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Aert van Riel: Die schwarze Internationale - Wie CDU und CSU Weltpolitik machen
Einblicke in wenig bekannte Hintergründe
Buchkritik von Hannes Sies
Die Machenschaften der Parteienstiftungen - ein wichtiges Thema analysiert an Länderbeispielen der Adenauer - und Seidel-Stiftungsarbeit in Ukraine, Bulgarien, Bolivien. Besonders der Kiew betreffende Teil gewinnt durch den Ukrainekrieg enorm an Bedeutung, zeichnet er doch ein ganz anderes Bild, als die Medien uns heute von Selenski und seinen Vorgänger-Regimen vermitteln. Viele West-Politiker und Journalisten, die heute lauthals immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, täten gut daran, sich eingehend mit der jüngsten Politik des Landes zu befassen. Aert van Riel leistet einen Beitrag dazu - und hilft auch zu verstehen, warum Moskaus aktueller Gasboykott neben Polen gerade Bulgarien traf.
Poroschenko, Selenski und der Oligarch Kolomoiski
Die nach Adenauer benannte CDU-Parteistiftung hatte 2014 Klitschko als Staatschef der Ukraine gewünscht, doch die USA setzten per Putsch Jazenjuk durch. In den eher nicht so freien Wahlen danach gewann der Oligarch Poroschenko, der mit Klitschko kooperierte. Poroschenko errichtete ein Terrorregime gegen die „prorussische“ Opposition und kritische Journalisten und wurde 2019 abgewählt: TV-Komiker Selenski war Präsident in Kiew. Kaum ein Medienbericht thematisierte bei uns den Kampf zweier Oligarchen im Hintergrund: Poroschenko hatte den zuvor mächtigsten Oligarchen Kolomoiski enteignet: Dessen „Privatbank“, einst größte ukrainische Bank, wurde enteignet, der jüdische Kolomoiski wurde als Gouverneur der Region Dnipro gefeuert und sackte auf den sechsten Rang der ukrainischen Oligarchen ab.
Aert van Riel sieht „viele Hinweise darauf“, dass hinter Selenski der Oligarch Kolomoiski stand (S.155). In seinem eigenen ukrainischen TV-Sender „1+1“ baute Kolomoiski aus dem Schweizer und Israelischen Exil heraus seinen Glaubensbruder Selenski zum TV-Star auf, der als sympathischer Präsident und „Diener des Volkes“ (Serientitel) gegen korrupte Oligarchen - und die Moskauer Gefahr - kämpft. Dies brachte Selenski an die Macht, wo er umgehend gegen den Feind seines Gönners vorging: Gegen Poroschenko wurden mehr als 20 Ermittlungsverfahren eröffnet: Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Hochverrat. „Hintergrund war offenbar, dass Selenski mit Poroschenko einen politischen Konkurrenten kaltstellen wollte.“ (Riel S.158)
Kolomoiski, Asow-Nazis und ein jüdischer Präsident Selenski
Aktuell versuchte GUS-Außenminister Lawrow auf ungeschickte Art, die Nazi-Verbindungen des jüdischen Selenski anzuprangern. Westmedien stürzten sich skandal-lechzend auf Lawrows Behauptung, „auch Hitler habe jüdisches Blut“ in sich gehabt. Das bringt Israelis wie Nazis gegen Moskau auf, trägt aber nicht relevant zum Thema bei. Dass Oligarch Kolomoiski, obwohl selbst Jude, faschistische und neonazistische „Freiwilligenbataillone“ finanzierte ist weit relevanter: Riel berichtet, Kolomoiski… „hatte während des Krieges in der Ostukraine den Aufbau der Milizen Dnipro und Asow finanziert… Bei Asow heuerten Neonazis an, zum Teil auch Söldner aus dem Ausland. Die Regierung Selenski pflegte ebenso wie ihre Vorgänger enge Kontakte zu Kämpfern der rechtsradikalen Bataillone.“ (Riel S.156)
In Israel fiel Kolomoiski auch wegen seiner Nähe zu antisemitischen Nazis, Bandera-Fans und anderen Faschisten wohl in Ungnade, auch Bidens Washington möchte ihn wohl gern vergessen -wie unsere Mainstream-Journalisten, die den zeitweise vermutlich wichtigsten Mann der Ukrainepolitik kaum je erwähnen. „Die USA verhängten im März 2021 Sanktionen gegen Kolomoiski. Teile seines Immobilienbesitzes in den Vereinigten Staaten wurden beschlagnahmt. Das US-Justizministerium teilte mit, die Immobilien seien mit unterschlagenen Millionen gekauft worden.“ (Riel S.157) Bidens Außenminister Blinken habe Kolomoiski sogar wegen Unterminierung „demokratischer Prozesse“ als Gefahr für die Ukraine bezeichnet. Kolomoiskis Ex-Fernsehstar Selenski scheint Biden aber zu lieben, vielleicht auch weil Selenski wie seine Vorgänger eine Aufklärung der Massenmorde auf dem Maidan 2014 aufzuklären und schon Anfang 2021 lieber drei oppositionelle TV-Sender verbieten ließ (ZIK, NewsOne, 112), wegen angeblicher Verbreitung „russischer Propaganda“ (Riel S.159). Rückblickend war das sicher ein Beitrag Selenksi zur Eskalation des Konfliktes mit Moskau, neben seinem Angriffsbefehl auf die Separatisten im Donbass und der angedeuteten Forderung an die Nato, Kiew mit Atomwaffen gegen Russland zu bestücken. Doch vor diesen aktuellen Verschärfungen lagen Wühlarbeiten der USA in Kiew -und der CDU-Adenauer-Stiftung, die Riel ausführlich nachzeichnet.
Ukrainepolitik unter Merkel
„Kurz vor dem Umsturz hatte Angela Merkel die Vorgänge in der ukrainischen Hauptstadt einseitig beschrieben und allein dem ukrainischen Präsidenten die Schuld an der Eskalation gegeben. Dabei waren auf dem Maidan nach offiziellen Angaben neben mehr als 100 Demonstranten auch 18 Polizisten ums Leben gekommen“ Riel S.47
Riel weist darauf hin, dass die Westmedien, etwa der „Zeit-Herausgeber und Transatlantiker Josef Joffe“ den mittels Putsch gestürzten Janukowitsch zu Unrecht als „Diktator“ hingestellt hatten.
„Die OSZE hatte vielmehr gelobt, dass die Ukraine mit der Präsidentenwahl im Februar 2010 eine ‚eindrucksvolle Darstellung demokratischer Wahlen‘ geliefert habe.“ Riel, S.48
Die FAZ habe „den Rechtsbruch“ gutgeheißen, USA und EU ebenso, denn „über Gewalt und Missachtung demokratischer Regeln schauen sie nur dann gerne hinweg, wenn sie von eigenen Zöglingen und Partnern begangen werden“. Im Westen werde die „Annexion der Krim“ fälschlich als Beginn des Ukrainekonflikts hingestellt, die vorherige „rechtswidrige Entmachtung des Präsidenten“ aber verschwiegen.
Russland als Aggressor hingestellt
„Russland soll als Aggressor hingestellt werden, gegen den westliche Staaten Sanktionen verhängen, Kiew als Opfer. Für Differenzierungen ist kein Platz, wenn Geschichtsschreibung dazu dient, eigene politische Interessen durchzusetzen.“ Riel, S.49
Im folgenden Kapitel „Neofaschisten in der ukrainischen Regierung“ weist Riel daraufhin, dass für den deutschen CDU-Zögling Klitschko „die rechtsradikale Partei Swoboda und Schlägertruppen vom neofaschistischen Rechten Sektor“ Kräfte waren, „mit denen man gemeinsam demonstrierte“.
Dabei hätte ein Papier der Adenauer-Stiftung 2015 darauf hingewiesen, „dass führende Mitglieder von Swoboda 2011 eine Kundgebung zu Ehren der Gründung einer ukrainischen Einheit der Waffen-SS organisiert hatten. Es handelte sich um die SS-Division Galizien. Diese wurde im Zweiten Weltkrieg mit ukrainisch-nationalistischen Kollaborateuren und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Sie waren Mittäter beim Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Sowjetunion… In der Folgezeit wurde die Beteiligung von Rechtsradikalen an den Maidan-Protesten und an der neuen Regierung kleingeredet.“ Riel, S.50
Dann berichtet Riel über das abgehörte und publizierte Telefonat der US-Diplomatin Victoria „Fuck EU“ Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Dort wurde Klitschko als Putschpräsident verworfen und der US-Zögling Arsenij Jazenjuk als künftiger Staatschef bestimmt. Nach Neuwahlen im Herbst 2014 schlug sich Klitschko auf die Seite des Oligarchen Poroschenko, der Präsident wurde und „offen mit neofaschistischen Kräften kooperierte“, neben Swoboda und Rechtem Sektor mit der neuen Radikalen Partei.
Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera: "Ruhm der Ukraine"
Ein „Schlüsselsymbol der Maidan-Proteste war Stepan Bandera“, so Riel, der als Nazi-Kollaborateur mit seinen Organisationen OUN und UPA an Pogromen gegen Juden beteiligt war: „Renommierte Historiker wie der schwedisch-amerikanische Forscher Per Anders Rudling bewerten Banderas Bewegung als faschistisch.“ (Riel S.54)
Der durch eine prowestlich „Farbenrevolution“ an die Macht gekommene Präsident Juschtschenko hatte als Vorgänger Janukowitschs „Bandera im Jahr 2010 den Titel ‚Held der Ukraine‘ verliehen“, was sein Nachfolger wieder tilgte. Banderas OUN-Flaggen wären auf dem Maidan neben EU-Fahnen allgegenwärtig gewesen, ebenso „der Schlachtruf Banderas: ‚Ruhm der Ukraine‘“. (Diesen Schlachtruf hörte man jüngst von Selenski bei Direktübertragung in den Deutschen Bundestag, wo er dafür Applaus erntete.) 2014 hätten die Konservativen und Rechtsradikalen an der Macht die Kommunistische Partei verboten, Straßen umbenannt, Denkmäler zerstört: „Alles, was positiv an die kommunistische Zeit erinnerte, wurde ausgelöscht. Dafür wurden nun Straßen nach früheren OUN- und UPA-Mitgliedern benannt.“ (S.55)
Massaker von Odessa, Krieg im Donbass
Im Westen wurde diese Verehrung brauner „Helden“ totgeschwiegen, sie erklärt jedoch warum Putins Kriegsziel einer „Entnazifizierung der Ukraine“ in Russland und für russischsprachige, mit Moskau sympathisierende Ukrainer weit weniger abwegig klingt als sie uns medial präsentiert wird.
Es blieb in Kiew nicht bei der Zerschlagung der Kommunistischen Partei. Auch die Partei der Regionen, deren Wahlsieg Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gemacht hatte, wurde attackiert. Riel berichtet von einer „mysteriösen Serie von Todesfällen“ unter den Köpfen der Oppositionspartei, westliche Politik hätte zu den politischen Morden in der Ukraine geschwiegen. Riel berichtet auch kurz über das Massaker von Odessa, das nur von deutschen Politikern der Linksfraktion beachtet worden sei. Leider ist die Beschreibung kurz und oberflächlich. Hier hätte Riel viel aus dem Buch „Krieg der Oligarchen“ von Ulrich Heyden lernen können, der 2015 differenzierter und mit Material aus erster Hand berichtet hatte. Riel verkennt die Grausamkeit des Massakers, weiß nicht viel über Hintergründe und unterschätzt die Folgen, also die intendierte Einschüchterung der Anti-Maidan-Opposition. Das neue Regime in Kiew hat 2014 seine Macht mit Terror gesichert, was wenn überhaupt nur bruchstückhaft in westlichen Medien berichtet wurde.
Das Neonazi-Bataillon Asow
Doch Riel erzählt immerhin mehr über den achtjährigen Krieg der prowestlichen Regime Kiews gegen das eigene Volk im Donbass. Der gestürzte Janukowitsch hätte seine Wählerbasis in Süden und Osten der Ukraine gehabt, so Riel, wo sich auch die Separatisten von Luhansk und Donezk gegen das neue Putsch-Regime von Kiew gewehrt hätten. Dort kämpften neofaschistisch dominierte „Freiwilligenbataillone“ im Dienste Kiews gegen die Rebellen, wobei sie die Bevölkerung drangsalierten, verhörten und misshandelten.
Unsere aktuelle Mainstream-Medien-Verleugnung von Nazi-Aktivitäten in der Ukraine und sogar im Asow-Regiment (das durch Einbindung des Asow-Bataillons in die regulären Truppen Kiews entstand) erweist sich als verlogen, wenn man die von Riel recherchierten Hintergründe erfährt:
„Das Bataillon Asow war ein Sammelbecken für ukrainische Neonazis. Aber auch im Ausland rekrutierte Asow Söldner aus dem rechtsradikalen Spektrum… Auch bei deutschen Rechtsrockfestivals wurde um Mitgliedschaft geworben… Für deutsche Neonazis, die auf Spuren von Wehrmacht und SS an der Front im Osten wandeln wollten, war das eine willkommene Gelegenheit.“ Riel S.58
Riel bleibt aber fokussiert auf den Adenauer-Stiftungs-Zögling Klitschko (den man derzeit häufig im deutschen TV sieht): „Für Vitali Klitschko ist der Einfluss von Faschisten auf die politik in der Ukraine nur ‚russische Propaganda‘… Da passt es ins Bild, dass Klitschko seine Eindrücke von den Maidan-Protesten für die Bild-Zeitung aufschreiben durfte… In diesem Blatt präsentierte er sich auch als Kriegstreiber.“ Riel, S.59
Joe Biden, Adenauer-Zögling Klitschko und der Bertelsmann Elmar Brok
Klitschko habe Waffen für Kiews Krieg im Donbass gefordert, der laut UNO bis 2018 etwa 13.000 Tote gekostet hatte. In Berlin habe man lieber auf die deutschen Wirtschaftsinteressen im großen Westteil der Ukraine geschaut und CDU-Mann Elmar Brok in den Beraterstab von Oligarchen-Präsident Poroschenko entsandt (dass Elmar Brok bedeutendster Medien-Lobbyist für Bertelsmann war, entgeht Riel -NTV, RTL, Stern und Spiegel stützen ihn). Broks Parteifreund Georg Milbradt, Ex-Ministerpräsident von Sachsen, habe in der Ukraine an der „Neustrukturierung der Verwaltung“ mitgewirkt, die Adenauer-Stiftung ein neues Büro in Charkow eröffnet.
Transatlantische Anweisungen aus Washington waren derweil widersprüchlich: Trump habe die üppige Militärhilfe zur Aufrüstung der Ukraine eingefroren, damit Kiew gegen Hunter Bidens Korruption ermittele. Die Affäre hätte im Wahlkampf gegen Hunters Vater Joe Biden geholfen. Dessen Partei schaffte es mit ihrer Medienmacht jedoch, die Sache gegen Trump zu wenden und Joe Biden siegte. Unter Obama außenpolitischer Falke trieb der neue US-Präsident Biden die Ukraine-Provokation weiter, betrieb als Führer des „Freien Westens“ seine „aggressive Rhetorik gegenüber Moskau“ (Riel S.74).
„Durch Integration der Ukraine in westlich-militärische Strukturen droht sich der Konflikt mit Russland zu verschärfen. Nato-Staaten haben auf dem Gebiet der Ukraine gemeinsam mit einheimischen Streitkräften immer wieder Militärmanöver durchgeführt. Zur Tradition ist mittlerweile jährlich „Rapid Trident“ (schneller Dreizack) geworden, auch die Bundeswehr hat an diesen Übungen teilgenommen. Die Führung liegt bei den US-Streitkräften.“ Riel S.77
Adenauer in Bolivien
Weitere Kapitel zeichnen die Eingriffe der Unions-Parteistiftungen in Südamerika am Beispiel Bolivien und in Bulgarien nach, das die CSU zu einem Hinterhof Bayerns machen wolle -wie die USA Lateinamerika. Boliviens Präsident Evo Morales war ersten Indigener in diesem Amt, verstaatlichte zudem als Sozialist Erdöl- und Erdgasreserven, um mit dem Geld Sozialprogramme zu finanzieren. Ein Grauen für die US-Ideologen. Zudem knüpfte Morales Beziehungen zu Linksregierungen in Kuba, Venezuela, Ecuador, Argentinien, Nicaragua, genoss großen Rückhalt in seiner Bevölkerung und näherte sich sogar Moskau an. Da musste Washington durchgreifen -mit Hilfe der CDU-Adenauer-Stiftung. „Präsident Morales ereilte ein verblüffend ähnliches Schicksal wie seinen Amtskollegen Janukowitsch.“ (Riel S.78)
Die CDU-Leute hatte zuvor einen alten Spezi des US-nahen Militärdiktators Banzer gefördert: „Für die Adenauer-Stiftung waren die Partei Democratas und ihr Generalsekretär Oscar Ortiz Hoffnungsträger“, Ortiz wurde neben CDU-Mann David McAllister Funktionär des konservativen Netzwerks Internationale Demokratische Union (S.83). Ortiz hatte in den 70er-Jahren Diktator Banzer gedient, der den SS-Schergen Klaus Barbie (der als „Schlächter von Lyon“ in Paris in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde) auf Empfehlung des US-Geheimdienstes als Oberstleutnant eingestellt hatte. Banzer hatte 1999 nach Sturz und Comeback als Neoliberaler Rechtspopulist Boliviens Wasserversorgung privatisiert. Die folgenden Wucherpreise, nebst Durst-Revolte der Bolivianer waren eine Schlappe für den Neoliberalismus und den US-Wasserkonzern Bechtle.
Die Adenauer-Intrigen zur Inthronisierung von Ortiz waren mit der CIA-nahen US-Behörde NED (National Endowment for Democracy) und dem Atlas-Network von Koch Industries koordiniert. Der reaktionäre US-Oligarch Koch macht Milliarden mit Petrochemie und steckt hinter der rechtsradikalen Tea-Party-Bewegung und den wohl meisten Klimaleugner-Pseudowissenschaftlern. Am Ende wurde Morales durch Hetze, Schmutzkampagnen und einen von außen gesteuerten Putsch gestürzt und ins Ausland vertrieben, wie Janukowitsch in Kiew. Bolivien hatte aber mehr Glück als die von West-Interessen gebeutelte Ukraine: Die Bevölkerung revoltierte gegen die US-Marionetten und Morales Sozialisten gewann die durchgesetzten Wahlen.
Die CSU in Bulgarien
„In Bulgarien ist der deutsche Plan hingegen auf nahezu ganzer Linie aufgegangen, seit Bojko Borrisow und die GERB in dem Land das Sagen haben. Wenn man überhaupt von einem ‚deutschen Hinterhof‘ in Osteuropa sprechen kann, dann am ehesten in Bulgarien.“ Riel S.137
Die CSU-Parteistiftung „Hanns Seidel“ hat das Borrisow-Regime in Bulgarien aufgebaut, das dort zwar nicht die Korruption reduzierte, aber einen harten Austeritäts-Kurs nach IWF-Neoliberalismus-Manier einführte. Demonstrationen dagegen wurden von der konservativ-rechtsextremen Regierung Borrisow brutal niedergeknüppelt, was Westmedien aber kaum interessierte. Was Bulgarien in den Augen Moskaus gefährlich machte, war wohl die enge Anbindung an die CSU und ihre Transatlantiker. Die motivierten Sofia unter Borrisow, zum Vorreiter einer Unabhängigkeit des Balkans von russischem Gas voranzutreiben. Ende 2020 starteten Gaslieferung aus Aserbaidschan über die neue Transadriatische Pipeline, die auch Griechen und Italiener von Moskau unabhängiger macht (Riel S.150).
EU-Konservative allen voran Adenauer- und Seidel-Stiftung waren zufrieden mit Borrisow, trotz Korruption, gewaltsamer Unterdrückung der Opposition und rassistischen Koalitionspartnern. Bulgarien hat eine Roma-Minderheit von etwa 12 Prozent, gegen die antiziganistische Parteien brutal vorgehen. Auch gegen syrische und andere Flüchtlinge tat sich das Borrisow-Regime mit Brutalität hervor. „Die von den Rechtsradikalen verbreitet Pogromstimmung gegen Roma wurde in Kauf genommen, solange sie die Wirtschaftspolitik des bulgarischen Regierungschefs absegneten.“ (Riel S.140)
Insgesamt biete das Buch von Aert van Riel interessante Einblicke in wenig bekannte Hintergründe der Politik von CDU und CSU bzw. ihrer teilweise geheimdienstartig operierenden Parteistiftungen. Schade ist, dass Riel die vermeintlich nicht schwarze, weil gelbe Naumann-Stiftung der FDP ausklammerte. Ihre Operationen etwa in Honduras unterscheiden sich weder in Methodik noch ideologischer Stoßrichtung von den CDU/CSU-Bruderstiftungen. Wie man die (oliv-) grüne Böll-Stiftung nach ihrer Verwicklung in den Ukraineputsch 2014 hier bewerten sollte, steht ebenfalls dahin. Der Ukraine-Teil des Buches van Riels hätte an Tiefgang durch Lektüre des Buches von Ulrich Heyden „Krieg der Oligarchen“ viel gewinnen können, wie meine kürzlich erfolgte Rezension belegt.
Aert van Riel: Die Schwarze Internationale - Wie CDU und CSU Weltpolitik machen
PapyRossa, Köln 2021, 195 Seiten, 14,90 Euro
Online-Flyer Nr. 791 vom 25.05.2022
Druckversion
Literatur
Aert van Riel: Die schwarze Internationale - Wie CDU und CSU Weltpolitik machen
Einblicke in wenig bekannte Hintergründe
Buchkritik von Hannes Sies
Die Machenschaften der Parteienstiftungen - ein wichtiges Thema analysiert an Länderbeispielen der Adenauer - und Seidel-Stiftungsarbeit in Ukraine, Bulgarien, Bolivien. Besonders der Kiew betreffende Teil gewinnt durch den Ukrainekrieg enorm an Bedeutung, zeichnet er doch ein ganz anderes Bild, als die Medien uns heute von Selenski und seinen Vorgänger-Regimen vermitteln. Viele West-Politiker und Journalisten, die heute lauthals immer mehr und immer schwerere Waffen für die Ukraine fordern, täten gut daran, sich eingehend mit der jüngsten Politik des Landes zu befassen. Aert van Riel leistet einen Beitrag dazu - und hilft auch zu verstehen, warum Moskaus aktueller Gasboykott neben Polen gerade Bulgarien traf.Poroschenko, Selenski und der Oligarch Kolomoiski
Die nach Adenauer benannte CDU-Parteistiftung hatte 2014 Klitschko als Staatschef der Ukraine gewünscht, doch die USA setzten per Putsch Jazenjuk durch. In den eher nicht so freien Wahlen danach gewann der Oligarch Poroschenko, der mit Klitschko kooperierte. Poroschenko errichtete ein Terrorregime gegen die „prorussische“ Opposition und kritische Journalisten und wurde 2019 abgewählt: TV-Komiker Selenski war Präsident in Kiew. Kaum ein Medienbericht thematisierte bei uns den Kampf zweier Oligarchen im Hintergrund: Poroschenko hatte den zuvor mächtigsten Oligarchen Kolomoiski enteignet: Dessen „Privatbank“, einst größte ukrainische Bank, wurde enteignet, der jüdische Kolomoiski wurde als Gouverneur der Region Dnipro gefeuert und sackte auf den sechsten Rang der ukrainischen Oligarchen ab.
Aert van Riel sieht „viele Hinweise darauf“, dass hinter Selenski der Oligarch Kolomoiski stand (S.155). In seinem eigenen ukrainischen TV-Sender „1+1“ baute Kolomoiski aus dem Schweizer und Israelischen Exil heraus seinen Glaubensbruder Selenski zum TV-Star auf, der als sympathischer Präsident und „Diener des Volkes“ (Serientitel) gegen korrupte Oligarchen - und die Moskauer Gefahr - kämpft. Dies brachte Selenski an die Macht, wo er umgehend gegen den Feind seines Gönners vorging: Gegen Poroschenko wurden mehr als 20 Ermittlungsverfahren eröffnet: Korruption, Unterschlagung, Geldwäsche, Amtsmissbrauch und Hochverrat. „Hintergrund war offenbar, dass Selenski mit Poroschenko einen politischen Konkurrenten kaltstellen wollte.“ (Riel S.158)
Kolomoiski, Asow-Nazis und ein jüdischer Präsident Selenski
Aktuell versuchte GUS-Außenminister Lawrow auf ungeschickte Art, die Nazi-Verbindungen des jüdischen Selenski anzuprangern. Westmedien stürzten sich skandal-lechzend auf Lawrows Behauptung, „auch Hitler habe jüdisches Blut“ in sich gehabt. Das bringt Israelis wie Nazis gegen Moskau auf, trägt aber nicht relevant zum Thema bei. Dass Oligarch Kolomoiski, obwohl selbst Jude, faschistische und neonazistische „Freiwilligenbataillone“ finanzierte ist weit relevanter: Riel berichtet, Kolomoiski… „hatte während des Krieges in der Ostukraine den Aufbau der Milizen Dnipro und Asow finanziert… Bei Asow heuerten Neonazis an, zum Teil auch Söldner aus dem Ausland. Die Regierung Selenski pflegte ebenso wie ihre Vorgänger enge Kontakte zu Kämpfern der rechtsradikalen Bataillone.“ (Riel S.156)
In Israel fiel Kolomoiski auch wegen seiner Nähe zu antisemitischen Nazis, Bandera-Fans und anderen Faschisten wohl in Ungnade, auch Bidens Washington möchte ihn wohl gern vergessen -wie unsere Mainstream-Journalisten, die den zeitweise vermutlich wichtigsten Mann der Ukrainepolitik kaum je erwähnen. „Die USA verhängten im März 2021 Sanktionen gegen Kolomoiski. Teile seines Immobilienbesitzes in den Vereinigten Staaten wurden beschlagnahmt. Das US-Justizministerium teilte mit, die Immobilien seien mit unterschlagenen Millionen gekauft worden.“ (Riel S.157) Bidens Außenminister Blinken habe Kolomoiski sogar wegen Unterminierung „demokratischer Prozesse“ als Gefahr für die Ukraine bezeichnet. Kolomoiskis Ex-Fernsehstar Selenski scheint Biden aber zu lieben, vielleicht auch weil Selenski wie seine Vorgänger eine Aufklärung der Massenmorde auf dem Maidan 2014 aufzuklären und schon Anfang 2021 lieber drei oppositionelle TV-Sender verbieten ließ (ZIK, NewsOne, 112), wegen angeblicher Verbreitung „russischer Propaganda“ (Riel S.159). Rückblickend war das sicher ein Beitrag Selenksi zur Eskalation des Konfliktes mit Moskau, neben seinem Angriffsbefehl auf die Separatisten im Donbass und der angedeuteten Forderung an die Nato, Kiew mit Atomwaffen gegen Russland zu bestücken. Doch vor diesen aktuellen Verschärfungen lagen Wühlarbeiten der USA in Kiew -und der CDU-Adenauer-Stiftung, die Riel ausführlich nachzeichnet.
Ukrainepolitik unter Merkel
„Kurz vor dem Umsturz hatte Angela Merkel die Vorgänge in der ukrainischen Hauptstadt einseitig beschrieben und allein dem ukrainischen Präsidenten die Schuld an der Eskalation gegeben. Dabei waren auf dem Maidan nach offiziellen Angaben neben mehr als 100 Demonstranten auch 18 Polizisten ums Leben gekommen“ Riel S.47
Riel weist darauf hin, dass die Westmedien, etwa der „Zeit-Herausgeber und Transatlantiker Josef Joffe“ den mittels Putsch gestürzten Janukowitsch zu Unrecht als „Diktator“ hingestellt hatten.
„Die OSZE hatte vielmehr gelobt, dass die Ukraine mit der Präsidentenwahl im Februar 2010 eine ‚eindrucksvolle Darstellung demokratischer Wahlen‘ geliefert habe.“ Riel, S.48
Die FAZ habe „den Rechtsbruch“ gutgeheißen, USA und EU ebenso, denn „über Gewalt und Missachtung demokratischer Regeln schauen sie nur dann gerne hinweg, wenn sie von eigenen Zöglingen und Partnern begangen werden“. Im Westen werde die „Annexion der Krim“ fälschlich als Beginn des Ukrainekonflikts hingestellt, die vorherige „rechtswidrige Entmachtung des Präsidenten“ aber verschwiegen.
Russland als Aggressor hingestellt
„Russland soll als Aggressor hingestellt werden, gegen den westliche Staaten Sanktionen verhängen, Kiew als Opfer. Für Differenzierungen ist kein Platz, wenn Geschichtsschreibung dazu dient, eigene politische Interessen durchzusetzen.“ Riel, S.49
Im folgenden Kapitel „Neofaschisten in der ukrainischen Regierung“ weist Riel daraufhin, dass für den deutschen CDU-Zögling Klitschko „die rechtsradikale Partei Swoboda und Schlägertruppen vom neofaschistischen Rechten Sektor“ Kräfte waren, „mit denen man gemeinsam demonstrierte“.
Dabei hätte ein Papier der Adenauer-Stiftung 2015 darauf hingewiesen, „dass führende Mitglieder von Swoboda 2011 eine Kundgebung zu Ehren der Gründung einer ukrainischen Einheit der Waffen-SS organisiert hatten. Es handelte sich um die SS-Division Galizien. Diese wurde im Zweiten Weltkrieg mit ukrainisch-nationalistischen Kollaborateuren und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Sie waren Mittäter beim Vernichtungskrieg von Nazideutschland gegen die Sowjetunion… In der Folgezeit wurde die Beteiligung von Rechtsradikalen an den Maidan-Protesten und an der neuen Regierung kleingeredet.“ Riel, S.50
Dann berichtet Riel über das abgehörte und publizierte Telefonat der US-Diplomatin Victoria „Fuck EU“ Nuland mit dem US-Botschafter in der Ukraine, Geoffrey Pyatt. Dort wurde Klitschko als Putschpräsident verworfen und der US-Zögling Arsenij Jazenjuk als künftiger Staatschef bestimmt. Nach Neuwahlen im Herbst 2014 schlug sich Klitschko auf die Seite des Oligarchen Poroschenko, der Präsident wurde und „offen mit neofaschistischen Kräften kooperierte“, neben Swoboda und Rechtem Sektor mit der neuen Radikalen Partei.
Nazi-Kollaborateur und Massenmörder Bandera: "Ruhm der Ukraine"
Ein „Schlüsselsymbol der Maidan-Proteste war Stepan Bandera“, so Riel, der als Nazi-Kollaborateur mit seinen Organisationen OUN und UPA an Pogromen gegen Juden beteiligt war: „Renommierte Historiker wie der schwedisch-amerikanische Forscher Per Anders Rudling bewerten Banderas Bewegung als faschistisch.“ (Riel S.54)
Der durch eine prowestlich „Farbenrevolution“ an die Macht gekommene Präsident Juschtschenko hatte als Vorgänger Janukowitschs „Bandera im Jahr 2010 den Titel ‚Held der Ukraine‘ verliehen“, was sein Nachfolger wieder tilgte. Banderas OUN-Flaggen wären auf dem Maidan neben EU-Fahnen allgegenwärtig gewesen, ebenso „der Schlachtruf Banderas: ‚Ruhm der Ukraine‘“. (Diesen Schlachtruf hörte man jüngst von Selenski bei Direktübertragung in den Deutschen Bundestag, wo er dafür Applaus erntete.) 2014 hätten die Konservativen und Rechtsradikalen an der Macht die Kommunistische Partei verboten, Straßen umbenannt, Denkmäler zerstört: „Alles, was positiv an die kommunistische Zeit erinnerte, wurde ausgelöscht. Dafür wurden nun Straßen nach früheren OUN- und UPA-Mitgliedern benannt.“ (S.55)
Massaker von Odessa, Krieg im Donbass
Im Westen wurde diese Verehrung brauner „Helden“ totgeschwiegen, sie erklärt jedoch warum Putins Kriegsziel einer „Entnazifizierung der Ukraine“ in Russland und für russischsprachige, mit Moskau sympathisierende Ukrainer weit weniger abwegig klingt als sie uns medial präsentiert wird.
Es blieb in Kiew nicht bei der Zerschlagung der Kommunistischen Partei. Auch die Partei der Regionen, deren Wahlsieg Janukowitsch 2010 zum Präsidenten gemacht hatte, wurde attackiert. Riel berichtet von einer „mysteriösen Serie von Todesfällen“ unter den Köpfen der Oppositionspartei, westliche Politik hätte zu den politischen Morden in der Ukraine geschwiegen. Riel berichtet auch kurz über das Massaker von Odessa, das nur von deutschen Politikern der Linksfraktion beachtet worden sei. Leider ist die Beschreibung kurz und oberflächlich. Hier hätte Riel viel aus dem Buch „Krieg der Oligarchen“ von Ulrich Heyden lernen können, der 2015 differenzierter und mit Material aus erster Hand berichtet hatte. Riel verkennt die Grausamkeit des Massakers, weiß nicht viel über Hintergründe und unterschätzt die Folgen, also die intendierte Einschüchterung der Anti-Maidan-Opposition. Das neue Regime in Kiew hat 2014 seine Macht mit Terror gesichert, was wenn überhaupt nur bruchstückhaft in westlichen Medien berichtet wurde.
Das Neonazi-Bataillon Asow
Doch Riel erzählt immerhin mehr über den achtjährigen Krieg der prowestlichen Regime Kiews gegen das eigene Volk im Donbass. Der gestürzte Janukowitsch hätte seine Wählerbasis in Süden und Osten der Ukraine gehabt, so Riel, wo sich auch die Separatisten von Luhansk und Donezk gegen das neue Putsch-Regime von Kiew gewehrt hätten. Dort kämpften neofaschistisch dominierte „Freiwilligenbataillone“ im Dienste Kiews gegen die Rebellen, wobei sie die Bevölkerung drangsalierten, verhörten und misshandelten.
Unsere aktuelle Mainstream-Medien-Verleugnung von Nazi-Aktivitäten in der Ukraine und sogar im Asow-Regiment (das durch Einbindung des Asow-Bataillons in die regulären Truppen Kiews entstand) erweist sich als verlogen, wenn man die von Riel recherchierten Hintergründe erfährt:
„Das Bataillon Asow war ein Sammelbecken für ukrainische Neonazis. Aber auch im Ausland rekrutierte Asow Söldner aus dem rechtsradikalen Spektrum… Auch bei deutschen Rechtsrockfestivals wurde um Mitgliedschaft geworben… Für deutsche Neonazis, die auf Spuren von Wehrmacht und SS an der Front im Osten wandeln wollten, war das eine willkommene Gelegenheit.“ Riel S.58
Riel bleibt aber fokussiert auf den Adenauer-Stiftungs-Zögling Klitschko (den man derzeit häufig im deutschen TV sieht): „Für Vitali Klitschko ist der Einfluss von Faschisten auf die politik in der Ukraine nur ‚russische Propaganda‘… Da passt es ins Bild, dass Klitschko seine Eindrücke von den Maidan-Protesten für die Bild-Zeitung aufschreiben durfte… In diesem Blatt präsentierte er sich auch als Kriegstreiber.“ Riel, S.59
Joe Biden, Adenauer-Zögling Klitschko und der Bertelsmann Elmar Brok
Klitschko habe Waffen für Kiews Krieg im Donbass gefordert, der laut UNO bis 2018 etwa 13.000 Tote gekostet hatte. In Berlin habe man lieber auf die deutschen Wirtschaftsinteressen im großen Westteil der Ukraine geschaut und CDU-Mann Elmar Brok in den Beraterstab von Oligarchen-Präsident Poroschenko entsandt (dass Elmar Brok bedeutendster Medien-Lobbyist für Bertelsmann war, entgeht Riel -NTV, RTL, Stern und Spiegel stützen ihn). Broks Parteifreund Georg Milbradt, Ex-Ministerpräsident von Sachsen, habe in der Ukraine an der „Neustrukturierung der Verwaltung“ mitgewirkt, die Adenauer-Stiftung ein neues Büro in Charkow eröffnet.
Transatlantische Anweisungen aus Washington waren derweil widersprüchlich: Trump habe die üppige Militärhilfe zur Aufrüstung der Ukraine eingefroren, damit Kiew gegen Hunter Bidens Korruption ermittele. Die Affäre hätte im Wahlkampf gegen Hunters Vater Joe Biden geholfen. Dessen Partei schaffte es mit ihrer Medienmacht jedoch, die Sache gegen Trump zu wenden und Joe Biden siegte. Unter Obama außenpolitischer Falke trieb der neue US-Präsident Biden die Ukraine-Provokation weiter, betrieb als Führer des „Freien Westens“ seine „aggressive Rhetorik gegenüber Moskau“ (Riel S.74).
„Durch Integration der Ukraine in westlich-militärische Strukturen droht sich der Konflikt mit Russland zu verschärfen. Nato-Staaten haben auf dem Gebiet der Ukraine gemeinsam mit einheimischen Streitkräften immer wieder Militärmanöver durchgeführt. Zur Tradition ist mittlerweile jährlich „Rapid Trident“ (schneller Dreizack) geworden, auch die Bundeswehr hat an diesen Übungen teilgenommen. Die Führung liegt bei den US-Streitkräften.“ Riel S.77
Adenauer in Bolivien
Weitere Kapitel zeichnen die Eingriffe der Unions-Parteistiftungen in Südamerika am Beispiel Bolivien und in Bulgarien nach, das die CSU zu einem Hinterhof Bayerns machen wolle -wie die USA Lateinamerika. Boliviens Präsident Evo Morales war ersten Indigener in diesem Amt, verstaatlichte zudem als Sozialist Erdöl- und Erdgasreserven, um mit dem Geld Sozialprogramme zu finanzieren. Ein Grauen für die US-Ideologen. Zudem knüpfte Morales Beziehungen zu Linksregierungen in Kuba, Venezuela, Ecuador, Argentinien, Nicaragua, genoss großen Rückhalt in seiner Bevölkerung und näherte sich sogar Moskau an. Da musste Washington durchgreifen -mit Hilfe der CDU-Adenauer-Stiftung. „Präsident Morales ereilte ein verblüffend ähnliches Schicksal wie seinen Amtskollegen Janukowitsch.“ (Riel S.78)
Die CDU-Leute hatte zuvor einen alten Spezi des US-nahen Militärdiktators Banzer gefördert: „Für die Adenauer-Stiftung waren die Partei Democratas und ihr Generalsekretär Oscar Ortiz Hoffnungsträger“, Ortiz wurde neben CDU-Mann David McAllister Funktionär des konservativen Netzwerks Internationale Demokratische Union (S.83). Ortiz hatte in den 70er-Jahren Diktator Banzer gedient, der den SS-Schergen Klaus Barbie (der als „Schlächter von Lyon“ in Paris in Abwesenheit zum Tode verurteilt wurde) auf Empfehlung des US-Geheimdienstes als Oberstleutnant eingestellt hatte. Banzer hatte 1999 nach Sturz und Comeback als Neoliberaler Rechtspopulist Boliviens Wasserversorgung privatisiert. Die folgenden Wucherpreise, nebst Durst-Revolte der Bolivianer waren eine Schlappe für den Neoliberalismus und den US-Wasserkonzern Bechtle.
Die Adenauer-Intrigen zur Inthronisierung von Ortiz waren mit der CIA-nahen US-Behörde NED (National Endowment for Democracy) und dem Atlas-Network von Koch Industries koordiniert. Der reaktionäre US-Oligarch Koch macht Milliarden mit Petrochemie und steckt hinter der rechtsradikalen Tea-Party-Bewegung und den wohl meisten Klimaleugner-Pseudowissenschaftlern. Am Ende wurde Morales durch Hetze, Schmutzkampagnen und einen von außen gesteuerten Putsch gestürzt und ins Ausland vertrieben, wie Janukowitsch in Kiew. Bolivien hatte aber mehr Glück als die von West-Interessen gebeutelte Ukraine: Die Bevölkerung revoltierte gegen die US-Marionetten und Morales Sozialisten gewann die durchgesetzten Wahlen.
Die CSU in Bulgarien
„In Bulgarien ist der deutsche Plan hingegen auf nahezu ganzer Linie aufgegangen, seit Bojko Borrisow und die GERB in dem Land das Sagen haben. Wenn man überhaupt von einem ‚deutschen Hinterhof‘ in Osteuropa sprechen kann, dann am ehesten in Bulgarien.“ Riel S.137
Die CSU-Parteistiftung „Hanns Seidel“ hat das Borrisow-Regime in Bulgarien aufgebaut, das dort zwar nicht die Korruption reduzierte, aber einen harten Austeritäts-Kurs nach IWF-Neoliberalismus-Manier einführte. Demonstrationen dagegen wurden von der konservativ-rechtsextremen Regierung Borrisow brutal niedergeknüppelt, was Westmedien aber kaum interessierte. Was Bulgarien in den Augen Moskaus gefährlich machte, war wohl die enge Anbindung an die CSU und ihre Transatlantiker. Die motivierten Sofia unter Borrisow, zum Vorreiter einer Unabhängigkeit des Balkans von russischem Gas voranzutreiben. Ende 2020 starteten Gaslieferung aus Aserbaidschan über die neue Transadriatische Pipeline, die auch Griechen und Italiener von Moskau unabhängiger macht (Riel S.150).
EU-Konservative allen voran Adenauer- und Seidel-Stiftung waren zufrieden mit Borrisow, trotz Korruption, gewaltsamer Unterdrückung der Opposition und rassistischen Koalitionspartnern. Bulgarien hat eine Roma-Minderheit von etwa 12 Prozent, gegen die antiziganistische Parteien brutal vorgehen. Auch gegen syrische und andere Flüchtlinge tat sich das Borrisow-Regime mit Brutalität hervor. „Die von den Rechtsradikalen verbreitet Pogromstimmung gegen Roma wurde in Kauf genommen, solange sie die Wirtschaftspolitik des bulgarischen Regierungschefs absegneten.“ (Riel S.140)
Insgesamt biete das Buch von Aert van Riel interessante Einblicke in wenig bekannte Hintergründe der Politik von CDU und CSU bzw. ihrer teilweise geheimdienstartig operierenden Parteistiftungen. Schade ist, dass Riel die vermeintlich nicht schwarze, weil gelbe Naumann-Stiftung der FDP ausklammerte. Ihre Operationen etwa in Honduras unterscheiden sich weder in Methodik noch ideologischer Stoßrichtung von den CDU/CSU-Bruderstiftungen. Wie man die (oliv-) grüne Böll-Stiftung nach ihrer Verwicklung in den Ukraineputsch 2014 hier bewerten sollte, steht ebenfalls dahin. Der Ukraine-Teil des Buches van Riels hätte an Tiefgang durch Lektüre des Buches von Ulrich Heyden „Krieg der Oligarchen“ viel gewinnen können, wie meine kürzlich erfolgte Rezension belegt.
Aert van Riel: Die Schwarze Internationale - Wie CDU und CSU Weltpolitik machen
PapyRossa, Köln 2021, 195 Seiten, 14,90 Euro
Online-Flyer Nr. 791 vom 25.05.2022
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