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Globales
Gaza im Juli 2021
Glut und Asche nach der Feuerpause
Maged Abu Saleh* - interviewt von Gustav Schiedel (Gazainfo)
Das Interview mit Maged Abu Saleh, einem Bewohner des Gazastreifens, reflektiert die Situation in Palästina und speziell im Gazastreifen Anfang Juli 2021. Die Situation ist - nach mehr als 45 Tagen so genannter Feuerpause - weiter angespannt. Maged Abu Saleh u.a.: "Es ist auffällig, dass die Drohungen der israelischen Seite und auch des Widerstands Stunde um Stunde und Tag für Tag wie Nacht für Nacht zunehmen. Die Situation kann jede Minute explodieren. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, um diese Spannungen und diese explosive Situation zu entspannen, da es sonst leicht zu einer neuen Eskalation, neuen Angriffen und neuem Bombardement kommen kann." Nachfolgend das komplette am 5. Juni 2021 geführte Interview.
Wie ist die aktuelle Situation im Gazastreifen im Konkreten und in Palästina im Allgemeinen? Kann nach den jüngsten Protesten gegen die Autonomiebehörde Abbas und seine Autonomiebehörde endgültig als Instrument der Besatzung, als klassische Kompradorenbourgeoisie betrachtet werden?
Momentan ist die Situation im Gazastreifen angespannt - seit mehr als 45 Tagen, seit der so genannten Feuerpause, die mit dem Ende des zionistischen Bombardements gegen den Gazastreifen am 21. Mai 2021 in Kraft trat. (Feuerpause ist üblicherweise kein politischer Begriff zwischen dem Widerstand und einer Besatzungsmacht). Die besteht bis jetzt - in der Luft. D.h. über die Bedingungen dafür wird noch immer verhandelt - durch die ägyptischen Vermittler. Israel versuchte durch die Hilfe der USA, der europäischen Länder, der arabischen Reaktionäre und verbündeten Regimes wie Ägypten oder Qatar wie auch der türkischen Regierung unter Erdogan, aber auch der palästinensischen Behörde unter Abbas, Erpressungen und Druck auf die palästinensische Widerstandsführung auszuüben. Die Zionisten wollen damit erreichen, dass die israelische Position um Jerusalem gestärkt wird und sie politisch schaffen, was sie militärisch nicht geschafft haben. D.h. dass die so genannten Vermittler wie Ägypten oder die Vertreter der UNO, die ihre Aufgaben von den Amerikanern oder die Israelis bekommen haben, um die israelischen Forderungen auf die Tagesordnung zu bringen, versuchen, den Sieg des palästinensischen Widerstands zu klauen und seine Erfolge und Errungenschaften einzudämmen.
Die Themen, die bis heute offen geblieben sind, haben große Widersprüche zwischen dem Verhandlungsteam des palästinensischen Widerstands und den Israelis offenbart. Erstens: Unter welchen Bedingungen soll diese Feuerpause bestehen? Zweitens geht es um die Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade und die Öffnung der Grenzen und Übergänge. Drittens: Wie soll der Wiederaufbau ablaufen? Und wer übernimmt die Verantwortung für diesen Wiederaufbau? Viertens: Wie sollen die Gelder aus Qatar zu den verarmten Familien im Gazastreifen kommen? Fünftens: Was ist mit den Provokationen der israelischen Abgeordneten und ihrer Siedler, etwa auf den Plätzen um die Al Aqsa Moschee, wo diese Provokationen täglich stattfinden. Oder mit den Provokationen dieser Siedler in Westbank und Jerusalem? Und was ist mit der drohenden Evakuierung der BewohnerInnen von Sheikh Jarrah?
Deshalb sollte eine Delegation bereits heute, Montag (5. Juli 2021), zu den ägyptischen Vermittlern nach Kairo kommen, um über diese offenen Themen zu diskutieren. Morgen (6. Juli 2021) wird auch eine israelische Delegation nach Kairo reisen, um ihre Standpunkte durchzusetzen. Es ist auffällig, dass die Drohungen der israelischen Seite und auch des Widerstands Stunde um Stunde und Tag für Tag wie Nacht für Nacht zunehmen. Die Situation kann jede Minute explodieren. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, um diese Spannungen und diese explosive Situation zu entspannen, da es sonst leicht zu einer neuen Eskalation, neuen Angriffen und neuem Bombardement kommen kann.
Laut der palästinensischen Behörde im Gazastreifen ist die humanitäre Situation schwieriger geworden, besonders was die unmittelbaren existentiellen Bedürfnisse der Menschen angeht. Das heißt, die Stromversorgung im Gazastreifen ist knapp geworden, besonders nach dem Verbot von Solarzellen für die Stromwerke im Gazastreifen, weil seit dem Anfang der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen am 11. Mai wurde der Rafah-Übergang (Karm Abu Salem) bis heute für alle Baustoffe, Gas und alle Waren für den Gazastreifen gesperrt. Deshalb arbeitet dieses Stromwerk nur mit einem Drittel seiner Kapazität. Die Stromleitungen, über die der Gazastreifen mit Strom versorgt wird, kommen aus Israel. Sie sind durch die Bombardements schwer beschädigt worden. Deshalb funktionieren mehrere Leitungen bis zum heutigen Tage nicht.
Normalerweise braucht der Gazastreifen zwischen 450 und 500 Megawatt/h (pro Stunde) täglich. Die Versorgung des Gazastreifens heute beträgt nicht mehr als 135 Megawatt. Dieser Mangel an Strom hat auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Wasser, Wassersystemen und Wasserwerken. Deswegen leiden die Menschen an einem akuten Mangel an Wasser. D.h. manche Gebiete bekommen nur einmal in der Woche Wasser.
Der Palästinensische Widerstand hat Israel gedroht, dass sie, da die Abwassersysteme und Wasserwerke aus Mangel an Strom nicht mehr weiterarbeiten können, die Abwässer ins Meer leiten müssten. Und das könnte zu einer Umweltkatastrophe – nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für die israelischen Städte in seiner Nähe – wie Ashdod und Ashkelon führen.
Durch die Sperre der Übergänge nach Israel besteht ein Stopp an Warenlieferungen, dadurch ist die wirtschaftliche Katastrophe gestiegen und eskaliert. Die Fabriken, die Firmen und die Werkstätten, sofern sie nicht bombardiert wurden, können ihre Arbeit nicht fortsetzen. D.h. 90% ihrer Kapazitäten können nicht ausgelastet werden, aus Mangel an Rohstoffen, die sie für ihre Produktionen brauchen. Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter wurden deshalb arbeitslos. Ein Funktionär der Gewerkschaft im Gazastreifen – sein Name ist Khaled Hussein – sagte auf einer Protestkundgebung (gegen die Schließung der Übergänge und dem Stopp aller Waren-, Rohstoff- und Energielieferungen wie Öl und Gas): 270.000 Menschen wurden seit dieser Aggression zusätzlich in die Arbeitslosigkeit geschickt. 80% rutschten zusätzlich unter die Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt 60%. Und von diesen 270.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die jetzt arbeitslos geworden sind, haben 40.000 auf dem Bau gearbeitet. 35.000 in der Landwirtschaft, 20.000 im Transportwesen als Fahrer von LKWs und Autos, 4000 waren Fischer. Deshalb fordert er schnell und sofort, ein Ende der Blockade und die Öffnung aller Übergänge und die Belieferung des Gazastreifens mit allen benötigten Materialien. Und natürlich die Öffnung des Meers für die Fischer.
Auch das Notstandskomitee der Behörde für den Gazastreifen sagte: Durch dieses Bombardement wurde die humanitäre Situation für die BewohnerInnen des Gazastreifens schwieriger und ist katastrophal. Bereits zuvor gab es die wirtschaftliche Blockade, die seit 15 Jahren besteht und drei vorangegangene Aggressionen gegen den Gazastreifen (2008, 2012 und 2014), durch die tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, Frauen, Kinder, alte Menschen getötet und viele tausende verletzt wurden, mit tausenden von zerstörten und bombardierten Häusern, Fabriken und Firmen, Spitälern und Schulen, religiösen und zivilen Einrichtungen. Doch mit den Bombardierungen während dieser neuen Aggression hat das Elend noch zugenommen, die Schmerzen, die zerstörten Häuser und Gebäude. Laut Statistik wurden in dieser neuen Aggression, die 11 Tage lang dauerte, (vom 11. Mai bis zum 22. Mai) mehr als 260 Personen getötet, darunter 69 Kinder, 39 Frauen, mehr als 1905 Personen verletzt, darunter ein paar hundert schwer.
Hunderte Industrie- Landwirtschafts- und Handelsunternehmen wurden zerstört, Dadurch haben viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job verloren. Aber auch Dutzende Schulen, Kliniken, Autowerkstätten, Landwirtschaften, Straßen, Strom- Wasser- und Abwasserwerke wurden schwer beschädigt. Auch wurden mehr als tausend Häuser in Schutt und Asche gelegt, hunderte Häuser schwer demoliert, 13.500 Häuser teilweise oder leicht beschädigt. Bis zum heutigen Tag befinden sich mehr als 75.000 Personen, die wegen dem Bombardement im Norden und im Osten des Gazastreifens geflüchtet sind und nach Sicherheit gesucht haben, in den 53 UNO-Schulen, wo sie untergekommen sind.
Nach dem israelischen Bombardement gegen den Gazastreifen, der Zerstörung der Häuser, und der Beschädigung der Infrastruktur bemüht sich Israel mit ihren Unterstützern -den USA, den Europäischen Ländern, der UNO, wie auch mit Ägypten und Qatar, wie auch der palästinensischen Behörde und der türkischen Regierung - um ein Komplott durchzuführen. Israel will wieder stärkere Karten in die Hand bekommen, indem es in der Frage des Wiederaufbaus Drucks und Erpressung gegen die PalästinenserInnen einsetzt. Dabei versucht Israel den Wiederaufbau mit anderen Themen zu verbinden, mit Hilfe seiner amerikanischen und europäischen Beschützer. So sagen sie, der Wiederaufbau soll unter der Leitung der palästinensischen Behörde unter Abbas stattfinden.
Das bedeutet, alle Gelder für den Wiederaufbau sollen über das Konto der palästinensischen Behörde fließen und alle Bauarbeiten sollen unter ihrer Herrschaft durchgeführt werden. D.h. die USA und die amerikanische Regierung wie die EU und auch die Israelis versuchen, der Behörde von Abbas den Rücken zu stärken, besonders seit ihrer schmutzigen Rolle bei der Aggression gegen den Gazastreifen oder aufgrund ihrer Haltung, die sich bereits zuvor deutlich gezeigt hat.
Während dieser Aggression versuchte Abbas und seine Sicherheitsapparate, jegliche Unterstützung für den palästinensischen Widerstand in den palästinensischen Städten und Dörfern in der Westbank zu verhindern, alle sozialen Aktivitäten durch Verhaftungen aufzuhalten und auch die Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern. Weil die US-Regierung unter der Biden-Administration glaubt, dass die einzige Lösung für heute und die nächsten Jahre die Stärkung von Abbas und seiner Behörde sei, um ihr Szenario weiterführen zu können. Deshalb hat Joe Biden wie auch sein Außenminister Blinken Mahmoud Abbas getroffen, um ihm den Rücken zu stärken und ihn als ihren Mann für die aktuelle Entwicklung darzustellen. So sieht es auch die israelische Regierung, die alte unter Netanyahu wie auch die neue, die Abu Mazen – Abbas – kontaktiert hat, wie auch seinen rechten Arm in der Behörde, wie den Minister für zivile Einrichtungen und auch den Geheimdienstchef, die dort stark und laut betonten, dass sie hinter der Behörde von Abbas stehen.
Israel versuchte auch zu erreichen, das die Debatte über den Wiederaufbau erst beginnt, wenn der palästinensische Widerstand die gefangenen israelischen Soldaten freilässt; und auch die Leichen, die in den Händen des Widerstands sind, an die Behörde übergibt. Zum dritten wollen sie, dass die katarischen Gelder, die seit Jahren an bedürftige Familien gezahlt wurden, durch die palästinensische Behörde von Abbas oder durch die UNO abgegeben werden sollen und nicht so wie es vorher war, durch die Hamas-Bewegung und ihre Institutionen und Einrichtungen. Das bedeutet, diese Gelder sollen über die palästinensische Behörde und auch die Banken, die unter dieser Behörde stehen – die Palästina-Bank oder die Arabische Bank – laufen.
Die palästinensische Behörde bewegt sich auch auf der israelischen Linie und ihren Forderungen, dass der gesamte Wiederaufbau durch israelische Firmen und über israelische Übergänge geführt werden soll. Und nicht über Ägypten, wie das der palästinensische Widerstand forderte. Die Behörde will also die Einfuhr dieser israelischen Materialien, damit die Steuern in ihre eigenen Kassen fließen und nicht zu den Widerstandsorganisationen.
Aber der Standpunkt des Widerstands zu diesen Themen steht fest, wie er auch morgen durch die Delegation, die nach Kairo fährt, vertreten werden wird. Die Vertreter wollen durchsetzen, dass die Frage des Gefangenenaustauschs von der Frage des Wiederaufbaus getrennt wird. D.h., der Wiederaufbau hat mit den palästinensischen Gefangenen und den israelischen Soldaten, die sich in den Händen des palästinensischen Widerstands befinden, insofern nichts zu tun, als dass darüber getrennte Verhandlungen stattfinden. Aber der Widerstand ist sehr wohl bereit, die Diskussion über einen Gefangenenaustausch zu eröffnen.
Außerdem fordert der palästinensische Widerstand zum Wiederaufbau, dass er durch ein unabhängiges Komitee überwacht wird, in dem auch Vertreter der palästinensischen Behörde, wie auch von der UNO und den EU-Ländern, wie auch von Ägypten, wie auch aus den zivilen palästinensischen Einrichtungen und Verbände aus dem Gazastreifen als Mitglieder vertreten sein sollen.
Der Widerstand lehnt es ab, dass der Wiederaufbau unter der Behörde von Abbas erfolgen soll. Und der Widerstand lehnt auch ab, dass die Verteilung der Gelder aus Qatar unter der Kontrolle der palästinensischen Behörde und ihrer Banken stattfinden soll. Er ist aber nicht dagegen, wenn diese Gelder unter UNO-Vertretung und über palästinensische Banken und Postämter, die im Gazastreifen arbeiten, verteilt werden.
Der Widerstand fordert drittens, dass alle Baumaterialien und Waren aus und über Ägypten - über den Rafah Übergang und nicht durch israelische Übergänge - kommen und der Transfer und die Räumungsarbeiten von ägyptischen Firmen durchgeführt werden sollen, Um keinen Bonus an israelischen Firmen, die israelische Besatzung und die israelische Regierung zu geben, die nach der Zerstörung des Gazastreifens noch am Wiederaufbau profitieren möchten, als Belohnung für die Bombardements und die Massaker im Gazastreifen.
Jetzt hat die ägyptische Regierung vom palästinensischen Widerstand ein Ultimatum erhalten. Ägypten soll als Vermittler entweder auf die Forderungen des Widerstands eingehen, bis zum Ende der nächsten Woche, oder alle Vereinbarungen mit der ägyptischen Regierung und ihren Vermittlern werden für nichtig und bedeutungslos erklärt, womit auch die Ruhe oder Feuerpause beendet wäre.
Diese Fragen haben auch damit zu tun, dass besonders seit dieser so genannten Feuerpause ägyptische Firmen in den Gazastreifen gekommen sind, die für den Wiederaufbau arbeiten und mit den Räumungsarbeiten von bombardierten Häusern, Gebäuden, Türmen und Kultureinrichtungen angefangen haben.
Wir sehen heute vor diesem Treffen die Versuche von Amerikanern, mit den Israelis wie auch Ägypten, Druck auf den palästinensischen Widerstand auszuüben, besonders aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation, oder dem Elend der bedürftigen Personen, etwa den 75.000 Personen in den UNRWA Schulen oder den Arbeitslosen, die sich wegen der bombardierten Fabriken, Landwirtschaften und Einrichtungen in einer schlimmen Situation befinden. Auch der Mangel an Strom und Gas, Wasser und Medikamenten, wie auch der Mangel an Rohstoffen und Waren auf den palästinensischen Märkten und Geschäften im Gazastreifen – alles das wird instrumentalisiert, um die Abbas-Behörde zu fördern, der als Retter des palästinensischen Volks auftreten will, um seine Forderungen durchzubringen.
Und wir schauen, wie die nächsten Verhandlungen heute und morgen in Kairo – zwischen Israel und der Delegation des palästinensischen Widerstands ablaufen werden. Was sind die nächsten Ergebnisse und welche Forderungen werden durchgesetzt? Obwohl, die Leute sind skeptisch und sind gespannt, wie die nächsten Tage verlaufen.
Räumt die Armee die Häuser der faschistischen Siedler in der Nähe von Nablus, um jetzt selbst ihren Platz einzunehmen?
Seit der Gründung des zionistischen Gebildes war bekannt, dass die Arbeiterpartei der Vater der Siedlungsbewegung ist. Von der Zeit der Gründung des zionistischen Gebildes bis zu ihrer Entmachtung durch den Likud stand der Landraub und die Siedlungsbewegung in Westbank, Gazastreifen und Jerusalem auf der Tagesordnung dieser Arbeiterpartei.
Danach wurde die Siedlerbewegung durch Siedlerparteien unterstützt und in Schutz genommen, aber mit Unterstützung des Likud, der ein Partner dieser Siedlungsbewegung und ihrer Parteien ist. Seit damals bis zur Amtszeit von Netanyahu. Heute, unter der Bennet/Lapid-Partei stehen beide den Siedlern nahe und Bennet ist der heutige Ministerpräsident von Israel.
Als Führer der Siedlerbewegung forcierte er jährlich den Jerusalem-Tag, wobei er mehrmals an diesen Märschen teilgenommen hat: vom Bab al-amud und der Saladin-Straßen in die Altstadt von Jerusalem bis zur so genannten Klagemauer, wo die Siedlerbewegung die Besetzung Ostjerusalems und die Enteignung feiert, seit Jerusalem 1981 von den Siedlern zur ewigen und vereinigten Hauptstadt erklärt wurde. Deshalb gibt es auch diese Provokationen der Siedler mit der Unterstützung von Knesset-Abgeordneten wie etwa der Jamina-Partei unter der früheren Innenministerin Shaked, ein ehemaliges Mitglied der Likudpartei, die heute ihre eigene Partei hat und sich in einer Koalition mit Bennet1 und Lapid befindet. (als Innenministerin)
Im Wahlkampf warb Shaked offenherzig mit einem Parfum namens „Fascism“. 2014 hatte sie, als damalige Justizministerin zum Genozid am palästinensischen Volk aufgerufen: einen Tag später wurde ein palästinensischer Teenager namens Muhammad Abu Khudair von drei jungen Israelis lebendig verbrannt. In den Medien wurde dieses Verbrechen als Racheakt dargestellt, doch mehrere Quellen weisen auf die zeitliche Nähe zu Shakeds Facebook-Eintrag hin. Eine Woche später kam es zur israelischen Aggression „Protective edge“ und einem 50-tägigen Bombardement gegen Gaza.
Bis heute gehen die Provokationen der Sieder und ihrer Abgeordneten auf den Plätzen vor der Al Aqsa Moschee wie auch in der Jerusalemer Altstadt weiter - auch im Sheikh Jarrah Bezirk, wo 28 Familien bedroht sind, aus ihren Häusern rausgeschmissen zu werden. Es befinden sich auch im Silvan-Bezirk in Ostjerusalem hunderte Familien, gegen die es auch die Drohung gibt, dass ihre Häuser von israelischen Bulldozern zerstört werden. Unter so genannten Argumenten, dass sie keine Bauerlaubnis gehabt hätten. Dadurch könnten in Zukunft tausende Menschen als Obdachlose auf der Straße stehen. Auch randalieren diese Siedler immer noch, gemeinsam mit Politikern, in den Städten der 1948er Gebiete, in Jaffa oder Haifa, in Lud, usw. - und sie skandieren: Tod den Arabern! Und sie führen auch Angriffe auf die BewohnerInnen der Städte und Dörfer in der Westbank durch. Wobei die Zahl dieser Siedler (Kolonialisten), die von Russland, USA, Deutschland, Rumänien, Ukraine, Polen, Tschechien, Ungarn, etc. gekommen sind, schon mehr als 650.000 Kolonialisten beträgt. Und mehr als 160 Siedlungen wurden in der Westbank und Jerusalem gebaut, nachdem die israelische Armee das Land von ihren Eigentümern beschlagnahmt und an die Sieder weitergegeben hatte, damit sie dort ihre Häuser bauen.
In den letzten Wochen ist die Situation durch die Siedlerbewegung auch im Beita-Dorf in der Nähe von Nablus eskaliert. Weil die Siedler versucht haben, mit Hilfe der Armee den Speehberg unter ihre Gewalt zu bringen und die palästinensischen BewohnerInnen zu vertreiben, um dort neue Siedlungen („Eviatarsiedlung“) zu bauen. Die palästinensischen BewohnerInnen von Beita und den umliegenden Dörfern waren stark – Tag und Nacht – gegen diesen israelischen Versuch, sich den Sbeeh-Berg anzueignen und zu beschlagnahmen.
Deshalb versuchte die israelische Armee einen Trick, um den palästinensischen Widerstand einzuschläfern, mit einer schlauen Maßnahme. Sie sagten, dass die Siedler den Berg verlassen müssen. Aber die israelische Armee muss auf dem Berg bleiben. Sie gaben den Siedlern das Versprechen, dass sie dort auf dem Berg eine religiöse Schule bauen und eine Infrastruktur und Schutzmaßnahmen garantieren - wie Strom, Wasser, Kommunikation, Straßen, usw. Aber der palästinensische Widerstand kämpft weiter gegen diese Maßnahmen und gegen die israelische Armee. Und diese Situation ist eskaliert, obwohl heute ein Kommuniqué der EU-Vertreter an die palästinensischen Behörde veröffentlicht wurde, in dem sie sagten, dass alle Versuche der israelischen Regierung der militärischen Annexion palästinensischem Bodens in Westbank oder Ostjerusalem verhindert werde. Das sei gemäß der UNO-Resolutionen gegen weitere Beschlagnahmungen und den Siedlungsbau und die Erweiterung geregelt, Israel müsse den Siedlungsbau in Westbank und Ostjerusalem stoppen und die Siedlungen auflösen. Aber das bleiben nur leere Worte und nicht mehr.
Wie denkst du über den Angriff auf einen israelischen Frachter, der unter liberianischer Flagge im Indischen Ozean unterwegs war?
Die israelischen Aggressionen richten sich nicht nur gegen den Gazastreifen oder gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank oder in Ostjerusalem; durch israelische Bombardements in Gaza, durch die Luftwaffe, die schwere Artillerie oder die Kriegsmarine.
Oder durch die kaltblütige Tötung und Liquidierungen von Jugendlichen auf den Straßen in der Westbank oder in Ostjerusalem, was mit blödsinnigen Argumenten wie der Bedrohung der Soldaten gerechtfertigt wird. Es ist auch nicht nur die Beschlagnahmung von Land und der Bau von Siedlungen. Oder die Zerstörung von Häusern wie in Silvan oder die drohende Evakuierung der Menschen wie in Sheikh Jarrah. Oder die Tötungen wie in Nablus, Jenin, Hebron oder Tulkarem.
Oder die Verhaftungen von Personen in den 1948 besetzten Gebieten wie in Haifa, Jaffa, Lud und Nezaret, Ramle, Akko, Om El-Fahem usw., wo 1800 Jugendliche, die auf den Veranstaltungen und Demonstrationen für die Solidarität mit dem Gazastreifen verhaftet wurden und bis heute auf ihren Prozess in den israelischen Gerichten warten.
Oder die Angriffe der israelischen Luftwaffe in Syrien oder an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak gegen irakische Widerstandsorganisationen.
Auch führt Israel seit Jahren geheime Aggressionen gegen den Iran durch, entweder gegen Wissenschaftler in der Atomenergiebehörde, wie etwa Mohsen Farizadeh, der vor einigen Monaten in seinem Auto ermordet wurde.
Oder wie Yossi Cohen, der ehemalige Mossadchef erklärte, hat der Mossad mehrere Aktionen im Iran durchgeführt, als etwa die Unterlagen des Atomarchivs geklaut und nach Israel gebracht wurden. Wo auch Stör – und Sprengstoffaktionen gegen das Atomprogramm durch Israels Agenten durchgeführt wurden und sie auch Demonstrationen und Aktivitäten gegen das Regime im Iran unterstützt haben, durch Finanzen und Logistik. Da wurde auch gesagt, dass sie mehrere Anschläge gegen iranische Handelsschiffe im Mittelmeer, im Indischen Meer oder sogar im Roten Meer verübt haben, wo auch ein iranisches Schiff durch einen Brand im indischen Meer vor 22 Wochen im indischen Meer gesunken ist. Zu diesen Erklärungen des früheren Mossad-Chefs hat der frühere Stabschef der israelischen Armee, Eizenkot, vor zwei Tagen ausgesagt, wobei er Cohen stark kritisierte und verlautbarte, dass diese Aussagen eine große Bedrohung für die israelische Sicherheit bedeuten. Er sagte, dass diese Operationen müssen geheim bleiben, um die Unterstützung der USA nicht zu verlieren und Israel nicht in Gefahr zu bringen. Auch hat gestern der ehemalige israelische Oberbefehlshaber der Armee, Eljezer Marom, die Aussagen des früheren Mossadchefs ebenfalls scharf kritisiert und er sagte: Israel befindet sich in einer schwierigen Situation, wenn es eine offene Schlacht mit dem Iran auf der Seefront eröffnet. Und er sagte, 95% des israelischen Handels erfolgen über Meerwege, ob über das Mittelmeer, das Roten Meer oder das Indischen Meer. Und das könnte eine Katastrophe für die israelische Wirtschaft sein, besonders wegen dem Seeweg zwischen Indien und China.
Und er sagte klar und deutlich: Israel könnte seine Handelsschiffe nicht aus eigener Kraft beschützen. Israel hat nicht diese Kraft, mit militärischen Schiffen als Begleitung seine Handelsschiffe zu verteidigen. und der Iran sei eine regionale starke Macht im Meer, die Dutzende U-Boote und Kriegsschiffe und Verteidigungsanlagen im Golf, im Indischen Meer, im Roten Meer wie auch im Mittelneer hat. Und das könnte Krieg zwischen den Schiffen von Israel und Iran auslösen oder zumindest Israels Handel beschneiden.
Was diesen Angriff auf das israelische Handelsschiff unter liberianischer Flagge betrifft: Da wurde durch verschiedene arabische Medien und Fernsehkanäle darüber berichtet, dass sich dieses Schiff auf seinem Weg durch das Indische Meer befand und ein Brand ausgebrochen ist Und alle Medien sagen, dass es sich nur um eine leichte Beschädigung handelte und dieses Schiff seinen Weg weiterführen konnte, zu einem Hafen der Arabischen Emirate. Ohne dass die Gefahr bestand, dass es sinken könnte. Aber der Iran hat sich nicht zu diesem Angriff bekannt und auch keine andere Seite hat bisher die Verantwortung dafür übernommen.
Aber heute hat ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden Israel gewarnt und der israelischen Armee und ihrem verlängerten Arm, dem Mossad, gedroht. Er sagte in dieser Erklärung, ein Handelsschiff befindet sich mit Öl auf dem Weg vom Iran nach Beirut. um der libanesischen Regierung zu helfen. Besonders da der Libanon unter einer katastrophalen Öl- und Gasknappheit leidet. Es gibt Mangel an Benzin und Solaranlagen. Diese Lieferung dient dazu, um die libanesische Bevölkerung in ihren unmittelbaren existenziellen Bedürfnissen zu unterstützen. Er warnte davor, dass Israel irgendeine Aktion gegen dieses Ölschiff durchführt. Denn vorher hat Israel bereits Schiffe angegriffen – auch eines mit Öl, das nach Syrien unterwegs war, wie auch Mossadchef Cohen bestätigte.
Deshalb werden wir in den nächsten Wochen sehen, ob Israel mit seinem Vorantreiben der Eskalation weitergehen kann und angedrohte Aktionen gegen Handelsschiffe durchführen wird. Und wie werden die US-Amerikaner und die Europäer auf diese Barbarei der Israelis reagieren, lassen sie diese Piraterie weiter zu? Wollen sie die Augen zumachen oder kommt ein Krieg im Mittelmeer, Roten Meer, Indischen Meer und auf den offenen Meeren – zwischen dem Iran und seinen Verbündeten einerseits und den Israelis und ihren Agenten auf der anderen Seite?
* Name von der Redaktion geändert
Petition zum Unterzeichnen:
"In Solidarität mit Gaza"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27435
Online-Flyer Nr. 774 vom 21.07.2021
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Globales
Gaza im Juli 2021
Glut und Asche nach der Feuerpause
Maged Abu Saleh* - interviewt von Gustav Schiedel (Gazainfo)
Das Interview mit Maged Abu Saleh, einem Bewohner des Gazastreifens, reflektiert die Situation in Palästina und speziell im Gazastreifen Anfang Juli 2021. Die Situation ist - nach mehr als 45 Tagen so genannter Feuerpause - weiter angespannt. Maged Abu Saleh u.a.: "Es ist auffällig, dass die Drohungen der israelischen Seite und auch des Widerstands Stunde um Stunde und Tag für Tag wie Nacht für Nacht zunehmen. Die Situation kann jede Minute explodieren. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, um diese Spannungen und diese explosive Situation zu entspannen, da es sonst leicht zu einer neuen Eskalation, neuen Angriffen und neuem Bombardement kommen kann." Nachfolgend das komplette am 5. Juni 2021 geführte Interview.Wie ist die aktuelle Situation im Gazastreifen im Konkreten und in Palästina im Allgemeinen? Kann nach den jüngsten Protesten gegen die Autonomiebehörde Abbas und seine Autonomiebehörde endgültig als Instrument der Besatzung, als klassische Kompradorenbourgeoisie betrachtet werden?
Momentan ist die Situation im Gazastreifen angespannt - seit mehr als 45 Tagen, seit der so genannten Feuerpause, die mit dem Ende des zionistischen Bombardements gegen den Gazastreifen am 21. Mai 2021 in Kraft trat. (Feuerpause ist üblicherweise kein politischer Begriff zwischen dem Widerstand und einer Besatzungsmacht). Die besteht bis jetzt - in der Luft. D.h. über die Bedingungen dafür wird noch immer verhandelt - durch die ägyptischen Vermittler. Israel versuchte durch die Hilfe der USA, der europäischen Länder, der arabischen Reaktionäre und verbündeten Regimes wie Ägypten oder Qatar wie auch der türkischen Regierung unter Erdogan, aber auch der palästinensischen Behörde unter Abbas, Erpressungen und Druck auf die palästinensische Widerstandsführung auszuüben. Die Zionisten wollen damit erreichen, dass die israelische Position um Jerusalem gestärkt wird und sie politisch schaffen, was sie militärisch nicht geschafft haben. D.h. dass die so genannten Vermittler wie Ägypten oder die Vertreter der UNO, die ihre Aufgaben von den Amerikanern oder die Israelis bekommen haben, um die israelischen Forderungen auf die Tagesordnung zu bringen, versuchen, den Sieg des palästinensischen Widerstands zu klauen und seine Erfolge und Errungenschaften einzudämmen.
Die Themen, die bis heute offen geblieben sind, haben große Widersprüche zwischen dem Verhandlungsteam des palästinensischen Widerstands und den Israelis offenbart. Erstens: Unter welchen Bedingungen soll diese Feuerpause bestehen? Zweitens geht es um die Aufhebung der wirtschaftlichen Blockade und die Öffnung der Grenzen und Übergänge. Drittens: Wie soll der Wiederaufbau ablaufen? Und wer übernimmt die Verantwortung für diesen Wiederaufbau? Viertens: Wie sollen die Gelder aus Qatar zu den verarmten Familien im Gazastreifen kommen? Fünftens: Was ist mit den Provokationen der israelischen Abgeordneten und ihrer Siedler, etwa auf den Plätzen um die Al Aqsa Moschee, wo diese Provokationen täglich stattfinden. Oder mit den Provokationen dieser Siedler in Westbank und Jerusalem? Und was ist mit der drohenden Evakuierung der BewohnerInnen von Sheikh Jarrah?
Deshalb sollte eine Delegation bereits heute, Montag (5. Juli 2021), zu den ägyptischen Vermittlern nach Kairo kommen, um über diese offenen Themen zu diskutieren. Morgen (6. Juli 2021) wird auch eine israelische Delegation nach Kairo reisen, um ihre Standpunkte durchzusetzen. Es ist auffällig, dass die Drohungen der israelischen Seite und auch des Widerstands Stunde um Stunde und Tag für Tag wie Nacht für Nacht zunehmen. Die Situation kann jede Minute explodieren. Deshalb wird nach Lösungen gesucht, um diese Spannungen und diese explosive Situation zu entspannen, da es sonst leicht zu einer neuen Eskalation, neuen Angriffen und neuem Bombardement kommen kann.
Laut der palästinensischen Behörde im Gazastreifen ist die humanitäre Situation schwieriger geworden, besonders was die unmittelbaren existentiellen Bedürfnisse der Menschen angeht. Das heißt, die Stromversorgung im Gazastreifen ist knapp geworden, besonders nach dem Verbot von Solarzellen für die Stromwerke im Gazastreifen, weil seit dem Anfang der israelischen Aggression gegen den Gazastreifen am 11. Mai wurde der Rafah-Übergang (Karm Abu Salem) bis heute für alle Baustoffe, Gas und alle Waren für den Gazastreifen gesperrt. Deshalb arbeitet dieses Stromwerk nur mit einem Drittel seiner Kapazität. Die Stromleitungen, über die der Gazastreifen mit Strom versorgt wird, kommen aus Israel. Sie sind durch die Bombardements schwer beschädigt worden. Deshalb funktionieren mehrere Leitungen bis zum heutigen Tage nicht.
Normalerweise braucht der Gazastreifen zwischen 450 und 500 Megawatt/h (pro Stunde) täglich. Die Versorgung des Gazastreifens heute beträgt nicht mehr als 135 Megawatt. Dieser Mangel an Strom hat auch Auswirkungen auf die Versorgung mit Wasser, Wassersystemen und Wasserwerken. Deswegen leiden die Menschen an einem akuten Mangel an Wasser. D.h. manche Gebiete bekommen nur einmal in der Woche Wasser.
Der Palästinensische Widerstand hat Israel gedroht, dass sie, da die Abwassersysteme und Wasserwerke aus Mangel an Strom nicht mehr weiterarbeiten können, die Abwässer ins Meer leiten müssten. Und das könnte zu einer Umweltkatastrophe – nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für die israelischen Städte in seiner Nähe – wie Ashdod und Ashkelon führen.
Durch die Sperre der Übergänge nach Israel besteht ein Stopp an Warenlieferungen, dadurch ist die wirtschaftliche Katastrophe gestiegen und eskaliert. Die Fabriken, die Firmen und die Werkstätten, sofern sie nicht bombardiert wurden, können ihre Arbeit nicht fortsetzen. D.h. 90% ihrer Kapazitäten können nicht ausgelastet werden, aus Mangel an Rohstoffen, die sie für ihre Produktionen brauchen. Hunderttausende Arbeiterinnen und Arbeiter wurden deshalb arbeitslos. Ein Funktionär der Gewerkschaft im Gazastreifen – sein Name ist Khaled Hussein – sagte auf einer Protestkundgebung (gegen die Schließung der Übergänge und dem Stopp aller Waren-, Rohstoff- und Energielieferungen wie Öl und Gas): 270.000 Menschen wurden seit dieser Aggression zusätzlich in die Arbeitslosigkeit geschickt. 80% rutschten zusätzlich unter die Armutsgrenze. Die Arbeitslosigkeit beträgt 60%. Und von diesen 270.000 Arbeiterinnen und Arbeiter, die jetzt arbeitslos geworden sind, haben 40.000 auf dem Bau gearbeitet. 35.000 in der Landwirtschaft, 20.000 im Transportwesen als Fahrer von LKWs und Autos, 4000 waren Fischer. Deshalb fordert er schnell und sofort, ein Ende der Blockade und die Öffnung aller Übergänge und die Belieferung des Gazastreifens mit allen benötigten Materialien. Und natürlich die Öffnung des Meers für die Fischer.
Auch das Notstandskomitee der Behörde für den Gazastreifen sagte: Durch dieses Bombardement wurde die humanitäre Situation für die BewohnerInnen des Gazastreifens schwieriger und ist katastrophal. Bereits zuvor gab es die wirtschaftliche Blockade, die seit 15 Jahren besteht und drei vorangegangene Aggressionen gegen den Gazastreifen (2008, 2012 und 2014), durch die tausende Palästinenserinnen und Palästinenser, Frauen, Kinder, alte Menschen getötet und viele tausende verletzt wurden, mit tausenden von zerstörten und bombardierten Häusern, Fabriken und Firmen, Spitälern und Schulen, religiösen und zivilen Einrichtungen. Doch mit den Bombardierungen während dieser neuen Aggression hat das Elend noch zugenommen, die Schmerzen, die zerstörten Häuser und Gebäude. Laut Statistik wurden in dieser neuen Aggression, die 11 Tage lang dauerte, (vom 11. Mai bis zum 22. Mai) mehr als 260 Personen getötet, darunter 69 Kinder, 39 Frauen, mehr als 1905 Personen verletzt, darunter ein paar hundert schwer.
Hunderte Industrie- Landwirtschafts- und Handelsunternehmen wurden zerstört, Dadurch haben viele Arbeiterinnen und Arbeiter ihren Job verloren. Aber auch Dutzende Schulen, Kliniken, Autowerkstätten, Landwirtschaften, Straßen, Strom- Wasser- und Abwasserwerke wurden schwer beschädigt. Auch wurden mehr als tausend Häuser in Schutt und Asche gelegt, hunderte Häuser schwer demoliert, 13.500 Häuser teilweise oder leicht beschädigt. Bis zum heutigen Tag befinden sich mehr als 75.000 Personen, die wegen dem Bombardement im Norden und im Osten des Gazastreifens geflüchtet sind und nach Sicherheit gesucht haben, in den 53 UNO-Schulen, wo sie untergekommen sind.
Nach dem israelischen Bombardement gegen den Gazastreifen, der Zerstörung der Häuser, und der Beschädigung der Infrastruktur bemüht sich Israel mit ihren Unterstützern -den USA, den Europäischen Ländern, der UNO, wie auch mit Ägypten und Qatar, wie auch der palästinensischen Behörde und der türkischen Regierung - um ein Komplott durchzuführen. Israel will wieder stärkere Karten in die Hand bekommen, indem es in der Frage des Wiederaufbaus Drucks und Erpressung gegen die PalästinenserInnen einsetzt. Dabei versucht Israel den Wiederaufbau mit anderen Themen zu verbinden, mit Hilfe seiner amerikanischen und europäischen Beschützer. So sagen sie, der Wiederaufbau soll unter der Leitung der palästinensischen Behörde unter Abbas stattfinden.
Das bedeutet, alle Gelder für den Wiederaufbau sollen über das Konto der palästinensischen Behörde fließen und alle Bauarbeiten sollen unter ihrer Herrschaft durchgeführt werden. D.h. die USA und die amerikanische Regierung wie die EU und auch die Israelis versuchen, der Behörde von Abbas den Rücken zu stärken, besonders seit ihrer schmutzigen Rolle bei der Aggression gegen den Gazastreifen oder aufgrund ihrer Haltung, die sich bereits zuvor deutlich gezeigt hat.
Während dieser Aggression versuchte Abbas und seine Sicherheitsapparate, jegliche Unterstützung für den palästinensischen Widerstand in den palästinensischen Städten und Dörfern in der Westbank zu verhindern, alle sozialen Aktivitäten durch Verhaftungen aufzuhalten und auch die Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern. Weil die US-Regierung unter der Biden-Administration glaubt, dass die einzige Lösung für heute und die nächsten Jahre die Stärkung von Abbas und seiner Behörde sei, um ihr Szenario weiterführen zu können. Deshalb hat Joe Biden wie auch sein Außenminister Blinken Mahmoud Abbas getroffen, um ihm den Rücken zu stärken und ihn als ihren Mann für die aktuelle Entwicklung darzustellen. So sieht es auch die israelische Regierung, die alte unter Netanyahu wie auch die neue, die Abu Mazen – Abbas – kontaktiert hat, wie auch seinen rechten Arm in der Behörde, wie den Minister für zivile Einrichtungen und auch den Geheimdienstchef, die dort stark und laut betonten, dass sie hinter der Behörde von Abbas stehen.
Israel versuchte auch zu erreichen, das die Debatte über den Wiederaufbau erst beginnt, wenn der palästinensische Widerstand die gefangenen israelischen Soldaten freilässt; und auch die Leichen, die in den Händen des Widerstands sind, an die Behörde übergibt. Zum dritten wollen sie, dass die katarischen Gelder, die seit Jahren an bedürftige Familien gezahlt wurden, durch die palästinensische Behörde von Abbas oder durch die UNO abgegeben werden sollen und nicht so wie es vorher war, durch die Hamas-Bewegung und ihre Institutionen und Einrichtungen. Das bedeutet, diese Gelder sollen über die palästinensische Behörde und auch die Banken, die unter dieser Behörde stehen – die Palästina-Bank oder die Arabische Bank – laufen.
Die palästinensische Behörde bewegt sich auch auf der israelischen Linie und ihren Forderungen, dass der gesamte Wiederaufbau durch israelische Firmen und über israelische Übergänge geführt werden soll. Und nicht über Ägypten, wie das der palästinensische Widerstand forderte. Die Behörde will also die Einfuhr dieser israelischen Materialien, damit die Steuern in ihre eigenen Kassen fließen und nicht zu den Widerstandsorganisationen.
Aber der Standpunkt des Widerstands zu diesen Themen steht fest, wie er auch morgen durch die Delegation, die nach Kairo fährt, vertreten werden wird. Die Vertreter wollen durchsetzen, dass die Frage des Gefangenenaustauschs von der Frage des Wiederaufbaus getrennt wird. D.h., der Wiederaufbau hat mit den palästinensischen Gefangenen und den israelischen Soldaten, die sich in den Händen des palästinensischen Widerstands befinden, insofern nichts zu tun, als dass darüber getrennte Verhandlungen stattfinden. Aber der Widerstand ist sehr wohl bereit, die Diskussion über einen Gefangenenaustausch zu eröffnen.
Außerdem fordert der palästinensische Widerstand zum Wiederaufbau, dass er durch ein unabhängiges Komitee überwacht wird, in dem auch Vertreter der palästinensischen Behörde, wie auch von der UNO und den EU-Ländern, wie auch von Ägypten, wie auch aus den zivilen palästinensischen Einrichtungen und Verbände aus dem Gazastreifen als Mitglieder vertreten sein sollen.
Der Widerstand lehnt es ab, dass der Wiederaufbau unter der Behörde von Abbas erfolgen soll. Und der Widerstand lehnt auch ab, dass die Verteilung der Gelder aus Qatar unter der Kontrolle der palästinensischen Behörde und ihrer Banken stattfinden soll. Er ist aber nicht dagegen, wenn diese Gelder unter UNO-Vertretung und über palästinensische Banken und Postämter, die im Gazastreifen arbeiten, verteilt werden.
Der Widerstand fordert drittens, dass alle Baumaterialien und Waren aus und über Ägypten - über den Rafah Übergang und nicht durch israelische Übergänge - kommen und der Transfer und die Räumungsarbeiten von ägyptischen Firmen durchgeführt werden sollen, Um keinen Bonus an israelischen Firmen, die israelische Besatzung und die israelische Regierung zu geben, die nach der Zerstörung des Gazastreifens noch am Wiederaufbau profitieren möchten, als Belohnung für die Bombardements und die Massaker im Gazastreifen.
Jetzt hat die ägyptische Regierung vom palästinensischen Widerstand ein Ultimatum erhalten. Ägypten soll als Vermittler entweder auf die Forderungen des Widerstands eingehen, bis zum Ende der nächsten Woche, oder alle Vereinbarungen mit der ägyptischen Regierung und ihren Vermittlern werden für nichtig und bedeutungslos erklärt, womit auch die Ruhe oder Feuerpause beendet wäre.
Diese Fragen haben auch damit zu tun, dass besonders seit dieser so genannten Feuerpause ägyptische Firmen in den Gazastreifen gekommen sind, die für den Wiederaufbau arbeiten und mit den Räumungsarbeiten von bombardierten Häusern, Gebäuden, Türmen und Kultureinrichtungen angefangen haben.
Wir sehen heute vor diesem Treffen die Versuche von Amerikanern, mit den Israelis wie auch Ägypten, Druck auf den palästinensischen Widerstand auszuüben, besonders aufgrund der katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Situation, oder dem Elend der bedürftigen Personen, etwa den 75.000 Personen in den UNRWA Schulen oder den Arbeitslosen, die sich wegen der bombardierten Fabriken, Landwirtschaften und Einrichtungen in einer schlimmen Situation befinden. Auch der Mangel an Strom und Gas, Wasser und Medikamenten, wie auch der Mangel an Rohstoffen und Waren auf den palästinensischen Märkten und Geschäften im Gazastreifen – alles das wird instrumentalisiert, um die Abbas-Behörde zu fördern, der als Retter des palästinensischen Volks auftreten will, um seine Forderungen durchzubringen.
Und wir schauen, wie die nächsten Verhandlungen heute und morgen in Kairo – zwischen Israel und der Delegation des palästinensischen Widerstands ablaufen werden. Was sind die nächsten Ergebnisse und welche Forderungen werden durchgesetzt? Obwohl, die Leute sind skeptisch und sind gespannt, wie die nächsten Tage verlaufen.
Räumt die Armee die Häuser der faschistischen Siedler in der Nähe von Nablus, um jetzt selbst ihren Platz einzunehmen?
Seit der Gründung des zionistischen Gebildes war bekannt, dass die Arbeiterpartei der Vater der Siedlungsbewegung ist. Von der Zeit der Gründung des zionistischen Gebildes bis zu ihrer Entmachtung durch den Likud stand der Landraub und die Siedlungsbewegung in Westbank, Gazastreifen und Jerusalem auf der Tagesordnung dieser Arbeiterpartei.
Danach wurde die Siedlerbewegung durch Siedlerparteien unterstützt und in Schutz genommen, aber mit Unterstützung des Likud, der ein Partner dieser Siedlungsbewegung und ihrer Parteien ist. Seit damals bis zur Amtszeit von Netanyahu. Heute, unter der Bennet/Lapid-Partei stehen beide den Siedlern nahe und Bennet ist der heutige Ministerpräsident von Israel.
Als Führer der Siedlerbewegung forcierte er jährlich den Jerusalem-Tag, wobei er mehrmals an diesen Märschen teilgenommen hat: vom Bab al-amud und der Saladin-Straßen in die Altstadt von Jerusalem bis zur so genannten Klagemauer, wo die Siedlerbewegung die Besetzung Ostjerusalems und die Enteignung feiert, seit Jerusalem 1981 von den Siedlern zur ewigen und vereinigten Hauptstadt erklärt wurde. Deshalb gibt es auch diese Provokationen der Siedler mit der Unterstützung von Knesset-Abgeordneten wie etwa der Jamina-Partei unter der früheren Innenministerin Shaked, ein ehemaliges Mitglied der Likudpartei, die heute ihre eigene Partei hat und sich in einer Koalition mit Bennet1 und Lapid befindet. (als Innenministerin)
Im Wahlkampf warb Shaked offenherzig mit einem Parfum namens „Fascism“. 2014 hatte sie, als damalige Justizministerin zum Genozid am palästinensischen Volk aufgerufen: einen Tag später wurde ein palästinensischer Teenager namens Muhammad Abu Khudair von drei jungen Israelis lebendig verbrannt. In den Medien wurde dieses Verbrechen als Racheakt dargestellt, doch mehrere Quellen weisen auf die zeitliche Nähe zu Shakeds Facebook-Eintrag hin. Eine Woche später kam es zur israelischen Aggression „Protective edge“ und einem 50-tägigen Bombardement gegen Gaza.
Bis heute gehen die Provokationen der Sieder und ihrer Abgeordneten auf den Plätzen vor der Al Aqsa Moschee wie auch in der Jerusalemer Altstadt weiter - auch im Sheikh Jarrah Bezirk, wo 28 Familien bedroht sind, aus ihren Häusern rausgeschmissen zu werden. Es befinden sich auch im Silvan-Bezirk in Ostjerusalem hunderte Familien, gegen die es auch die Drohung gibt, dass ihre Häuser von israelischen Bulldozern zerstört werden. Unter so genannten Argumenten, dass sie keine Bauerlaubnis gehabt hätten. Dadurch könnten in Zukunft tausende Menschen als Obdachlose auf der Straße stehen. Auch randalieren diese Siedler immer noch, gemeinsam mit Politikern, in den Städten der 1948er Gebiete, in Jaffa oder Haifa, in Lud, usw. - und sie skandieren: Tod den Arabern! Und sie führen auch Angriffe auf die BewohnerInnen der Städte und Dörfer in der Westbank durch. Wobei die Zahl dieser Siedler (Kolonialisten), die von Russland, USA, Deutschland, Rumänien, Ukraine, Polen, Tschechien, Ungarn, etc. gekommen sind, schon mehr als 650.000 Kolonialisten beträgt. Und mehr als 160 Siedlungen wurden in der Westbank und Jerusalem gebaut, nachdem die israelische Armee das Land von ihren Eigentümern beschlagnahmt und an die Sieder weitergegeben hatte, damit sie dort ihre Häuser bauen.
In den letzten Wochen ist die Situation durch die Siedlerbewegung auch im Beita-Dorf in der Nähe von Nablus eskaliert. Weil die Siedler versucht haben, mit Hilfe der Armee den Speehberg unter ihre Gewalt zu bringen und die palästinensischen BewohnerInnen zu vertreiben, um dort neue Siedlungen („Eviatarsiedlung“) zu bauen. Die palästinensischen BewohnerInnen von Beita und den umliegenden Dörfern waren stark – Tag und Nacht – gegen diesen israelischen Versuch, sich den Sbeeh-Berg anzueignen und zu beschlagnahmen.
Deshalb versuchte die israelische Armee einen Trick, um den palästinensischen Widerstand einzuschläfern, mit einer schlauen Maßnahme. Sie sagten, dass die Siedler den Berg verlassen müssen. Aber die israelische Armee muss auf dem Berg bleiben. Sie gaben den Siedlern das Versprechen, dass sie dort auf dem Berg eine religiöse Schule bauen und eine Infrastruktur und Schutzmaßnahmen garantieren - wie Strom, Wasser, Kommunikation, Straßen, usw. Aber der palästinensische Widerstand kämpft weiter gegen diese Maßnahmen und gegen die israelische Armee. Und diese Situation ist eskaliert, obwohl heute ein Kommuniqué der EU-Vertreter an die palästinensischen Behörde veröffentlicht wurde, in dem sie sagten, dass alle Versuche der israelischen Regierung der militärischen Annexion palästinensischem Bodens in Westbank oder Ostjerusalem verhindert werde. Das sei gemäß der UNO-Resolutionen gegen weitere Beschlagnahmungen und den Siedlungsbau und die Erweiterung geregelt, Israel müsse den Siedlungsbau in Westbank und Ostjerusalem stoppen und die Siedlungen auflösen. Aber das bleiben nur leere Worte und nicht mehr.
Wie denkst du über den Angriff auf einen israelischen Frachter, der unter liberianischer Flagge im Indischen Ozean unterwegs war?
Die israelischen Aggressionen richten sich nicht nur gegen den Gazastreifen oder gegen die palästinensische Bevölkerung in der Westbank oder in Ostjerusalem; durch israelische Bombardements in Gaza, durch die Luftwaffe, die schwere Artillerie oder die Kriegsmarine.
Oder durch die kaltblütige Tötung und Liquidierungen von Jugendlichen auf den Straßen in der Westbank oder in Ostjerusalem, was mit blödsinnigen Argumenten wie der Bedrohung der Soldaten gerechtfertigt wird. Es ist auch nicht nur die Beschlagnahmung von Land und der Bau von Siedlungen. Oder die Zerstörung von Häusern wie in Silvan oder die drohende Evakuierung der Menschen wie in Sheikh Jarrah. Oder die Tötungen wie in Nablus, Jenin, Hebron oder Tulkarem.
Oder die Verhaftungen von Personen in den 1948 besetzten Gebieten wie in Haifa, Jaffa, Lud und Nezaret, Ramle, Akko, Om El-Fahem usw., wo 1800 Jugendliche, die auf den Veranstaltungen und Demonstrationen für die Solidarität mit dem Gazastreifen verhaftet wurden und bis heute auf ihren Prozess in den israelischen Gerichten warten.
Oder die Angriffe der israelischen Luftwaffe in Syrien oder an der Grenze zwischen Syrien und dem Irak gegen irakische Widerstandsorganisationen.
Auch führt Israel seit Jahren geheime Aggressionen gegen den Iran durch, entweder gegen Wissenschaftler in der Atomenergiebehörde, wie etwa Mohsen Farizadeh, der vor einigen Monaten in seinem Auto ermordet wurde.
Oder wie Yossi Cohen, der ehemalige Mossadchef erklärte, hat der Mossad mehrere Aktionen im Iran durchgeführt, als etwa die Unterlagen des Atomarchivs geklaut und nach Israel gebracht wurden. Wo auch Stör – und Sprengstoffaktionen gegen das Atomprogramm durch Israels Agenten durchgeführt wurden und sie auch Demonstrationen und Aktivitäten gegen das Regime im Iran unterstützt haben, durch Finanzen und Logistik. Da wurde auch gesagt, dass sie mehrere Anschläge gegen iranische Handelsschiffe im Mittelmeer, im Indischen Meer oder sogar im Roten Meer verübt haben, wo auch ein iranisches Schiff durch einen Brand im indischen Meer vor 22 Wochen im indischen Meer gesunken ist. Zu diesen Erklärungen des früheren Mossad-Chefs hat der frühere Stabschef der israelischen Armee, Eizenkot, vor zwei Tagen ausgesagt, wobei er Cohen stark kritisierte und verlautbarte, dass diese Aussagen eine große Bedrohung für die israelische Sicherheit bedeuten. Er sagte, dass diese Operationen müssen geheim bleiben, um die Unterstützung der USA nicht zu verlieren und Israel nicht in Gefahr zu bringen. Auch hat gestern der ehemalige israelische Oberbefehlshaber der Armee, Eljezer Marom, die Aussagen des früheren Mossadchefs ebenfalls scharf kritisiert und er sagte: Israel befindet sich in einer schwierigen Situation, wenn es eine offene Schlacht mit dem Iran auf der Seefront eröffnet. Und er sagte, 95% des israelischen Handels erfolgen über Meerwege, ob über das Mittelmeer, das Roten Meer oder das Indischen Meer. Und das könnte eine Katastrophe für die israelische Wirtschaft sein, besonders wegen dem Seeweg zwischen Indien und China.
Und er sagte klar und deutlich: Israel könnte seine Handelsschiffe nicht aus eigener Kraft beschützen. Israel hat nicht diese Kraft, mit militärischen Schiffen als Begleitung seine Handelsschiffe zu verteidigen. und der Iran sei eine regionale starke Macht im Meer, die Dutzende U-Boote und Kriegsschiffe und Verteidigungsanlagen im Golf, im Indischen Meer, im Roten Meer wie auch im Mittelneer hat. Und das könnte Krieg zwischen den Schiffen von Israel und Iran auslösen oder zumindest Israels Handel beschneiden.
Was diesen Angriff auf das israelische Handelsschiff unter liberianischer Flagge betrifft: Da wurde durch verschiedene arabische Medien und Fernsehkanäle darüber berichtet, dass sich dieses Schiff auf seinem Weg durch das Indische Meer befand und ein Brand ausgebrochen ist Und alle Medien sagen, dass es sich nur um eine leichte Beschädigung handelte und dieses Schiff seinen Weg weiterführen konnte, zu einem Hafen der Arabischen Emirate. Ohne dass die Gefahr bestand, dass es sinken könnte. Aber der Iran hat sich nicht zu diesem Angriff bekannt und auch keine andere Seite hat bisher die Verantwortung dafür übernommen.
Aber heute hat ein Sprecher der iranischen Revolutionsgarden Israel gewarnt und der israelischen Armee und ihrem verlängerten Arm, dem Mossad, gedroht. Er sagte in dieser Erklärung, ein Handelsschiff befindet sich mit Öl auf dem Weg vom Iran nach Beirut. um der libanesischen Regierung zu helfen. Besonders da der Libanon unter einer katastrophalen Öl- und Gasknappheit leidet. Es gibt Mangel an Benzin und Solaranlagen. Diese Lieferung dient dazu, um die libanesische Bevölkerung in ihren unmittelbaren existenziellen Bedürfnissen zu unterstützen. Er warnte davor, dass Israel irgendeine Aktion gegen dieses Ölschiff durchführt. Denn vorher hat Israel bereits Schiffe angegriffen – auch eines mit Öl, das nach Syrien unterwegs war, wie auch Mossadchef Cohen bestätigte.
Deshalb werden wir in den nächsten Wochen sehen, ob Israel mit seinem Vorantreiben der Eskalation weitergehen kann und angedrohte Aktionen gegen Handelsschiffe durchführen wird. Und wie werden die US-Amerikaner und die Europäer auf diese Barbarei der Israelis reagieren, lassen sie diese Piraterie weiter zu? Wollen sie die Augen zumachen oder kommt ein Krieg im Mittelmeer, Roten Meer, Indischen Meer und auf den offenen Meeren – zwischen dem Iran und seinen Verbündeten einerseits und den Israelis und ihren Agenten auf der anderen Seite?
* Name von der Redaktion geändert
Petition zum Unterzeichnen:
"In Solidarität mit Gaza"
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27435
Online-Flyer Nr. 774 vom 21.07.2021
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