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Inland
Ausgefallene ZDF-Sendung "Das Deutschland-Duell – BRD gegen DDR" am 5.5.2021 – Mafiöse Verhältnisse innerhalb der CDU
Gedanken beim Gedenken
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die ZDF-Sendung „Das Deutschland-Duell – BRD gegen DDR“ war in Programm-Zeitschriften für Mittwoch, den 5. Mai, angekündigt (0.45 bis 1.30 Uhr), fand aber nicht statt – ein Enigma, ein Kuriosum anlässlich des Tages, als 1945 das Dritte Reich unterging. In der Politik wie in den Medien ist wiederholt – nicht nur zum Fall Walter Lübcke oder zum Fall des Weimarer Richters Christian Dettmar – die Haltung einer Unrechtskumpanei zu beobachten, ein breit gefächertes Netz von Personen, das sich über ein halbes Jahrhundert lang mit allen Mitteln an der Macht hält. Durch Millionen Euro Spenden von Großunternehmen, Banken, Versicherungen und ihren Verbänden macht sich die Politik käuflich und die Republik auch. Unsägliche unaufgeklärte kriminelle Affairen brandmarken mafiöse Verhältnisse innerhalb der CDU: Mord des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Uwe Barschel (11.10.1987), die CDU-Geldspenden-Affaire mit den schwarzen Koffern in den 90er-Jahren unter Kanzler Kohl, Mord an Petra Kelly und Gerd Bastian (19.10.1992), auch als Selbstmord der Öffentlichkeit mit einem Riesenaufwand verkauft, Verschwinden von Akten und Dokumenten im Kanzleramt bei der Machtübergabe von CDU-Kanzler Helmut Kohl an Gerhard Schröder (1998), das Kundus-Massaker (4.9.2009) ohne ordentliche staatsanwaltschaftliche Aufklärung und ohne Gerichtsverfahren, Love-Parade-Katastrophe Duisburg ohne sofortige strafrechtliche Folgen am 24. Juli 2010 und weitere dunkle Untaten, die alle unaufgeklärt blieben, während die CDU das Land durch ihren so genannten „Verfassungsschutz“ kontrolliert, als wäre es ihr Privatbesitz, und sie ungestört weiter regiert. Gestalten diese Verhältnisse keinen Unrechtsstaat?

Unrechtsstaatliche undemokratische Verhältnisse erkennbar

In der bestehenden Bundesrepublik Deutschland sind unrechtsstaatliche undemokratische Verhältnisse sachlich erkennbar. Ja, „die Erkenntnisse der vergangenen Monate waren so überraschend wie schockierend. Das betrifft nicht nur den Beweis, dass es in der Bundesrepublik gewachsene professionelle rechtsextremistische Strukturen gibt. Dies ist nicht neu, es haben sich nur viele dieser Erkenntnisse verschlossen, mal naiv, mal ignorant und mal bewusst.“ (Präsidentin der Israelischen Kultusgemeinde München und Vizepräsidentin des Jüdischen Weltkongresses, Charlotte Knobloch: „Was wir der Geschichte schulden“, SZ-Außenansicht, 27.1.2012)

Nein zu Sanktionen, feindseligen Worten und Akte – keine Zuspitzung der Lage

Die neue US-Regierung von Joe Biden wäre gut beraten, auf Provokation und Eskalation zu verzichten. Bestrafung wie Sanktionen, feindselige Worte und Akte sind als unverantwortlich zu vermeiden. Sie erreichen keine Entspannung, sondern das Gegenteil. Niemand, außer einigen gefährlichen Irren, kann ein Interesse an einer Zuspitzung der internationalen Lage haben. Die Weltöffentlichkeit darf nicht wie die Politiker des Kalten Krieges im alten irrationalen Denken gefangen bleiben! Die internationale Lage ist zu ernst. Sie erfordert Vernunft und Fairness. Der Wahnsinn der atomaren Abschreckung rächt sich.

Mit UdSSR und DDR kein Krieg in Europa, ihr Verschwinden ein Wendepunkt

"Wie damals formuliert wurde, genauso ist es gekommen. Solange die UdSSR und an ihrer Seite die DDR bestanden, gab es in Europa keinen Krieg. Das Verschwinden beider Staaten aus der Geschichte ist wiederum ein europäischer Wendepunkt. Kriege in Europa wie der gegen Jugoslawien wurden nach 1990 leider wieder möglich. Sogar mit deutscher Beteiligung. Das wäre zur Zeit der Existenz der Sowjetunion undenkbar gewesen." (Aus dem Interview von Egon Krenz mit der russischen Tageszeitung „Prawda“, 03.10.2020)

DDR, ein Staat der Arbeiter und Bauern - BRD, ein Verbrecherstaat

Ein anderer ehemaliger DDR-Bürger bekräftigt kategorisch diese wertvolle Ansicht: <Die DDR war ein demokratischer Staat, ein Staat der Arbeiter und Bauern. Wer etwas anderes behauptet, der lügt! Es wird heute viel dummes Zeug darüber verbreitet. ... Der Sozialismus ist die gerechteste Sache der Welt. Was in der DDR in den 40 Jahren ihres Bestehens geleistet wurde, war das beste, was das deutsche Volk in seiner Geschichte erleben konnte.> („Die ersten Schritte nach der Zerschlagung des Hitlerfaschismus“ vom Blogger Sascha 313, 25.2.2021) Dagegen ist die BRD ein Verbrecherstaat. <Einer der Massenmörder, Theodor Oberländer, wurde in Westdeutschland nicht verurteilt und konnte unter Adenauer sogar Minister werden. Schon vor dem Krieg hatte es in den USA glühende Bewunderer Hitlers und des faschistischen Staates gegeben. Insgeheim hatten diese Gesinnungskumpane der Nazis gehofft, die deutsche Wehrmacht werde die Sowjetunion mit einem Blitzkrieg überwinden und „den Kommunismus“ besiegen. Doch es kam anders: 1945 marschierten sowjetische Soldaten siegreich in Berlin ein und zerschlugen den Faschismus. Am 8. Mai unterzeichnete der faschistische General Keitel in Berlin-Karlshort die bedingungslose Kapitulation…> („Die BRD eine Verbrecherrepublik“ von Sascha313, 03.03.2021)

Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland statt Verleumdungen

Es ist äußerst schockierend zu beobachten, dass in Deutschland, das über 25 Millionen sowjetische, russische Menschen auf dem Gewissen hat, führende politische Vertreter und Journalisten Russland und seine führenden Repräsentanten auf das Übelste verleumden und politisch, militärisch und wirtschaftlich erpressen.

Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes

Die Erklärung „30 Jahre Anschluss DDR“ des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. (OKV) ist diesbezüglich hoch prägnant und wahrhaftig. Darin heißt es: <Vor 30 Jahren „trat“ die DDR der BRD bei. Viele DDR-Bürger hatten die Illusion, im nunmehr vereinten Deutschland ein friedliches, freies, gleichberechtigtes und wohlhabendes Leben führen zu können. Diese Illusion hat sich für die meisten Bürger nicht erfüllt. Sie sind gestrandet in einem Gesellschaftssystem der Raffgier und des Geldes. Sie leben in einem Staat, der Kriege führt, beim Waffenexport führend ist, die EU im Interesse des Kapitals dominiert, weltweit durch bewaffnete Interventionen und durch Ausbeutung von Mensch und Natur große Zerstörung, Elend, Armut und folglich Ströme von Flüchtlingen und Migranten erzeugt, die dann im Mittelmeer ertrinken können oder von der EU-Wertegemeinschaft in menschenunwürdigen Lagern ihrem Schicksal überlassen werden.

Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland ein Herzensbedürfnis

Die Mehrzahl der Bürger der DDR, die sich für eine bessere Zukunft engagiert hatten, wollen einen solchen Staat nicht. Sie wollen, dass Frieden, Freiheit und Menschenwürde keine leeren Floskeln bleiben. Sie werden niemals vergessen, dass die Sowjetunion Deutschland vom Faschismus befreit und dafür viele Millionen Menschenopfer erbracht hat. Freundschaft und friedliche Beziehungen mit Russland sind ihnen ein Herzensbedürfnis. Ebenso freundschaftliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China. Wir fordern die Nichteinmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten und die Aufhebung aller Sanktionen.> (Aus der Erklärung: „30 Jahre Anschluss DDR des Ostdeutschen Kuratorium von Verbänden e.V. - OKV“, Subtitel d.A.)

Demokratie: Regierung des Volkes

Kein heutiger deutscher Repräsentant ist glaubwürdig und zuverlässig, um für Demokratie zu plädieren. Sie sollten aufhören, sich als Lehrmeister für Demokratie auszugeben. Andere Länder sind ihnen diesbezüglich eindeutig überlegen. Demokratie ist die Regierung des Volkes. Wann hat sich die Bundesregierung für die deutsche Bevölkerung interessiert? Was für ein Rechts- und Demokratieverständnis ist es, sich an Interventionskriegen zu beteiligen, sich mit Terroristen zu verbinden, enorme Summen für die Aufrüstung eines aggressiven NATO-Bündnis zu verschwenden, um fremden Interessen zu dienen, ausländische Völker zu massakrieren, und sogar eine neue Aggression gegen Russland medial vorzubereiten, wie es die deutsche Regierung gegen Syrien seit 2011 und gegen Russland seit Obama tut?

Keine Freiheit, keine Demokratie unter dem Joch einer fremden Macht

Es gibt keine Freiheit, keine Demokratie unter dem Joch einer fremden Macht, die die deutsche Regierung in ihrem militärischen Bündnis unter das US-Diktat stellt und an die Interessen der USA als Marionette fesselt. Skandalös ist es, dass gerade Deutschland unter der NATO wieder für einen Krieg gegen Russland mitspielt, als ob zwei Weltkriege nicht genug wären. Der Zweite Weltkrieg kostete mehr als 30 Millionen Leben in Europa, darunter über 25 Millionen sowjetische Bürger.

Immer wieder den Tag der Befreiung (8. Mai) von Regierung ignoriert

Die Berliner Regierung ignoriert immer wieder den Tag der Befreiung (8. Mai) und die Medien ebenso. Schon im letzten Jahr, kein Wort, kein Artikel über dieses bedeutende historische Vermächtnis. Sind (west)deutsche Regierungsvertreter und ihre Redaktionen immer noch irritiert, weil die Sowjetunion den Nazi-Faschismus besiegte? Sind sie seitdem krankhaft voller Revanche-Ressentiments geworden?

"Die Befreiung der Völker Europas von den faschistischen Eroberern und Unterdrückern war eine welthistorische Tat...Unübersehbar hatte die sowjetische Armee den größten Anteil am Sieg über den Faschismus. Hitlers Armeen wurden vor Moskau im Winter 1941 zum ersten Mal gestoppt und zurückgeschlagen. Sie erlebten in Stalingrad und im Kaukasus ihre ersten großen Niederlagen, verloren 1943 endgültig die strategische Initiative. Bis zu diesem Zeitpunkt stand die Sowjetarmee auf dem europäischen Festland allein der faschistischen Koalition gegenüber. Sie erkämpfte die Wende des Krieges. Erst dann landeten alliierten Truppen in Italien, erst im Juni 1944 entstand mit der Landung in der Normandie die versprochene zweite Front. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Rote Armee aus eigener Kraft ihr Land fast völlig befreit... Auch nach der Landung in der Normandie blieb die sowjetische Front die Hauptfront..." ("8. Mai 2014: Jahrestag der Befreiung vom Faschismus" von nh, UZ, 1. Mai-Woche 2014). Dieser Erkenntnis ist die dritte Generation nach der Nazi-Herrschaft noch nicht gewachsen. Sie schweigt größtenteils oder verliert sich in Ressentiments gegen die Befreier, die Russen. Dagegen ist volle Anerkennung aus den USA wahrzunehmen: Der US-Außenminister John Kerry gedachte in Moskau am 8. Mai 2014 am entsprechenden Denkmal mit einer öffentlichen Ehrenbezeugung den gefallenen sowjetischen Soldaten, wie es diesem Gedenktag der Befreiung entsprach. Was hindert die deutsche Regierung an ein ebenbürtiges Gedenken? Es gibt dafür einen Ort in Berlin, das Ehrenmal für die gefallenen sowjetischen Soldaten.

Inakzeptables klotzig-undiplomatisches Verhalten der Berliner Regierung

Der professionelle herausragende US-Außenminister John Kerry registrierte dieses inakzeptable klotzig-undiplomatische Verhalten der Berliner Regierung ganz genau und verzichtete deshalb auf einen weiteren persönlichen Kontakt mit ihren Mitgliedern. Er wandte sich aber an die Öffentlichkeit mit einer generellen Mahnung an Katar, Saudi Arabien und Deutschland in einem Atemzug, um sie in der Sache Syrien zur Vernunft zu rufen. Allerdings erscheinen deutsche Medien dickfellig und von Vernunft meilenweit entfernt. Deutsche Medien sind der notwendigen vernünftigen Wende, die längst fällig ist und die sich in den USA unter Obama profilierte, nicht gewachsen. Sie können sie deshalb nicht richtig begrüßen und nichts dazu beitragen. Befangen in alten obsoleten Kategorien des Kalten Krieges stoßen deutsche Journalisten mit dem Kopf an die Wand, anstatt dem gesunden Menschenverstand zu folgen. Mit einem solchen Deutschland oder Europa haben aufgeklärte Geister aus den USA natürlich nichts gemeinsam. Wie könnte es eigentlich gegenüber einem zweideutigen Deutschland Vertrauen geben, gegenüber einem Europa, das von Sabotage, Drohung, Erpressung und Überfall mehr versteht als von einer zivilisierten Politik mit Respekt und den Instrumenten des Dialogs?

Ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus in jede Stadt


Ein ehrenvolles Denkmal für die Opfer des Faschismus sollte in jeder deutschen Stadt errichtet werden. Die kulturell-politische Rückständigkeit Deutschlands wird überall schamlos mit unehrenvollen Symbolen offenkundig mit den Bismarck-, Hindenburg- und den Hohenzollern-Denkmälern. Sogar Straßennamen gedenken solcher rückständigen Personen. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Neue Wache in Berlin von 1955 bis zur Auflösung der DDR das Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus war. Danach wurde es bezeichnenderweise umgewidmet in „Zentrale Gedenkstätte der Bundesrepublik Deutschland für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“.

Befreiung Deutschlands vom Faschismus unter Riesen-Opfer der Roten Armee und sowjetischer Zivilisten


Warum sollte es nicht länger um das Gedenken und die Hochachtung der über 25 Millionen Opfer der Roten Armee und der sowjetischen Zivilisten gehen, den einfachen Menschen, die von der Wehrmacht und SS in ihren Dörfern und Städten massakriert wurden, die Soldaten der Roten Armee und anderer Armeen, die gegen die faschistische Nazi-Armee im schweren Kampf ihr Leben lassen mussten und denen die Niederlage des Nazi-Verbrecherstaates und damit die Befreiung Deutschlands vom Faschismus gelang. Sie alle sind Opfer des Nazi-Faschismus, sie, die Befreier Deutschlands und der deutsch besetzten Gebiete in großen Teilen Europas, die mit ihrem Leben dafür bezahlt haben. Das ist niemals zu vergessen!

Würdevolle Worte finden

Jeder Staatschef der zivilisierten Welt sollte wissen, würdevolle Worte zu finden, um die Niederlage des Faschismus zu feiern, just am Tag seiner militärischen Niederlage, der 8. Mai, insbesondere in Deutschland. Es war Russland, damals die Sowjetunion, der Sieger über Nazi-Deutschland im Jahr 1945. Dank der Sowjetunion, dem heutigen Russland und den anderen ehemaligen Unionsrepubliken, wurde der deutsche Faschismus, der Nationalsozialismus, besiegt. Deswegen sollten Deutschland und ganz Europa besonders dankbar gegenüber Russland sein.

8. Mai ist es wert, ein europäischer Feiertag zu sein

Der Befreiungstag 8. Mai ist es wert, ein europäischer Feiertag zu sein, ein Motiv zum Feiern und ein Fest für alle Länder, für allen freien Männer und Frauen, die den Frieden lieben.

Volksverhetzung strafrechtlich verfolgen

Der neue Faschismus, nämlich die Missachtung von Recht und Gesetz, mit der Wiederkehr der hegemonialen Kanonenbootpolitik im 21. Jahrhundert ist viel gefährlicher, viel menschenverachtender und verbrecherischer als der alte bekannte europäische Faschismus des 20. Jahrhunderts. Ihn durch propagandistische Lügen und konstruierte Erfindungen kalkuliert in die Öffentlichkeit zu tragen, ist Volksverhetzung, die selbstverständlich strafrechtlich verfolgt gehört und in jedem Strafrechtskodex der zivilisierten Welt unter Strafe steht.

In diesen Sumpf immer tiefer einsinkend geben die USA keine Signale von Vernunft und Normalität von sich. Rationalität ist bei der Führung in Washington nicht mehr zu erkennen. Trotz der schwersten finanziellen Krise, die ihre Bevölkerung am härtesten trifft, beharrt die US-Regierung darauf, weitere gigantische Ressourcen in unproduktive Rüstungsprojekte, in über achthundert weltweite Militärstützpunkte und in diversen Kriegsaktivitäten zu vergeuden. Ein irrsinniger katastrophaler Weg! Es ist eine Zumutung, auch nur daran zu denken, Deutschland und Europa sollten mit eigener Geldverschwendung dabei beitragen. Der Entschluss Berlins sucht dem Druck der USA zu widerstehen, ein Druck, den die Vereinigten Staaten auf vielerlei Art und Weise auf Berlin ausüben, um die deutsche Annäherung an Russland zu verhindern, was aber niemals gelingen wird, denn die Union und Kooperation zwischen Deutschland und Russland ist das natürlichste und konstruktivste für Europa. Angelsächsische Cliquen und wahrscheinlich auch bestimmte Pariser Kreise um den Bankier-Präsident Macron sind neidisch auf eine deutsch-russische Zusammenarbeit, von der beide Länder große Vorteile haben und die ganz Europa einschließlich der Russischen Föderation nur weiter bringen kann.

Die Vergangenheit annehmen

Der einstige Bundespräsident Richard von Weizsäcker hatte in seiner Rede am 8. Mai 1985 den Begriff Befreiung ausgesprochen und damit große Irritationen in deutschen Führungskreisen ausgelöst. „Die meisten Deutschen hatten geglaubt, für die gute Sache des eigenen Landes zu kämpfen und zu leiden. Das alles war nicht nur vergeblich und sinnlos, sondern es hatte den unmenschlichen Zielen einer verbrecherischen Führung gedient. ... Es gab viele Formen, das Gewissen ablenken zu lassen. ... Wir alle, ob schuldig oder nicht, ob alt oder jung, müssen die Vergangenheit annehmen."

Befreiung vom Faschismus in DDR Staatsräson

Im anderen Deutschland, in der Deutschen Demokratischen Republik, gehörte die Befreiung vom Faschismus seit ihrer Gründung zur Staatsräson. Dort war darüber in den Schulbüchern zu lesen, und das seit Jahrzehnten. Dagegen taucht der Begriff Befreiung bis heute nicht in gebräuchlichen gesamtdeutschen Schulgeschichtsbüchern auf. Von der Befreiung vom Faschismus zu sprechen und zu schreiben war und ist im Westen nur unter fortschrittlichen Denkern und Politikern ganz selbstverständlich.


Verfasst am 07.05.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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