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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Bevorstehendes Treffen am 16.06.2021 der Präsidenten der USA und der Russischen Föderation in Genf
Sind Menschenleben dem Weißen Haus ganz egal?
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Am 16.06.2021 wollen sich die Präsidenten der Vereinigten Staaten und Russlands in Genf treffen. Es versteht sich von selbst, dass bei diesem Treffen wichtige internationale Konflikte zur Sprache kommen werden. Ist sich der US-Präsident Joe Biden eigentlich im Klaren, was die Lage in der Ukraine angeht? Die Städte Donezk und Lugansk und ihr Umland erklärten sich am 11.05.2014 als souverän unabhängig und haben sich schon für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Kiew hat damit schon vor längerer Zeit den Donbass endgültig verloren. Das wissen alle EU-Außenpolitiker, und das Weiße Haus muss es ebenso wissen.

Die nackte Realität mit ihren schrecklichen Folgen muss man sich nur vor Augen führen: Besonders gravierend sind Gewalttaten an Zivilisten - und erst recht während Anstrengungen auf Hochtouren laufen, um sie zu stoppen. Ein abstoßendes Lehrbeispiel ist die Zeit der Verhandlungen in Minsk 2014: Rund 8.000 ukrainische Pro-Regierungsmilitärs waren tagelang in der Region Debalzewe eingekesselt, während Bundeskanzlerin Angela Merkel stundenlang die Gespräche für Minsk II führte.

Die ununterbrochene Aggression der ukrainischen Armee in der Region ist öffentlich bloßgestellt worden: "...Dass ihr Außenminister Pawlo Klimkin ausgerechnet an dem Tag, an dem Angela Merkel für einen Waffenstillstand auftritt, in der deutschen Wochenzeitung 'Die Zeit' auf westlichen Waffenlieferungen besteht (!) ... lässt für die Zukunft wenig Gutes erwarten. Klimkin signalisiert: Wir halten uns alle Optionen offen, eure Deeskalationsbemühungen interessieren uns nur, insofern sie uns stärken. Eine Kühnheit, die sich der Mann nicht ohne Rückhalt bei der Kriegspartei in Washington geleistet hätte. Dazu passt die Meldung aus Washington, dass exakt an dem Tag, an dem Kiew erklärt, seinen Hasardeurskurs fortzusetzen, der von den USA dominierte Internationale Währungsfonds der Ukraine die nächsten 17 Milliarden US-Dollar Überbrückungshilfe zugesichert hat. Das schob den Staatsbankrott der Ukraine um einige Zeit hinaus. Der Krieg kann weitergehen... Und genau dazu brauchen die USA die Ukraine." ("Zu den Minsker Vereinbarungen - Im Osten nichts Neues" von Reinhard Lauterbach, jW, 13.02.2015)

US-gelenkte Medien

Die deutsche Wochenzeitung "Die Zeit" gab sich als Plattform her für einen ukrainischen Hasardeur, der Friedensanstrengungen niemals unterstützt hat. Diese irrsinnige mediale Einstellung entlarvt, wo der aktive Feind steht, und zwar hierzulande penetrant aktiv, Merkels Bemühungen zur Befriedung der Ost-Ukraine zu sabotieren. Bekannt ist, dass in dieser Wochenzeitung ein US-gelenkter Journalist Josef Joffe im Sinne der Kriegspartei Washingtons ständig schamlos desinformiert, zuerst in der Süddeutschen Zeitung, dann in "Die Zeit" und auch in der Berliner Tageszeitung "Tagesspiegel". Bezeichnenderweise für die Unverschämtheit von Klimkin wurde am 11.02.2015 gemeldet, dass Poroschenko den ehemaligen georgischen Präsidenten Michael Saakaschwili zum Chef seiner Beratergruppe für internationale Beziehungen ernannte. Saakaschwili hatte bereits in den vergangenen Tagen die ukrainische Öffentlichkeit aufgemöbelt, dass die Ukraine mit Hilfe amerikanischer Waffen nicht nur den Donbass zurück, sondern auch noch ganz Russland dazu erobern könne. Nach seinen Worten sind georgische Offiziere, die zuvor in den USA ausgebildet wurden, bereits dabei, die ukrainische Armee weiterzubilden. ("Granatenfrieden" von Reinhard Lauterbach, jW, 12.02.2015)

Beispielhaftes Verhalten Russlands bei militärischer Provokation: Südossetien

Ein Rückblick auf die Aggression Georgiens 2008 auf sein kleines Nachbarland Süd-Ossetien ist heute erleuchtend für die Joe Bidens Regierung. Georgien war damals NATO-Beitrittskandidat, von ihr unterstützt, von US-Spezialisten bestens betreut und militärisch ausgestattet. In der Nacht 7./8. August 2008 begann der Angriff georgischer Truppen auf Südossetien, dessen Bevölkerung zu 90 Prozent russisch ist und wo russische Friedenstruppen stationiert waren. Nach 15 Stunden reagierte Moskau mit dem Einsatz zusätzlicher Truppen, die in Georgien einmarschierten. Offensichtlich hatte Russland diesen Krieg nicht gesucht, weder geplant noch gewollt. Die Aggression Georgiens scheiterte vollständig.

Am 12.08.2008 verkündete Russlands Präsident, Dmitri Medwedew, das Ende der Kämpfe. Ein Waffenstillstandsabkommen wurde zwischen dem Vermittler des EU-Ratspräsidenten und dem russischen Präsidenten vereinbart. Dem zufolge mussten sich sowohl die georgischen wie auch die russischen Truppen auf ihre ursprünglichen Positionen vor dem Krieg zurückziehen. Der mit Moskau abgestimmte Plan wurde am 13.08.2008 von den EU-Außenministern gebilligt. Allerdings hatte das russische Militär keinen Zeitplan für einen Abzug aus der Republik Südossetien gemeldet. Jedoch wurde das Waffenstillstandsabkommen erst von Georgien unterzeichnet, als die damalige US-Außenministerin Condolezza Rice in Tiflis am 15.08.2008 eintraf.

US-Druck regelt gefährliches militärisches Verhalten ihrer Marionetten


Der Druck der intelligenten damaligen US-Außenministerin auf die georgische Regierung war entscheidend, um den georgischen Aggressor zu stoppen. Nur dann, während sie sich dort in Tiflis aufhielt, wurde in der Tat das Waffenstillstandsabkommen von der Regierung Georgiens unterzeichnet. Sich vollkommen im Klaren über den georgischen Aggressor, der den Krieg ausgelöst hatte, ermunterte die US-Außenministerin Condolezza Rice in Tiflis keineswegs den georgischen Präsidenten, weniger noch unterstützte sie seine dreiste Ambition, in die NATO einzutreten.

Nach vollzogenem Beitritt der Ost-Ukraine zur Russischen Föderation ukrainische Militärkräfte auf russischem Territorium

Die seit 2014 bestehende Forderung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk, die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen und außerdem auf ihre Bestrebungen verzichten, der NATO beizutreten, ist von allen Außenministern, verantwortungsvollen Außenpolitikern und selbstverständlich auch vom US-Präsident Biden zu unterstützen, genauso wie damals die US-Außenministerin auf Geheiß des damaligen US-Präsidenten gegen den Aggressor Georgiens Position bezog und ihn bremste. Ein historisches Beispiel für die Joe-Biden-Regierung heute. Eigentlich haben sich schon beide Regionen der Städte Donezk und Lugansk, die sich als souverän unabhängig erklärten (11.05.2014), für den Beitritt zur Russischen Föderation ausgesprochen. Es fehlt nur das offizielle Beitrittsgesuch. Sie sollten es so schnell wie möglich stellen, um Klarheit und eine Beruhigung der Lage zu schaffen. Nach vollzogenem Beitritt zur Russischen Föderation müssen sich dann die ukrainischen Militärkräfte von russischem Territorium zurückziehen. Das ist die pragmatische Lösung eines von der USA/EU provozierten Konfliktes, den die Regierung in Kiew nicht lösen kann oder nicht lösen will. Schon jetzt haben die Bewohner der Ostukraine die Kiew-Regierung aufgefordert, ihre Militärkräfte zurückzuziehen.

Aggressor NATO/USA: An US-Seite Europa geradewegs in den Abgrund


Sind Menschenleben für das Weiße Haus ganz egal? Wo bleibt die Forderung nach elementaren humanitären Maßnahmen seitens der CDU/CSU/SPD-Regierung Merkels? Eine von Russland eingebrachte Resolution im UN-Sicherheitsrat bekräftigte das Minsk-Abkommen II und nach einigem Schlagabtausch einstimmig in New York am 17.2.15 angenommen wurde. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorher erklärt, dass Berlin bereit war, der russische Resolution zuzustimmen, um den politischen Minsk-Prozess zu retten. Es gibt keine andere politische Alternative. Minsk als gescheitert zu erklären, wäre beklemmend falsch gewesen. Das würde bedeuten, dem Aggressor NATO/USA Tür und Tor für sein Fortsetzen und womögliche Expansion des Krieges zu öffnen. Wollen deutsche Medien und einige CDU-Politiker an der Seite der USA Europa geradewegs in diesen Abgrund stoßen?

Falschheit und Monstrosität der US-Außenpolitik

Die Lage in der Ukraine hat sich seit dem 20.05.2019 unter dem neuen Präsidenten Wolodimir Selinski nicht grundsätzlich geändert. Er geht weiter auf Konfrontationskurs mit Russland. Das ist das bedauerliche Problem Kiews, dessen Regierung seit dem Putsch am 22. Februar 2014 eine Marionette der USA geworden ist, die gewaltsam und terroristisch gegen die eigene Bevölkerung und gegen Russland vorgeht. Auf einen Antrag der Bundestagsfraktion von DIE LINKE über einen deutsch-russischen Freundschaftsvertrag und eine Aufhebung der Sanktionen gegen Russland, hat der ukrainische Botschafter in Berlin mit Empörung reagiert („Ukrainischer Botschafter kritisiert Linke-Antrag“, dpa/jW vom 21.05.2021) Die Regierung Selinski fordert erneut Waffenlieferung von der USA. Es ist zu befürchten, dass während der Gipfel-Gespräche in Genf, terroristische Aktionen vorkommen könnten entsprechend dem Muster der Vergangenheit, um solche konstruktiven Gespräche in medialer Dunkelheit zu lassen.

Der US-Botschafter zeigte sich nach dem Putsch in Kiew hemmungslos an der Seite einer Anstifterin zu weiterer Destabilisierung der Ukraine. Das zeigt die Falschheit und Monstrosität der US-Außenpolitik. Die mörderische Einmischung von gezielten Unruhestiftern auf dem Maidan-Platz in Kiew wurde auf der Genfer Konferenz am 17.04.2014 vom Außenminister Russlands, Sergej Lawrow zur Sprache gebracht. Gewiss wird Präsident Wladimir Putin die gefährliche Politik Kiews mit seinem US-Kollegen auch am 16.06.2021 in Genf besprechen.

"Solange sich die USA zu nichts Konkretem verpflichtet haben und sich die Option der Waffenlieferung (an Kiew) offenhalten, ... ist der Krieg für Russland um die Zukunft der Ukraine eine Auseinandersetzung um seine eigene strategische Sicherheit...Den Konflikt einzufrieren, ist das Beste, was momentan an Optionen auf dem Tisch liegt." ("Zu den Chancen des Friedens im Donbass - Feuer und Wasser" von Reinhard Lauterbach, jW, 17.02.2015)

Wo steht Berlin heute?

Die Volksrepubliken Donezk und Lugansk stellten inzwischen zusätzliche Bedingungen dafür, dass sie sich an den Waffenstillstand halten: Die Ukraine müsse die Militäraktion im Donbass vollständig abbrechen, und außerdem auf ihre Bestrebungen, der NATO beizutreten, verzichten. Anderenfalls würden die Aufständischen alle Beziehungen zu Kiew abbrechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel erkannte schon vor Jahren, dass es sehr kompliziert wird, den Waffenstillstand umzusetzen. Das Auswärtige Amt kündigte damals an, im Weltsicherheitsrat eine russische Resolution zur Bekräftigung der Minsker Vereinbarungen zu unterstützen. Der Vertreter Großbritanniens im Sicherheitsrat erklärte dagegen, es sei noch zu früh, sich in dieser Frage festzulegen. Und jetzt, wo steht Berlin heute kurz vor dem Genfer Gipfeltreffen?


Verfasst am 03.06.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 771  vom 09.06.2021

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