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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Intrigen und Fälschungen made in London
US-Gangster-Außenpolitik und der Iran
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Schon einmal, in den fünfziger Jahren, geriet der Iran wegen seines Öl-Reichtums in die Krallen der großen westlichen Mächte USA und Großbritannien. Als London von den Verstaatlichungsplänen vom Premier Mohammed Mossadegh erfuhr, setzte Downing Street das Weiße Haus unter Druck, um Washington für einen militärischen Putsch in Teheran zu mobilisieren (1953). Denselben Druck übte Margaret Thatcher und später Anthony Blair aus, um US-Kriege gegen den Irak (1991 und 2003) mit Intrigen und Fälschungen made in London zu führen.
 
1953: Irans gestohlene Demokratie

Vor fast 70 Jahren stürzte die CIA Irans parlamentarisch legitimierten Premier Mossadegh. Erst jetzt veröffentlichte das US-Außenministerium Dokumente, die das gesamte Ausmaß der US-Verwicklungen in den Putsch zeigen. Das Verhältnis zwischen dem Iran und den USA ist seitdem stark belastet. Der Iran misstraut den USA angesichts der feindseligen Vorgeschichte  zutiefst. Die Gründe dieser Feindschaft reichen weiter zurück als zur Islamischen Revolution 1979. Bereits 1953 griffen die USA massiv in die Politik des Iran ein – mit Folgen, die den Mittleren Osten bis heute prägen.

Lange Zeit hat Washington seine Beteiligung an den damaligen Ereignissen verschwiegen, obwohl es schon kurz danach zahlreiche Presseberichte gab, die eine Verwicklung der CIA vermuteten. Erst jetzt, fast 70 Jahre später, veröffentlichte das US-Außenministerium einen langen detaillierten Bericht über die Beteiligung US-amerikanischer Geheimdienste am Putsch gegen Irans damaligen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten Mohammed Mossadegh.

Das renommierte Time-Magazin hatte Irans Premierminister Mohammed Mossadegh sogar zum Mann des Jahres 1951 gewählt, denn er hatte es gewagt, die britische Ölförderung im Iran zu verstaatlichen. Dafür zollten ihm auch hochrangige US-Politiker Respekt. "In den USA hatte man zu der Zeit große Sympathien für die antikolonialen Freiheitsbewegungen in der Dritten Welt", sagt Jürgen Martschukat, Professor für Nordamerikanische Geschichte an der Universität Erfurt: "Mossadegh wurde sogar als eine Art 'Benjamin Franklin Irans' bezeichnet."

Die Briten aber waren touchés. Die iranische Ölförderung lag seit Anfang des 20. Jahrhunderts In deren Händen. Die Anglo-Iranian Oil Company (AIOC) hatte dem Empire jedes Jahr gewaltige Gewinne beschert. "Jahrzehntelang wurde das iranische Öl von den Briten buchstäblich geraubt," erzählt der in Berlin lebende iranische Publizist Bahman Nirumand. "Der Iran bekam nur ein Handgeld für das Öl, das die Briten förderten." Vehement forderten Teheraner Politiker daher seit Ende der 1940er Jahre eine gerechtere Verteilung der Erlöse. Doch Großbritannien zeigte sich stur und beharrte auf der Erfüllung der lukrativen Verträge. Als Mohammed Mossadegh 1951 zum Premierminister gewählt wurde, eskalierte die Situation: In seiner ersten Amtshandlung löste Mossadegh am 30. April 1951 einseitig den Kontrakt mit der AIOC auf und verstaatlichte die Ölindustrie. London reagierte empört, drohte mit einem Einmarsch und rief Washington zu Hilfe. Doch die US-Regierung unter Präsident Harry Truman winkte ab. Obwohl die Briten seine Verbündete waren, hatte Washington kein Interesse an einer anhaltenden Schwächung Teherans, zu groß war die Angst, den Iran in die Arme der kommunistischen UdSSR zu treiben. Zudem trugen aus Sicht Trumans die Briten wegen ihrer starren Haltung eine Mitschuld an der Eskalation.

Die CIA und der Sturz des Schah

Die Haltung der USA änderte sich, als Dwight D. Eisenhower Ende 1952 Truman als US-Präsident ablöste. Zwei Jahre lang hatten Iraner und Briten ergebnislos verhandelt, die Positionen waren völlig festgefahren, die Stimmung geradezu feindselig. Großbritannien hatte ein vollständiges Ölembargo gegen den Iran verhängt. Die Wirtschaft des Landes lag am Boden. Die kommunistische Tudeh-Partei bekam im Iran immer mehr Zulauf.

Im Gefolge Eisenhowers hatten in Washington antikommunistische Hardliner das Ruder übernommen: John Foster Dulles wurde Außenminister, sein Bruder Allen Leiter der CIA. Sie sahen die Entwicklung im Iran mit Sorge, bezeichneten Mossadegh gar als "Irren", der das ölreiche Land mit seinem anhaltenden Konfrontationskurs in russische Hände treiben könnte. "Man kam zu dem Schluss, dass man die vertrackte Situation mit Mossadegh nicht würde lösen können", so der Historiker Jürgen Martschukat. Eine Militärintervention im Iran lehnten die USA zwar weiterhin ab. "Die Eisenhower-Regierung war aber bereit, mit anderen Mitteln vorzugehen, als es noch die Truman-Regierung gewesen ist." Das war der Moment, in dem die CIA ins Spiel kam. Die Regierung Mossadegh wurde gestürzt. Der Iran geriet unter starken Einfluss der USA und auch der britischen Regierung. 

Durch die von Ayatollah Ruhollah Khomeini angeführte Islamische Revolution Anfang 1979 musste der Schah seine Macht aufgeben und das Land verlassen. "Die Erinnerung an Mossadegh war während der gesamten Proteste sehr präsent," erzählt Historiker Jürgen Martschukat. Bei den Anti-Schah-Demonstrationen 1978 hatten zahlreiche Demonstranten Bilder des ehemaligen Premiers in die Höhe gehalten.

Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze: Fall Iran Studienobjekt in Chile unter Allende

Der Sturz Mossadeghs hat in der iranischen Gesellschaft ein Trauma hinterlassen, das bis heute spürbar ist. Dass die antiamerikanische Propaganda der Mullahs auch fast 70 Jahre nach diesem Ereignis noch verfängt, sei, so der Historiker Jürgen Martschukat, wesentlich auf die damalige Zerstörung der iranischen Demokratie durch die CIA zurückzuführen: "Die Islamisten im Iran zehren bis heute davon. Sie sagen: 'Den Amerikanern ist einfach nicht zu trauen." Wegen der Bedeutung der Verstaatlichung wichtiger Bodenschätze, um ihn dem Wohlstand der eigenen Bevölkerung zugute kommen zu lassen, wurde der Fall Iran unter dem sozialistischen Präsident Salvador Allende (1970-1973 ) in der Diplomatischen Akademie des Außenministeriums Chiles studiert.

Der Sturm auf die US-Botschaft in Teheran von 1979 war "ein ganz massiver Einschnitt in der Selbstwahrnehmung der Vereinigten Staaten", so Martschukat, denn er verfestigte in Washington das Bild des Iran als Feind Amerikas. In der Folgezeit haben jedoch die USA ihre erratische fehlgeschlagene Haltung nicht korrigiert. Im Gegenteil. Die gegenseitige Abneigung verstärkte sich dann so sehr, dass direkte Gespräche zwischen beiden Staaten bis heute kaum möglich sind.

Historischer Fehler der USA gegenüber Iran

Über 25 Jahre lang war der Putsch von 1953 mit dem Inthronisieren des Schah von Persien den Amerikanern von großem Nutzen, denn während dieser Zeit konnten sie den Iran von ihnen abhängig halten und damit nahezu ungehindert auf die iranischen Ölreserven zugreifen. Der Schah wurde eine würdelose US-Marionette. Doch langfristig erwies sich der Umsturz als großer Fehler. "Unter Historikern ist man sich da relativ einig", so Martschukat. Denn noch Anfang der 1950er Jahre waren die USA nicht nur im Iran, sondern im gesamten Nahen Osten beliebt: "Als ein Staat, der sich selbst aus dem Zustand des Kolonialismus von Europa befreit hatte, hatten die USA Modellcharakter", erläutert der Historiker. Bis man sich dazu entschloss, aus knallharten wirtschaftlichen Interessen die Mossadegh-Regierung zu stürzen und sie durch eine Diktatur zu ersetzen. "Da haben die USA sicher einiges verspielt."

Israel konstruiert absurde Intrige

Umso törichter und kontraproduktiver war für die US-Regierungen unter Barack Obama und Donald Trump dem zionistischen Spiel gegen den Iran zu folgen. Als Teheran einen nuklearen Reaktor entwickelte, um die Nuklearenergie für zivile Zwecke zu nutzen, konstruierte Israel eine absurde Intrige, als ob Iran eine große Gefahr für die Welt wäre. Die USA ließen sich auf dieses perfide Spiel ein und zusammen mit ihren europäischen Vasallen verlangten sie den Verzicht Teherans auf die Atomenergie. Nach langem Hin und Her wurden sogar Sanktionen gegen den Iran verhängt, bis sich die iranische Regierung zum Wiener Atom-Abkommen bereit erklärte, weil sie erwartete, die Sanktionen würden dann eingestellt, wie im  Atom-Abkommen vorgeschrieben war.

Appeasement-Akt gegenüber Israel, willkürlich und völlig überfüssig

Das Wiener Atom-Abkommen vom 14. Juli 2015 war eher ein Appeasement-Akt gegenüber Israel, willkürlich und völlig überflüssig. Der Iran hätte sich niemals darauf einlassen dürfen. Das schlechte Theater um das Atomprogramm diente letztlich dazu, die Wiener Atomenergiebehörde (IAEA), den UN-Sicherheitsrat und die Weltöffentlichkeit auf einen Krieg einzuschwören. Allein schon solche Überlegungen zeugen von der Unberechenbarkeit von US-Regierungen und ihrer völligen Missachtung des strikten Gewaltverbots, das die Charta der Vereinten Nationen allen Staaten der Welt – auch den USA und den Mitgliedsstaaten der EU – auferlegt.

Große Spaltung zwischen Nord und Süd

Als Generaldirektor (1997-2009) der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) äußerte Mohammed El Baradei immer wieder seine Sorge über die Risiken und Folgen der ungerechten fehlgeschlagenen Politik der USA und EU-Staaten gegenüber dem Iran. Schon in einem Interview in der größten brasilianischen Tageszeitung „Jornal do Brasil“ am 30.5.2010 erklärte der ehemalige IAEA-Generaldirektor: „Das iranische Angebot ist eindeutig eine vertrauensbildende Maßnahme. Darauf nicht einzugehen, sondern neue Sanktionen zu verhängen, ist völlig kontraproduktiv. Mit der Verhängung von Sanktionen kommt eine große Spaltung zwischen Nord und Süd. Es wäre recht gefährlich, eine Bruchlinie zwischen Norden und Süden zu haben, und das zu einem Problem, von dem wir alle wissen, dass es nur durch Fairness und Gespräche gelöst werden kann.“

Eklatante Lüge aus Israel und den USA über Iran, um Atom-Abkommen (2015) als notwendig zu konstruieren

Von Anfang an war die zionistische Propaganda gegen den Iran am Werk, um eine verkehrte Lage im Mittleren Osten zu verbreiten, als sei der Iran eine „Gefahr für die ganze Welt“, als sei es „ein Regime, das mit Zerstörung droht und Atomkraftwerke und Nuklearraketen besitzt, mit denen es sein eigenes Land wie auch andere Länder terrorisiert.“ Diese eklatante Lüge aus Israel und den USA wurde dreist medial verbreitet, um ein Atom-Abkommen (2015) als notwendig erscheinen zu lassen, für das es gar keinen Grund gab. Die Wahrheit liegt woanders: Israel und mit ihm die USA fürchten durch den anwachsenden Einfluss des Irans, die Kontrolle über die Region zu verlieren. Außerdem haben die USA und ihre Freunde nie ihre Absicht aufgegeben, wieder Kontrolle wenigstens über einen großen Teil der iranischen Erdöl- und Gasfelder zu gewinnen. Daher die Besessenheit, ein Regimewechsel im Iran zu erreichen. Alles andere ist propagandistisches Theater, schlechte Inszenierung eines Bühnenbildes, aber eine reine miese Falschheit. 

Im Gegensatz zu Israel der Iran: Keine Atomwaffen, niemanden bombardiert, nirgendwo einmarschiert und kein fremdes Territorium besetzt

Gleich zu Anfang der inszenierten anti-iranischen Kampagne entlarvten sich die EU-Außenminister als außenordentlich peinlich, als nützliches Anhängsel der USA (EU-Treffen in Luxemburg am 14.6.2010). Damit verfielen sie wie in der Kolonialzeit in weitere blamable Willkür gegenüber anderen Staaten. Die willkürliche Ungleichbehandlung des Iran durch die US/EU ist seitdem offenkundig, jedoch vollkommen ungerechtfertigt, ja höchst überheblich und stößt auf weltweites Unverständnis: Im Gegensatz zu Israel besitzt der Iran keine Atomwaffen, hat niemanden bombardiert, ist nirgendwo einmarschiert und hält kein fremdes Territorium besetzt. Was soll dann die Forderung nach Sanktionen gegen eine Nicht-Atommacht während der eingestandenen Nuklearmacht der Region und noch dazu ein Aggressor freie Hand gelassen wird?

Irans Projekt einer atomwaffenfreien Zone angehen -  Disput mit Iran lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts

Es ist an der Zeit, mit dem Iran normale Beziehungen zu unterhalten. Die zionistische falsche Konstruktion einer vom Iran ausgehenden Atomwaffengefahr, die überhaupt nicht besteht, hat sich selbst desavouiert. Stattdessen ist der Vorschlag der iranischen und syrischen Regierung aufzugreifen, den Nahen Osten zur atomwaffenfreien Zone zu machen. Darüber ist mit allen betroffenen Regierungen der Region zu sprechen. Schon dieser offizielle Vorschlag des Iran widerspricht grundsätzlich der verlogenen zionistischen Unterstellung Israels, eine abstruse US-israelische Konstruktion eines angeblichen Atom-Streits, wo es gar kein Streit gibt, weil der Disput lediglich aufgrund eines verlogenen Konstrukts erfolgte. Die iranische Regierung hätte sich niemals darauf einlassen dürfen.

Ausstieg der USA 2018 aus dem Atomabkommen mit dem Iran


Am 8.Mai 2018 kündigte die US-Regierung von Donald Trump an, den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Iran ließ sich von den USA aber nicht einschüchtern. Sollten die Europäer ihre Vertrags-Verpflichtungen nicht erfüllen wird auch Iran aus dem Atomabkommen aussteigen. Von der Gemeinsamen Kommission in Wien verlangte Iran „eine geschlossene Haltung“ gegen den Ausstieg der USA. Wenn befriedigende Lösungen nicht erzielt werden könnten, werde Iran seine Entscheidung über das Abkommen bekanntgeben. Man könne einfach zur Situation vor dem Abschluss zurückgehen – was Urananreicherung in industriellem Maßstab bedeuten würde. Gerade das hat Teheran jetzt gemacht als Reaktion auf die Sabotage durch den Anschlag gegen die Atomanlage bei Natans. („Iranische Nachrichtbombe“ von Knut Mellenthin, junge Welt, 15.04.2021)

Stillschweigende Auflösungkondition von Verträgen: Rechtmäßige Position des Iran unumstritten - Haltung der USA/EU auf inszenierte Intrige Israels zurückzuführen

Die rechtmäßige Position des Irans ist unumstritten. Deshalb sind die internationalen Reaktionen auf die jüngsten souveränen iranischen Ankündigungen erstaunlich zurückhaltend. In jedem bilateralen Vertrag ist die stillschweigende Auflösungskondition impliziert. Ihr zufolge löst sich der Vertrag auf, wenn eine Seite ihn nicht respektiert, weil dann die andere Seite nicht verpflichtet ist, ihn einseitig zu erfüllen. Mit anderen Worten ist das Atomabkommen von 2015 nicht mehr bindend, d.h. es ist wirkungslos. Das ist gerade die Lage, seitdem die USA daraus ausgestiegen sind (8.5.2018) und die anderen Vertragspartner, nämlich die Europäer, ihn auch nicht bereit waren, ihn zu erfüllen. Die Weltstaatengemeinschaft weiß jetzt, dass die ganze erratische Haltung der USA/EU auf eine inszenierte Intrige des zionistischen Regimes Israels zurückzuführen ist.

Verhandlungen mit den USA lehnt Teheran zu Recht ab. Mit den Europäern werde es auch keine Gespräche über das umstrittene iranische Raketenprogramm oder die Regionalpolitik Teherans etwa in Syrien oder Jemen geben. „Sie sollten ihre Verpflichtungen erfüllen, dann können wir über andere Dinge reden“. So ein iranischer Diplomat.

US-Vasallenstaat bleiben oder souverän handeln

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen erklärte US-Außenminister Mike Pompeo unverschämterweise, es gehe nicht nur um das Atom-Abkommen, der Iran müsse sein Raketenprogramm beenden, seine bewaffneten Kräfte aus Syrien abziehen (21.5.2018). Irans Reaktion war prompt und selbstbewusst souverän: "Irans Präsident Rohani reagierte empört: Die USA könne weder für den Iran entscheiden noch für andere Staaten, ..." (ARD-Tagesschau 20 Uhr, 21.5.2018) Deutschland und Europa blieben erbärmlich stumm und nichtig vor der höchst offiziell geäußerten US-Bestimmung und -Drohung, europäische Länder und ihre Unternehmen müssten „verbotene Geschäfte“ mit Iran einstellen, ansonsten werden sie „zur Verantwortung gezogen“. Die verblüffende US-Gangster-Außenpolitik, die in der ersten Rede eines US-Außenministers unverblümt zum Ausdruck kam, hat Europa kalt erwischt.   Zu lange haben sich Deutschland und alle anderen EU-Staaten widerstandslos als Satelliten der Hegemonialmacht führen lassen. Jetzt sind sie in der Bredouille. Werden sie weiter US-Vasallen-Staaten bleiben oder sind sie fähig und mutig genug, endlich souverän nach ihrer eigenen Interessen zu handeln?


Verfasst am 18.04.2021 unter Bezugnahme auf "junge Welt" (jW) vom 15.4.2021: „Iranische Nachrichtbombe“ von Knut Mellenthin


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 766  vom 28.04.2021

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