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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Anmerkungen zur Außenpolitik der Ära Merkel
16 Jahre Regierung Merkel
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Angela Merkels Treffen mit Wladimir Putin am Rande der G-20-Gipfel in Buenos Aires am 2. Dezember 2018 verschwand sofort völlig aus der Berichterstattung. Die Anti-Russlandfraktion der Union übernahm das Ruder und dominierte mit ihrer Antirussland-Hysterie die führenden deutschen Medien. So auch die ARD. Beide Fernsehsendungen am Sonntag, 02.12.2018, im Ersten („Presseclub“ und „Anne Will“) verfielen in die angelsächsische Masche gegen Russland. Die einzig treffende entscheidende Frage, was mit dem Russland provozierenden, Neonazi-durchsetzten Kiew-Regime Poroschenkos zu tun war, blieb unangesprochen. Bis jetzt finden die politischen Vorgänge in der Ukraine keine kritischen Stimmen, keine mediale Aufmerksamkeit - trotz fortwährendem Bruch der Minsker Vereinbarungen mit andauernden Kriegshandlungen der ukrainische Armee gegen die eigenen Landsleute im Osten des Landes.

Medien untergraben gute Arbeit des Bundeskanzleramtes

Das Bundeskanzleramt sollte sich umgehend und umfassend mit dem prekären Zustand in deutschen Redaktionen beschäftigen, um gegen die verbreitete journalistische Unprofessionalität und penetrante billige Propaganda-Einflussnahme vorzugehen. Anne Will besitzt Professionalität und deshalb ist es wirklich schädlich und peinlich, dass ihre Redaktion die intelligente Moderatorin gegen die vernünftige Linie der Bundeskanzlerin der Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland manipulierte und in die Irre führte. Das gilt auch für die Redaktion vom „Presseclub“. Diese Sendungen untergraben die gute Arbeit des Bundeskanzleramtes unter Kanzlerin Angela Merkel.

Sicherheitsgefährdende Vorgänge in der Ära Merkel, die von den USA ausgingen, NATO nur im US-Interesse unter Inkaufnahme der Vernichtung Europas

Neben der inakzeptablen völkerrechtswidrigen Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Ukraine seitens der US-Regierung und einiger ihrer Vasallen in der EU (Höhepunkt 2014 mit Putsch gegen rechtmäßige Regierung in Kiew und anschließenden Sezessionsaktivitäten) kam es in der Ära Merkel zu weiteren sicherheitsgefährdenden Vorgängen, die von den USA ausgingen. Da war der offene Verstoß der Vereinigten Staaten gegen den Kontroll-Vertrag über Nuklearraketen von mittlerer Tragweite (INF) und die Folgsamkeit der NATO mit dem US-Bruch des INF-Vertrages, der die europäische Sicherheit riskiert, ein Skandal erster Ordnung. Die NATO ist eine aufzulösende anachronistische und höchst gefährliche Organisation, die den europäischen Interessen nicht dient, sondern allein denen der USA unter Inkaufnahme der Vernichtung Europas.

Abzug aller US-Atomwaffen und ihrer Träger von europäischem Boden

Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, zeigte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2019 gegenüber Washington distanziert. Jedoch Worte genügen nicht in diesem extremen Fall. Deutschland und Europa müssen den Abzug aller US-Atomwaffen und ihre Träger erreichen, die auf ihrem Boden von den USA und der NATO stationiert sind. Wenn Washington auf seinem todbringenden Wahnsinn beharrt, es sich mit Russland anzulegen, soll es sich doch mit seinen Atomwaffenarsenalen und konventionellen Waffenanhäufung auf sein eigenes US-Territorium zurückziehen. So wird der Kreml ganz klar wissen, wohin seine defensiven Waffen zu richten sind.

Gefahr erkennen, der Europa seit langem ausgesetzt ist

Moskau hat wiederholte Male versucht, gegen die wachsende Bedrohung durch die NATO/USA ein europäisches Verteidigungssystem gelten zu lassen. Trotz der Existenz eines Plans, der schon seit der Zeit von Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) im Berliner Auswärtigen Amt strukturiert vorliegt, hat es die Kanzlerin Deutschlands Angela Merkel während ihrer 16-jährigen Kanzlerschaft unterlassen, ihn zu implementieren. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD begehen eine schwerwiegende, grob fahrlässige Unterlassung, indem sie die Gefahr, der Europa seit langem ausgesetzt ist, nicht erkennen wollen, die höchste Gefahr für seine Existenz, die noch dazu von ihrem mächtigsten Alliierten ausgeht, den Vereinigten Staaten von Amerika.

Merkels Unterstützung von Macrons Initiative, eine europäische Armee zu organisieren, ist völlig deplatziert, da es keine institutionelle politische Union Europas gibt, keine politische Vision und nicht einmal klar ist, welchen Feind Europa zu fürchten hat. (Merkels Rede vor dem Europäischen Parlament am 13.11.2018) Deshalb erklärte der damalige US-Präsident Trump diesbezüglich sinngemäß, ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen: „Emmanuel Macron suggeriert eine Armee, um Europa vor den Vereinigten Staaten, China und Russland zu schützen, aber der Angreifer war Deutschland im Ersten und im Zweiten Weltkrieg. Die Franzosen waren dabei, Deutsch in Paris zu lernen, bevor die USA dort ankamen.“ („Nuevo enfrentamiento entre los aliados EE.UU. y la Unión Europea“, El Mercurio, Santiago de Chile 14.11.2018)

Politische Integration Europas zusammen mit Russland institutionell betreiben und im Dienst einer gemeinsamen europäischen Friedenssicherheit zustande bringen

In Anbetracht der historisch wiederholten aggressiven Rolle Deutschlands in zwei Weltkriegen war es grotesk und völlig geschmacklos seitens der deutschen Kanzlerin bei einer Gedenkveranstaltung zum Ende des Ersten Weltkriegs das militärische Profil Europas zu betonen. Auch ist es schädlich für das vertrauensvolle gute Miteinander der europäischen Länder und besorgniserregend, wenn die Kanzlerin sich nicht bemüht, die politische Integration Europas zusammen mit Russland institutionell zu betreiben und im Dienst einer gemeinsamen europäischen Friedenssicherheit zustande zu bringen. Ohne politische Vision wirkt die militärische Initiative Macrons und Merkels erst recht besonders seltsam und ist Motiv für großes Misstrauen innerhalb der friedfertigen europäischen Länder, wie schon die ablehnende Position der österreichischen Regierung eindeutig zu verstehen gibt. Hier muss sich auch die SPD einschalten, und zwar gegen die Militär-Initiative Frankreichs im versuchten Zusammengehen mit Deutschland, die in keinem der beiden Länder mehrheitliche Unterstützung findet.

Frankreich ist auch in anderer Hinsicht gut zu beobachten. Wieso verlangt Macron ein gemeinsames Euro-Zonen-Budget, ohne dass es eine gemeinsame Regierung und ein gemeinsames Parlament gibt? Das ist zu klären, weil unvereinbar mit rechtsstaatlichen Grundsätzen und deshalb völlig inakzeptabel für jede zukünftige deutsche Regierung. Eine Fiskal-Union besteht nicht. Es gibt keine Union mit einem gemeinsamen, parlamentarisch bewilligten und kontrollierten Haushalt, weder der Staaten mit dem Euro als Währung noch zusammen mit den restlichen EU-Staaten, die ihre eigne Währung behalten haben. Genau hier zeigt sich die große Schwäche der europäischen Staaten, die es nicht hinbekommen, eine föderale Verfassung zu erarbeiten und den Einwohnern der interessierten europäischen Staaten zur Abstimmung vorzulegen.

Obsolete Stationierungsrechte fremder Truppen und fremder Dienststellen (USA und UK) auf EU-Territorium

Bevor es zu einer europäischen Willensbildung kommt, eine Föderation zu bilden und damit unter anderem den Euro zu retten, sind jedoch die europäischen US-Vasallenverhältnisse zu überwinden. Da sind zuerst die obsoleten Stationierungsrechte fremder Truppen und fremder Dienststellen (USA und UK) auf EU-Territorium aufgrund von Verträgen, die zu kündigen oder aufzulösen sind, denn diese fremden Einrichtungen dienen nur angelsächsischen Interessen und stören eine unabhängige deutsche und europäische Friedenspolitik. Es mehren sich endlich die Anzeichen, dass eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsordnung angegangen wird, die Russland selbstverständlich einschließt. Sich darum zu kümmern, ist sicherlich nicht Aufgabe des US-Präsidenten Joe Biden, der nicht der Präsident der europäischen Staaten ist, sondern es ist die Aufgabe der EU-Regierungen, darunter der zukünftigen deutschen Regierung, denn Kanzlerin Angela Merkel versäumte es, ihre lange Amtszeit mit dieser Errungenschaft zu krönen.

Europäisches Friedens- und Sicherheitsprojekt der Kohl-Genscher Regierung umsetzen


Das europäische Friedens- und Sicherheitsprojekt liegt bereits seit der Kohl-Genscher- Regierung erarbeitet vor. Obwohl sie sechzehn Jahre Zeit hatten, haben Regierungen unter Merkel es allerdings nicht umgesetzt. Warum? Treffend spricht man von Deutschland als schlafendem Riesen.

Rolle Deutschlands wie der gesamten EU in Syrien beleuchten

Auch die Rolle Deutschlands und Frankreichs wie der gesamten EU in Syrien ist zu beleuchten. Beide Staaten unterstützen Kampfgruppen aller Art und Dschihadisten in Syrien im Kampf gegen die legitime Regierung, gegen die friedliche syrische Bevölkerung, ein flagranter Verstoß gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen. Jetzt weigern sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, am Wiederaufbau dieses von ihnen verwüstete Land teilzunehmen und den leidenden Menschen dort zu helfen.

Den Europäern das mörderische Kriegsinstrument NATO wegnehmen

Auch die unberechtigte illegitime aggressive NATO, die niemals gerechtfertigt war und nicht zu rechtfertigen ist, steht im Gegensatz zum Frieden mit ihrer inakzeptablen Expansion und erklärten Feindseligkeit gegenüber Russland. Was sagt die Regierung Merkel dazu? Was kommt dazu in den Koalitionsvertrag? US-Präsident Joe Biden oder eine zukünftige republikanische Regierung täten nicht nur ihrem eigenen Land einen großen Gefallen, sondern auch Europa, sollten sie die NATO schließen und damit den Europäern das mörderische Kriegsinstrument wegnehmen.

North-Stream 2 Projekt kein Problem zwischen Berlin und Washington

Das privatwirtschaftliche russisch-deutsche Projekt der Erdgasleitung durch die Ostsee „North-Stream 2“ läuft problemlos und ist schon beendet. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich bereits während des Aufenthalts des US-Präsidenten in Europa im vergangenen Juni positiv dazu geäußert. Joe Biden hat diese Position der deutschen Bundeskanzlerin, die im Interesse Deutschlands und Europas ist, akzeptiert.

In Anbetracht der großen Krisen und gefährlichen Zuspitzung der internationalen Lage, ist es eine begrenzte, kurzsichtige und anti-deutsche Sicht der Partei Bündnis90/Die Grünen und ihrer Vorsitzenden, sich gegen dieses Projekt „North-Stream 2“ zu stellen, eine absurde Position, die die Realitätsfremdheit dieser Partei bestätigt, denn das Projekt ist schon verwirklicht und beendet. Eine Debatte darüber erübrigt sich damit.

Gemeinsame europäische Positionen erreichen: Palästina als Staat anerkennen, Israel die EU-Privilegien nehmen bis zu einer Lösung der Nahost-Frage, Sanktionen aufheben


Es gibt jetzt andere außenpolitische Themen, die eine gemeinsame europäische Position verlangen, wie Palästina als Staat anzuerkennen und Israel unter Druck zu setzen, damit es endlich zu einer Lösung der Nahost-Frage kommt. Bis dahin sind Israels EU-Privilegien aufzuheben. Außerdem ist die feindselige Politik von Sanktionen gegen Russland und andere Länder einzustellen. In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), von Thüringen, Bodo Ramelow (DIE LINKE), und Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), die Sanktionen gegen Russland aufzuheben, von großem Gewicht und als völlig zutreffend zu unterstützen, um die anti-russische Stimmungsmache, die deutschen Interessen schadet, zu entkräften.

Merkels letzter Besuch in Washington: Biden gescheitert, Angela Merkel erfolgreich

Der Besuch der Bundeskanzlerin in Washington am 15. Juli 2021 hatte einen wichtigen Vorlauf: Bei Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Woche früher setzte sich der chinesische Präsident Xi Jinping für „Multilateralismus und Kooperation“ ein. (dpa/jW, 06.07.2021) Die Grünen widersprechen den aktuellen Gegebenheiten, wenn sie sich auch gegen Russland und China stellen. Eine härtere Haltung Berlins gegen Peking und Moskau sollte und wird es nicht geben. Das weiß auch US-Präsident Joe Biden, der die Haltung Deutschlands respektiert.


Verfasst am 25.10.2021


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.



Online-Flyer Nr. 779  vom 27.10.2021

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