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Globales
Verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens seit 1945
Verständnis und Achtung für Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat weiterhin versucht, eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland zu verhindern. Diesem Zweck dient auch, Europa in einen langwierigen Krieg in der Ukraine gegen Russland zu verwickeln. Wie stoppt man die NATO? Das ist die heikle Frage, der sich die Außenpolitik stellen muss. Was leistet eigentlich das NATO/USA-Bündnis? Wo vermutet man potentielle Angreifer? Wer zahlt, und wer entscheidet am Ende, sogar nukleare Bomben zu werfen? Diese Fragen bleiben offen. Schon der frühere Präsident Russlands, Dmitri Medwedjev (2008-2012) forderte eine neue Ordnung für Europa ein. Darüber eine öffentliche Debatte zu führen, verhindern die USA bisher mit allen Mitteln. Schon der damalige dänische NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, schloss diese notwendige Diskussion von der Tagesordnung aus.
Konflikte mit Parallelen: 2008 Georgien mit Kaukasus-Republiken Südossetien und Abchasien und seit 2014 Ukraine mit Donbas-Republiken Donezk und Lugansk
Im Jahr 2008 war es nicht überraschend, dass der Kreml die staatliche Unabhängigkeit zweier kaukasischer Provinzen, Südossetien und Abchasien, anerkannte. Das war zu erwarten. Beide Provinzen, schon zu Sowjetzeiten autonome Gebiete, waren für Georgien mit oder ohne russische Anerkennung verloren, nachdem sie auf hinterhältige, feige Weise nachts von Tiflis angegriffen worden waren. Alles, was dann geschah, war Folge des Überfalls Georgiens auf seine Volksbrüder. Schon früher hatten Abchasien und Südossetien Russland mehrmals gebeten, sie als unabhängig anzuerkennen. Selbstverständlich wollten Südossetien und Abchasien nach dem brutalen georgischen Angriff nichts mehr mit Georgien zu tun haben und sahen in Russland den humanitären Schutz, die ihnen die russischen Truppen in der Not leisteten. Die Gründe für die russische Entscheidung, Südossetien und Abchasien anzuerkennen, stellte der damalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, in seiner Rede von 26. August 2008 ebenfalls dar:
„Dort (in Südossetien) hat der nächtliche Überfall auf Zchinwali durch georgische Truppen Hunderten friedlichen Mitbürgern den Tod gebracht. (…) Die georgische Führung hat unter Verletzung der UNO-Charta und der Verpflichtungen aus internationalen Abkommen sowie gegen den gesunden Menschenverstand einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. (…) Das gleiche Schicksal erwartet Abchasien. Es ist klar, dass Tiflis einen Blitzkrieg geplant hat, mit dem die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. (…) Wir riefen mehrfach dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von dieser Position sind wir auch nicht nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo abgewichen. Aber unser mehrfacher und nachdrücklicher Appell an die georgische Seite, mit Abchasien und Südossetien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu schließen, blieb unbeantwortet. Leider wurde er auch in der NATO und sogar bei den Vereinten Nationen ignoriert. (…) In der Nacht zum 8. August hat sich Tiflis zum Angriff entschieden. Und Saakaschwili hat für die Lösung der politischen Frage den Völkermord gewählt. Damit hat er alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Ossetien, Abchasien und Georgier in einem Staat eigenhändig beendet. Die Völker Südossetiens und Abchasiens sprachen sich mehrmals in Referenden für ihre Unabhängigkeit aus.“
Die Erklärung vom damaligen Präsident Medwedjev erfolgte in diesem Kontext. Eine ähnliche Situation erfolgte in der Ukraine im vergangenen Februar 2022 durch die russische Anerkennung der Donbass-Republiken, Donezk und Lugansk, die sich ebenso in einem Referendum unabhängig von Kiew erklärten und den Kreml um Hilfe baten, als die Beschießungen durch Kiew seit 2014 trotz Minsker Abkommen nicht aufhörten, sondern schlimmer wurden.
Gute Beziehungen und ständiger Umgang mit wiederholtem Aggressor USA, aber nicht mit Russland
Redaktionen und Kommentatoren sind aufgerufen, endlich zu erkennen, wie das Kiew-Regime und sein Sponsor, die US-Regierung, ticken, nämlich als unberechenbare Aggressoren. Die USA mit dem Instrument seiner NATO und seinem über die Welt verteilten Militärapparat setzt sich immer wieder über Recht und Gesetz hinweg. Mit diesem wiederholten Aggressor unterhalten deutsche Außenpolitiker bedenkenlos gute Beziehungen und ständigen Umgang - nicht aber mit Russland, das kein Aggressor ist, kein Land angegriffen hat, sondern allein am 24. Februar 2022 eine Militär-Sonderoperation in der Ukraine begann, deren Hintergrund und Ursache die aggressiven unzulässigen US/NATO Manöver gegen Russland und die Aggression Kiews gegen die Donbass-Republiken sind. Die russische Regierung ist einem Großangriff Kiews auf die Volksrepubliken zuvorgekommen, wie Dokumente belegen. Für Russland gilt das Recht des Militärbeistands für die Donbass-Republiken und das Ziel nach über 14.000 toten Zivilisten neben unzähligen Zerstörungen im Donbass die Ukraine Angriffs unfähig zu machen und zu entnazifizieren. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 23.2.22 ist diesbezüglich eindeutig.
Souveränität wahrnehmen und ausüben
Russland ist ein souveräner Staat wie Deutschland, aber im Gegensatz zu Deutschland nimmt Russland seine Souveränität wahr und übt sie aus, was hierzulande nicht geschieht. Deswegen sind die deutschen Macht-Eliten so „überrascht“, wenn der russische Präsident einen Besuch des NATO-Generalsekretärs absagt (2008). Die Welt hat volles Verständnis für diese stolze russische Entscheidung. Was will eigentlich der US-Gewährsmann in Moskau nach seinen ständigen Tiraden gegen Russland aus dem NATO-Hauptquartier? Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die deutsche Regierung hat weder den Mut noch die souveräne Würde, einen Schritt in Richtung Selbstbefreiung und Selbstachtung zu tun. Die Russen schon. Sie haben nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer "Partnerschaft", die keine ist, auf Distanz zu gehen.
USA oder EU niemals im Auftrag der Weltstaatengemeinschaft
Der Kreml will einfach nicht weiter mit gezinkten US-EU-Karten spielen. Währenddessen begibt sich Europa in eine verheerende Isolation an der Seite eines äußerst widerwärtigen Rechtsbrechers, Lügners und Betrügers, und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit in der weiten Welt. Es ist Zeit, öffentlich wahrzunehmen, dass die EU nicht die Weltstaatengemeinschaft darstellt und die USA erst recht nicht. Auch wenn sie es behaupten, sprechen sie niemals im Auftrag der Weltstaatengemeinschaft. Beide, USA und EU, sind die Reichsten der Welt, aber sie stellen eine winzige Minderheit dar, die sich selbst ermächtigt, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen. Das hat Tradition hierzulande. Redaktionen sollten erkennen können, wer wirklich politisch entgleist und im freien Fall dabei ist, unterzugehen.
USA: Angriffskriege und barbarischen Überfälle auf wehrlose Völker – im Gegensatz zu Russland
Ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden, und fühlt er sich wohl an der Seite des einzigen selbsternannten Weltherrscher USA? Die aktuelle, brandgefährliche Lage ist nicht zu verkehren: Nicht Moskau, sondern der Westen versucht seit langem, der Weltgemeinschaft seine eigenen Regeln zu diktieren, indem er das Völkerrecht bis zum Extrem ignoriert: Angriffskriege und barbarischen Überfälle auf wehrlose Völker. Im Gegensatz dazu beruht die Außenpolitik Russlands seit der Zeit der Sowjetunion immer auf den internationalen Normen. Russland hat keinen Angriffskrieg unternommen, keine Abmachung gebrochen. Ganz im Gegensatz zum Westen. Die Weltstaatengemeinschaft weiß es. Die westlichen Sonderwege, seine Eskapaden, sind bei den Vereinten Nationen dokumentiert.
Alter wilhelminischer Wahn in der NATO
Sich als Regierung eines EU-Mitgliedsstaates noch einmal an die Seite der Irrationalität zu positionieren, ist nicht nur ein Verrat an der europäischen Sache, sondern eine beschämende Feigheit, auch dann, wenn sie gemeinsame Sache mit der USA-NATO-Barbarei macht, wie es nach der deutschen Einheit schon geschah, als gegen Abkommen und Versprechungen verstoßen wurde, die die russische Seite im guten Glauben ernst nahm. Es ist nicht Russland, sondern dieses verlogene Gesicht Europas, das der Rest der Welt fürchtet und das wirklich erschreckt, gerade weil der alte wilhelminische Wahn in der NATO wiederersteht und von gewisser deutscher Seite auch noch gefördert wird.
Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen
Eine balancierte rechtsstaatliche Weltordnung hat keinen Platz für Unilateralismus, den eine gesetzlose Hypermacht dirigiert, die über die Kontrolle eines supermächtigen atlantischen Militärbündnisses verfügt, dessen offensiver Charakter in den letzten Jahrzehnten eine vernichtende Wirkung entfaltete, die jeder wachsame Beobachter wahrnehmen kann. Mit Recht warf Präsident Wladimir Putin dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Schon der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorher ausdrücklich vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber unter dem Druck Washingtons legte der deutsche Außenminister seine Abrüstungsinitiative auf Eis.
Das existentielle Anliegen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, natürlich einschließlich Russland, in vertragliche Form zu bringen, versäumte die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl, bei der deutschen Einheit zu verwirklichen. Die folgende SPD-Grüne-Regierung unternahm dazu keine Initiative, danach die Große Koalition auch nicht und die aktuelle Ampelregierung erst recht nicht. Die Unterwürfigkeit aller deutschen Regierungen gegenüber Washington ist besorgniserregend. Jetzt besonders, da sie Waffen in die Ukraine sendet, um den Krieg zu verlängern. Ist das rational? Ist diese Lage beruhigend für die deutsche Außenministerin? Kann sie so blind sein, um die westlichen "Eskalationsstufen" nicht zu erkennen? Ist die deutsche Außenministerin bei Sinnen? Warum kann sie nicht einsehen, dass eine NATO, die sich mitten in Europa bis an die Grenzen Russlands breit gemacht hat, den Frieden stört und brandgefährliche Umstände herbeiführt? Wenn man weiß, dass sie eine Amerikanerin aus Florida, Katja Keul, als Staatsministerin ernannt hat, zeigt sich allein schon dadurch die Verblendung von Baerbock und ihre ganze Inkompetenz, die deutschen Interessen zu repräsentieren, die sie einfach den US-Interessen und -Perspektiven opfert. Mit anderen Worten, die außenpolitischen Handlungen im Auswärtigen Amt werden von Personen gelenkt, die sich an der Seite von Baerbock befinden, aber den USA ergeben sind. Diesen Skandal darf der Kanzler nicht länger dulden.
Entgegen aller töricht ignoranter Äußerungen der Außenministerin: Deutschland steht zu Ein-China-Politik
Besonders töricht und ignorant, was das Völkerrecht betrifft, stellte sich Baerbock bloß, als sie erst kürzlich China vor einem „Bruch des internationalen Rechts“ warnte (Montag, 01.08.2022). Deshalb bestellte das Außenministerium Chinas die deutsche Botschafterin, Patricia Flor, ein, die sich aber zutreffend äußerte (Dienstag, 02.08.2022): „Deutschland steht zur Ein-China-Politik.“ Die UNO bekräftigte derweil (02.08.2022) ihre Unterstützung für die Ein-China-Politik. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs wies darauf hin, dass die Volksrepublik laut Resolution 2758 die einzige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen ist. Chinas Außenminister Wang Yi hatte Pelosis Aktion verurteilt als „böswillige Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Souveränität Chinas“ und forderte Washington auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen (03.08.2022) Fast alle Länder Lateinamerikas unterstützen die Position Pekings, das sich auf das 1971 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannte Prinzip eines einziges Chinas beruft. Vor allem Kuba, Nicaragua, Bolivien und Venezuela verurteilten die Haltung der USA und ihrer Verbündeten als unzulässige Einmischung.
Faszination an der überwältigenden maßlosen US-Macht
Die westlichen Macht-Eliten sollten ihre penetrante Selbstgerechtigkeit ablegen, wenn die Idee Europa ihnen wichtig ist. Ihre Faszination an der überwältigenden, maßlosen US-Macht führt Europa im freien Fall in die Katastrophe. In ihrer blinden Arroganz und Dummheit scheinen die EU-Eliten gar nicht zu merken, dass sie sich in diese verhängnisvolle Richtung bewegen.
Alle würdigen freien Menschen und Völker der Welt mit vollem Verständnis und Achtung für Russland
Die Zeit zur Richtigstellung des fatalen Irrwegs ist längst gekommen. Die internationale Diktatur des Westens ist für Länder, Völker und Menschen, die noch an die Normen der Zivilisation glauben, nicht länger zu dulden. Die Mehrheit der freien Völker will sich nicht weiter dem Diktat des Unrechts unterwerfen. Russland auch nicht. Deshalb hat Russland das volle Verständnis und die Achtung aller würdigen freien Menschen und Völker der Welt. Die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die praktisch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darstellen, nämlich 120 Staaten, haben sich in der UNO bei der Resolution gegen Russland enthalten. Weitere Staaten werden sich ihnen sicherlich anschließen. Schon innerhalb der EU lassen sich Zweifel hören. „Der Staatschef Ungarns, Viktor Orban, (unter anderen) hatte das Sanktionsregime als einen 'Schuss in die eigene Lunge' kritisiert, das große Teile der EU-Volkswirtschaften nach Luft ringen lasse... Außerdem soll nach den Plänen der EU-Kommission klargestellt werden, dass der Transit nach Kaliningrad nicht dem Sanktionsregime unterliegt. Allerdings ist nicht klar, ob Litauen dem zustimmen wird.“ („Verschärfung an allen Fronten“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 20.07.2022)
Es ist zu wünschen, dass die europäischen Staaten bald aufwachen und beginnen, rational zu denken und zu handeln und die verheerenden illegitimen Sanktionen einstellen.
Verfasst am 06.08.2022
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
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Globales
Verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens seit 1945
Verständnis und Achtung für Russland
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait
Seit 1945 erlebt die Öffentlichkeit eine verkehrte Welt unter dem Diktat des Westens. Diese verkehrte Realität ist jetzt endlich zu erkennen, gerade deshalb, weil das US-Diktat weiterhin versucht, eine gesamt-europäische Sicherheitsordnung mit Russland zu verhindern. Diesem Zweck dient auch, Europa in einen langwierigen Krieg in der Ukraine gegen Russland zu verwickeln. Wie stoppt man die NATO? Das ist die heikle Frage, der sich die Außenpolitik stellen muss. Was leistet eigentlich das NATO/USA-Bündnis? Wo vermutet man potentielle Angreifer? Wer zahlt, und wer entscheidet am Ende, sogar nukleare Bomben zu werfen? Diese Fragen bleiben offen. Schon der frühere Präsident Russlands, Dmitri Medwedjev (2008-2012) forderte eine neue Ordnung für Europa ein. Darüber eine öffentliche Debatte zu führen, verhindern die USA bisher mit allen Mitteln. Schon der damalige dänische NATO-Generalsekretär, Anders Fogh Rasmussen, schloss diese notwendige Diskussion von der Tagesordnung aus. Konflikte mit Parallelen: 2008 Georgien mit Kaukasus-Republiken Südossetien und Abchasien und seit 2014 Ukraine mit Donbas-Republiken Donezk und Lugansk
Im Jahr 2008 war es nicht überraschend, dass der Kreml die staatliche Unabhängigkeit zweier kaukasischer Provinzen, Südossetien und Abchasien, anerkannte. Das war zu erwarten. Beide Provinzen, schon zu Sowjetzeiten autonome Gebiete, waren für Georgien mit oder ohne russische Anerkennung verloren, nachdem sie auf hinterhältige, feige Weise nachts von Tiflis angegriffen worden waren. Alles, was dann geschah, war Folge des Überfalls Georgiens auf seine Volksbrüder. Schon früher hatten Abchasien und Südossetien Russland mehrmals gebeten, sie als unabhängig anzuerkennen. Selbstverständlich wollten Südossetien und Abchasien nach dem brutalen georgischen Angriff nichts mehr mit Georgien zu tun haben und sahen in Russland den humanitären Schutz, die ihnen die russischen Truppen in der Not leisteten. Die Gründe für die russische Entscheidung, Südossetien und Abchasien anzuerkennen, stellte der damalige Präsident Russlands, Dmitri Medwedew, in seiner Rede von 26. August 2008 ebenfalls dar:
„Dort (in Südossetien) hat der nächtliche Überfall auf Zchinwali durch georgische Truppen Hunderten friedlichen Mitbürgern den Tod gebracht. (…) Die georgische Führung hat unter Verletzung der UNO-Charta und der Verpflichtungen aus internationalen Abkommen sowie gegen den gesunden Menschenverstand einen bewaffneten Konflikt ausgelöst. (…) Das gleiche Schicksal erwartet Abchasien. Es ist klar, dass Tiflis einen Blitzkrieg geplant hat, mit dem die internationale Gemeinschaft vor vollendete Tatsachen gestellt werden sollte. (…) Wir riefen mehrfach dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Von dieser Position sind wir auch nicht nach der einseitigen Verkündung der Unabhängigkeit des Kosovo abgewichen. Aber unser mehrfacher und nachdrücklicher Appell an die georgische Seite, mit Abchasien und Südossetien ein Abkommen über Gewaltverzicht zu schließen, blieb unbeantwortet. Leider wurde er auch in der NATO und sogar bei den Vereinten Nationen ignoriert. (…) In der Nacht zum 8. August hat sich Tiflis zum Angriff entschieden. Und Saakaschwili hat für die Lösung der politischen Frage den Völkermord gewählt. Damit hat er alle Hoffnungen auf eine friedliche Koexistenz der Ossetien, Abchasien und Georgier in einem Staat eigenhändig beendet. Die Völker Südossetiens und Abchasiens sprachen sich mehrmals in Referenden für ihre Unabhängigkeit aus.“
Die Erklärung vom damaligen Präsident Medwedjev erfolgte in diesem Kontext. Eine ähnliche Situation erfolgte in der Ukraine im vergangenen Februar 2022 durch die russische Anerkennung der Donbass-Republiken, Donezk und Lugansk, die sich ebenso in einem Referendum unabhängig von Kiew erklärten und den Kreml um Hilfe baten, als die Beschießungen durch Kiew seit 2014 trotz Minsker Abkommen nicht aufhörten, sondern schlimmer wurden.
Gute Beziehungen und ständiger Umgang mit wiederholtem Aggressor USA, aber nicht mit Russland
Redaktionen und Kommentatoren sind aufgerufen, endlich zu erkennen, wie das Kiew-Regime und sein Sponsor, die US-Regierung, ticken, nämlich als unberechenbare Aggressoren. Die USA mit dem Instrument seiner NATO und seinem über die Welt verteilten Militärapparat setzt sich immer wieder über Recht und Gesetz hinweg. Mit diesem wiederholten Aggressor unterhalten deutsche Außenpolitiker bedenkenlos gute Beziehungen und ständigen Umgang - nicht aber mit Russland, das kein Aggressor ist, kein Land angegriffen hat, sondern allein am 24. Februar 2022 eine Militär-Sonderoperation in der Ukraine begann, deren Hintergrund und Ursache die aggressiven unzulässigen US/NATO Manöver gegen Russland und die Aggression Kiews gegen die Donbass-Republiken sind. Die russische Regierung ist einem Großangriff Kiews auf die Volksrepubliken zuvorgekommen, wie Dokumente belegen. Für Russland gilt das Recht des Militärbeistands für die Donbass-Republiken und das Ziel nach über 14.000 toten Zivilisten neben unzähligen Zerstörungen im Donbass die Ukraine Angriffs unfähig zu machen und zu entnazifizieren. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin am 23.2.22 ist diesbezüglich eindeutig.
Souveränität wahrnehmen und ausüben
Russland ist ein souveräner Staat wie Deutschland, aber im Gegensatz zu Deutschland nimmt Russland seine Souveränität wahr und übt sie aus, was hierzulande nicht geschieht. Deswegen sind die deutschen Macht-Eliten so „überrascht“, wenn der russische Präsident einen Besuch des NATO-Generalsekretärs absagt (2008). Die Welt hat volles Verständnis für diese stolze russische Entscheidung. Was will eigentlich der US-Gewährsmann in Moskau nach seinen ständigen Tiraden gegen Russland aus dem NATO-Hauptquartier? Russland braucht die NATO nicht. Deutschland auch nicht, aber die deutsche Regierung hat weder den Mut noch die souveräne Würde, einen Schritt in Richtung Selbstbefreiung und Selbstachtung zu tun. Die Russen schon. Sie haben nach vielen Wortbrüchen und Eskapaden des Westens erkannt, dass es besser und vernünftig ist, von einer "Partnerschaft", die keine ist, auf Distanz zu gehen.
USA oder EU niemals im Auftrag der Weltstaatengemeinschaft
Der Kreml will einfach nicht weiter mit gezinkten US-EU-Karten spielen. Währenddessen begibt sich Europa in eine verheerende Isolation an der Seite eines äußerst widerwärtigen Rechtsbrechers, Lügners und Betrügers, und verliert immer mehr an Glaubwürdigkeit in der weiten Welt. Es ist Zeit, öffentlich wahrzunehmen, dass die EU nicht die Weltstaatengemeinschaft darstellt und die USA erst recht nicht. Auch wenn sie es behaupten, sprechen sie niemals im Auftrag der Weltstaatengemeinschaft. Beide, USA und EU, sind die Reichsten der Welt, aber sie stellen eine winzige Minderheit dar, die sich selbst ermächtigt, sich über Recht und Gesetz hinwegzusetzen. Das hat Tradition hierzulande. Redaktionen sollten erkennen können, wer wirklich politisch entgleist und im freien Fall dabei ist, unterzugehen.
USA: Angriffskriege und barbarischen Überfälle auf wehrlose Völker – im Gegensatz zu Russland
Ist der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden, und fühlt er sich wohl an der Seite des einzigen selbsternannten Weltherrscher USA? Die aktuelle, brandgefährliche Lage ist nicht zu verkehren: Nicht Moskau, sondern der Westen versucht seit langem, der Weltgemeinschaft seine eigenen Regeln zu diktieren, indem er das Völkerrecht bis zum Extrem ignoriert: Angriffskriege und barbarischen Überfälle auf wehrlose Völker. Im Gegensatz dazu beruht die Außenpolitik Russlands seit der Zeit der Sowjetunion immer auf den internationalen Normen. Russland hat keinen Angriffskrieg unternommen, keine Abmachung gebrochen. Ganz im Gegensatz zum Westen. Die Weltstaatengemeinschaft weiß es. Die westlichen Sonderwege, seine Eskapaden, sind bei den Vereinten Nationen dokumentiert.
Alter wilhelminischer Wahn in der NATO
Sich als Regierung eines EU-Mitgliedsstaates noch einmal an die Seite der Irrationalität zu positionieren, ist nicht nur ein Verrat an der europäischen Sache, sondern eine beschämende Feigheit, auch dann, wenn sie gemeinsame Sache mit der USA-NATO-Barbarei macht, wie es nach der deutschen Einheit schon geschah, als gegen Abkommen und Versprechungen verstoßen wurde, die die russische Seite im guten Glauben ernst nahm. Es ist nicht Russland, sondern dieses verlogene Gesicht Europas, das der Rest der Welt fürchtet und das wirklich erschreckt, gerade weil der alte wilhelminische Wahn in der NATO wiederersteht und von gewisser deutscher Seite auch noch gefördert wird.
Dominanz des Gewaltfaktors beim Westen
Eine balancierte rechtsstaatliche Weltordnung hat keinen Platz für Unilateralismus, den eine gesetzlose Hypermacht dirigiert, die über die Kontrolle eines supermächtigen atlantischen Militärbündnisses verfügt, dessen offensiver Charakter in den letzten Jahrzehnten eine vernichtende Wirkung entfaltete, die jeder wachsame Beobachter wahrnehmen kann. Mit Recht warf Präsident Wladimir Putin dem Westen die Dominanz des Gewaltfaktors vor. Und nicht nur er. Schon der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte vorher ausdrücklich vor der Militarisierung der Außenpolitik gewarnt (Juli 2006). Aber unter dem Druck Washingtons legte der deutsche Außenminister seine Abrüstungsinitiative auf Eis.
Das existentielle Anliegen einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur, natürlich einschließlich Russland, in vertragliche Form zu bringen, versäumte die CDU-FDP-Regierung von Helmut Kohl, bei der deutschen Einheit zu verwirklichen. Die folgende SPD-Grüne-Regierung unternahm dazu keine Initiative, danach die Große Koalition auch nicht und die aktuelle Ampelregierung erst recht nicht. Die Unterwürfigkeit aller deutschen Regierungen gegenüber Washington ist besorgniserregend. Jetzt besonders, da sie Waffen in die Ukraine sendet, um den Krieg zu verlängern. Ist das rational? Ist diese Lage beruhigend für die deutsche Außenministerin? Kann sie so blind sein, um die westlichen "Eskalationsstufen" nicht zu erkennen? Ist die deutsche Außenministerin bei Sinnen? Warum kann sie nicht einsehen, dass eine NATO, die sich mitten in Europa bis an die Grenzen Russlands breit gemacht hat, den Frieden stört und brandgefährliche Umstände herbeiführt? Wenn man weiß, dass sie eine Amerikanerin aus Florida, Katja Keul, als Staatsministerin ernannt hat, zeigt sich allein schon dadurch die Verblendung von Baerbock und ihre ganze Inkompetenz, die deutschen Interessen zu repräsentieren, die sie einfach den US-Interessen und -Perspektiven opfert. Mit anderen Worten, die außenpolitischen Handlungen im Auswärtigen Amt werden von Personen gelenkt, die sich an der Seite von Baerbock befinden, aber den USA ergeben sind. Diesen Skandal darf der Kanzler nicht länger dulden.
Entgegen aller töricht ignoranter Äußerungen der Außenministerin: Deutschland steht zu Ein-China-Politik
Besonders töricht und ignorant, was das Völkerrecht betrifft, stellte sich Baerbock bloß, als sie erst kürzlich China vor einem „Bruch des internationalen Rechts“ warnte (Montag, 01.08.2022). Deshalb bestellte das Außenministerium Chinas die deutsche Botschafterin, Patricia Flor, ein, die sich aber zutreffend äußerte (Dienstag, 02.08.2022): „Deutschland steht zur Ein-China-Politik.“ Die UNO bekräftigte derweil (02.08.2022) ihre Unterstützung für die Ein-China-Politik. Der Sprecher des UN-Generalsekretärs wies darauf hin, dass die Volksrepublik laut Resolution 2758 die einzige rechtmäßige Vertreterin Chinas bei den Vereinten Nationen ist. Chinas Außenminister Wang Yi hatte Pelosis Aktion verurteilt als „böswillige Verletzung des Ein-China-Prinzips und der Souveränität Chinas“ und forderte Washington auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik einzumischen (03.08.2022) Fast alle Länder Lateinamerikas unterstützen die Position Pekings, das sich auf das 1971 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen anerkannte Prinzip eines einziges Chinas beruft. Vor allem Kuba, Nicaragua, Bolivien und Venezuela verurteilten die Haltung der USA und ihrer Verbündeten als unzulässige Einmischung.
Faszination an der überwältigenden maßlosen US-Macht
Die westlichen Macht-Eliten sollten ihre penetrante Selbstgerechtigkeit ablegen, wenn die Idee Europa ihnen wichtig ist. Ihre Faszination an der überwältigenden, maßlosen US-Macht führt Europa im freien Fall in die Katastrophe. In ihrer blinden Arroganz und Dummheit scheinen die EU-Eliten gar nicht zu merken, dass sie sich in diese verhängnisvolle Richtung bewegen.
Alle würdigen freien Menschen und Völker der Welt mit vollem Verständnis und Achtung für Russland
Die Zeit zur Richtigstellung des fatalen Irrwegs ist längst gekommen. Die internationale Diktatur des Westens ist für Länder, Völker und Menschen, die noch an die Normen der Zivilisation glauben, nicht länger zu dulden. Die Mehrheit der freien Völker will sich nicht weiter dem Diktat des Unrechts unterwerfen. Russland auch nicht. Deshalb hat Russland das volle Verständnis und die Achtung aller würdigen freien Menschen und Völker der Welt. Die wichtigen und bevölkerungsreichen Länder, die praktisch zwei Drittel der Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen darstellen, nämlich 120 Staaten, haben sich in der UNO bei der Resolution gegen Russland enthalten. Weitere Staaten werden sich ihnen sicherlich anschließen. Schon innerhalb der EU lassen sich Zweifel hören. „Der Staatschef Ungarns, Viktor Orban, (unter anderen) hatte das Sanktionsregime als einen 'Schuss in die eigene Lunge' kritisiert, das große Teile der EU-Volkswirtschaften nach Luft ringen lasse... Außerdem soll nach den Plänen der EU-Kommission klargestellt werden, dass der Transit nach Kaliningrad nicht dem Sanktionsregime unterliegt. Allerdings ist nicht klar, ob Litauen dem zustimmen wird.“ („Verschärfung an allen Fronten“ von Reinhard Lauterbach, junge Welt, 20.07.2022)
Es ist zu wünschen, dass die europäischen Staaten bald aufwachen und beginnen, rational zu denken und zu handeln und die verheerenden illegitimen Sanktionen einstellen.
Verfasst am 06.08.2022
Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.
Online-Flyer Nr. 796 vom 10.08.2022
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