde und den Grund für das ärztliche Attest erläutert: Mein 9–jähriger Sohn ist an einem Gehirntumor erkrankt, im letztendlichen Todeskampf mit Schaum vor dem Mund erstickt. Dem diensthabenden Beamten haben diese beiden Gründe nicht ausgereicht. Der Verdacht auf Betrug blieb aufrecht erhalten.

Anschließend folgte ein Gespräch mit dem Polizeiführer des Gesamteinsatzes Herrn R. mit der Dienstnr. 00806. Auch ihm erklärte ich im Beisein von meinen o.g. Zeugen, dass mein Attest seit Monaten und nun bereits 7 Wochen in Folge auf dem Alexanderplatz sachgerecht von seinen Kollegen kontrolliert und stets akzeptiert wurde. Ich fragte ihn, ob er sich nicht telefonisch bei seinen Kollegen erkundigen könne. Dies verneinte er. Mir wurde von den Beamten eine Strafe und ein Platzverweis angedroht, sollte ich keine Maske aufsetzen. Wir einigten uns in Anwesenheit des Beamten Herrn M., Herrn L. vom Abschnitt 57, der uns bereits von vergangenen Versammlungen kannte und Herrn R. (00806) darauf, dass ich die Versammlung durchführen darf, wenn ich während der Versammlung Mund und Nase mit meinem Schal bedecke.

Ich folgte den Anweisungen, drehte mich um und wollte zur Versammlungsfläche zurückgehen. Da stellte sich mir eine Polizeibeamtin in den Weg (abrasierte, graue Seitenhaare, Deckhaar zum Zopf gebunden – Foto ist vorhanden, die Nr. wurde mir nicht mitgeteilt) um mich zu belehren, wie ich den Schal korrekt in meinem Gesicht zu tragen habe. Ich wies sie darauf hin, dass mein Verbindungsmann Herr M., der neben mir stand, mich während der Versammlung jederzeit erinnern und ermahnen dürfe, sollte mein Schal nicht ordnungsgemäß sitzen. Ich teilte ihr auch mit, dass soeben alle Auflagen bereits mit ihren höherrangigen Dienstkollegen besprochen und abgesegnet wurden, ob sie das nicht mitbekommen habe, sie stand ja direkt hinter mir. Ich bat sie, mich bitte endlich mit den Vorbereitungen der Versammlung fortfahren zu lassen. Daraufhin sprang sie plötzlich und ohne Vorwarnung auf mich zu und rief: „So, Schluß jetzt, wir nehmen sie in Gewahrsam!“ Reflexartig hob ich meine Hände und rief: „Nein, lassen sie mich!“ Die Beamtin und 2 weitere Kollegen packten mich und schmissen mich in einen Transporter. Zeugen des Vorgangs sind Herr Rainer Kunze und Herr Dietmar Lucas. Die Beamten Herr M., Herr R. und Herr L., die sich in unmittelbarer Nähe befanden, schritten nicht ein.

Zwei Beamtinnen kamen mit in den Transporter rein, die Tür wurde von außen zugeschoben, die Beamtin mit den abrasierten Schläfen boxte mich in den Oberkörper und gemeinsam drückten sie mich dann mit massiver Gewalt in die kleine Zelle, die höchstens 0,50 x 0,50 cm Fläche maß. Ich weinte und flehte sie an, dass ich Platzangst habe und Panik bekomme. Sie reagierten nicht darauf. Meine Frage, wohin ich gebracht werden solle, wurde mir auch nicht beantwortet. Einen Anwalt durfte ich auch nicht anrufen.

Der Beamte Nr. 63954, der mein Attest beschlagnahmt hatte, kam in den Transporter, die zwei Beamtinnen gingen raus. Ich war mit ihm allein und flehte ihn an, dass ich unter Platzangst leide, ich erklärte ihm, dass ich seit dem Tod meines Kindes unter schlimmsten Alpträumen leide und mich Angstattacken befallen. Noch während ich redete, schloß er das kleine Schiebefenster in der Zellentür mit den Worten „Ich will jetzt nicht mehr mit ihnen reden“, so daß ich während der gesamten Fahrt in kompletter Dunkelheit ohne Frischluftzufuhr verharren mußte. Während der Fahrt übergab ich mich mehrmals, machte mir vor Angst in die Hosen und hatte Aussetzer meines Bewußtseins.

Wie mir später mitgeteilt wurde, brachten sie mich zur „Gefangenen-Sammelstelle“. Ich wurde aus der Transporterzelle herausgeholt und von einer Beamtin gestützt in die Polizeidienststelle geführt. Sie forderte mich auf, mich in eine Ecke zu stellen. Ich bat sie um Wasser, sie gab mir keins, obwohl eine Flasche neben ihr auf dem Tisch stand. Stattdessen forderte sie mich auf, meine Hände, die eiskalt waren, aus den Taschen meines Mantels zu nehmen. Nach einer langen Zeit des In-der-Ecke-stehens wurde ich aufgefordert, mich in einem Durchgangsraum erneut in die Ecke zu stellen, meine Taschen zu leeren, meinen Mantel, Schal und meine Mütze abzugeben. Von einer 2. Beamtin wurde ich von oben bis unten abgetastet, auch im Intimbereich und aufgefordert, meine Schuhe auszuziehen. Von meinem Mantel wurden die Anstecker „Demokratie“ und „Friedensengel“ entfernt.

Beide Beamtinnen übergaben mich anschließend an 2 weitere Beamte, die mich in eine Einzelzelle brachten. Dort musste ich eine lange Zeit ausharren, bis mich schließlich ein weiterer Beamter (57762) abholte. Er hatte den Auftrag, die erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Mir wurden von beiden Händen die Fingerabdrücke abgenommen, meine Größe und mein Gewicht wurden gemessen. Von meinem Gesicht wurden aus 5 Perspektiven Fotos gemacht, anschließend musste ich mich an die Wand stellen und ein Ganzkörperfoto wurde geschossen. Zwischendurch durfte ich Wasser trinken und auf die Toilette gehen. Klopapier war nicht vorhanden. Gegen 17 Uhr wurde ich entlassen.

Ich beabsichtige wegen falscher Verdächtigung, Körperverletzung, Nötigung, Freiheitsberaubung, Zufügung von Schmerzen und psychischer Folter, polizeilicher Willkür eine Strafanzeige einzureichen.

Für finanzielle Unterstützung anwaltlicher Kosten bin ich sehr dankbar. Ich werde den Vorgang öffentlich dokumentieren. Gerne teilen. Danke.
Monica Felgendreher, IBAN DE50 7002 0270 0657 9537 33, BIC HYVEDEMMXXX (Schenkung)


Erstveröffentlichung am 20. Dezember 2020 bei rationalgalerie.de – Eine Plattform für Nachdenker und Vorläufer

Top-Foto:
Ulrich Gellermann (aus Video-Interview: deutsch.rt.com)


Online-Flyer Nr. 760  vom 31.12.2020

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