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Globales
Gipfeltreffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation am 16.6.2021 in Genf
Cornwall G7, Brüssel NATO-Gipfel, Genf Biden/Putin: US-Scheitern
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die deutsche Berichterstattung in den Fernsehsendern Phoenix, ZDF-Heute und ARD-Tagesschau über das Gipfeltreffen der Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und der Russischen Föderation in Genf am 16.6.2021 hätte Anlass und Ziel der Begegnung beider Staatschefs unbedingt betonen müssen, statt nebensächliche Anschuldigungen des US-Präsidenten zu wiederholen, die schon vom russischen Präsidenten als völlig bodenlos zurückgewiesen wurden, weil sie unbewiesen und völlig frei erfunden sind. Wenn Joe Biden darauf beharrt, macht er sich noch unzuverlässiger und lächerlicher, als er schon erscheint. Humor kann auch nicht dabei helfen, das Gesicht des US-Präsidenten zu retten. Schon auf dem G7-Treffen in Cornwall (11.-13.6.2021). war er eklatant gescheitert mit seinem irrsinnig frechen Versuch, einen Bund mit den Europäern gegen Russland und China zu schmieden. Und auf dem NATO-Treffen am Montag, 14.6.2021, ist er ebenso vollständig gescheitert mit seiner deplatzierten Bestrebung, die Ukraine und Georgien in die NATO als Mitglieder aufzunehmen. Es gab dafür keinen Konsens der 30 NATO-Mitgliedsstaaten. Mindestens Deutschland und Frankreich sind dagegen und werden es nicht zulassen. „Ambition is one Point. Reality is another“, wie sich der BBC-Moderator der Sendung „Hardtalk“ am 16.6.2021 treffend an sein Gegenüber, den NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, wandte.

Bedrohliche US-Außenpolitik gegenüber Russland völlig kontraproduktiv

Es ist auffällig bemerkenswert für die Weltöffentlichkeit, dass die Initiative für das Gipfeltreffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vom US-amerikanischen Präsidenten Joe Biden, nicht vom russischen Präsidenten, ausging. Das Weiße Haus hat erkannt, dass seine irrsinnig bedrohliche Außenpolitik gegenüber Russland völlig kontraproduktiv ist und die USA sich damit selbst in Gefahr bringen: Sie sind zu weit gegangen. Deshalb suchte der US-Präsident Joe Biden jetzt auf einmal nach Entspannung und Deeskalation, nachdem das Weiße Haus das Pentagon gewähren ließ, riesige, für Russland äußerst bedrohliche Militärmanöver in unmittelbarer Nähe Russlands zu unternehmen und Russland darauf mit eigenen Truppenbewegungen und Manövern antwortete. Jedoch will der US-Präsident offenbar nicht einsehen, dass seine Außenpolitik fehlgeleitet ist und nur Chaos und Verwüstung im Nahen Osten und anderswo mit sich bringt durch unzählige Interventionskriege und subversive Einmischung in anderen Staaten, sogar im Pakt mit Terroristen. Diese Lage ist von deutschen Journalisten nüchtern anzusehen, denn Redaktionen haben den Sachverhalt gründlich aufzuarbeiten, um die darzustellenden, bekannten Fakten treffend zu beurteilen und logische, richtige Schlussfolgerungen daraus zu ziehen.

Genfer Gipfel-Gespräche eine Stunde kürzer als angesetzt

Der russische Außenminister Sergej Lawrow kommentierte das Gipfeltreffen vor einigen Tagen: Moskau erwarte, dass Washington vor dem Gipfeltreffen seine vergangenen Fehler überprüfen werde. Der höchste russische Diplomat fügte hinzu, dass Russland offen sei für „einen aufrichtigen Dialog“. Moskau bezeichnete das Treffen, das in Genf am 16.06.2021 zwischen Putin und Biden stattfand, als "sehr, sehr wichtig", warnte aber, dass sich niemand große Hoffnungen über den Ausgang der Begegnung machen sollte. Es gebe "keinen Grund, einen Fortschritt bei der Erreichung gegenseitigen Verständnisses" oder einen Neuanfang der Beziehungen zu erwarten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow gegenüber Reportern.

Es waren vier bis fünf Stunden für die Präsidenten-Gespräche vorgesehen. Sie begannen gegen 14 Uhr und endeten aber schon kurz nach 17 Uhr, sie dauerten also eine Stunde weniger als erwartet. Es ist plausibel zu vermuten, dass sich entweder der russische Präsident Wladimir Putin und sein Außenminister Sergej Lawrow nicht länger langweilen mochten mit Ablenkungsmanövern des US-Präsidenten Joe Biden, mit denen er nur Stoff zur Selbstdarstellung für seine spätere Pressekonferenz sammeln wollte, die aber überhaupt nichts zur Sache beitrugen, oder der US-Präsident Biden selbst die Gespräche unterbrach, als er erkannte, der kruden Sachlichkeit seines Kollegen nichts entgegensetzen zu können.

Russische Sachlichkeit für US-Regierungsleute und US-Medien höchst irritierend

Gerade die Sachlichkeit von Präsident Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow war für US-Präsident Biden, die US-Delegation, Bidens Mitarbeiter und US-Presseleute höchst irritierend. Im US-Fernsehsender CNN (gleich nach Abschluss des Gipfels am 16.06.2021) zirkulierte die idiotische Kritik, Putin habe sich zu sachlich verhalten und nicht persönlich, als ob das Treffen ein freundschaftliches soziales Ereignis gewesen wäre. Nicht nur in China, sondern auch in anderen Ländern fragte man sich vorher, ob der russische Präsident überhaupt mit einem derart impertinenten US-Kollegen bereit wäre zu sprechen, nachdem er ihn grob beleidigt hatte. Dass der Kreml dennoch dem US-Wunsch nach einer Begegnung Putins mit Biden nachkam, ist von der US-Regierung als eine edelmütige Haltung von Höflichkeit und Größe seitens des russischen Präsidenten zu werten, mehr nicht und auch nicht weniger! Die erste Geste bei der Begrüßung kam von Joe Biden selbst, der seine Hand zum Gruß an Wladimir Putin ausstreckte. Putin ließ ihn jedoch nicht mit ausgestreckter Hand stehen, wie er es durchaus verdient hätte und verständlich gewesen wäre – nach alledem.

Sofortige Pressekonferenz von Putin mit Fragen von Weltpresse, dagegen Biden viel später und nur mit Fragen von handverlesenen US-Journalisten

Bezeichnenderweise gab es kein gemeinsames Essen der beiden Staatschefs und schon vor dem Treffen stand fest, dass die russische Seite kein neues Treffen mit dem US-Präsident Biden vereinbaren wird. Nach Ende der Unterredung reiste der russische Präsident nach Sotschi. Es gab auch, wie vorgesehen, keine gemeinsame Pressekonferenz, keine gemeinsame russisch-amerikanische Erklärung, kein Abschluss-Kommuniqué. Nach dem Treffen beeilte sich US-Präsident Joe Biden, umgehend von der Szene zu verschwinden. Dagegen hielt der Präsident Russlands sofort eine Pressekonferenz in der Villa La Grange ab und stellte sich Fragen der Weltpresse. Hoch diplomatisch sagte Putin, es gab keine Feindseligkeit beim Dissens in verschiedenen Punkten.

Verlauf des Treffens

Um sich eine Vorstellung von dem Verlauf des Treffens in der Villa La Grange zu machen, muss man sich einfach einmal in die Lage des russischen Präsidenten zusammen mit seinem Außenminister und Mitarbeiterstab hineindenken. Was haben sie in den letzten 20 Jahren außenpolitisch erlebt, das die USA betrifft?

Da ist der Krieg gegen Afghanistan, der 2001 von den USA ausging aufgrund dubioser unaufgeklärter Ereignisse.

Da ist 2014 der Putsch gegen die rechtmäßige Regierung der Ukraine, ein Putsch, der ganz offen von den USA orchestriert wurde und eine Reihe konfliktreicher Folgen hatte: Ablösung der Krim und ihr Beitritt in die Russische Föderation, Ablösung von Gebieten in der Ostukraine und damit einhergehender innerukrainischer Krieg mit US-Unterstützung der Kiewer Regierung bis hin zum Friedensversuch mittels des Minsk-Prozesses, wobei Russland Garantiemacht ist, aber nicht die USA. An dem zugehörigen Abkommen von Minsk zur Befriedung der Ostukraine hatte die so genannten trilaterale Kontaktgruppe mitgewirkt, sie besteht aus der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Russland und der Ukraine.

Da ist der US-unterstützte Krieg gegen Libyen und seine Folgen des Staatszerfalls mit internen militärischen Auseinandersetzungen, die anderen Staaten implizieren.

Da ist der über 10 Jahre andauernde terroristische Krieg gegen Syrien, bei dem die USA eine Hauptrolle spielen, die gegen das Völkerrecht verstößt im Gegensatz zu Russland, das dort auch involviert ist, um Syrien militärisch zu verteidigen.

Da ist der Iran, der sich fortwährend mit bösen Intrigen und Anschlägen seitens Israel, den USA und Großbritanniens erwehren muss, und der aber mit Russland gute Beziehungen unterhält.

Da ist der Libanon, völlig im Chaos versunken, Drehscheibe kriminellen Milieus im Dunstkreis verschiedener Nahost-Akteure und Ziel feindseliger israelischer Aktionen unter duldenden Augen der USA. Der Libanon als Grenzland zu Syrien weckt das Augenmerk Russlands im Zusammenhang mit Russlands Beistand Syriens.

Da ist China als wichtiger Partner Russlands mit seinem weltgrößtem Investitionsprojekt „Neue Seidenstraße“, wobei die Position der USA als nicht besonders konstruktiv von Russland wahrgenommen wird.

Da sind Abrüstungsthemen und Themen der Sicherheit, die aufgrund von geänderten Vertragsverhältnissen und Rüstungsentwicklungen, die von den USA ausgehen, nach neuen Absprachen rufen.

Da sind die US-Sanktionen gegen Russland, aber auch gegen China, Iran, Kuba und Venezuela, ohne jegliche Rechtsgrundlage.

Nun kann man sich vorstellen, dass ein Thema nach dem anderen, in welcher Reihenfolge auch immer, aus dieser Liste von russischer Seite zur Sprache kam, völlig nüchtern und sachlich mit Bezug auf vertragliche Abmachungen oder ihrem Bruch, wozu die US-amerikanische Seite dann um Stellungnahme gebeten wurde, bis die US-Seite die Nerven verlor und sie unter irgendeinem Vorwand das Treffen abbrach. Denkbar ist auch, dass die Russen merkten, dass die US-Seite an sachlichen Stellungnahmen nicht interessiert oder ungenügend darauf vorbereitet war und die russische Seite deshalb das Treffen für beendet erklärte.

Wie auch immer, danach hieß es von russischer Seite die Genfer-Sitzung sei „völlig konstruktiv“ und von „Bereitwilligkeit“, sich zu verständigen. So Wladimir Putin.

Konkretes Ergebnis immerhin: Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern sollen wiederhergestellt werden, die jeweiligen Botschafter sollen zu ihren Posten zurückkehren.

Nach Ansicht von Wladimir Putin ist Joe Biden eine vernünftige Person, profesionell und erfahren. Putin wörtlich: „Er hat auch moralische Werte. Das ist sehr anziehend.“

Bidens Schläfrigkeit überwinden und US-Außenpolitik grundsätzlich korrigieren

Alles Weitere hängt aber von Joe Biden ab und den von seiner Regierung ausgehenden Initiativen, um die gestörten US-Beziehungen mit Russland zu normalisieren. Es bleibt zu hoffen, dass Biden seine Schläfrigkeit nach der erfrischenden Unterredung mit seinem scharfsinnigen russischen Kollegen definitiv überwindet und bereit wird, seine fehlgeleitete Außenpolitik grundsätzlich zu korrigieren, um wirkliche Entspannung mit Russland zu erreichen. Konstruktive Arbeit für beide Länder steht bevor. Sie setzt allerdings voraus, dass die US-Außenpolitik richtig gestellt wird. Der russische Präsident macht sich aber keine Illusionen. Es gibt in der Tat keinen Grund dafür. Der britische Premierminister, Boris Johnson, hatte vorher schon geplaudert: "'Ich weiß, dass Präsident Biden in den nächsten Tage einige recht harte Botschaften an Präsident Putin richten wird.' Der hat Erfahrung mit NATO-Grüssen, d.h. mit Kriegsbereitschaft und Größenwahn." („Liebesgrüße aus Brüssel“ von Arnold Schölzel, junge Welt, 15.06.2021)

US-Establishment von Putins Pressekonferenz in Villa La Grange schwer irritiert

Hinsichtlich der viel beschworenen Menschenrechte, wie viele Tote und Verwundete haben die mörderische US-Außenpolitik und die CIA-Gefängnisse überall verursacht? Wer ist der Killer hier? So fragte Wladimir Putin. Wir schützen dagegen die Menschenrechte, so eindeutig der russische Präsident auf seiner Pressekonferenz am Ort des Treffens in der wunderschönen Schweizer Villa La Grange. Das US-Establishment zeigte sich daraufhin im US-Fernsehsender CNN schwer irritiert. Es ist nicht in der Lage, die gravierenden Probleme, die Putin sachlich bei Namen nannte, wahrzunehmen und konsequent zu reagieren. Die ZDF-Korrespondentin in Genf bestätigte dies in der Nachrichtensendung „Heute“, 16.06.2021, 19 Uhr hinsichtlich Joe Biden.

Joe Biden duldet wieder Bombenangriffe auf Gaza, schuldig als Verbrecher gegen die Menschlichkeit

„Menschenrechte“ weiter als Thema der US-Regierung strapazieren zu wollen, ist nicht nur völlig unglaubwürdig, sondern auch höhnisch von Joe Biden, nachdem er skrupellos elf Tage lang die Gräueltaten Israels gegen die Bevölkerung in Gaza tatenlos duldete (10.05. bis 21.05.2021) und jetzt die erneuten Bombenangriffe Israels auf Gaza noch einmal duldet, als wäre nichts passiert. Mord und Vernichtung lassen ihn kalt. Seine grausame Unterlassung macht ihn schuldig als Verbrecher gegen die Menschlichkeit! Joe Biden wird einmal vor ein Strafgericht gestellt werden müssen.

Berechenbarkeit und Stabilität: Putins Abfuhr an BBC-Korrespondent

Was sehr negativ in der anwesenden Weltpresse ankam und Empörung bei der russischen Delegation verursachte, war die Tatsache, dass bei den Fragen von Pressevertretern auf der Pressekonferenz von Joe Biden nur handverlesene US-amerikanische Journalisten zugelassen wurden; russische oder EU-Medienvertreter kamen nicht zu Wort, ihre Fragen waren unerwünscht. Nun gut, so sieht das Demokratie- Verständnis des alten amtlichen US-Präsidenten und seiner Leute aus. Ganz anders bei Putin, wo jedoch der BBC-Fragesteller eine klare Abfuhr von Putin einstecken musste zum Thema Berechenbarkeit und Stabilität, wobei Putin das US-Verhalten in Kiew beim Putsch gegen die Regierung im Februar 2014 und seine Folgen zur Sprache brachte.

Bei ARD-Tagesschau Gipfeltreffen in Kategorien eines Fußballspiels

Und das Medienecho in Deutschland? Wirklich armselig die ARD-Tagesschau am 16.06.2021 Mit der deplatzierten unprofessionellen Frage des Nachrichtensprechers, wer „gewonnen“ habe, präsentiert die ARD das Gipfeltreffen in Kategorien eines Fußballspiels, wahrscheinlich das einzige, was hierzulande Journalisten bewegen und verstehen können. Gewinner und Verlierer ist eine banale, begrenzte Sichtweise der Weltpolitik, aber deutscher Journalismus hat eben nicht umsonst den schlechten Ruf fehlender Professionalität. Man höre sich einmal bei Presseattachées in Berlin um und bei ausländischen Journalisten, die Berlin besuchten und über das niedrige Niveau deutscher Redaktionen überrascht und sehr enttäuscht waren.

Deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden

Russlands Haltung gemäß dem Völkerrecht, internationalen Normen und Verträge kontrastiert mit dem westlichen USA/EU-Block, der seine Außenpolitik immer wieder unter Bruch des Völkerrechts betreibt und damit den Weltfrieden riskiert. Sich dessen völlig im Klaren übergab der russische Außenminister Sergej Lawrow ein gemeinsames Dokument seinem Kollegen Heiko Maas bei dessen Besuch in Moskau am 11.08.2020, ein Dokument, schon unterschrieben von beiden Seiten, das die deutsch-russische Übereinstimmung zum Weltfrieden besiegelt. Russland und Deutschland betrachten es demgemäß, „als wichtigen Teil ihrer Politik, den internationalen Frieden aufrechtzuerhalten und die Entspannung zu erreichen“.

Ratsames deutsches Zeichen für Entspannung im Kontext des Genfer Gipfel: Bundeswehr raus aus NATO-Einheiten im Baltikum

Auf dieser Grundlage sollten deutsche Redaktionen im Interesse Deutschlands und Europas berichten und kommentieren. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre gut beraten, sich jetzt für die Entspannung zu äußern gemäß dieser deutsch-russischen Übereinstimmung zum Weltfrieden. De Facto könnte die deutsche Bundeskanzlerin ein Zeichen für Entspannung geben, wenn sie die deutschen Kontingente der NATO im Baltikum zurückzöge. Es wäre eine beispielhafte Entscheidung Berlins, die Joe Biden zu richtigen Entspannungsbeschlüssen bewegen sollte.


Verfasst am 18.06.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


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