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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Nahost: Erneut schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Neue internationale Akteure müssen sich engagieren
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Publizistin Evelyn Hecht-Galinski schreibt in ihrem Kommentar "Unser Tag wird kommen" (12.05.2021): "Die zionistischen Bombenangriffe auf Gaza begannen Montagnacht (10. Mai). 24 Palästinenser wurden bisher getötet, darunter 9 Kinder und eine Frau, nachdem zionistische Streitkräfte mehrere Luftangriffe im nördlichen Gazastreifen durchführten. Mehr als 100 Verletzte sind zu beklagen, und die Zahlen verändern sich ständig. Die Bilder aus Gaza sind so entsetzlich, dass man sie nicht veröffentlichen kann. Das zionistische Regime ist für dieses Grauen zur Rechenschaft zu ziehen." Die Unverhältnismäßigkeit der israelischen Angriffen ist offenkundig und gestaltet erneut schwere Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Kein Recht auf Selbstverteidigung für einen Aggressor - Kriegsverbrecher vor Gericht!


Schon im Dezember 2008 war die Weltstaatengemeinschaft Zeuge wie jetzt von israelischen Vernichtungsangriffen auf Gaza. Damals dauerten sie drei Wochen lang (seit 27/28.12.2008) und übertrafen wie jetzt alle Mäßigung. Die Missetaten der israelischen Armee sind schon lange weltweit bekannt. Die gravierendsten sind im Goldstone-Bericht der Vereinten Nationen (UN) dokumentiert, der eine legale Basis für eine Anklage gegen israelische Kriegsverbrecher darstellt. Als wirksame und gerechte Druckmaßnahme ist zu erwarten, dass die UN-Vollversammlung diesen Anklage-UN-Bericht an das Strafgericht in Den Haag weiterleitet. Schon in Genf wurde Israel verurteilt. Über Selbstverteidigung zu sprechen, ist eine bloße Plumpheit. Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung für eine Besatzungsmacht wie Israel, sondern nur die Verpflichtung, die Besatzung zu beenden. Es gibt kein Recht auf Selbstverteidigung für einen Aggressor, wie auch der bekannte amerikanisch-jüdische Sprachwissenschaftler, Noam Chomsky, öffentlich erkannte. (Interview in Rheinischer Merkur Nr.3/2009). Für keinen Kriegsverbrecher, für keine Täter gegen die Menschlichkeit gibt es Selbstverteidigung. Sie gehören einfach vor Gericht. Ist sich die deutsche Öffentlichkeit darüber im Klaren?

Israels Armee besitzt das Gewalt-Monopol, während die andere Seite - die Hamas mit den Palästinensern - über gar keine Armee, keine Marine, keine Luftwaffe verfügt. Überhaupt nichts dergleichen. Null.

Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit seitens Israel im Goldstone-Bericht

Nach dem Überfall Israels auf den Gaza-Hilfskonvoi (01.06.2010) waren bei der deutschen Staatsanwaltschaft Strafanzeigen gegen die politische und militärische Führung – unter ihnen gegen den damaligen Verteidigungsminister Ehud Barak - von den deutschen Opfern des Überfalls Israels eingegangen. Wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Gaza-Krieges 2008/2009 wurde auch gegen führende israelische Politiker, wie Ehud Olmert, Tzivi Livni und Militärs Strafanzeige in Belgien erstattet (Meldung vom 30.06.2010). Die Anzeige bezog sich auch auf den UN-Goldstone-Bericht. Der damals amtierende israelische Verteidigungsminister Ehud Barak kam auch in Frankreich unter Druck, als er sowohl vor einem französischen Gericht als auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt worden war (Meldung vom 30.06.2010). Jetzt müsste das Internationale Strafgericht einen Haftbefehl ausstellen, um den US-Außenminister Blinken und den Premier Netanjahu festzunehmen und als angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht bringen zu lassen. Jedes Gericht eines UN-Staates kann Klage gegen Kriegsverbrecher erstatten. Die kriminelle Geschichte Israels ist lang dokumentiert und setzt eine Reihe von Präzedenzfälle. Was heute gegen Gaza geschieht, ist eine Wiederholung damaliger Aggressionen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, aufgrund dessen Israel schon verurteilt wurde und wieder verurteilt werden muß.

Israels Angriff auf Gaza: Medien verdrehen die Fakten - Illegale Besatzung, permanenter Landraub und ethnische Säuberung Palästinas


Evelyn Hecht-Galinski weiter: "Deutsche Medien verdrehen wie üblich die Fakten oder verharmlosen sie, wenn Israel als Anfänger der Hauptaggressor von Anfang an ist. Nicht Israel wehrt sich, sondern die Palästinenser, die angegriffen werden. Die Raketensalve aus Gaza sind nur eine hilflose Reaktion des Schwächeren auf die Verletzung von mehr als 300 Palästinensern nach einer Razzia zionistischer Sicherheitskräfte auf dem Gelände der Al-Aqsa-Moschee. In der Tat ist es eine nicht hinnehmbare Eskalation der Gewalt, ausgehend von dem zionistischen Apartheidregime. US-Außenminister Blinken gibt einen Freibrief für die verbrecherische „Verteidigung“ der Besatzungsverbrecher! Schräg und falsch spricht er von Verteidigung Israels, als ob der Aggressor das Recht hätte, sich zu verteidigen. Seit langem haben sich die USA völlig diskreditiert als Teil des Nahost-Konflikts an der Seite des Aggressors. Die Joe-Biden Regierung hat daher keinen Einfluss im Nahost. Seine Worte klingen banal und völlig deplatziert. Dergleichen unerhörte Reaktion kommt vom EU-Beauftragten Borell und dem UN-Generalsekretär Guterres. Der deutsche „Auschwitzminister“ Maas bedient willfährig wie immer das israelische Besatzer-Narrativ und verurteilt die „Angriffe auf Israel“. Die spottenden Aussagen der westlichen Politiker und dem höchsten Funktionär der UN, die internationales Recht, Menschenrechte-Erklärung verkennen und die Wahrheit verfälschen, zeigen das wirkliche Problem des Konflikts: Die illegale Besatzung, der permanente Landraub und die ethnische Säuberung Palästinas werden von diesen menschenverachtenden Politikern völlig geleugnet und verdreht! Diese einseitige Sicht zugunsten der zionistischen Aggressoren ist höchst schockierend, entmutigend und skandalös, denn sie zeigt immer wieder, dass die so genannte „Wertegemeinschaft“ niemals beabsichtigt, dem jahrzehntelangen Unrecht ein Ende zu setzen! Und das wissen die Palästinenser und die mit ihnen solidarischen Menschen. Das palästinensische Volk braucht unseren Schutz mehr denn je."

Bestrafung des Aggressors und Ende der Besatzung erforderlich

Die tragische Lage des palästinensischen Volkes ist heute in der Tat ausweglos geworden. Westliche Entscheidungsträger begnügen sich mit Krisenmanagement und Hin- und Her-Reisen, ohne Konzept, ohne Agenda, anstatt sich der schwierigen Aufgabe zu stellen, nach einer gerechten stabilen Lösung zu suchen, was die Bestrafung des Aggressors und das Ende der Besatzung erfordert. Was tun die politischen Verantwortlichen in Palästina, in Israel und in der arabischen Welt? Was tun die Kirchen? Keine Fragen bei der ARD-Sendung „Presseclub“ letzten Sonntag. Und keine Antworten.

Es droht kein neuer Krieg zwischen Israel und der Widerstandsbewegung Hamas, sondern es handelt sich um denselben andauernden Konflikt seit der illegitimen Teilung Palästinas (29.11.1947).

Israel nicht mehr unverwundbar

Neu an diesem langen grausamen Krieg ist die heutige Kapazität der Hamas, alle israelischen Städte mit ihren Raketen zu erreichen. Israel ist nicht mehr unverwundbar, aber immerhin ist seine militärische Gewalt enorm überlegen. Die Israelis haben Abwehrsysteme, die Hamas in Gaza nicht hat. Nicht nur die USA, sondern auch Deutschland und die EU haben den zionistischen Aggressor mit hochmodernen Waffen ausgerüstet. Damit haben sie sich auch mitschuldig an den Kriegsverbrechen Israels gemacht.

Es gibt keine Chance für einen andauernden Frieden, solange die illegitime Besatzung Palästinas das Land beherrscht. Politische Verhandlungen haben zu nichts geführt und werden zu nichts führen, solange das zionistische Regime von Netanjahu auf seiner illegitimen Besatzung beharrt.

Kriminelle Mannschaft von Kriegsverbrechern keine Basis für Freundschaft

Eine kriminelle Mannschaft von Kriegsverbrechern und ihre Machenschaften sind keine Basis für eine Freundschaft. Es ist nur Komplizenschaft der schlechtesten Sorte. Die Berliner Regierung muss das erkennen. Es ist völlig unzutreffend wie eklatant unaufrichtig, vom Schutz Israels zu sprechen, wenn dieses Land selbst durch ständige Aggressionen seine Bevölkerung in Gefahr bringt, die jüngsten von ihnen im Libanon, Syrien und Gaza.

Israel zur Besinnung, um nicht in Selbstvernichtung wie Hitlerdeutschland zu enden

Genauso hat das faschistische Nazi-Deutschland mit Aggressionen seine Bevölkerung in extreme Gefahr gebracht durch eine illegitime und illegale Vernichtungs- und Besatzungspolitik, die nur mit der Vernichtung Deutschlands 1945 durch die Alliierten endete. Es ist zu wünschen, dass Israel dank der Intelligenz seiner Landsleute früher zur Besinnung kommt und nicht in Selbstvernichtung endet wie Hitlerdeutschland.

Der palästinensische Teilnehmer am ARD-Presseclub am Sonntag, dem 16.05.2021, stellte diese hässliche Realität klar, aber der Moderator konnte sie nicht sachlich diskutieren lassen, weil der inkompetente junge Teilnehmer aus Hamburg von der Sache immer wieder ablenkte. Ohne diesen schwachen gewissenlosen Teilnehmer hätte die Presseclub-Sendung an Format und Aufklärung gewonnen. Ein Teilnehmer aus dem Nahost-Institut in Hamburg wäre angemessener und kompetenter gewesen.

Arabisch-islamische Union als Ausweg aus der ständigen Nahost-Krise

Hamas ist die stärkste politische Partei der Palästinenser und gleichzeitig eine starke Widerstandsbewegung. „Hamas“ bedeutet auf deutsch „Bewegung“. Die USA/EU sind als Vermittler definitiv ausgeschlossen. Der westliche Block hat sich selbst ausgeschlossen denn sie wollen mit Hamas nicht sprechen, obwohl Hamas die Mehrheit der Palästinenser hinter sich hat und die stärkste politische Partei ist. Verblendet und ideologisiert verschließen sich die USA/EU dieser Realität.

Aber die Türkei, zusammen mit dem Iran, Russland und allen islamischen Ländern können die Palästinenser unterstützen, sie mit Abwehrsystemen ausstatten und für ihre gerechte Sache kämpfen. Neutral zu sein ist unzulässig, wenn es darum geht, für eine gerechte Sache einzutreten, d.h. zwischen Recht und Unrecht zu wählen. Der Ausweg aus dieser fatalen niederträchtigen Sackgasse ist in der Tat eine arabisch-islamische Union auf der Grundlage der einschlägigen arabischen, islamischen und regionalen Resolutionen. Palästina gibt es am Anfang (1917), nicht Israel.


Verfasst am 18.05.2021 unter Bezugnahme auf Meldungen zu Israels andauernder Aggression gegen Gaza seit Montag, dem 10.05.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 770  vom 29.05.2021

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