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Inland
Austritt aus der Partei DIE LINKE, 1. Dezember 2021
Ausschlaggebend: der Impfpflicht-Beschluss
Von Annette Groth

Die vom Vorstand der Partei DIE LINKE beschlossene Impfpflicht halte sie aus vielen Gründen für falsch, schreibt die langjährige menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Annette Groth. Die Impfschäden seien groß. "Darüber redet DIE LINKE nicht - warum nicht? Ich kenne etliche Menschen, die nach einer Impfung krank geworden sind, zuletzt meine Schwägerin, der es wirklich schlecht geht... Für mich ist eine Impfpflicht völlig inakzeptabel und widerspricht linker Politik sowie dem Recht auf Selbstbestimmung der/des Einzelnen. M.E. verstößt eine Impfpflicht auch gegen Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und Artikel 2, 2 (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) unseres Grundgesetzes." Diese Sätze sind enthalten in einem Schreiben, mit dem Annette Groth ihren Austritt aus der Partei DIE LINKE erklärt. Die NRhZ dokumentiert es nachfolgend.


Hallo Linkes-Ba-Wü-Team, nun verlasse ich die Partei DIE LINKE nach 16 Jahren. Angetreten ist die WASG damals mit dem Motto "Eine andere Politik ist möglich" - "und nötig" habe ich immer hinzugefügt. Dieses Prinzip und die damalige Aufbruchstimmung haben mich bewogen, erstmals in eine Partei einzutreten, d.h. ich war weder eine ehemalige SPD- noch eine Grünen-Abtrünnige und habe mich damals mit hoffnungsvollem Elan in den Landesvorstand wählen lassen.

Viel ist in den 16 Jahren passiert, ich habe in den letzten Jahren einen eindeutigen Trend hin zu einer Politik beobachtet, die DIE LINKE "Koalitions-kompatibel" machen soll. Das Gerede von einer rot-grün-roten Koalition, die insbesondere von der neuen Co-Parteichefin S. Henning-Wellsow im Wahlkampf ständig wiederholt wurde, war nur peinlich. Das hat Viele abgeschreckt, DIE LINKE zu wählen, die haben lieber das Original gewählt, wie auch die Wählerwanderung deutlich zeigt. Dass so viele ErstwählerInnen die FDP gewählt haben, sollte der Linken sehr zu denken geben, hat sie sich doch so sehr um die Jugend bemüht.

Die gestern vom Parteivorstand beschlossene Impfpflicht halte ich aus vielen Gründen für falsch. Ich finde es auch sehr befremdlich, dass die vielen 1000enden von Menschen, die zumeist aus gesundheitlichen Gründen "unimpfbar" sind, keine Rolle spielen, auch bei den Linken nicht. Die Impfschäden sind groß, siehe Paul-Ehrlich Statistik, aber auch darüber redet DIE LINKE nicht - warum nicht? Ich kenne etliche Menschen, die nach einer Impfung krank geworden sind, zuletzt meine Schwägerin, der es wirklich schlecht geht.

Ich werde immer für eine linke Politik kämpfen, aber nun halt außerparlamentarisch, was ich auch immer gemacht habe.

Solidarische Grüße und mit der Bitte um Bestätigung des Erhalts meiner Mail plus Anhang
Annette



Anhang

Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE zum 1.12.2021.

Schon seit längerer Zeit erwäge ich, die Partei DIE LINKE zu verlassen. Jetzt ist für meinen Austritt ausschlaggebend die Impfpflicht für Erwachsene, die am 30.11. vom Parteivorstand beschlossen wurde.

Für mich ist eine Impfpflicht völlig inakzeptabel und widerspricht linker Politik sowie dem Recht auf Selbstbestimmung der/des Einzelnen. M.E. verstößt eine Impfpflicht auch gegen Artikel 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar) und Artikel 2, 2 (Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit) unseres Grundgesetzes.

Für meinen Austritt habe ich sehr viele Gründe, u.a.:
  • Berliner Politik, z.B. Tolerierung der Räumung linker Kulturzentren, Aussetzen des Volksentscheids zur Enteignung und Vieles mehr,
  • Zustimmung der Linken in Brandenburg zur VERSCHÄRFUNG des Polizeigesetzes,
  • Diffamierung der KritikerInnen der Corona-Maßnahmen,
  • völliges Versagen bezüglich notwendiger Kritik an der unsäglichen Corona-Politik der Bundesregierung,
  • Zustimmung zu Waffenexporten nach Israel durch Co-Fraktionsvorsitzenden D. Bartsch, G. Gysis Staatsräson,
  • Mangelnde Solidarität mit dem palästinensischen Volk und mit palästinensischen und israelischen Menschenrechtsorganisationen,
  • der unsägliche BDS-Antrag der Fraktion im Bundestag, Diffamierung der wenigen GenossInnen, die sich klar und eindeutig gegen Besatzung und Apartheid und für Völkerrecht und Menschenrechtskonventionen positionieren,
  • Listenaufstellungen, die nicht die Pluralität der Partei widerspiegeln, keine umfassende Aufarbeitung der schlechten Wahlergebnisse der letzten Jahre mit entsprechenden Konsequenzen,
  • Hetze gegen S. Wagenknecht und das Parteiausschlussverfahren gegen sie
  • schlechte Personalpolitik und vieles mehr.
Dass DIE LINKE sich in wichtigen politischen Fragen nicht eindeutig positioniert, halte ich für einen Verrat am demokratischen Sozialismus, von dem sich DIE LINKE immer weiter entfernt.

Annette Groth, 01.12.2021



Online-Flyer Nr. 782  vom 08.12.2021

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