NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2022  

zurück  
Druckversion

Globales
Fehlende Nachrichten und Kommentare zum Ausgang des G7-Treffen in Cornwall
Neoliberaler Block USA/EU im Niedergang
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Russland hat das angegriffene Syrien Mitte September 2015 in Schutz genommen, als Moskau auf Bitten der syrischen Regierung ihr militärische Hilfe zur Verteidigung leistete. Das russische, vollkommen völkerrechtmäßige und menschliche Verhalten wurde dann als Einmischung getadelt! Solch ein Doppelstandard ist nicht nur widerwärtig und inakzeptabel für jede rechtsstaatliche Gesellschaft, die sich an ihre Verfassung, an Gesetze und Völkerrecht hält, sondern diese Verlogenheit zementiert auch den völligen Ansehensverlust der USA und EU vor den Augen der ganzen Welt.

Unzulässige EU-Einmischung in Präsidentschaftswahl in Weißrussland

Die EU hat sich unzulässigerweise in die Präsidentschaftswahl von Weißrussland (Belarus) eingemischt und solidarisiert sich plump mit der Opposition. Ihre Frechheit kennt kein Maß: Der EU-Außenbeauftragte forderte die Präsidentschaftswahl vom 9. August 2020 unter Aufsicht der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) zu wiederholen, weil die Wiederwahl des Präsidenten Alexander Lukaschenko der EU nicht passt. Der Präsident von Weißrussland, Alexander Lukaschenko, hatte die Wahl mit mehr als 80 Prozent der abgegebenen Stimmen gewonnen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte klargestellt, dass er, anders als die Teilnehmer der Massenproteste in Minsk und die EU, den Sieg von Lukaschenko mit mehr als 80 Prozent der Stimmen anerkennt. Er habe Lukaschenko zum Schutz der staatlichen Ordnung eine Reserveeinheit mit russischen Spezialkräften zugesagt. Kein Staatschef kann tatenlos zusehen, wie Proteste das Land bedrohen, die es in eine unkontrollierbare Lage versinken lassen können, vor allem wenn ihm bewusst ist, dass solche Unruhestiftung vom Ausland geschürt wird. Die Unruhestifter innerhalb der EU sind bekannt: Polen und baltische Staaten.

Soziales Wirtschaftssystem auf der Agenda des Präsidenten Alexander Lukachenko

Es fällt allerdings auf, dass die EU und NATO kein Thema für die Demonstranten in Minsk sind, die ein besseres Leben und soziale Gerechtigkeit fordern, wie der soziale Aufruhr in vielen anderen Ländern der Welt, so auch in Frankreich. In Weißrussland ergibt sich die Option, sich zwischen dem verrotteten antisozialen neoliberalen EU-System und einer sozialen Alternative zu entscheiden, die den Menschen im Zentrum der Gesellschaft betrachtet und nicht seine Ausbeutung. Ein soziales Wirtschaftssystem, das dem Menschen und nicht dem Profit der Konsortien dient, steht auf der Agenda des Präsidenten Alexander Lukachenko.

Enzyklika „Laudate si“ tadelt antisozialen, unmenschlichen Neoliberalismus

Der antisoziale, unmenschliche Neoliberalismus, dessen dogmatisches Rezept die bisherige EU/USA-Wirtschaftspolitik bestimmt wie auch aller deutschen Regierungen der letzten Zeit, wurde schon von Papst Franziskus in seiner Enzyklika „Laudate si“ am 24.5.2015 treffend getadelt. Es ist ein inhumanes System, das den ganzen Kontinent zugrunde richtet. Die Enzyklika „Laudate si“ mit ihrer präziser scharfen Kritik des Papstes wurde unter den Teppich gekehrt. Keine deutsche Redaktion, keine deutsche Kirche hat sich mit ihm richtig befasst, nicht einmal Repräsentanten der christlichen CDU/CSU-Parteien. Lediglich die größte sozialdemokratische Persönlichkeit des 21. Jahrhundert, Oskar Lafontaine von der Partei DIE LINKE hat sich darüber geäußert, und zwar völlig treffend.

Während sich die USA mit ihrem neoliberalen Modell im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Abstieg befinden und die wirtschaftlich-soziale Krise auch in den EU-Ländern an Schärfe täglich zunimmt, ist das autoritäre kommunistische China erfolgreich. Der chinesische Aufstieg ist nicht zu verhindern. China ist dabei, die USA für immer als größte Volkswirtschaft der Welt abzulösen.

Die Regierung Russlands arbeitet seit langem an dem Aufbau der Eurasischen Union als Gegenmodell zur EU. Dafür hat Präsident Putin entsprechende Abkommen mit China und anderen ostasiatischen Staaten abgeschlossen, um die Eurasische Union bis zum Pazifik auszuweiten. Putin würde dies auch gerne bis zum Atlantik tun, wenn die europäischen Staaten klug genug wären, diese Perspektive zu begreifen. Auf diese Weise könnte eine Region des wirtschaftlichen Aufschwungs von Lissabon bis Wladiwostok entstehen.

EU als Apparat zur Durchsetzung einer Plünderungs- und Demontagepolitik

Allerdings ist die EU immer weniger von Nutzen für viele Mitgliedsstaaten und schon gar kein Vorbild für andere Staatenbünde, denn sie ist unter dem Einfluss des Neoliberalismus zu einem Apparat zur Durchsetzung einer Plünderungs- und Demontagepolitik geworden.

Auch deshalb richten sich immer mehr Blicke Richtung Asien und China. Entgegen aller gewohnten westlichen Propaganda-Klischees vollbringt das kommunistische China ein wahres Wunder im Kampf gegen die Armut. Demgegenüber ist das neoliberale antisoziale System der so genannten westlichen Demokratien eklatant gescheitert.

Die Welt hat sich grundsätzlich verändert. Neue Machtverhältnisse fordern die Außenpolitik heraus, sich ihnen gemäß richigzustellen. Veränderungen verpflichten, den Weg neu zu finden.

Große Schlappe für USA auf G7-Treffen in Cornwall

US-Präsident Joe Biden hat eine große Schlappe in Cornwall auf dem G7-Treffen einstecken müssen bei seinem irrsinnigen Versuch, die EU-Staaten gegen Russland und China zu verschwören. Die US-Irrationalität wurde gebremst und scheiterte. Weder die Bundeskanzlerin Angela Merkel noch der Präsident Frankreichs Emanuell Macron haben sich darauf eingelassen. Bezeichnenderweise gab es in führenden deutschen Medien kein gemeinsames Foto zu sehen, und konnte es auch keine gemeinsame Erklärung geben, denn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich auf keinen Fall dem feindseligen hässlichen Antagonismus des US-Präsidenten Biden gegen Russland und China anschließen. Und der französische Präsident natürlich auch nicht. Joe Biden musste sich mit der alleinigen Unterstützung und Begleitung des britischen Premiers, sein traditioneller Partner, zufriedenstellen. Damit erschien die feindselige angelsächsische Achse gegen Russland und China außerhalb Europas völlig isoliert. Die hierzulande gelenkten Medien berichten darüber nichts, ihre angelsächsischen Strippenzieher wollen nicht ihr Gesicht verlieren, denn das Theater gegen Russland und China soll weitergehen.


Verfasst am 13.06.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 772  vom 23.06.2021

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE