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Aktueller Online-Flyer vom 25. Mai 2024  

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Krieg und Frieden
Anmerkungen zur Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 in Düsseldorf
"Kriegstreiber!"
Von Fee Strieffler und Wolfgang Jung

Um Sprechchöre wie "Kriegstreiber!" und "Frieden schaffen ohne Waffen!" zu übertönen, musste Bundeskanzler Olaf Scholz auf der DGB-Kundgebung am 1. Mai 2022 in Düsseldorf sehr laut werden. Das scheint ihn und den Veranstalter DGB so verärgert zu haben, dass jetzt sogar die Polizei gegen die "Störer" ermittelt (1). Wir haben die in der ARD-Mediathek aufzurufende Passage (2) aus der Scholz-Rede transkribiert und mit eingeschobenen Kommentaren versehen.

Bundeskanzler Scholz: "Und Solidarität ist, seitdem es diesen Tag der Arbeit gibt, seitdem der 1. Mai eine Zusammenkunft der Gewerkschaften und der Arbeiterbewegung ist, ist es ein Tag auch der Internationalen Solidarität.

Unser Kommentar: Dieser Aufruf zu internationaler Solidarität kommt reichlich spät, denn in der Ostukraine wird schon seit 2014 geschossen – seit dem von der Rand Corporation geplanten Überfall eigener ukrainischer Truppen auf die russischsprachige Bevölkerung im Donbass (3), die sich eigentlich nur gegen die schon unter dem damaligen ukrainischen Präsidenten Poroschenko betriebene gewaltsame "Entrussifizierung" zur Wehr gesetzt hat.

Die RAND Corporation („Research AND Development“, deutsch: Forschung und Entwicklung) ist ein Think Tank in den USA, der nach Ende des Zweiten Weltkriegs zu dem alleinigen Zweck gegründet wurde, die Streitkräfte der USA zu beraten.

Bundeskanzler Scholz: Denn das wissen wir, das wissen wir, nur wenn wir in der Welt zusammenhalten, nur wenn wir gemeinsam kämpfen für Demokratie und Freiheit und den Frieden, nur dann werden wir in dieser Welt erfolgreich und gut zusammenleben können. Und darum ist es heute und darum ist es auch hier ganz klar: wir, die Menschen die sich für die Rechte der Arbeiternehmerinnen uns Arbeitnehmer und für die Demokratie einsetzen, wir sind solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern der Ukraine, die ihr eigenes Land verteidigen.

Unser Kommentar: Auf internationale Solidarität haben die Ukrainer russischer Herkunft im Donbass vergeblich gehofft. Die Welt hat tatenlos zugelassen, dass die ukrainische Regierung das auch unter Mitwirkung der vorherigen CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel ausgehandelte Minsker Abkommen (4) nicht umgesetzt, sondern ihre Angriffe auf den Donbass wieder aufgenommen hat, durch die in den Jahren 2014 bis 2021 mindesten 3.590, wahrscheinlich aber viel mehr Zivilisten getötet wurden (5).

Für die Bereitstellung der mindestens 1,4 Milliarden Euro deutscher Steuergelder, die ab 2014 in die Ukraine geflossen sind (6), war von 2018 bis 2021 Olaf Scholz als Bundesfinanzminister zuständig. Hat er dabei auch nur einmal daran gedacht, dass auch die Menschen im Donbass, die nur die aus ihrer Herkunft erwachsenen Rechte verteidigen, Geld oder humanitäre Hilfe aus der Bundesrepublik dringend gebraucht hätten?

Hat eine Bundesregierung jemals versucht, ihre finanziellen oder sonstigen Zuwendungen an die ukrainische Regierung an die Bedingung zu knüpfen, endlich mit der Umsetzung des Minsker Abkommens zu beginnen?

Bundeskanzler Scholz: Sie sind angegriffen von einem großen Nachbarn. Ein Land, das andere überfällt – Russland hat in der Ukraine nichts zu suchen. Ich fordere den russischen Präsidenten auf, lassen Sie die Waffen schweigen, ziehen sie Ihre Truppen zurück, respektieren Sie die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine.

Unser Kommentar: Für Russland ist die Hauptursache des Konfliktes um die Ukraine die Osterweiterung der NATO, die mit der Aufnahme der Ukraine fortgesetzt werden soll. Dieser Konflikt hätte vermutlich friedlich beigelegt werden können, wenn sich die USA und die NATO auf die im Dezember 2021 vorgelegten russischen Verhandlungsangebote tatsächlich eingelassen (7) und sie nicht mit fadenscheinigen Begründungen torpediert hätten (8).

Weil der Westen aber nur über Teilaspekte und nicht über das russische "Gesamtpaket" verhandeln wollte, ist es leider nicht zu Verhandlungen gekommen (9), obwohl Russland gewarnt hatte: "Sollte die amerikanische Seite nicht bereit sein, feste, rechtlich verbindliche Garantien zu vereinbaren, um unsere Sicherheit vor den USA und ihren Verbündeten zu gewährleisten, wird Russland gezwungen sein, zu reagieren, auch mit militärtechnischen Maßnahmen."

Da sich Bundeskanzler Scholz überhaupt nicht öffentlich zu dem russischen Verhandlungsangebot geäußert hat, vermuten wir, dass sich die Bundesregierung auch in den internen Beratungen der NATO nicht für Verhandlungen mit Russland eingesetzt hat.

Bundeskanzler Scholz: Und dann wissen Sie auch, dass es in dieser Situation immer darauf ankommt, dass wir alles dafür tun, dass die Prinzipien des Friedens und des Rechts, für die wir uns in Europa so sehr eingesetzt haben, auch weiter gelten. Es kann nicht angehen, dass da einige daherkommen, sich die Geschichtsbücher angucken und schauen, wo früher Grenzen waren, und dann mit militärischer Gewalt versuchen, Grenzen zu verschieben. Das ist Imperialismus, das wollen wir in Europa nicht haben.

Unser Kommentar: Wie mittlerweile bekannt wurde, waren in der Ostukraine starke ukrainische Militärverbände konzentriert worden, die den Auftrag hatten die "abgefallenen Gebiete Luhansk und und Donezk" mit Waffengewalt zurückzuholen (10). Mit seiner "Spezialoperation" wollte Russland wohl primär einem unmittelbar bevorstehenden ukrainischen Großangriff auf den Donbass zuvorkommen.

Hat die Regierung Scholz überhaupt versucht, die NATO auf einen vertraglich abgesicherten Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in das westliche Militärbündnis zu bewegen, um damit quasi in letzter Minute die russische "Spezialoperation" zu verhindern und wirklich etwas für den Frieden zu tun? Wir gehen davon aus, dass sie das nicht getan hat, würden uns aber über einen "Gegenbeweis" sehr freuen.

Bundeskanzler Scholz: Und aus diesem Grunde, aus diesem Grunde ist es auch ganz klar: Wir werden die Ukraine weiter unterstützen, mit Geld, mit humanitärer Hilfe, aber auch, das muss gesagt (werden), wir werden sie unterstützen, dass sie sich verteidigen kann, mit Waffenlieferungen, wie viele andere Länder in Europa das auch machen. Das ist jetzt notwendig.

Unser Kommentar: Nach einem Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages mit dem Titel "Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme" (11) besteht Konsens darüber, dass westliche Waffenlieferungen völkerrechtlich noch nicht als Kriegseintritt gelten – was unter Völkerrechtlern aber strittig ist – , solange man sich nicht an Kampfhandlungen beteiligt. "Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen." (12).

Die US-Streitkräfte lassen bereits ukrainische Soldaten auf Truppenübungsplätzen in der Bundesrepublik mit westlichen Waffen trainieren (13). Und demnächst soll die Bundeswehr in Idar-Oberstein ebenfalls ukrainische Soldaten an deutschen Panzerhaubitzen ausbilden (14). Spätestens damit wird die Scholz-Regierung uns Deutsche wieder in einen Krieg mit Russland treiben (15).

Deshalb kann Kanzler Scholz auch mit noch so lautem Gebrüll nicht davon ablenken, dass vor allem er dafür verantwortlich wäre, wenn die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bevölkerung in einem Atomkrieg mit Russland untergingen (16).

Bundeskanzler Scholz: Und auch das will ich sagen: Ich respektiere jeden Pazifismus, ich respektiere jede Haltung, aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putinsche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen. Und deshalb werden wir zusammen mit unseren Verbündeten diesen Weg auch weitergehen, der Ukraine zu helfen und dafür zu sorgen, dass es wieder so geht, wie es gehen muss, dass man miteinander achtet, dass die Grenzen nicht verletzt werden, dass jedes Land seine eigene Entwicklung bestimmen kann. Und ich sage ganz klar, wir werden nicht zulassen, dass hier mit Gewalt Grenzen verschoben und ein Territorium erobert wird."

Unser Kommentar: Der "Zeitenwende-Kanzler" hat – auf Betreiben der US-Regierung – mit einer einzigen Rede (17) die Friedens- und Verständigungspolitik des SPD-Kanzlers Willy Brandt ausgelöscht, die zur Aussöhnung mit der Sowjetunion und den anderen Staaten des Warschauer Vertrages geführt hat, und die Bundesrepublik Deutschland in eine totale Konfrontation mit Russland getrieben. Mit seiner völlig irrationalen Argumentation ist doch vor allem er selbst "aus der Zeit gefallen". Wir Bürger der Bundesrepublik Deutschland können uns nur wundern, wie zynisch und grob fahrlässig unser Bundeskanzler Ursachen und Wirkungen, Fakten und Propagandalügen miteinander vermengt, um von seiner US-Hörigkeit und schweren eigenen Versäumnissen abzulenken.

Wenn der von ihm mitverursachte Wahnsinn nicht umgehend gestoppt werden kann, wird sich Europa in eine grenzenlose atomare Wüste verwandeln, in der es außer radioaktiv verseuchten Trümmern und Leichenbergen nichts mehr zu "verschieben" gibt.

Wie oft ist dieser Kanzler seit seiner Amtsübernahme eigentlich schon umgefallen und auf Forderungen der US-Regierung eingeschwenkt? Wie oft hat er schon seinen Amtseid verletzt und deutsche Interessen sträflich missachtet, statt "Schaden vom deutschen Volk abzuwenden"? (18)

Die erste Kehrtwende war die kampflose Aufgabe von Nord Stream 2. (19) Dann folgte die zunächst ohne Diskussion und Beschluss des Bundestages verkündete Zusage, uns Steuerzahler mit 100 Milliarden "Sondervermögen" für die Bundeswehr (20) und einem jährlich zu zahlenden "NATO-Beitrag" von mindestens 2 Prozent des BIP (21) auf Jahre hinaus so hoch zu verschulden, dass deshalb mit hoher Wahrscheinlichkeit Sozialausgaben stark gekürzt werden müssen.

Die "Todsünde" dieses Kanzlers war aber die Aufgabe des ohnehin schon durchlöcherten "Prinzips", zumindest offiziell keine Waffenlieferungen aus der Bundesrepublik Deutschland in Krisengebiete zu genehmigen (22).

Warum lässt sich Kanzler Scholz seither fast täglich wahlweise von der Regierung der USA, von Kleinstaaten-Repräsentanten, von Ministern seiner eigenen Regierung – besonders von seiner Außenministerin Annalena Baerbock (23), von geltungssüchtigen Parteipolitikern auch aus seiner Regierungskoalition, von ausländischen und deutschen Medienvertretern, vor allem aber von dem "unersättlichen" ukrainischen Botschafter Melnyk, der diplomatische "Narrenfreiheit" zu genießen scheint und den Kanzler der Bundesrepublik Deutschland ungeahndet als "beleidigte Leberwurst" und demnächst vielleicht auch noch als "Hanswurst" beschimpfen darf, immer wieder vorschreiben, was er zu tun und zu lassen hat? Warum lässt er sich zu immer weitergehenden Zugeständnissen und zu noch riskanteren Waffenlieferungen an die Ukraine drängen? Wann lässt er nach den "Geparden" die ersten Panzerhaubitzen 2000, "Marder" und "Leoparden" aus deutscher Produktion liefern, die den Krieg in der Ukraine nur verlängern und noch mehr Ukrainer und Russen das Leben kosten werden?

Warum gibt dieser Kanzler jedem noch so unsinnigen und für die Bürger der Bundesrepublik so teuren und lebensgefährlichen Ansinnen nach? Die ihm schon lange nachgesagte Verwicklung in Skandale wie "Cum-Ex" und "Wirecard" dürfte kaum der Grund dafür sein, dass er so wenig von der vollen "Souveränität über die inneren und äußeren Angelegenheiten" Gebrauch macht, die der Bundesrepublik Deutschland in Art.7 (2) des "Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland" von allen Siegermächten, auch den USA, zurückgegeben wurde? (24).

Gibt es vielleicht doch irgendwelche "geheimen Sondervereinbarungen" mit den USA? Die wären zwar völkerrechtlich nicht bindend, könnten aber erpresserische Druckmittel beinhalten, die Unterwerfung verlangen.

Vermutlich ist alles aber sehr viel einfacher. In Geheimarchiven diverser US-Geheimdienste wie NSA und CIA dürfte genügend zur Erpressung geeignetes "Material" verfügbar sein, mit dem wichtige ausländische Politikerinnen und Politiker jederzeit so gefügig und knetbar wie Wachs zu machen sind, dass sie sofort als willfährige Werkzeuge zur Durchsetzung von US-Interessen benutzt werden können.

Wenn hochrangige Politiker tatsächlich erpresst werden sollten, müssten sie nur den Mut aufbringen, die Erpresser bloßzustellen und die benutzten Druckmittel öffentlich zu machen, um beiden jede Wirksamkeit zu nehmen.

Olaf Scholz stammt aus Hamburg – wie Bismarck, der "Eiserne Kanzler", der die Deutschen 1871 nach dem Deutsch-Französischen Krieg in einem Nationalstaat vereint hat. Begreift der "wächserne Kanzler" Olaf Scholz denn nicht, dass er mit seiner fatalen US-hörigen Politik, die in einem Atomkrieg mit Russland zu enden droht, zum Totengräber der Bundesrepublik Deutschland und ihrer sämtlichen Bewohner werden könnte?


Fußnoten:

1 s. https://www.merkur.de/politik/grobe-stoerungen-bei-maikundgebung-mit-scholz-polizei-ermittelt-91516843.html
2 https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1025279.html
3 s. dazu unbedingt auch https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP10214_140714.pdf
4 s. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II und https://kiew.diplo.de/ua-de/themen/willkommen/-/1325304
5 s. auch https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1285135/umfrage/getoetete-zivilisten-im-russland-ukraine-konflikt
6 s. https://www.spiegel.de/politik/ausland/deutschland-hat-der-ukraine-mit-fast-1-4-milliarden-euro-geholfen-a-1288684.html
7 die von Russland vorgelegten Vertragstexte s. unter https://www.anti-spiegel.ru/2021/russland-veroeffentlicht-vertragstexte-fuer-abkommen-ueber-sicherheitsgarantien-mit-den-usa-und-der-nato/?doing_wp_cron=1651333857.1552329063415527343750
8 s. https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-antworten-von-usa-und-nato-auf-russlands-vorschlaege-wurden-geleakt-teil-1-nato/?doing_wp_cron=1651582907.3648591041564941406250 und https://www.anti-spiegel.ru/2022/erste-geruechte-worueber-sind-die-usa-bereit-mit-russland-in-genf-verhandeln/
9 s. https://www.anti-spiegel.ru/2022/russlands-antwort-auf-die-reaktion-der-usa-zu-gegenseitigen-sicherheitsgarantien/
10 s. https://www.anti-spiegel.ru/2022/donezk-beweise-fuer-angriffsplaene-der-ukraine-auf-basis-von-nato-daten-gefunden/
11 s. https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
12 s. dazu auch https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-05/ausbildung-soldaten-ukraine-kriegsbeteiligung-deutschland-voelkerrecht
13 s. unter https://www.rnd.de/politik/krieg-in-der-ukraine-usa-bilden-ukrainische-soldaten-in-deutschland-aus-PCF35GBXYG235MKY775T4CXE6M.html und https://www.rnd.de/politik/voelkerrecht-ausbildung-ukrainischer-soldaten-an-gelieferten-waffen-kann-kriegsbeteiligung-sein-SMAVGPWAU5BAXFYAFMR7OXDIYQ.html
14 s. unter https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/trier/idar-oberstein-panzerhaubitzen-100.html
15 s. https://www.rnd.de/politik/voelkerrecht-ausbildung-ukrainischer-soldaten-an-gelieferten-waffen-kann-kriegsbeteiligung-sein-SMAVGPWAU5BAXFYAFMR7OXDIYQ.html und https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8910
16 s. dazu unbedingt auch https://seniora.org/politik-wirtschaft/nuklearkrieg-mit-russland
17 s. unter https://www.rnd.de/politik/historische-rede-von-olaf-scholz-im-wortlaut-die-welt-danach-ist-nicht-mehr-dieselbe-wie-davor-JPVKDM3PMKS3DBUEY4PYLGYMNA.html und https://www.spiegel.de/ausland/podcast-das-politische-raetsel-der-zeitenwende-a-11330db3-ec2d-42a5-834f-1de28aac6c3c
18 Amtseid s. https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_56.html
19 s. https://www.capital.de/wirtschaft-politik/capital-erklaert-der-streit-ueber-nord-stream-2
20 s. https://www.fr.de/politik/bundeswehr-sondervermoegen-100-milliarden-deutschland-ausgaben-verteidigungshaushalt-91505330.html
21 s. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2021-2025.pdf
22 s. https://verfassungsblog.de/keine-waffenlieferungen-in-krisengebiete/
23 s. https://seniora.org/politik-wirtschaft/deutschland/anmerkungen-zu-annalena-baerbocks-befragung-am-27-april-2022-im-bundestag
24 s. https://www.bpb.de/themen/deutsche-einheit/deutsche-teilung-deutsche-einheit/43784/vertrag-ueber-die-abschliessende-regelung-in-bezug-auf-deutschland-zwei-plus-vier-vertrag/ und https://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_19/LP07919_080719.pdf

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