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Krieg und Frieden
Der Kampf um Eurasien
Mit ukrainischen Faschisten zur Herrschaft über die Weltinsel
Von Wolfgang Effenberger
Die Frage, wer einen Konflikt herbeigeführt hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Dabei ist, wie schon Machiavelli wusste, nicht unbedingt derjenige der Aggressor, der zuerst zu den Waffen greift; schuld ist für ihn vielmehr derjenige, der den anderen dazu nötigt. Um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verstehen, muss also notgedrungen der Gesamtkomplex und damit die von der amerikanischen Geopolitik geprägte europäische Nachkriegsgeschichte in den Blick genommen werden. Am Nachmittag des 11. Februar 1946 wurden dem Feldmarschall der früheren deutschen Wehrmacht, Friedrich Paulus, vom Hauptanklagevertreter der USSR, General Rudenko, Fragen zu einem Befehl des Wehrmachtführungsstabs gestellt, der Richtlinien für die Unterwühlungstätigkeit auf dem Sowjetgebiet nach dem Überfall Deutschlands auf Russland enthielt.
„In diesem Befehl wurde darauf hingewiesen“, so Paulus, „daß zur Unterstützung eines blitzartigen Schlages gegen die Sowjetunion Abw. II (1) ihre Unterwühlarbeit gegen Rußland mit Hilfe eines V-Mann-Netzes auf die Entfachung des Nationalhasses zwischen den Völkern der S.U. zu steuern habe.“ Paulus gab an, dass er dazu mit den im Dienste der deutschen Abwehr stehenden ukrainischen Nationalisten Kontakt aufgenommen habe: „Ich hatte unter anderem persönlich den Anführern der ukrainischen Nationalisten – [Andrij, W.E.] Melnyk (Deckname, ›Konsul I‹) und Bandera [Deckname, ›Konsul II‹, W.E.] – die Weisung gegeben, sogleich nach dem Überfall Deutschlands auf Russland provokatorische Putsche in der Ukraine zu organisieren mit dem Ziele, die Sowjettruppen in ihrem unmittelbaren Hinterlande zu schwächen, sowie auch die internationale öffentliche Meinung im Sinne einer sich angeblich vollziehenden Zersetzung des sowjetischen Hinterlandes zu beeinflussen.“ (2)
Diese Weisung der nationalistischen Führung zu Kriegsbeginn gegen die Sowjetunion klingt heute bedenklich aktuell. Doch es gibt einen Unterschied: Hat 1941 der Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) Befehle der deutschen NS-Machthaber entgegengenommen, treibt heute der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (1975-) die rot-grüne deutsche Polit-Elite samt Bundespräsident Steinmeier vor sich her. Es scheint ihm zu gelingen, Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland zu verwickeln.
Botschafter Melnyk ist ebenso wie sein Namensvetter in Lemberg/Lwiw, der nur 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Hauptstadt Ostgaliziens, geboren. Zu Ehren des Offiziers und Nationalisten Melnyk ließ der Vater des Botschafters seinen Sohn auf den Namen Andrij taufen (3) – oder spielten auch verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle?
Offizier Melnyk kämpfte im Ersten Weltkrieg auf der Seite Österreich-Ungarns, geriet 1916 in russische Gefangenschaft und wurde zwischen 1924 und 1928 von der polnischen Regierung wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert.
Polen war es im März 1919 unter Ausnutzung des russisch/sowjetischen Bürgerkriegs gelungen, mit unterstützenden ausländischen militärischen Verbänden bis nach Kiew vorzustoßen und weite Teile der Ukraine und Weißrusslands zu erobern. Dieser Übergriff wird im polnischen „Narrativ“ gern ausgeblendet - gehalten hat sich nur der Mythos vom "Wunder an der Weichsel": Mitte August 1920 stand der sowjetische Reitergeneral Michail Tuchatschewski, der mit seiner Armee die polnischen Eindringlinge zurückgeworfen hatte, vor den Toren Warschaus. Mit Unterstützung Frankreichs führte Marschall Jósef Pilsudski nun den Gegenangriff und konnte die sowjetischen Kräfte bis weit in die Ukraine zurückdrängen. Der anschließend in Riga (18.3.1921) erzwungene Friedensschluss (die Sowjets waren durch die Konterrevolution geschwächt) verlegte die am 8. 12. 1919 festgelegte polnisch-russische Grenze ("Curzon-Linie") um ca. 250 km nach Osten. (4) Die Bevölkerung zwischen der alten und der neuen polnisch-russischen Ostgrenze umfasste etwa 6 Millionen Ukrainer und Weißrussen, etwa 1,4 Millionen Juden und nur etwa 1,5 Millionen Polen. (5) Das eroberte Gebiet ging als „Ostpolen“ in die Geschichtsbücher ein. (6) In diesen von Polen besetzten Gebieten wurde aufkeimender Widerstand mit harter Hand niedergehalten.
Anfang 1929 wurde in Wien der 1. Kongress ukrainischer Nationalisten abgehalten und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gegründet. Die Mitglieder mussten sich den Zehn Geboten des ukrainischen Nationalisten – dem so genannte „Dekalog“ – unterwerfen (7)
Der nicht von Polen besetzte Teil der Ukraine gehörte zum Einflussbereich der Sowjetunion. Die von Stalin Anfang der 30er Jahre angeordnete Kollektivierung führte durch ihren rücksichtslosen Krieg gegen die Bauern fahrlässig eine Hungersnot herbei. Millionen starben. (10) Da Stalin aber überzeugt war, dass der ukrainische Nationalismus Schuld an der unzureichenden Getreideversorgung war, wurden umfassende Säuberungen gegen die ukrainischen Nationalkommunisten und die nationale ukrainische Intelligenz vorgenommen.
So wundert es nicht, dass ukrainische Nationalisten die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland suchten. Bereits vor dem Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion 1941 wurden im (deutschen) „Generalgouvernement“ – so hießen nun die vom Dritten Reich besetzten polnischen Gebiete – aus den Reihen der OUN unter deutscher Aufsicht Kampfverbände wie die Legion Ukrainischer Nationalisten gebildet. Aufgrund von Differenzen zwischen dem NS-nahen Bandera und dem national eingestellten Anführer der OUN, Andrij Melnyk, kam es 1940 schließlich zur Spaltung in eine konservative OUN-M(elnyk) unter der Führung von Andrij Melnyk und eine revolutionäre und radikal antisemitische OUN-B(andera) unter der Leitung Banderas. Die von Bandera aufgestellten Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lwiw (Lemberg) am 30. Juni 1941 teilweise die Polizeigewalt und beteiligten sich maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung.
Mitte Oktober 1942 wurde als militärischer Flügel der OUN die Ukrainische Aufständischen-Armee (UPA) gegründet. Sie war vorwiegend in der Westukraine aktiv. Anfang 1943 wurde begonnen, die SS-Freiwilligen-Division "Galizien" aufzustellen. (11)
Nach Kriegsende ließen sich etwa 40.000 UPA-Angehörige (12) im Gebiet der Karpaten von der Roten Armee überrollen und begannen nach 1945 in der Westukraine einen blutigen Guerillakrieg, dem nach Einschätzung der CIA bis 1951 etwa 35.000 Menschen zum Opfer fielen. (13) Die terroristischen Operationen richteten sich nicht nur gegen Polizeikräfte und kommunistische Parteifunktionäre, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung, darunter vor allem die überlebenden Juden. (14) Der Guerillakrieg wurde ab 1949 von der CIA unterstützt, die bis 1953 sogar Exilukrainer per Fallschirm in der Ukraine absetzte. An diesen Operationen beteiligte sich auch der britische Secret Intelligence Service (SIS). Gegen diese von den USA und Großbritannien gelenkten Operationen meldete die Sowjetunion 1957 vor der UNO formell Protest an. (15)
Nachdem einer der profiliertesten Außen- und Sicherheitspolitiker, der aus polnischem Adel stammende Zibigniew Brzezinski (16) 1977 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter geworden war, stockten die USA die Gelder für die antisowjetische ukrainische Propaganda weiter auf. Neben Literatur und Radiosendungen wurden nun auch Videokassetten hergestellt.
Unter Präsident Reagan wurde die Strategie, die Sowjetunion durch das Schüren der Nationalitätenfrage zu destabilisieren, weiter zugespitzt. Am 2. September 1982 legte Reagan in der Präsidentendirektive NSDD54 fest, den sowjetischen Einfluss auf die Region zu lockern und dadurch ihre letztliche Wiedereingliederung in die europäische Staatengemeinschaft zu erleichtern.
Vorrangiges Ziel der USA war es, die sowjetische Kontrolle in der Region insgesamt zu schwächen. (17) Die CIA produzierte Material, das sich an verschiedene ethnische Gruppen in der Sowjetunion richtete und separatistisch-nationalistische Tendenzen schürte. Im Jahr 1983 empfing US-Präsident Ronald Reagan sogar den Stellvertreter von Bandera, den OUN-B-Führer und Kriegsverbrecher Jaroslaw Stezko im Weißen Haus und versicherte ihm: „Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Traum ist unser Traum.“ (18)
Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte durch eine heterogen zusammengesetzte Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte Eigenstaatlichkeit und Demokratisierung in der Ukraine verwirklicht werden. Die US-Administration unter Bush (sen.) erkannte die geopolitische Bedeutung und reagierte unmittelbar: Mit Deutschland wurde das Marshall-Center gegründet, eine Kaderschmiede für Militärs und Politiker aus dem ehemaligen Sowjetreich. (19) Bereits im Februar 1992 wurde in einem klassifizierten Papier (Defense Planning Guidance) festgehalten, dass „mögliche aufstrebende Konkurrenten zu verhindern seien“ (20). Zu dieser Wolfowitz-Doktrin lieferte die RAND-Corporation Strategien, wie man Russland „überdehnen“ und nach Kissinger „brechen“ kann. (21) Die Balkankriege im jugoslawischen Raum eröffneten dann einen Reigen der Interventionen.
Auch die Ukraine geriet in den Fokus der westlichen Geopolitik. Zibigniew Brzezinski (22) wies 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (23) auf die geopolitische Bedeutung der Ukraine hin: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“ (24)
Mit dem nur fünf Tage vor dem Jugoslawienkrieg verabschiedeten so genannten „Seidenstraßenstrategiegesetz“ (Silk Road Strategy Act) definierten die USA 1999 ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem militärisch abgesicherten breiten Korridor, der sich vom Mittelmeer über das Schwarze Meer bis nach Zentralasien erstreckt. (25)
Nun setzten die „farbigen“ Revolutionen ein. Mithilfe der US-Organisation Freedom-House – verlinkt mit dem US-Außenministerium und der CIA – und anderer regierungsnaher US-NGOs konnte 2000 mit der Bürgerbewegung „Otpor“ der serbische Präsident Slobodan Milosevic gestürzt werden, 2003 folgte mit Unterstützung serbischer Aktivisten die georgische Studentenrevolte „Kmara“ und der Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse. Hier spielte auch der Direktor des Open Society Institute von George Soros in Tiblissi, Alexander Lomaia, eine Schlüsselrolle. Im März 2004 organisierte Freedom House eine Konferenz in Washington zur Koordination des gewaltlosen Kampfs in der Ukraine, in Kuba und im Iran. (26) Im Dezember war dann die „orangene“ Revolution in der Ukraine erfolgreich. Da Anfang 2010 der auf weitgehenden Ausgleich bedachte ukrainische Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, erlitt die Westannäherung der Ukraine einen Rückschlag. Das wurde mit dem Putsch auf dem Maidan am 21. Februar 2014 dann nachhaltig korrigiert. Von Anfang an spielten rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, stellt drei Minister, den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Parteichef Oleh Tjahnibok schimpfte einst über die "russisch-jüdische Mafia", die die Ukraine kontrolliere. (27)
Swobodapartei mit Konterfei von Andrij Melnyk und Stepan Bandera (28)
Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den "Rechten Sektor" als einen der zentralen Akteure des Maidan: "Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben." (29)
Am 13.03.2014 forderte der LINKEN-Politiker Gregor Gysi, dass der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen und dass ein Status für die Krim gefunden werden muss, mit dem die Ukraine, Russland und Westeuropa leben können. Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Gysi warf der EU und der NATO vor, dass sie bis heute kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden haben, was sich gründlich ändern müsse: „Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland.“ (30)
Nachdem die Russische Föderation die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk, im Gegensatz zur Krim, nicht aufnehmen wollte, rechtfertigten die Separatisten ihren bewaffneten Kampf gegen Kiew als Notwehr gegen mordende Nationalistenbanden. Dieser achtjährige Krieg forderte bis zu 14.000 Menschenleben.
Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 (Sceenshot Ukrainian Agnony, Nuoviso 2015)
Am 2. Mai 2014 demonstrierten vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa junge Ukrainer gegen den Putsch auf dem Maidan und den Einfluss des „Rechten Sektors“. Vor dem rechten Mob flüchteten die Maidan-Gegner in das Gewerkschaftshaus, das dann jedoch gestürmt und in Brand gesteckt wurde. Bis 200 pro-russische Ukrainer sollen in dem Haus ums Leben gekommen sein. In den europäischen und amerikanischen Leitmedien war nur von einem Brand die Rede, bei dem es einige Tote gegeben hätte. Die Tagesschau vom 2. Mai: „In Odessa sind nach Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen“ (Tagesschau 2. Mai 2014).
Wenige Monate nach dem Maidan-Putsch trat die US-Langzeitdoktrin TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft. Darin wurden die US-Streitkräfte angewiesen, an erster Stelle die Bedrohung durch Russland und China abzubauen.
Ab 2015 nahm die Manövertätigkeit der NATO vor der Haustür Russland ständig zu. 2021 wurde sogar im Rahmen Defender 21 die Verlegung einer US-Panzerdivision aus den USA geprobt.
Im April 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern.
Botschafter Melnyk erregte 2015 den Unmut des Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des OUN-Führers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte und ihn als „unseren Helden“ bezeichnete. Daraufhin verurteilte die Bundesregierung „die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“ (31)
Seit Russland am 24. Februar 2022 in Teile der Ukraine einmarschiert ist, postet Melnyk auch über Twitter seinen Frust gegenüber der Bundesregierung in die Welt hinaus. Er wirft ihr vor, zu wenig zu tun. Da stimmt er mit seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überein. Der sagte am 14. April gegenüber der BBC: "Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist". Der Tadel galt u.a. der Bundesrepublik, während die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen gelobt wurden: "Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt". (32) Alle „Wünsche“ aus Kiew dürften mit Washington abgesprochen sein. Wieder einmal sind es Großbritannien und die USA, die in Eurasien die Politik bestimmen. Es wird wirklich Zeit, dass Eurasien zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Friedenspolitik findet.
In diesem Krieg geht es mitnichten um die Ukraine. Sie ist nur das Bauernopfer in diesem geopolitischen Schachspiel. Es geht um nichts Geringeres als die Vorherrschaft auf der Weltinsel Eurasien.
Fußnoten:
1) Abteilung II/Abwehr II Diversion und Sabotage. Abw.I für Spionage und Aufklärung
2) http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+Nürnberger+Prozeß/Hauptverhandlungen/Sechsundfünfzigster+Tag.+Montag,+11.+Februar+1946/Nachmittagssitzung
3) DER SPIEGEL 10/22 unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-der-undiplomat-unterwegs-mit-botschafter-andrij-melnyk-a-db55c567-5483-490f-a8eb-c2009f0c6dd3
4) Vgl. Norman Davies: White Eagle – Red Star. The Polish Soviet War 1919–1920. Pimlico, London 1972
5) Nach Angaben auf Grund polnischer Quellen (“Polen. Deutschland und die Oder-Neiße-Grenze; Ostberlin, 1959, S. 863, 928 f.)
6) Parallel zum polnisch-sowjetischen Krieg überfiel Polen Litauen und eroberte im Oktober 1920 die litauische Hauptstadt Vilnius (polnisch Wilno).
7) Swjatoslaw Lypowezkyj: The Organization of Ukrainian Nationalists (Banderites). Kiew 2010, S. 90.
8) Frank Golczewski: Orhanizacija Ukraïnskych Nacionalistiv. In: Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus – Organisationen, Institutionen, Bewegungen. De Gruyter, Berlin/Boston 2012, S. 468–471, S. 468.
9) Wlodzimierz Borodziej, Geschichte Polens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 168.
10) https://osteuropa.lpb-bw.de/simon-holodomor-als-voelkerm
11) später: 14. Galizische SS-Freiwilligen-Infanterie-Division
14. Waffen-Grenadier-Division der SS (gal. Nr. 1)
14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrain. Nr. 1) aus: https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/GrenadierdivisionenSS/14GDSS-R.htm
12) Christopher Simpson: „Blowback“ , New York 1989, S. 163
13) Schriftwechsel Frank Wisner (Chef des CIA-Directorate of Plans) mit der US-Einwanderungsbehörde INS 1951, zitiert in: John Loftus: „The Belarus Secret“ , Knopf, New York 1982, S. 102/103
14) „Nature and Extent of Disaffection and Anti-Soviet Activity in the Ukraine“ (Bericht des US-Militärattachés der US-Botschaft in Moskau, 17. März 1948), zitiert in: Christopher Simpson: „Blowback“ , New York 1989, S. 171
15) United Nations: „Official Records of the General Assembly“ (11th Session [November 12, 1956 – March 8, 1957], Annexes Volume II – Agenda Item 70, S. 1–14)
16) Brzezinskis Familie stammt aus der heutigen Ukraine, der Stadt Brzezany.
17) https://www.reaganlibrary.gov/public/archives/reference/scanned-nsdds/nsdd54.pdf
18) Russ Bellant: Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, Boston 1991, S. 72
19) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2 Wiederkehr des Geoimperialismus mit einem Vorwort von Willy Wimmer, S. 87f.
20) Das Dokument wurde unter der Leitung von des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul D. Wolfowitz erstellt und war an die New York Times lanciert worden, die es am 8. Mai 1982 auf der Titelseite brachte.
21) https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
22) Brzezinskis Familiestammt aus der heutigen Ukraine, der Stadt Brzezany.
23) „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", die deutsche Ausgabe erschien mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher 2001
24) Zitiert aus https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html
25) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2 Wiederkehr des Geoimperialismus mit einem Vorwort von Willy Wimmer, S. 101.
26) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 311
27) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
28) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
29) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
30) https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
31) https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html
32) https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/selenskyj-kritisiert-deutschland-scharf-wegen-russischer-oelkaufe-1031357697
Online-Flyer Nr. 789 vom 20.04.2022
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Krieg und Frieden
Der Kampf um Eurasien
Mit ukrainischen Faschisten zur Herrschaft über die Weltinsel
Von Wolfgang Effenberger
Die Frage, wer einen Konflikt herbeigeführt hat, begleitet uns vom Sandkasten bis ins Altersheim. Dabei ist, wie schon Machiavelli wusste, nicht unbedingt derjenige der Aggressor, der zuerst zu den Waffen greift; schuld ist für ihn vielmehr derjenige, der den anderen dazu nötigt. Um den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland zu verstehen, muss also notgedrungen der Gesamtkomplex und damit die von der amerikanischen Geopolitik geprägte europäische Nachkriegsgeschichte in den Blick genommen werden. Am Nachmittag des 11. Februar 1946 wurden dem Feldmarschall der früheren deutschen Wehrmacht, Friedrich Paulus, vom Hauptanklagevertreter der USSR, General Rudenko, Fragen zu einem Befehl des Wehrmachtführungsstabs gestellt, der Richtlinien für die Unterwühlungstätigkeit auf dem Sowjetgebiet nach dem Überfall Deutschlands auf Russland enthielt. „In diesem Befehl wurde darauf hingewiesen“, so Paulus, „daß zur Unterstützung eines blitzartigen Schlages gegen die Sowjetunion Abw. II (1) ihre Unterwühlarbeit gegen Rußland mit Hilfe eines V-Mann-Netzes auf die Entfachung des Nationalhasses zwischen den Völkern der S.U. zu steuern habe.“ Paulus gab an, dass er dazu mit den im Dienste der deutschen Abwehr stehenden ukrainischen Nationalisten Kontakt aufgenommen habe: „Ich hatte unter anderem persönlich den Anführern der ukrainischen Nationalisten – [Andrij, W.E.] Melnyk (Deckname, ›Konsul I‹) und Bandera [Deckname, ›Konsul II‹, W.E.] – die Weisung gegeben, sogleich nach dem Überfall Deutschlands auf Russland provokatorische Putsche in der Ukraine zu organisieren mit dem Ziele, die Sowjettruppen in ihrem unmittelbaren Hinterlande zu schwächen, sowie auch die internationale öffentliche Meinung im Sinne einer sich angeblich vollziehenden Zersetzung des sowjetischen Hinterlandes zu beeinflussen.“ (2)
Diese Weisung der nationalistischen Führung zu Kriegsbeginn gegen die Sowjetunion klingt heute bedenklich aktuell. Doch es gibt einen Unterschied: Hat 1941 der Offizier Andrij Melnyk (1890–1964) Befehle der deutschen NS-Machthaber entgegengenommen, treibt heute der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk (1975-) die rot-grüne deutsche Polit-Elite samt Bundespräsident Steinmeier vor sich her. Es scheint ihm zu gelingen, Deutschland in einen dritten Krieg gegen Russland zu verwickeln.
Botschafter Melnyk ist ebenso wie sein Namensvetter in Lemberg/Lwiw, der nur 70 Kilometer von der polnischen Grenze entfernten Hauptstadt Ostgaliziens, geboren. Zu Ehren des Offiziers und Nationalisten Melnyk ließ der Vater des Botschafters seinen Sohn auf den Namen Andrij taufen (3) – oder spielten auch verwandtschaftliche Beziehungen eine Rolle?
Offizier Melnyk kämpfte im Ersten Weltkrieg auf der Seite Österreich-Ungarns, geriet 1916 in russische Gefangenschaft und wurde zwischen 1924 und 1928 von der polnischen Regierung wegen terroristischer Aktivitäten inhaftiert.
Polen war es im März 1919 unter Ausnutzung des russisch/sowjetischen Bürgerkriegs gelungen, mit unterstützenden ausländischen militärischen Verbänden bis nach Kiew vorzustoßen und weite Teile der Ukraine und Weißrusslands zu erobern. Dieser Übergriff wird im polnischen „Narrativ“ gern ausgeblendet - gehalten hat sich nur der Mythos vom "Wunder an der Weichsel": Mitte August 1920 stand der sowjetische Reitergeneral Michail Tuchatschewski, der mit seiner Armee die polnischen Eindringlinge zurückgeworfen hatte, vor den Toren Warschaus. Mit Unterstützung Frankreichs führte Marschall Jósef Pilsudski nun den Gegenangriff und konnte die sowjetischen Kräfte bis weit in die Ukraine zurückdrängen. Der anschließend in Riga (18.3.1921) erzwungene Friedensschluss (die Sowjets waren durch die Konterrevolution geschwächt) verlegte die am 8. 12. 1919 festgelegte polnisch-russische Grenze ("Curzon-Linie") um ca. 250 km nach Osten. (4) Die Bevölkerung zwischen der alten und der neuen polnisch-russischen Ostgrenze umfasste etwa 6 Millionen Ukrainer und Weißrussen, etwa 1,4 Millionen Juden und nur etwa 1,5 Millionen Polen. (5) Das eroberte Gebiet ging als „Ostpolen“ in die Geschichtsbücher ein. (6) In diesen von Polen besetzten Gebieten wurde aufkeimender Widerstand mit harter Hand niedergehalten.
Anfang 1929 wurde in Wien der 1. Kongress ukrainischer Nationalisten abgehalten und die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) gegründet. Die Mitglieder mussten sich den Zehn Geboten des ukrainischen Nationalisten – dem so genannte „Dekalog“ – unterwerfen (7)
- Du wirst den ukrainischen Staat erkämpfen oder im Kampf für ihn sterben.
- Du wirst niemandem erlauben, den Ruhm und die Ehre deiner Nation anzuschwärzen.
- Erinnere an die großen Tage unserer Befreiungskämpfe.
- Sei stolz darauf, dass du der Erbe des Kampfes für den Ruhm des Trysub von Wolodymyr bist.
- Räche dich für den Tod der großen Ritter.
- Sprich nicht über die Sache mit wem es möglich ist, aber mit wem es notwendig ist.
- Du sollst nicht zögern, die allergefährlichste Tat zu begehen, wenn die Sache dies verlangt.
- Begegne den Feinden Deiner Nation mit Hass und rücksichtslosem Kampf.
- Weder Bitten, noch Drohungen, noch Folter noch Tod werden Dich zwingen, Geheimnisse zu verraten.
- Du wirst dich bemühen, die Macht, den Reichtum und den Ruhm des Ukrainischen Staates zu erweitern.
Der nicht von Polen besetzte Teil der Ukraine gehörte zum Einflussbereich der Sowjetunion. Die von Stalin Anfang der 30er Jahre angeordnete Kollektivierung führte durch ihren rücksichtslosen Krieg gegen die Bauern fahrlässig eine Hungersnot herbei. Millionen starben. (10) Da Stalin aber überzeugt war, dass der ukrainische Nationalismus Schuld an der unzureichenden Getreideversorgung war, wurden umfassende Säuberungen gegen die ukrainischen Nationalkommunisten und die nationale ukrainische Intelligenz vorgenommen.
So wundert es nicht, dass ukrainische Nationalisten die Zusammenarbeit mit dem nationalsozialistischen Deutschland suchten. Bereits vor dem Krieg Deutschlands gegen die Sowjetunion 1941 wurden im (deutschen) „Generalgouvernement“ – so hießen nun die vom Dritten Reich besetzten polnischen Gebiete – aus den Reihen der OUN unter deutscher Aufsicht Kampfverbände wie die Legion Ukrainischer Nationalisten gebildet. Aufgrund von Differenzen zwischen dem NS-nahen Bandera und dem national eingestellten Anführer der OUN, Andrij Melnyk, kam es 1940 schließlich zur Spaltung in eine konservative OUN-M(elnyk) unter der Führung von Andrij Melnyk und eine revolutionäre und radikal antisemitische OUN-B(andera) unter der Leitung Banderas. Die von Bandera aufgestellten Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der deutschen Wehrmacht in Lwiw (Lemberg) am 30. Juni 1941 teilweise die Polizeigewalt und beteiligten sich maßgeblich an Pogromen gegen die jüdische Zivilbevölkerung.
Mitte Oktober 1942 wurde als militärischer Flügel der OUN die Ukrainische Aufständischen-Armee (UPA) gegründet. Sie war vorwiegend in der Westukraine aktiv. Anfang 1943 wurde begonnen, die SS-Freiwilligen-Division "Galizien" aufzustellen. (11)
Nach Kriegsende ließen sich etwa 40.000 UPA-Angehörige (12) im Gebiet der Karpaten von der Roten Armee überrollen und begannen nach 1945 in der Westukraine einen blutigen Guerillakrieg, dem nach Einschätzung der CIA bis 1951 etwa 35.000 Menschen zum Opfer fielen. (13) Die terroristischen Operationen richteten sich nicht nur gegen Polizeikräfte und kommunistische Parteifunktionäre, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung, darunter vor allem die überlebenden Juden. (14) Der Guerillakrieg wurde ab 1949 von der CIA unterstützt, die bis 1953 sogar Exilukrainer per Fallschirm in der Ukraine absetzte. An diesen Operationen beteiligte sich auch der britische Secret Intelligence Service (SIS). Gegen diese von den USA und Großbritannien gelenkten Operationen meldete die Sowjetunion 1957 vor der UNO formell Protest an. (15)
Nachdem einer der profiliertesten Außen- und Sicherheitspolitiker, der aus polnischem Adel stammende Zibigniew Brzezinski (16) 1977 Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter geworden war, stockten die USA die Gelder für die antisowjetische ukrainische Propaganda weiter auf. Neben Literatur und Radiosendungen wurden nun auch Videokassetten hergestellt.
Unter Präsident Reagan wurde die Strategie, die Sowjetunion durch das Schüren der Nationalitätenfrage zu destabilisieren, weiter zugespitzt. Am 2. September 1982 legte Reagan in der Präsidentendirektive NSDD54 fest, den sowjetischen Einfluss auf die Region zu lockern und dadurch ihre letztliche Wiedereingliederung in die europäische Staatengemeinschaft zu erleichtern.
Vorrangiges Ziel der USA war es, die sowjetische Kontrolle in der Region insgesamt zu schwächen. (17) Die CIA produzierte Material, das sich an verschiedene ethnische Gruppen in der Sowjetunion richtete und separatistisch-nationalistische Tendenzen schürte. Im Jahr 1983 empfing US-Präsident Ronald Reagan sogar den Stellvertreter von Bandera, den OUN-B-Führer und Kriegsverbrecher Jaroslaw Stezko im Weißen Haus und versicherte ihm: „Ihr Kampf ist unser Kampf. Ihr Traum ist unser Traum.“ (18)
Erst mit dem Zerfall der Sowjetunion 1991 konnte durch eine heterogen zusammengesetzte Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte Eigenstaatlichkeit und Demokratisierung in der Ukraine verwirklicht werden. Die US-Administration unter Bush (sen.) erkannte die geopolitische Bedeutung und reagierte unmittelbar: Mit Deutschland wurde das Marshall-Center gegründet, eine Kaderschmiede für Militärs und Politiker aus dem ehemaligen Sowjetreich. (19) Bereits im Februar 1992 wurde in einem klassifizierten Papier (Defense Planning Guidance) festgehalten, dass „mögliche aufstrebende Konkurrenten zu verhindern seien“ (20). Zu dieser Wolfowitz-Doktrin lieferte die RAND-Corporation Strategien, wie man Russland „überdehnen“ und nach Kissinger „brechen“ kann. (21) Die Balkankriege im jugoslawischen Raum eröffneten dann einen Reigen der Interventionen.
Auch die Ukraine geriet in den Fokus der westlichen Geopolitik. Zibigniew Brzezinski (22) wies 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht – Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ (23) auf die geopolitische Bedeutung der Ukraine hin: „Die Unabhängigkeit der Ukraine beraubte Russland seiner beherrschenden Position am Schwarzen Meer, wo Odessa das unersetzliche Tor für den Handel mit dem Mittelmeerraum und der Welt jenseits davon war.“ – „Ohne die Ukraine ist Russland kein eurasisches Reich mehr.“ – „Unter geopolitischem Aspekt stellte der Abfall der Ukraine einen zentralen Verlust dar, denn er beschnitt Russlands geostrategische Optionen drastisch.“ (24)
Mit dem nur fünf Tage vor dem Jugoslawienkrieg verabschiedeten so genannten „Seidenstraßenstrategiegesetz“ (Silk Road Strategy Act) definierten die USA 1999 ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem militärisch abgesicherten breiten Korridor, der sich vom Mittelmeer über das Schwarze Meer bis nach Zentralasien erstreckt. (25)
Nun setzten die „farbigen“ Revolutionen ein. Mithilfe der US-Organisation Freedom-House – verlinkt mit dem US-Außenministerium und der CIA – und anderer regierungsnaher US-NGOs konnte 2000 mit der Bürgerbewegung „Otpor“ der serbische Präsident Slobodan Milosevic gestürzt werden, 2003 folgte mit Unterstützung serbischer Aktivisten die georgische Studentenrevolte „Kmara“ und der Sturz von Präsident Eduard Schewardnadse. Hier spielte auch der Direktor des Open Society Institute von George Soros in Tiblissi, Alexander Lomaia, eine Schlüsselrolle. Im März 2004 organisierte Freedom House eine Konferenz in Washington zur Koordination des gewaltlosen Kampfs in der Ukraine, in Kuba und im Iran. (26) Im Dezember war dann die „orangene“ Revolution in der Ukraine erfolgreich. Da Anfang 2010 der auf weitgehenden Ausgleich bedachte ukrainische Oppositionsführer Wiktor Janukowytsch zum Präsidenten gewählt wurde, erlitt die Westannäherung der Ukraine einen Rückschlag. Das wurde mit dem Putsch auf dem Maidan am 21. Februar 2014 dann nachhaltig korrigiert. Von Anfang an spielten rechtsextreme Kräfte auf dem Maidan eine wichtige Rolle: Die ultranationalistische Partei Swoboda (Freiheit), die mit gut zehn Prozent der Stimmen in der Werchowna Rada, dem ukrainischen Parlament, sitzt, stellt drei Minister, den Vizechef der Regierung und den Generalstaatsanwalt. Parteichef Oleh Tjahnibok schimpfte einst über die "russisch-jüdische Mafia", die die Ukraine kontrolliere. (27)
Swobodapartei mit Konterfei von Andrij Melnyk und Stepan Bandera (28)
Der Osteuropa-Experte Alexander Rahr sieht den "Rechten Sektor" als einen der zentralen Akteure des Maidan: "Der rechte Sektor war aus meiner Sicht entscheidend für den Umsturz, weil er eine Organisation ist, die auch bereit war, in Kampfhandlungen mit den Polizisten, mit den Sicherheitskräften einzutreten. Sie waren gut organisiert, sie hatten auch immer wieder einen Plan, wie sie angriffen, wie sie sich verteidigten, so dass sie einen großen Anteil am Erfolg des Maidans gehabt haben." (29)
Am 13.03.2014 forderte der LINKEN-Politiker Gregor Gysi, dass der Westen die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands auf der Krim anerkennen und dass ein Status für die Krim gefunden werden muss, mit dem die Ukraine, Russland und Westeuropa leben können. Russland muss garantiert werden, dass die Ukraine nicht Mitglied der NATO wird. Gysi warf der EU und der NATO vor, dass sie bis heute kein Verhältnis zu Russland gesucht und gefunden haben, was sich gründlich ändern müsse: „Sicherheit in Europa gibt es weder ohne noch gegen Russland, sondern nur mit Russland.“ (30)
Nachdem die Russische Föderation die abtrünnigen Gebiete Donezk und Luhansk, im Gegensatz zur Krim, nicht aufnehmen wollte, rechtfertigten die Separatisten ihren bewaffneten Kampf gegen Kiew als Notwehr gegen mordende Nationalistenbanden. Dieser achtjährige Krieg forderte bis zu 14.000 Menschenleben.
Das brennende Gewerkschaftshaus in Odessa am 2. Mai 2014 (Sceenshot Ukrainian Agnony, Nuoviso 2015)
Am 2. Mai 2014 demonstrierten vor dem Gewerkschaftshaus in Odessa junge Ukrainer gegen den Putsch auf dem Maidan und den Einfluss des „Rechten Sektors“. Vor dem rechten Mob flüchteten die Maidan-Gegner in das Gewerkschaftshaus, das dann jedoch gestürmt und in Brand gesteckt wurde. Bis 200 pro-russische Ukrainer sollen in dem Haus ums Leben gekommen sein. In den europäischen und amerikanischen Leitmedien war nur von einem Brand die Rede, bei dem es einige Tote gegeben hätte. Die Tagesschau vom 2. Mai: „In Odessa sind nach Zusammenstößen zwischen pro-russischen Aktivisten und Regierungsanhängern mindestens 46 Menschen ums Leben gekommen“ (Tagesschau 2. Mai 2014).
Wenige Monate nach dem Maidan-Putsch trat die US-Langzeitdoktrin TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World 2020-2040“ in Kraft. Darin wurden die US-Streitkräfte angewiesen, an erster Stelle die Bedrohung durch Russland und China abzubauen.
Ab 2015 nahm die Manövertätigkeit der NATO vor der Haustür Russland ständig zu. 2021 wurde sogar im Rahmen Defender 21 die Verlegung einer US-Panzerdivision aus den USA geprobt.
Im April 2015 erklärte das ukrainische Parlament die Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) offiziell zu Unabhängigkeitskämpfern.
Botschafter Melnyk erregte 2015 den Unmut des Bundestags, als er seinen Besuch am Grab des OUN-Führers und NS-Kollaborateurs Stepan Bandera in München auf Twitter publik machte und ihn als „unseren Helden“ bezeichnete. Daraufhin verurteilte die Bundesregierung „die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde.“ (31)
Seit Russland am 24. Februar 2022 in Teile der Ukraine einmarschiert ist, postet Melnyk auch über Twitter seinen Frust gegenüber der Bundesregierung in die Welt hinaus. Er wirft ihr vor, zu wenig zu tun. Da stimmt er mit seinem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj überein. Der sagte am 14. April gegenüber der BBC: "Einige unserer Freunde und Partner verstehen, dass jetzt eine andere Zeit ist, dass es nicht länger um Geschäfte und Geld geht. Dass es eine Frage des Überlebens ist". Der Tadel galt u.a. der Bundesrepublik, während die USA, Großbritannien und einige andere europäische Staaten für Waffenlieferungen gelobt wurden: "Aber wir brauchen sie trotzdem früher, früher und schneller. Das Schlüsselwort lautet "jetzt". (32) Alle „Wünsche“ aus Kiew dürften mit Washington abgesprochen sein. Wieder einmal sind es Großbritannien und die USA, die in Eurasien die Politik bestimmen. Es wird wirklich Zeit, dass Eurasien zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Friedenspolitik findet.
In diesem Krieg geht es mitnichten um die Ukraine. Sie ist nur das Bauernopfer in diesem geopolitischen Schachspiel. Es geht um nichts Geringeres als die Vorherrschaft auf der Weltinsel Eurasien.
Fußnoten:
1) Abteilung II/Abwehr II Diversion und Sabotage. Abw.I für Spionage und Aufklärung
2) http://www.zeno.org/Geschichte/M/Der+Nürnberger+Prozeß/Hauptverhandlungen/Sechsundfünfzigster+Tag.+Montag,+11.+Februar+1946/Nachmittagssitzung
3) DER SPIEGEL 10/22 unter https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ukraine-krieg-der-undiplomat-unterwegs-mit-botschafter-andrij-melnyk-a-db55c567-5483-490f-a8eb-c2009f0c6dd3
4) Vgl. Norman Davies: White Eagle – Red Star. The Polish Soviet War 1919–1920. Pimlico, London 1972
5) Nach Angaben auf Grund polnischer Quellen (“Polen. Deutschland und die Oder-Neiße-Grenze; Ostberlin, 1959, S. 863, 928 f.)
6) Parallel zum polnisch-sowjetischen Krieg überfiel Polen Litauen und eroberte im Oktober 1920 die litauische Hauptstadt Vilnius (polnisch Wilno).
7) Swjatoslaw Lypowezkyj: The Organization of Ukrainian Nationalists (Banderites). Kiew 2010, S. 90.
8) Frank Golczewski: Orhanizacija Ukraïnskych Nacionalistiv. In: Wolfgang Benz: Handbuch des Antisemitismus – Organisationen, Institutionen, Bewegungen. De Gruyter, Berlin/Boston 2012, S. 468–471, S. 468.
9) Wlodzimierz Borodziej, Geschichte Polens im 20. Jahrhundert, München 2010, S. 168.
10) https://osteuropa.lpb-bw.de/simon-holodomor-als-voelkerm
11) später: 14. Galizische SS-Freiwilligen-Infanterie-Division
14. Waffen-Grenadier-Division der SS (gal. Nr. 1)
14. Waffen-Grenadier-Division der SS (ukrain. Nr. 1) aus: https://www.lexikon-der-wehrmacht.de/Gliederungen/GrenadierdivisionenSS/14GDSS-R.htm
12) Christopher Simpson: „Blowback“ , New York 1989, S. 163
13) Schriftwechsel Frank Wisner (Chef des CIA-Directorate of Plans) mit der US-Einwanderungsbehörde INS 1951, zitiert in: John Loftus: „The Belarus Secret“ , Knopf, New York 1982, S. 102/103
14) „Nature and Extent of Disaffection and Anti-Soviet Activity in the Ukraine“ (Bericht des US-Militärattachés der US-Botschaft in Moskau, 17. März 1948), zitiert in: Christopher Simpson: „Blowback“ , New York 1989, S. 171
15) United Nations: „Official Records of the General Assembly“ (11th Session [November 12, 1956 – March 8, 1957], Annexes Volume II – Agenda Item 70, S. 1–14)
16) Brzezinskis Familie stammt aus der heutigen Ukraine, der Stadt Brzezany.
17) https://www.reaganlibrary.gov/public/archives/reference/scanned-nsdds/nsdd54.pdf
18) Russ Bellant: Old Nazis, the New Right, and the Republican Party, Boston 1991, S. 72
19) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2 Wiederkehr des Geoimperialismus mit einem Vorwort von Willy Wimmer, S. 87f.
20) Das Dokument wurde unter der Leitung von des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul D. Wolfowitz erstellt und war an die New York Times lanciert worden, die es am 8. Mai 1982 auf der Titelseite brachte.
21) https://www.rand.org/pubs/research_reports/RR3063.html
22) Brzezinskis Familiestammt aus der heutigen Ukraine, der Stadt Brzezany.
23) „The Grand Chessboard: American Primacy and Its Geostrategic Imperatives", die deutsche Ausgabe erschien mit einem Vorwort von Hans-Dietrich Genscher 2001
24) Zitiert aus https://www.tagesspiegel.de/politik/brzezinski-buch-von-1997-erklaert-putins-vorgehen-ohne-die-ukraine-ist-russland-keine-grossmacht/28075052.html
25) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert, Teil 2 Wiederkehr des Geoimperialismus mit einem Vorwort von Willy Wimmer, S. 101.
26) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO. Höhr-Grenzhausen 2020, S. 311
27) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
28) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
29) https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2014/Putsch-in-Kiew-Welche-Rolle-spielen-die-Faschisten,ukraine357.html
30) https://www.youtube.com/watch?v=ezEjykTJjVk
31) https://www.fr.de/politik/ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-asow-regiment-91425243.html
32) https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/selenskyj-kritisiert-deutschland-scharf-wegen-russischer-oelkaufe-1031357697
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