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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Stellungnahmen zum Krieg in der Ukraine
Nicht weiter Öl ins Feuer giessen!
Von DKP, FbK und Friko-Berlin

Die Situation in der Ukraine hat zu einer Vielzahl von Stellungnahmen geführt. Drei seien herausgegriffen. "Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern... Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung." So formuliert die DKP. Aber auch dieser merkwürdige Satz findet sich in ihrer Erklärung: "Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern." Die FbK schlägt einen Bogen bis hin zum Corona-Regime: "Auslöser der Kriege und militärischen Konflikte rund um den Globus sind seit Jahrzehnten USA/NATO... Beim Krieg in der Ukraine geht es nicht explizit um die Ukraine, sondern um den imperialen Krieg zur Aneignung der globalen Märkte und die Errichtung einer globalen Diktatur des Imperialismus... Der Angriff des Corona-Regimes auf die bürgerlich-demokratischen Grundrechte der Republik der Europäischen Aufklärung in den vergangenen zwei Jahren korrespondiert mit der verschärften Kriegsrhetorik und der rassistischen Hetze." Bei der Friko-Berlin heißt es: "Das Ergebnis dieser ignoranten konfrontativen Politik von USA, NATO und EU ist nun ein Krieg, den wir alle nicht wollen! Aber statt innezuhalten und nun alle Kräfte zu nutzen, Wege aus der Eskalation zu finden, wird vom Westen weiter in unverantwortlicher Weise Öl ins Feuer gegossen, die Konfrontation gegen Russland fortgesetzt und noch verstärkt, durch noch mehr Aufrüstung, Waffenlieferungen, Anwerben von Söldnern, die die faschistischen Kampfeinheiten unterstützen, durch Schüren von Hass, Sanktionen." Es folgen die drei Erklärungen in vollem Wortlaut.


Erklärung "DKP zu Krieg und Hochrüstung" des Sekretariats des Parteivorstands der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), 4. März 2022

Jeder Krieg ist eine Niederlage. Der Krieg in der Ukraine ist vor allem eine Niederlage der Friedenskräfte in den NATO-Ländern. Damit ist dieser Krieg auch unsere Niederlage. Es ist uns nicht gelungen den Druck zu entwickeln, der das nationalistische Regime der Ukraine gezwungen hätte den achtjährigen Krieg gegen den Donbass zu beenden, der bereits mehr als 15.000 Opfern gefordert hat. Es ist uns nicht gelungen die seit 1999 laufende Osterweiterung der NATO zu stoppen. Es ist uns nicht gelungen den Druck auf unsere Regierung zu entwickeln, dass in Europa ein System kollektiver Sicherheit etabliert wird, dass die Sicherheitsinteressen aller Länder berücksichtigt.

Dieser Krieg hat bereits tausende Opfer gekostet. Soldaten, Zivilisten wurden und werden getötet. Die Zerstörungen sind immens, Hunderttausende auf der Flucht. Unser Mitgefühl gehört allen Opfern und ihren Angehörigen. Dieser Krieg muss beendet werden. Das geht nur über Verhandlungen, nicht mit Russenhass, Kriegspropaganda und Aufrüstung.

Die Bundesregierung macht Letzteres. In nur wenigen Tagen lag ein Hochrüstungspaket auf dem Tisch, von dem fraglich ist, ob es nicht bereits vor diesem Krieg entwickelt wurde.

Es beinhaltet die Lieferung von Waffen in das Kriegsgebiet, die sofortige Steigerung des Rüstungshaushalts um 30 Milliarden Euro. Zusätzliche 100 Milliarden Euro für die Hochrüstung außerhalb des normalen Bundeshaushalts. Die Unterstützung des aggressiven Kurses der NATO soll wirtschaftlich und militärisch vorangetrieben werden. Ein solches Aufrüstungspaket hat die Bundesrepublik noch nie erlebt. Wenn es um Hochrüstung geht, gibt es keine Grenzen und es sprudeln die Milliarden.

Wir sagen: Aufrüstung fördert den Krieg. Wir sagen Aufrüstung nützt nur der Rüstungsindustrie, sofort hat z.B. die Firma Rheinmetall der Bundesregierung ein Aufrüstungspaket von 46 Milliarden Euro angeboten. Rein rechnerisch belastet diese Aufrüstung jeden Haushalt in der Bundesrepublik mit mindestens 3000 Euro. Es kommt ein sozialer Kahlschlag auf uns zu, den dieses Land ebenfalls noch nie gesehen hat. Dagegen müssen wir uns wehren, dagegen braucht es den Widerstand der Arbeiter, Angestellten und Werktätigen, denn wir sollen das bezahlen. Wir sollen bezahlen, dass Deutschland „im Laufe dieses Jahrzehnts eine der schlagkräftigsten Armeen in Europa“ bekommt, „weil das der Bedeutung Deutschlands“ entspricht, wie Lindner (FDP) für die Ampelkoalition verkündet.

Der soziale Kahlschlag wird sich mit massiven Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen fortsetzen. Der Kahlschlag wird zu Kürzungen und Privatisierungen in ungeahntem Ausmaß führen, denn trotz der gewaltigen Steigerungen der Rüstungsausgaben soll die Schuldenbremse wieder in Kraft gesetzt werden.

Die Ampel, unterstützt von der CDU, will diesen Krieg nutzen um die deutschen Großmachtambitionen voranzutreiben. Alle Widerständigen sollen als Teil russischer Netzwerke diffamiert werden, wie Merz (CDU) es als Unterstützer der Pläne der Bundesregierung verkündete. Mittlerweile gibt es massive Ausgrenzung bis hin zu Angriffen auf russische Mitbürgerinnen und Mitbürger. Im kulturellen und sportlichen Bereich werden Kontakte gekappt, Städtepartnerschaften stehen zur Disposition. Dies erinnert uns an die Stimmung, die im Vorfeld des ersten Weltkriegs erzeugt wurde. Das verstärkt die Gefahr, dass der Krieg in der Ukraine zum Flächenbrand wird. Die atomare Bedrohung wächst.

Hinsichtlich dieses Krieges teilen wir die Ansicht der kubanischen Regierung, die sagt, dass „es ein Fehler war, jahrzehntelang die begründeten Forderungen Russlands nach Sicherheitsgarantien zu ignorieren“. Und, dass es nicht möglich ist, „die derzeitige Situation in der Ukraine mit Sorgfalt und Ehrlichkeit zu untersuchen, ohne die berechtigten Ansprüche der Russischen Föderation gegenüber den Vereinigten Staaten und der NATO sowie die Faktoren, die zur Anwendung von Gewalt und Nichtbeachtung von Rechtsgrundsätzen und internationalen Normen geführt haben (…) eingehend zu untersuchen.“

Dabei ist uns klar, dass sich beim kapitalistischen Russland staatliche und nationale Interessen, mit denen der dort herrschenden Kapitalistenklasse vermischen und überlagern.

Die Situation wurde über Jahrzehnte durch die NATO-Osterweiterung und die Einkreisung Russlands heraufbeschworen. Die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine müssen so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand führen. Der Waffenstillstand muss genutzt werden, um Verhandlungen über ein System der kollektiven Sicherheit zu erreichen, dass mindestens die Ukraine, die Volksrepubliken im Donbass und Russland umfasst.

Die DKP war, ist und bleibt Antikriegs- und Friedenspartei, deshalb fordern wir von der Bundesregierung:
  • Das Aufrüstungsprogramm und die Kriegspolitik der Bundesregierung muss gestoppt werden
  • Stopp der Sanktionspolitik gegenüber Russland und den Volksrepubliken des Donbass.
  • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Keine politische, finanzielle und militärische Unterstützung des Kiewer Regimes.
  • Stopp aller Auslandseinsätze der Bundeswehr.
  • Die NATO-Osterweiterung muss rückgängig gemacht werden, NATO raus aus Deutschland – Deutschland raus aus der NATO.

Erklärung "Die Friedensbewegung widerspricht ausdrücklich allen Versuchen der Vereinnahmung durch die Kriegsbewegung" von Stephan Steins für die "Friedensbewegung bundesweite Koordination" (FbK), 5. März 2022

Derzeit organisieren die Bundesregierung im Gleichschritt mit den Staats- und Konzernmedien und von ihr finanzierten NGOs Aufmärsche zur Unterstützung weiterer massiver Aufrüstung und der Eskalation der US/NATO-Aggression gegen die Russische Föderation und versuchen diese Inszenierungen als vermeintliche "Friedensbewegung" zu verkaufen. Dabei lässt das Regime gerne auch die genannten Teilnehmerzahlen verzehnfachen. Der Krieg in der Ukraine hat bereits 2014 mit dem, durch die USA und EU finanzierten, Putsch begonnen. Die Kiewer Junta hat 8 Jahre lang fortgesetzt Terror verübt und Menschen getötet, vom bestialischen Massaker an Antifaschisten im Gewerkschaftshaus von Odessa bis zu den ständigen Angriffen auf die Volksrepubliken Donezk und Lugansk mit zivilen Opfern und dem Ziel der ethnischen Vertreibung.

Auslöser der Kriege und militärischen Konflikte rund um den Globus sind seit Jahrzehnten USA/NATO, deren dominierende Kapitalfraktionen nichts Geringeres als die monopolistische Beherrschung des Territoriums der restlos aufgeteilten Erde anstreben. Beim Krieg in der Ukraine geht es nicht explizit um die Ukraine, sondern um den imperialen Krieg zur Aneignung der globalen Märkte und die Errichtung einer globalen Diktatur des Imperialismus, wie auch bereits die anderen völkerrechtswidrigen Kriege der USA/NATO zuvor. Russland ebenso wie China und andere Staaten und deren völkerrechtliche Souveränität sind für das transnationale Finanzkapital Hindernisse bei der Erlangung der Weltherrschaft.

Der Angriff des Corona-Regimes auf die bürgerlich-demokratischen Grundrechte der Republik der Europäischen Aufklärung in den vergangenen zwei Jahren korrespondiert mit der verschärften Kriegsrhetorik und der rassistischen Hetze. Das Regime ließ Massendemonstrationen brutal niederprügeln, bis hin zu einem Toten am 1. August 2021 in Berlin. Staatliche Repression zerrt Demokraten und Antifaschisten vor Gericht, Hausdurchsuchungen, Gerichtsverfahren und Berufsverbote gegen kritische Ärzte, Juristen und Journalisten sollen Widerspruch verstummen lassen. Verbote, Zensur kritischer Medien, Rufmorde und Existenzvernichtungen bilden in Dunkeldeutschland mittlerweile die Alltagsrealität. Bis vor kurzem undenkbar war das jetzt erfolgte Verbot NATO-kritischer ausländischer Medien. Das ist die Entwicklung hin zu einem faschistischen Kriegsregime.

Die Friedensbewegung bleibt dabei: Der Weltfrieden kann nur gesichert werden, indem die Mitgliedsstaaten aus der NATO austreten, die US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abgezogen und die Aufrüstung, die deutschen Auslandseinsätze und Waffenlieferungen beendet werden.
Raus aus der NATO!


Erklärung "Den Krieg stoppen! Verhandeln! Jetzt!" der "Friedenskoordination Berlin" (Friko), 6. März 2022

Der von Russland am 24.2. begonnene völkerrechtwidrige Angriffskrieg auf die Ukraine weitet sich aus. Er muss schnellstens gestoppt werden! Um das Leid der Menschen in der ganzen Ukraine zu beenden und die Gefahr eines europaweiten Krieges, womöglich eines Weltkrieges zu bannen, muss Vernunft und Deeskalation erfolgen, statt weiterer verbaler Aufrüstung und Hetze. Wir fordern deshalb:
  • Sofortige Einstellung der Kampfhandlungen auf beiden Seiten!
  • Keine Waffenlieferungen an die Ukraine!
  • Keine Erhöhung des Rüstungshaushalts!
  • Keine weitere verbale Aufrüstung!
  • Verhandlungen mit dem Ziel von Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine!
Kriege fallen nicht vom Himmel. Auch dieser nicht. Er ist NICHT das Ergebnis einer Politik, die zu lange auf Verständigung mit Russland gesetzt hat, wie der Westen jetzt behauptet, sondern das genaue Gegenteil: er ist das bittere Ende westlicher aggressiver Politik gegen Russland. Er ist das Ergebnis einer Politik der permanenten Aufrüstung („Abschreckung“) gegenüber Russland. Er ist das Ergebnis des Ignorierens einer über Jahrzehnte von Russland geforderten gemeinsamen Sicherheit für ganz Europa einschließlich Russlands.

Nachdem die NATO – gegen den Willen Russlands und trotz gegenteiliger Zusagen des Westens – durch Ostererweiterungen seit 1999 immer näher an Russland heranrückte, wachsende US- und NATO-Großmanöver an der Westgrenze abhielt und fast alle Verträge zur Rüstungskontrolle und -begrenzung von den USA aufgelöst wurden, war nun als nächster Akt vorgesehen, die Ukraine an den Westen zu binden. Man versprach ihr die Mitgliedschaft in der NATO und EU. Dadurch musste und muss sich Russland berechtigterweise extrem bedroht fühlen. Denn näher kommt man an Moskau nicht heran! Der Maidan-Putsch 2014 führte zum Erstarken der seit dem Zerfall der Sowjetunion aktiven faschistischen Kräfte, die nun einen staatlich geduldeten Terror gegen die russische Bevölkerung der Ukraine ausübten und diese in Angst und Schrecken versetzte. Seit der Sezession der Krim und den Sezessionsbestrebungen von Lugansk und Donezk vor 8 Jahren führt Kiew einen Krieg gegen diese abtrünnigen Gebiete, der bis heute 14.000 Tote forderte und den man hätte beenden können, wenn das völkerrechtlich bindende Minsker Abkommen von der ukrainischen Regierung umgesetzt worden wäre.

Über sieben Jahre verschleppte die Ukraine die Verhandlungen, Frankreich und Deutschland wurden ihrer Rolle als Garantiemächte, die die Verhandlungspartner unterstützen sollten, nicht gerecht. Trotz all dem bot die russische Föderation den USA und der NATO immer wieder Verhandlungen an, zuletzt am 17.12.2021, mit konkreten Forderungen und Vorschlägen, um zu einer nachhaltigen gemeinsamen Sicherheit in Europa zu kommen. USA und NATO wiesen die russischen Forderungen nach Sicherheitsgarantien jedoch brüsk zurück. Das Ergebnis dieser ignoranten konfrontativen Politik von USA, NATO und EU ist nun ein Krieg, den wir alle nicht wollen!

Aber statt innezuhalten und nun alle Kräfte zu nutzen, Wege aus der Eskalation zu finden, wird vom Westen weiter in unverantwortlicher Weise Öl ins Feuer gegossen, die Konfrontation gegen Russland fortgesetzt und noch verstärkt, durch noch mehr Aufrüstung, Waffenlieferungen, Anwerben von Söldnern, die die faschistischen Kampfeinheiten unterstützen, durch Schüren von Hass, Sanktionen.

Mehr noch. Die deutsche Regierung missbraucht die Situation, um mit einem beispiellosen Coup den lang gehegten Hochrüstungsplan für die Bundeswehr ohne Debatte in der Öffentlichkeit im Parlament durchzuwinken. Mit einem 100 Milliardenkredit werden die Rüstungsausgaben dauerhaft über die 2% Marke des BIP katapultiert und der Bewaffnung von Drohnen zugestimmt. Deutsche Waffen werden in die Ukraine geschickt. Ein weiterer Tabubruch! Das ist kriegstreibend, brandgefährlich und ein Verbrechen und macht unser Land zum Mittäter.

STOPPT DEN WAHNSINN! KRIEG DARF KEIN MITTEL DER POLITIK SEIN! DAFÜR STREITEN WIR, SEIT ES DIE FRIEDENSBEWEGUNG GIBT.

Online-Flyer Nr. 787  vom 09.03.2022

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