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Aktueller Online-Flyer vom 15. Juli 2024  

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Inland
Berlin, 1. August 2021
Demonstration der Würde
Von Felicitas Rabe

Schon seit 18 Monaten werden fast alle Corona-Maßnahmen-Kritiker - Befürworter uneingeschränkter Grund- und Menschenrechte und insbesondere des Rechts auf körperliche Unversehrtheit - von der Mainstreampresse gleichgesetzt mit Rechtsradikalen, mit idiotischen Verschwörungstheoretikern und Gefährdern der "Volksgesundheit". Man brauchte also schon ein dickes Fell, um sich trotz Einordnung als "Rechter", trotz medialer Einschüchterung und trotz des Demonstrationsverbotes am 1. August in Berlin auf die Straße zu begeben. Daher kann man mit Sicherheit davon ausgehen, dass die Demonstranten in Berlin nur einen Bruchteil derjenigen repräsentierten, die die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung und der beauftragenden Pharmalobbyisten ablehnen. Die Demonstranten sind also auch stellvertretend für die Menschen auf die Straße gegangen, die inzwischen aus existentiellen Gründen Angst haben, sich auf einer wenn auch rechtswidrig verbotenen Demonstration zu zeigen.


"In welcher Diktatur gilt das Recht auf Versammlungsfreiheit?" - Berlin am 1. August 2021 (Fotos: Felicitas Rabe)


"Grundgesetz" - Berlin am 1. August 2021


"Danke Nena" - Berlin am 1. August 2021

Bisher konnte man nach deutschem Recht grundsätzlich davon ausgehen, dass Versammlungen nicht verboten werden dürfen. Aber nach dem neuen Infektionsschutzgesetz darf der Staat jetzt womöglich Versammlungserlaubnisse nach eigenem willkürlichen Gutdünken erteilen. Im Paragraph 28a Absatz (1) Punkt 10 des Gesetzes [1] wird festgelegt, dass der Staat als notwendige Schutzmaßnahme Veranstaltungen, Umzüge und Ansammlungen untersagen kann. Zwar ist im Absatz (3) geregelt, dass sich die Untersagung am jeweils aktuellen Infektionsgeschehen bzw. den Inzidenzzahlen auszurichten hat, aber diese Einschränkung ist nicht verbindlich festgelegt. Schließlich ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn der Gesetzgeber in Satz 11 und 12 des Absatz (3) folgende Optionen offen lässt:
    „11. Nach Unterschreitung eines in den Sätzen 5 und 6 genannten Schwellenwertes (gemeint sind Unterschreitungen der Inzidenzen von 50 bzw. 35 'Infizierten', also positiv Getesteten pro 100.000 Einwohner) können die auf den jeweiligen Schwellenwert genannten Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, soweit und solange dies zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) erforderlich ist.“

    „12. Bei der Prüfung der Aufhebung oder Einschränkung der Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 9 bis 11 sind insbesondere auch die Anzahl der gegen COVID-19 geimpften Personen und die zeitabhängige Reproduktionszahl zu berücksichtigen.“
Welche Kriterien bestimmen, wonach auch bei Unterschreitung der Inzidenz von 35 die Schutzmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben, wird im Gesetz nicht beschrieben. Genauso wenig wurde festgelegt, wie viele Personen geimpft sein müssen, damit die Maßnahmen aufgehoben werden. Unabhängig von der wissenschaftlichen Bewertung von Maßnahmen und Impfungen wird bei den Verboten von Versammlungen Tür und Tor für die Willkür geöffnet.

So stellte der eine Woche zuvor genehmigte Aufzug "Christopfer-Street-Day" für die Behörden keine Gefahr für die Volksgesundheit dar, während die Demonstration der Maßnahmen-Kritiker als gefährlich eingestuft wurde.

Doch wer am 1. August in Berlin war, konnte sehen, dass sich tausende von Menschen trotz Versammlungsverbots in den Straßen der Hauptstadt bewegten. Die Menschen koordinierten sich spontan, und es gab gleichzeitig so viele Versammlungen und Demozüge, dass sie von der Polizei weder kontrolliert noch verhindert werden konnten. Vor allem in Berlin-Mitte traf man fast überall auf Demonstrantengruppen und Umzüge, die sich quasi auf Zuruf organisierten.

Bedauerlicherweise findet man keine offiziellen Zahlen darüber, wie viele Menschen sich am 1. August trotz der Drohungen vonseiten des Staates auf die Straße begeben haben. Aber ihre Präsenz war allgegenwärtig. Im Gegensatz zu Demonstrationen mit anderen Anliegen scheint es im Falle der Corona-Maßnahmen-Kritiker trotz Kameras und Drohnentechnik schwerer zu sein, die Teilnehmerzahlen zu schätzen.

Woher stammt diese hohe Bereitschaft vieler Mitbürger, sich seit über einem Jahr trotz Diffamierung an den Maßnahmenprotesten zu beteiligen? Neben der großen Sorge um die Gesundheit und die Abschaffung der Grundrechte, hat das nachhaltige Demonstrationskonzept der Querdenken-Initiative Stuttgart 711 ganz wesentlich zur Protestermutigung beigetragen. Dessen grundsätzliche Eckpfeiler: Gewaltfreiheit, Meinungsfreiheit, Verteidigung des demokratischen Rechtsstaates und des Grundgesetzes, sowie rechtlicher Beistand und Aufklärung aller Bürger über Versammlungsrechte bildeten bisher eine Art Konsens für alle Beteiligten. Es wurde sich daran gehalten, weil die Menschen dieses Konzept als Rahmen anerkannten, dem sich viele anschließen konnten. So verteidigten die Teilnehmer seit Beginn der Proteste das Gewaltfreiheitskonzept und verhinderten Massenschlägereien mit der Polizei. Es war allen Beteiligten klar, dass es für die Mainstreampresse noch ein zusätzlich gefundenes Fressen gewesen wäre, wenn man die „Querdenker“ auch noch als brutale Schlägertruppen diffamieren könnte.

Man kann feststellen, dass die Staatsmacht im Laufe der Monate mittels unterschiedlicher Schikanen immer mehr versucht hat, die Wut und Gewalt bei den Teilnehmern zu provozieren. Auf den Demonstrationen der Maßnahmenkritiker wurden Maskenatteste kontrolliert, Inhaber von Maskenattesten "in die Ecke" gestellt, die Anzahl zugelassener Demonstranten festgelegt, Demonstrationszüge aufgehalten, Menschengruppen eingekesselt oder Musiker festgenommen. Fast verzweifelt gingen Polizeikräfte mehr und mehr dazu über, unbescholtene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft wahl- und anlasslos anzugreifen: Auf Demonstrationen wurden willkürlich ältere Menschen durch die Straßen geschleift, Rollstuhlfahrer umgekippt, und am 1. August wurden viele Menschen willkürlich getreten, verprügelt und brutal auf der Straße liegend misshandelt. Dabei starb ein Mensch auf bisher ungeklärte Weise in einer Polizeimaßnahme. Der deutsche Rechtsstaat hat sich vor den Augen der Welt regelrecht delegitimiert.

Die Demoteilnehmer haben sich hierzulande weiterhin kaum gewehrt und schon gar nicht massenhaft zurückgeschlagen. Wie zum Teil in anderen europäischen Ländern gab es keine großen Straßenschlachten mit der Polizei. Bis auf wenige Ausnahmen blieben sie friedlich und gewaltfrei.

Hier soll keine Auf- und Abwertung unterschiedlicher Proteststrategien in unterschiedlichen Ländern abgegeben werden. Denn laut dem 2015 verstorbenen Dichter und Menschenrechtsverteidiger Eduardo Galeano aus Uruguay steht es keinem zu, sich moralisch aufzuspielen. Einst antwortete er seinem Freund und Schriftsteller Andre Vltchek: „Die enteigneten, armen und ungebildeten Menschen, sind diejenigen die wirklich leiden. Und ob oder wann sie sich bewaffnen werden, müssen sie entscheiden, nicht wir.“ (die Privilegierten) [2] So sollten die sich erhebenden Menschen in den unterschiedlichen Ländern und Kulturen darüber entscheiden, welche Strategie ihnen in den jeweiligen Situationen sinnvoll erscheint, und was ihrer Stärke entspricht.

Die Strategie und die Parole am 1. August in Berlin bestand darin, die Grundrechte damit einzufordern, dass man sich an die Rechte hält - quasi „in Einigkeit und im Recht für Freiheit“ - einschließlich des Rechts auf Versammlungsfreiheit. Und gerade das gewaltfreie und friedliche Verhalten ließ die Demonstranten hierzulande beeindruckend stark erscheinen. Trotz aller Polizeigewalt entstand nicht der Eindruck von wehrlosen Schafen oder armen Opfern. Die Demonstranten ließen sich von Polizeiwillkür weder einschüchtern noch aufhalten. Nervenstark dokumentierten sie inmitten von Polizeigewalt jede einzelne brutale Festnahme und bezeugten die Misshandlungen. Ihre Entschlossenheit konnte dadurch nicht gestoppt werden. Immer wieder durchbrachen sie die Polizeiketten und nahmen ihr Demonstrationsrecht wahr. Sie sahen und wussten, was sie riskierten und ließen sich nicht davon abhalten.

Zwischenzeitlich stürzte sich die Polizei besonders auf die willkürliche Festnahme und das gewaltsame Vorgehen gegenüber älteren wehrlosen Frauen. Aber auch diese „Großmütter“ ließen sich mit der Bereitschaft, diesen Preis zu zahlen, mehrheitlich klaglos festnehmen. Als wären sie sich bewusst, dass ihre Festnahmen dazu beitrugen, das Unrecht des Staates zu dokumentieren.

Man wirft den deutschen Menschen historisch immer wieder vor, dass sie sich vor lauter Gesetzestreue vor einer Revolte zunächst eine Bahnsteigkarte kaufen würden. Aber vielleicht wird die Kraft eines entschlossenen Protests, bei der man sich auf ein gemeinsames Regelwerk einigt – in diesem Fall sogar auf das deutsche Grundgesetz – völlig unterschätzt. Vielleicht motiviert hier ein Bedürfnis nach Gesetz und Gerechtigkeit eine Bewegung, die ihre Würde aus dem tiefen Bewusstsein daraus bezieht, dass sie im Recht ist.


Fußnoten:

1 https://www.buzer.de/28a_IfSG.htm?m=/28_IfSG.htm
2 https://www.counterpunch.org/2015/04/24/galeano-died/


Siehe auch:

Aufruf zur Teilnahme an der Querdenken-Großdemonstration "Sommer der Freiheit" am 1. August 2021 in Berlin
Auf nach Berlin!
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 774 vom 25.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27565

Querdenken-Demonstration "Sommer der Freiheit" in Berlin am 1. August 2021
Berliner Polizei: Kein Kooperationsgespräch unter dieser Nummer
Pressemitteilung von Querdenken 711 vom 14.07.2021
NRhZ 774 vom 21.07.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27554

Am Tag der verbotenen Großdemonstration "Sommer der Freiheit", 1. August 2021
Berlin wurde friedlich eingenommen
Kommentar von Birgit Franke
NRhZ 774 vom 05.08.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27573

Pressemitteilung mit der eMail an den Pressesprecher der Berliner Polizei in Sachen 1. August 2021
Die Reichstagssturm-Propaganda auf Stürmerniveau
Von Querdenken-711
NRhZ 775 vom 25.08.2021
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27593

Fotogalerie
Großdemonstration "Das Ende der Pandemie - Der Tag der Freiheit" für die Beendigung des Corona-Notstandsregimes, Berlin, 1. August 2020
Hunderttausendfach gegen den Tiefen Staat
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 751 vom 12.08.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26945

Fotogalerie
Hunderttausende fordern bei "Berlin invites Europe – Fest für Freiheit und Frieden" die Beendigung des Corona-Notstandsregimes, Berlin, 29. August 2020
Robert Kennedy: Pandemie seit Jahrzehnten geplant
Von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann
NRhZ 753 vom 09.09.2020
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27021

Online-Flyer Nr. 775  vom 25.08.2021

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