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Aktueller Online-Flyer vom 18. Mai 2022  

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Globales
Interview mit dem in Griechenland inhaftierten politischen Gefangenen Sadi Naci Özpolat
Die Revolution befreit das Volk von seinen Unterdrückern
Von Markus und Eva Heizmann (Bündnis gegen Krieg, Basel)

An dieser Stelle wurde im Beitrag «Gefangen in der Wiege der Demokratie» bereits dokumentiert, wie elf türkische Angeklagte in Griechenland am 20. Juli 2021 in Athen verhaftet und danach zu exorbitant hohen Gefängnisstrafen verurteilt wurden. (1) Die Kommunikation mit Gefangenen des Widerstands ist allgemein schwierig und wird behindert. Im vorliegenden Fall kommen als zusätzliche Erschwerungen noch die Maßnahmen der Pandemie hinzu. Wie im Interview weiter unten ausgeführt wird, nehmen die Behörden die Pandemie zum Vorwand für alle möglichen zusätzlichen Schikanen, Besuche sind generell verboten u.a. wird auch der Briefverkehr mit den Gefangen verzögert. Um so mehr freut es uns, dass unsere Fragen, die wir ins Gefängnis geschickt haben angekommen sind und noch mehr freut uns, dass es unserem Genossen gelungen ist uns zu antworten. Ein Interview unter diesen Umständen ist schwierig: Wir sind gezwungen die Fragen schriftlich zu formulieren und wir können nicht auf die Antworten, die uns darauf gegeben werden eingehen, eine Diskussion kann also nur bedingt stattfinden. Gleichwohl zeigt uns das Interview auf, dass es der Justiz nicht gelingt, die Gefangenen zu brechen. Ihre Ideologie ist stark, ihr Wille ist ungebrochen.

Gestatte uns zuerst ein paar persönliche Fragen. Wir wissen, dass du ursprünglich aus der Gegend von Mara?, Türkei stammst. Diese Region wird traditionell als «Kurdengebiet» bezeichnet. Trotzdem vertrittst du nicht einen kurdischen Nationalismus, sondern einen revolutionären Internationalismus. Weshalb ist das so?

Ja, das ist richtig, ich stamme aus Kahramanmara? in der Türkei. In dieser Region gibt es einen Mix von kurdischen und türkischen Nationalitäten. Es gibt dort auch – zwar minoritär -  zahlreiche andere Ethnien. Aber es stimmt was du sagst, ursprünglich stamme ich aus der kurdischen Nationalität.

Im Gegensatz, zum Beispiel zu Europa, gibt es unter der dortigen kurdischen Bevölkerung sehr viele revolutionäre Kräfte, auch generell innerhalb der Türkei. Warum ist das so?

Wenn du diese Frage einem revolutionären Menschen wie mir, stellst, dann ist die Antwort die folgende: Es gibt nur eine Lösung für die Probleme des Volkes in dieser historischen Periode und das ist der marxistisch-leninistische Sozialismus. Selbstverständlich gehört der Internationalismus dazu, der Internationalismus ist ein integraler Bestandteil dieser Ideologie. Im Gegensatz dazu steht die Ideologie des bürgerlichen Nationalismus, dieser betrifft viele Völker, auch das kurdische Volk. Wir müssen uns also fragen: Was ist der Unterschied zwischen meiner Ideologie und der nationalistischen kurdischen Ideologie bezogen auf das Problem in der Türkei, bzw. in den kurdischen Gebieten der Türkei?

Als erstes anerkennen wir als revolutionäre Organisation und als Internationalisten, dass es ein nationales Problem in der Türkei gibt.

Es gibt jedoch Unterschiede. Erstens: Welche Verantwortung haben wir gegenüber dieser kurdisch nationalen Frage? Die kurdischen Nationalisten antworten uns: «Das Problem ist die koloniale Unterdrückung durch die Türkei». Die marxistisch-leninistische Antwort indes lautet: «Das Problem ist der imperialistische Neo-Kolonialismus und dessen Unterstützung durch die türkischen Kollaborateure.»

Zwischen 1978 bist 1992 wurde ein Kampf um ein unabhängiges Kurdistan geführt. Von 1992 bis heute geht es mehr oder wenige um eine Föderation, um die Anerkennung der kurdischen Identität um legale politische Rechte also, Erziehung, Sprache usw. In den verschiedenen Perioden wurde diese Auseinandersetzung auf verschiedenen Ebenen ausgetragen. In der letzten, aktuellen Periode geht es um die Anerkennung der kurdischen Rechte auf parlamentarischer Ebene.

Die marxistisch-leninistische Antwort jedoch lautet: Nationale Selbstbestimmung. In der Praxis bedeutet dies, dass auch die kurdischen nationalistischen Organisation nicht allein den türkischen Staat und die türkische Oligarchie, sondern das imperialistische System bekämpfen müssen. Wir denken, dass wir das kurdische Problem in der Türkei nicht isoliert lösen können. Die Revolution muss eine Revolution gegen den türkischen Staat und schließlich gegen den Imperialismus als solchen sein. Das kurdisch nationale Problem in der Türkei könnte mit demokratischen Mitteln gelöst werden, es gibt jedoch drei fundamentale Probleme:
  1. Die neo-koloniale imperialistische Besatzung in der uml;rkei: Die Lösung dazu ist eine unabhängige Volksrepublik
  2. Der Faschismus: Die Lösung dazu ist die echte Demokratie des Volkes
  3. Die kapitalistische Expansion: Die Lösung dazu ist der Sozialismus
Kurz gesagt: Deswegen bezeichne ich mich als marxistisch-leninistischen Revolutionär aus der Türkei, und natürlich bin ich Internationalist, den dies ist Teil der marxistisch-leninistischen Ideologie.

Deine bzw. Eure Verhaftung erfolgte im Anschluss an das Symposium der AIF vom 14. bis zum 16. Februar 2020. Siehst du einen Zusammenhang zwischen eurer Verhaftung und dem Symposium? (2)


Die griechische Regierung entschloss sich uns zu verhaften, unabhängig von unseren Aktivitäten in Griechenland. Nur einer von uns hat sich am Symposium der AIF vom 14. bis 16. Februar in Athen aktiv beteiligt. Das Symposium hat ihnen jedoch gezeigt, das sich Revolutionäre aus aller Welt, von Mexiko bis zu den Philippinen getroffen und zusammen gearbeitet haben um den Widerstand gegen das imperialistische System zu koordinieren. Auch uns hat das Symposium gezeigt, dass die revolutionären Bewegungen weltweit nicht aufhören zu arbeiten, im Gegenteil die Revolution schreitet voran. Es gibt weltweit viele Organisationen und Einzelpersonen mit einer starken Ideologie gegen das imperialistische System und dessen Ideologie und der Widerstand dagegen wächst. Generell können wir sagen, dass sie versucht haben, die Arbeit der AIF zu stoppen, jedoch damit gescheitert sind.

Ursprünglich wurden 16 Genossen verhaftet. Weshalb denkst du, wurden vier wieder frei gelassen, während ihr anderen zu derart hohen Strafen verurteilt wurdet?

Zu dieser Frage muss ich eine zusätzliche Information hinzufügen und richtig stellen: Ursprünglich wurden 25 GenossInnen in zwei verschiedenen Häusern verhaftet. Aus dem ersten Haus wurden 9 GenossInnen in Gewahrsam genommen und gleich ins Gefängnis verbracht. Aus dem zweiten Haus wurden 16 GenossInnen auf die Polizeistation verbracht, 14 von ihnen wurden frei gelassen und zwei GenossInnen verblieben im Gefängnis.

Vor Gericht wurden danach – wie du schon berichtet hast – 11 von uns zu Gefängnisstrafen von 33 Jahren verurteilt, jeder Einzelne von uns.

Was unterscheidet uns von denen, die sie freigelassen haben? Wir haben keinerlei Beweise, welche und dies erklären könnten. Aber wir können sagen, dass die Entscheidung die GenossInnen frei zu lassen, die Entscheidung der griechischen Regierung war. Die Entscheidung uns im Gefängnis zu lassen und zu so hohen Strafen zu verurteilen hingegen, hat ihren Ursprung meiner Meinung nach in  Informationen und in Direktiven, die von der türkischen Polizei stammen.

Fühlst Du, bzw. fühlt Ihr Euch vor Gericht von euren Anwälten ausreichend gut vertreten?

Ich meine, darüber können wir diskutieren. Was ist die Verantwortung einer Anwältin, eines Anwalts innerhalb und außerhalb des Gerichts? Wir alle kennen die Geschichte von Ebru Timtik und ihrem Büro, den»Anwälten des Volkes». (3) In deren Verständnis verteidigen diese AnwältInnen vor Gericht nicht nur ihre MandantInnen und die Gerechtigkeit, sondern auch die Grenzen der sozialistischen Prinzipien. Dies erfordert jedoch ungleich viel mehr Opferbereitschaft von den AnwältInnen. Sehr oft finden sie sich dann selbst als Angeklagte vor den Schranken des Gerichts wieder, mit allen Konsequenzen die das faschistische System hat. Dies beinhaltet Folter durch die Ermittlungsbehörden ebenso wie alles andere. Unsere AnwältInnen in der Türkei haben all das erfahren und erduldet. Aber wir wollen uns nicht über unsere AnwältInnen in Griechenland beklagen. Das Urteil welches uns alle 33 Jahre ins Gefängnis schickt, ist ein politisches, kein juristisches Urteil.

Ihr wurdet in Griechenland angeklagt und verurteilt weil ihr angeblich Mitglieder einer Organisation seid, die in der Türkei als «terroristisch» eingestuft wird, nicht jedoch in Griechenland. Wie also konnte es zu den Urteilen kommen?

Dies ist eine andere Ungerechtigkeit. Fast alle Staaten des imperialistischen und faschistischen Lagers verfügen über Listen. Auf diesen Listen sind Organisationen, die sie als «terroristisch» einstufen vermerkt, es sind auch Einzelpersonen aufgeführt, aber auch Länder, «die den Terrorismus» unterstützen. So haben zum Beispiel die USA 3 Genossen als «Terroristen» benannt und ein Kopfgeld von 3 Millionen Dollar ausgesetzt. Das ist das Gesetz des Wilden Westens, sie nennen es «Anti Terror Gesetz». Sämtliche Länder der EU führen ebenfalls eine so genannte «Anti Terror Liste». Mit diesen «Anti Terror Gesetzen» muss ein Verbrechen nicht mehr bewiesen werden um die Angeklagten zu verurteilen. Die Angeklagten können als «Mitglieder einer terroristischen Organisation» verurteilt werden, wie unser Verfahren in Athen gezeigt hat. Sie haben keine Beweise gegen uns, alle nennen sie uns alle «Mitglieder der DHKP-C» (4) Wir müssen uns also ebenso gegen den Vorwurf einer «terroristischen Organisation» anzugehören zur Wehr setzen, wie auch gegen das «Anti Terror Gesetz» der EU.

In deiner Prozesserklärung definierst du den Unterschied zwischen «Terror» und dem revolutionären Kampf sehr detailliert. Kannst du uns diese Sichtweise nochmal kurz erläutern?

Die Bourgeoisie [speziell auch die bürgerliche Presse] spielt mit Worten, als wäre es ein Spielzeug. Sie nehmen die Worte und geben ihnen eine neue Bedeutung. Beispiele dafür sind «Demokratie», «Diktatur», «Freiheit» usw. Eines dieser Worte ist auch «Terrorismus». 

Das Oxford Dictionary bezeichnet Terrorismus als «die rechtswidrige Anwendung von Gewalt und Einschüchterung, insbesondere gegen Zivilisten, zur Verfolgung politischer Ziele».

Gemäss dem französischen Lexikon «Le petit Robert» ist Terrorismus «das Brechen des Widerstandes, die Schaffung kollektiver Angst in einer Gesellschaft oder in einer Gruppe».

Wir sehen, wenn der «Terrorismus» schon in den bürgerlichen Lexika so verschieden ausgelegt wird, wie verschieden und gegensätzlich sind dann erst die Auslegungen in einem revolutionären Kontext. Die revolutionäre Arbeit jedoch ist im Gegenteil darauf ausgelegt, das Volk zu einen, in seinem Widerstand gegen das imperialistische und faschistische System zu organisieren und zu stärken. Der  Kern der revolutionären Arbeit besteht darin, das Volk im Widerstand gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu organisierten.
  • «Terrorismus» sind Aktionen gegen das Volk.
    Revolutionär sind Aktionen für das Volk.
  • Der «Terrorismus» versucht das Volk mittels Druck und Angst zu kontrollieren.
  • Die Revolution befreit das Volk von seinen Unterdrückern.
Lass uns nun zur internationalen Dimension kommen. Der Imperialismus als Gewaltverhältnis war ein grosses Thema am fraglichen Symposium. Hätte man euch – deiner Meinung nach – auch verhaftet, wenn dieses Thema nicht im Fokus gestanden wäre?

Wie bereits erwähnt bin ich der Meinung, dass wir auch wegen der Inhalte die am Symposium diskutiert wurden, verhaftet wurden. Ich kann das natürlich nicht beweisen, aber die Indizien sind klar. Wir sagen klar, dass wir nach dem Symposium verhaftet wurden, weil der Imperialismus als Gewaltverhältnis eines der Hauptthemen war, welches am Symposium in Athen behandelt wurden. Wir wissen jedoch auch, dass dieses Thema sehr wichtig ist und wir werden weiter das Volk im Widerstand gegen den Imperialismus organisieren. Wir müssen weiter machen, denn die imperialistische Realität ist eine Realität der Gewalt!

Dürfen wir kurz deine Meinung zu den folgenden internationalen Brennpunkten hören? Deine Meinung zu Syrien, insbesondere die Situation in Nordsyrien, also dem von der Türkei, den USA und den NATO Truppen illegal besetzten Gebieten. Wie beurteilst du die Situation der vom Imperialismus blockierten Staaten? (Kuba, Demokratische Republik Korea, Syrien, Venezuela, und anderen? Wie siehst du die Rolle der Türkei im imperialistischen Kontext, ist die türkische Regierung lediglich ein Erfüllungsgehilfe der USA und der EU oder hat sie ein eigenes Potenzial? Wo siehst du die Chancen im globalen anti imperialistischen Widerstand?

Ohne Zweifel müssen wir anerkennen, dass es in Nordsyrien eine illegale Besatzung durch die Türkei, die USA und die NATO gibt. Wir unterstützen den unabhängigen syrischen Staat und das Selbstbestimmungsrecht des syrischen Volkes. Dazu müssen wir uns aber bewusst sein: Die erste und fundamentale Barrikade vor der wir stehen ist das imperialistische System, genau dort verläuft die Front gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Wir haben es nun mit einer imperialistischen Besatzung auf syrischem Boden zu tun, auf dem Gebiet von Rojava. Zuerst müssen nun die imperialistischen Truppen und deren Kollaborateure von dort verschwinden. Natürlich unterstützen wir auch die kurdischen Bemühungen um Selbstbestimmung, aber der Ausgangspunkt ist, das noch keine Nation ihr Selbstbestimmungsrecht mit imperialistischer Hilfe erkämpft hat. Es ist sehr klar, dass diejenigen, die mit dem Imperialismus zusammen arbeiten Kollaborateure sind und das die Selbstbestimmung die sie suchen nur ein Vorwand ist, es geht ihnen nur um ihren eigenen Vorteil. Aber selbst diese kurzfristigen Vorteile werden sie verlieren, wenn sich das imperialistische Monopol durchsetzt.

Das kurdische Volk in der Region muss also gegen die imperialistische Besatzung in Syrien kämpfen, für die Selbstbestimmung, für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Rechte von allen.

Kuba, die Demokratische Republik Korea, Syrien, Venezuela und andere sind Beispiele von Staaten die beweisen, dass eine Politik außerhalb des kolonialen imperialistischen Systems möglich ist. Das ist natürlich nicht gut für den Imperialismus und so wird immer wieder versucht, diese Länder in einen kolonialen Status zurück zu drängen. Auch soll so, in einem zweiten Schritt, der Welt bewiesen werden, dass eine Gesellschaft außerhalb des imperialistischen System nicht überleben kann. Die Völker und die Revolutionäre in diesen Völkern wissen jedoch, dass wir nicht die geringste Chance für ein Leben innerhalb des imperialistischen Systems haben. Die einzige Chance die uns bleibt, ist der gerechte Kampf, der Kampf um Unabhängigkeit, um Demokratie und um Sozialismus.

Die Türkei ist ein neo-kolonialisiertes Land innerhalb des imperialistischen Systems. In Syrien und in Libyen spielt die Türkei die Rolle eines imperialistischen Kollaborateurs für die USA und für die NATO. Selbstverständlich tun sie das auch zu ihrem eigenen Profit, aber wir sollen die Rolle, welcher dieser Profit spielt auch nicht übertreiben. Wenn wir nach dem imperialistischen Potential der Türkei fragen – wer kann dann dieses imperialistische Potential schon genau benennen? Eine der Grundeigenschaften des Imperialismus ist – wie wir wissen – der Kapitalverkehr. Die Türkei hat schlicht zu wenig Kapital um als imperialistisches Land zu gelten. So können wir also sagen es ist ausgeschlossen, dass die Türkei, in einem imperialistischen Kontext eine führende Rolle spielen wird. Dazu kommt: Die Türkei verfügt nicht über eine Schwerindustrie. Die türkische Währung ist schwach und wirtschaftlich ist die Türkei nicht unabhängig.

Wir alle wissen, dass das imperialistische System, wirtschaftlich, politisch und sozial in einer tiefen Krise steckt. Dies ist die Gelegenheit für den Widerstand gegen den Imperialismus und für die Revolution. Diese Krise manifestiert sich sowohl in der Peripherie als auch in den imperialistischen Kernländern. Für die Revolution ist dies eine einmalige Gelegenheit.

Am Symposium stand die Situation der politischen Gefangenen weltweit ebenfalls im Fokus. Gibt es im Moment, von euch, als politische Gefangene Kontaktmöglichkeiten zu anderen politischen Gefangenen in der Welt?

Ich persönlich habe politische Kontakte zu einigen Gefangenen in der Türkei, auch nach Gefängnissen in Belgien oder in Deutschland. Zu anderen politischen Gefangenen habe ich keine Kontakte. Es wäre sehr gut, wenn das organisiert werden könnte.

Lass uns zur vielleicht schwierigsten Frage kommen: Der Grund weshalb ihr und Tausende andere weltweit eingesperrt seid, ist das kapitalistische imperialistische System. Wie schätzt du die Möglichkeiten ein, dieses System zu überwinden und schließlich abzuschaffen?

Die vielen politischen Gefangenen weltweit, zeigen uns, dass dies ein weltweiter Kampf ist. Nur so, nur im Kampf,  haben wir die Möglichkeit, das System schliesslich zu überwinden. Selbstverständlich erfordert dieser Kampf eine kluge Strategie, aber all das müssen wir, die wir Widerstand gegen das kapitalistische und imperialistische System leisten, diskutieren. Wir dürfen unsere Hoffnung nicht verlieren und wir müssen uns immer bewusst sein, dass der Imperialismus keine unüberwindbare Kraft ist. Im Gegenteil, der Imperialismus ist, so wie es Mao Ze Tong formulierte, ein Papiertiger.

Die Pandemie, welche von den Exponenten des System global ausgerufen wurde, beeinflusst die politische Arbeit von uns allen. Inwieweit seid ihr in den Gefängnissen davon betroffen?

Natürlich betrifft uns die Pandemie in vielfacher Art. Im Gefängnis wird die Repression noch verstärkt:
  • Besuche sind verboten.
    Gegenstände, die uns geschickt werden, werden nicht oder viel zu spät ausgehändigt
  • Quarantäne (Zwei mal kam es im Gefängnis von Diavata zu einer Langzeit Quarantäne, einmal dauerte sie 35 Tage und einmal 25 Tage). Konkret bedeutet dies, sie sperren dich mit 10 anderen Gefangenen in 25 m²  Zelle und das für 25, bzw. für 35 Tage.
  • Post wird nicht oder viel zu spät ausgehändigt und darf auch nicht verschickt werden.
Wie können wir euch in den Gefängnissen unterstützen, welche konkreten Forderungen hast du an die Genossen draußen?

Für diese Frage bin ich dir sehr dankbar. Ich denke dieses Interview ist schon eine gute Unterstützung für uns. Was wir weiter von euch draußen verlangen: Protestiert gegen das Urteil, welches das griechische Gericht gegen uns gefällt hat, durch vielfältige Aktionen. Es gibt bereits eine Kampagne, der man sich anschließen kann. (5)

Gibt es noch etwas, was du unseren LeserInnen mitteilen möchtest?

Ich bedanke mich für deine Fragen und ich sende allen LeserInnen der NRhZ meine revolutionären Grüsse aus dem Gefängnis in Griechenland umarmen wir euch alle!


Fußnoten:

1 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=27602 (Zugriff Dezember 2021)
2 http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26620 (Zugriff Dezember 2021)
3 https://www.tagesspiegel.de/politik/238-tage-im-hungerstreik-anwaeltin-ebru-timtik-stirbt-in-tuerkischerhaft/26139376.html Zugriff Dezember 2021
4 https://www.gefangenen.info/1840/20-jahre-dhkp-c-verbot-in-deutschland/ (Zugriff Dezember 2021)
5 https://anti-imperialistfront.org/?s=11+in+greece

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