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Globales
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Joe Biden in Washington am 15. Juli 2021
Nichteinmischung, Dialog und Abrüstung
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Eine deutsche Außenpolitik der Nichteinmischung, des Dialogs und der Abrüstung gegenüber dem beobachtbaren Irrsinn von Militärmanövern und Plänen eines nuklearen oder konventionellen Erstschlages ist längst fällig und würde von der gesamten europäischen Bevölkerung unterstützt: Es wäre die ersehnte Rückkehr zu einer vernünftigen außenpolitische Normalität, wobei der gesunde Menschenverstand nicht länger überrumpelt werden darf. Solche Vorstellungen geben eine klare Basis für konkrete Vorschläge, die Angela Merkel bei Joe Biden unterbreiten sollte. Sie gestalten eine aktuelle konstruktive außenpolitische Agenda für Kooperation mit der US-Regierung, um die erforderliche gewünschte Entspannung und Deeskalation zu erlangen, ein Ziel, das US-Präsident Joe Biden veranlasste, das Gipfeltreffen in Genf am 16.06.2021 mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin zu suchen. Eine Agenda für Kooperation mit der US-Regierung zur Entspannung und Deeskalation bietet dem Westen die Möglichkeit, aus dem Teufelskreis des Krieges, in den er sich selbst hinein manövriert hat, herauszukommen, und so wieder den Weg zur Vernunft und zivilisierten Politik wiederzufinden. Schon US-Präsident Obama wollte die verheerende Eskalation stoppen. Der Westen ist also aufgerufen, jede Handlung, die zur Verschärfung der Lage führt, zu unterlassen. Angela Merkel sollte entschlossen dazu mit einer soliden Kooperations-Agenda Deutschlands für eine De-Eskalation der Weltlage beitragen.

Es gibt kein gemeinsames westliches Zusammengehen zum Krieg. Es sind wenige seltsame Stimmen verirrter Individuen, die dieses wahnsinnige Kriegsgeschrei von sich geben, genauso wie vor dem ersten Irak-Krieg 1991, währenddessen und danach. Schon der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher warnte: „Aufgabe unserer und anderer Politik ist, einen Konflikt zu vermeiden... Ich habe bei manchen das Gefühl, dass sie einen Ehrgeiz entwickeln, unbedingt an einem Konflikt teilnehmen zu dürfen. Brennen darauf sollte niemand.“ (Interview mit Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher, SZ vom 25/26.8.1990).

Eine Außenpolitik, die den gewaltfreien Interessenausgleich in Auseinandersetzungen fördert, ist eine Hoffnung für die Welt und ein ehrenvolles Beispiel für Europa und die Völker. Andernfalls hätte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Besuch bei US-Präsident Joe Biden lieber absagen müssen.
 
Vorbildlich konstruktive Diplomatie Chinas

Die interventionistische gewalttätige Willkür ist das eigentliche Desaster für die US-amerikanische Diplomatie und für den Westen insgesamt. Dagegen erweist sich die diplomatische Haltung Chinas als vorbildlich konstruktiv: Peking engagiert sich immer wieder darum, ein Ende der Gewalt durch Dialog zu erreichen. Berlin ist jetzt gefordert, sich für die Entspannung der Lage einzusetzen und eine seriöse konstruktive Diplomatie dafür zusammen mit China und Russland voranzutreiben. Es darf keine weiteren Steine auf den schon schwierigen Weg zur Stabilität legen. Sonst stellt sich Berlin an die Seite der extremen Falken, der Kriegstreiber. Diesen radikalen Kräften ist alles zuzutrauen. Sie sind zu allem fähig: Zu Fälschung, Betrug und sogar zum Mord. Sie besetzen immer noch Schlüsselstellen der Macht und bestimmen seit Jahrzehnten die aggressive US-Politik. Für ihre Aggressionspläne brauchen diese Kreise die Lüge, die Verleumdung und falsche Dossiers, wie anlässlich des zweiten Irak-Krieges (2003) bewiesen wurde.

USA weiter gegen Syrien und den Iran unter Zuhilfenahme einiger arabischer Staaten

Gelenkt von diesen Kräften intrigieren die Vereinigten Staaten weiter gegen Syrien und den Iran unter Zuhilfenahme einiger arabischer Staaten, genauso wie sie es 1990 gegen den Irak taten , als sie versuchten, die Saudis gegen den Irak umzustimmen. Der Iran hat niemanden bedroht. Deswegen fühlen sich weder die Saudis noch andere arabische Staaten in der Region vom Iran bedroht.

Extremistische aggressive US-Politik der Stärke

Durch ihre extremistische aggressive Politik der Stärke und die kriminelle Aufrüstung der reaktionärsten arabischen Staaten schaffen die USA in höchst unverantwortlicher Weise eine extreme Eskalation der Spannungen im Nahen Osten. Dasselbe geschieht in Europa gegen Russland mit der Aufrüstung der Ukraine und US-geleiteten Militärmanövern vor den Grenzen Russlands.

Westliche Verschwörung gegen Syrien und Russland unter Regie von Großbritannien und USA geht weiter


Nicht nur mit Drohgebärden hat der Krieg im Nahen Osten und in Europa gegen Russland längst begonnen, sondern grundsätzlich mit einer falschen Politik des Westens, wie die kriminelle Sanktionspolitik zeigt. Die westliche Verschwörung gegen Syrien und gegen Russland unter Regie von Großbritannien und der USA geht weiter. Die EU versteht überhaupt nichts von Verantwortung und Diplomatie. Anstatt verantwortungsvoll zu handeln, betreibt sie im Schlepptau der USA weiter die Eskalation zu Chaos und Krieg. Vor neun Jahren war allerdings ein Schimmer von Hoffnung aus dem Bundeskanzleramt zu erkennen, mindestens auf ein Ende der gewalttätigen Einmischung. Bei einem Treffen in Berlin hatten Kanzlerin Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al-Arabi, einander versichert, in Syrien komme ein militärisches Eingreifen nicht in Betracht. Vorher (12.02.2012) hatten jedoch die Außenminister der Arabischen Liga in ihrem Syrien-Beschluss noch mit einer Militärintervention gedroht. Dann empfing Angela Merkel Al-Arabi im Bundeskanzleramt am 14.02.2012. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil Al Arabi, versicherten einander, im Fall Syrien komme ein „Libyen-Szenario“, also ein militärisches Eingreifen von außen, nicht in Betracht. (Meldung 14.2.12). Das war ein eindeutiger großer diplomatischer Erfolg der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es fehlt ihr nur, die falsche Politik der Sanktionen so bald wie möglich und grundsätzlich zu korrigieren. Diplomatie tatsächlich wertschätzen zu können, bedeutet, den damaligen diplomatischen Erfolg der deutschen Bundeskanzlerin anzuerkennen, sich mit ihm zu beschäftigen und ihn mit Stolz für Deutschland zu kommentieren. Das heißt, Priorität für Deutschland und die EU in der Außenpolitik muss sein, den Krieg in Syrien zu beenden. Schon der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann befürwortete, normale diplomatische Beziehungen mit Syrien wiederherzustellen, übrigens auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das wäre ganz im Sinne der Völker und Staatengemeinschaft, d.h. der Vereinten Nationen.

Blockaden und Sanktionen sind keine diplomatischen Mittel, sondern feindselige Maßnahmen und grober Unfug

Eine Blockade Syriens und Irans ist blanker Unsinn. Blockaden und Sanktionen sind keine diplomatischen Mittel. Es ist grober Unfug, unmenschlich schädigende und völlig ungerechtfertigte Sanktionen als Diplomatie zu bewerten. Es sind feindselige Maßnahmen, die zu stoppen sind, wenn der Westen die Eskalation, die er selbst betreibt, wirklich beenden und nicht weitere Spannungen fördern will. Um diesen verheerende Kurs zum Krieg seitens der EU zu korrigieren, muss man umgehend die Ursachen für die Fehlentwicklungen erkennen. Die EU hat versagt. Vor allem Deutschland, das den USA nachrennt, wie ein dummes kleines Kind. Die EU, vor allem Deutschland ist deshalb für die katastrophale Lage im Nahen Osten verantwortlich, auch für die implizite höchste Gefahr eines skrupellosen Aggressors, der dringend von der Weltstaatengemeinschaft, wenn nicht vom UN-Sicherheitsrat, von der UN-Vollversammlung gestoppt und isoliert werden muss.

Falsche Strategie wechseln, um internationale Beziehungen zu normalisieren

Es handelt sich um eine hochgefährliche irregeleitete Politik Deutschlands, Europas und der USA, die sogar die Existenz Deutschlands und seine Nachbarn in Gefahr bringt. Die EU und die USA stehen vor der Alternative, weiter so bis zum Krieg, Massenmord und Auslöschung zu agieren oder die falsche Strategie zu wechseln, um sich der Entspannung und Normalisierung der internationalen Beziehungen zu widmen. Sollte die übrige Welt mit aller Kraft einen Krieg verhindern wollen, sollten die legitimen Interessen aller Nationen, Russlands, Irans und Syriens eingeschlossen, respektiert werden und niemals Sanktionen erfolgen. Der Mangel an Respekt ist der Ursprung einer Serie von Konflikten und Krisen, die alle auf das Konto der USA und ihrem Gefolge gehen, nicht auf Konto des betroffenen Landes, das sich nur verteidigt und verteidigen wird, so gut wie es eben kann.

Die Verteuflung des Irans und Russlands ist eine inszenierte einkalkulierte Farce, die grundsätzlich abzulehnen ist. Es geht also darum, die Weichen für die Zukunft, für die Zeit nach Joe Biden und Angela Merkel, richtig zu stellen.

Europa an Teheran annähern

Die Annäherung Europas an Teheran wäre ein dringend gebotener diplomatischer Schritt in die richtige Richtung, eine konstruktive und richtige Annäherung, die der notwendigen Entspannung diente. Von Indien und anderen unabhängigen Ländern ist zu lernen. Die Politiker in Neu-Delhi sind nicht wie die dekadenten europäischen Politiker bedingungslos bereit, dem US-amerikanischen Diktat zu folgen oder ihrem Druck nachzugeben.

Für seine notwendige Emanzipation und richtig gestellte Außenpolitik braucht Europa unabhängige Medien, die sich nicht manipulieren lassen und keine falsche Meldungen oder Unterstellungen aus der Hand fremder Mächte reproduzieren.
 
North-Stream 2 Projekt kein nennenswertes Thema zwischen Angela Merkel und Biden

Das russisch-deutsche Projekt North-Stream 2 läuft problemlos. Die Bundeskanzlerin hatte sich schon während des Aufenthalts des US-Präsidenten in Europa im vergangenen Juni dazu positiv geäußert. Joe Biden hat diese Position der deutschen Bundeskanzlerin, die im Interesse Deutschlands und Europas ist, akzeptiert. Sonst hätte er sie nicht nach Washington eingeladen. In Anbetracht der großen Krisen und gefährlicher Zuspitzung der internationalen Lage, ist es eine begrenzte, kurzsichtige und irrtümliche Sicht der ARD- und ZDF-Nachrichtenredaktionen, das Projekt North-Stream 2 als im Zentrum der Gespräche zwischen Angela Merkel und Joe Biden in Washington darzustellen. Das widerspricht den aktuellen Gegebenheiten. Deutsche Medien sollten sich besser und mit umfassender Sachkenntnis der internationale Lage widmen, um den Themen nachzugehen, die im Treffen Merkel-Biden und im Nachgang wirklich Gewicht haben, nämlich die unermessliche existentielle Gefahr, die die Menschen in Deutschland und anderswo bei kriegerischen Auseinandersetzungen bedroht, und welche Vorschläge ihr zu begegnen möglicherweise zur Sprache kamen oder kommen sollten.


Verfasst am 15.07.2021 unter Bezugnahme auf Meldungen vom 15.07.2021 in ZDF-heute 19 Uhr und ARD-Tagesschau 20 Uhr zu Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington am 15.07.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 774  vom 21.07.2021

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