NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung - Logo
SUCHE
Suchergebnis anzeigen!
RESSORTS
SERVICE
Unabhängige Nachrichten, Berichte & Meinungen
Aktueller Online-Flyer vom 10. Dezember 2023  

zurück  
Druckversion

Globales
Energiekrise selbst geschaffen
Breiter Widerstand, eine Macht, die die hiesigen Verhältnisse wegfegen kann
Von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait

Die Ampelregierung verspielt irrsinniger Weise alles, was Deutschland einmal aufgebaut hat und schafft sich selbst die Energiekrise, aus der sie nicht weiß oder nicht den Willen aufbringt, herauszukommen. Frieren im Winter, rationieren von Gas und Strom und eine enorme Preiserhöhung wegen der Gasumlage sind einige der schlimmen Auswirkungen der alarmierenden Notlage. Maybrit Illner verpasst in ihrer ZDF-Sendung am 25.08.2022, den langen Irrweg der Ampelregierung  zu erkennen und infrage zu stellen, ein sehr langer Irrkurs, dessen Ausgangspunkt die NATO-Aggressivität gegen Russland ist, worauf Moskau mit seiner Notwehroperation in der Ukraine endlich reagierte. In der Tat begann Russland erst am 24. Februar 2022 eine Militär-Sonderoperation in der Ukraine, deren Hintergrund und Ursache in der jahrelangen aggressiven, unzulässigen US/NATO Provokationen seit der 90er Jahren gegen Russland liegen.

Energiekrise, Folge der willkürlichen, unrechtmäßigen deutschen Sanktionen gegen Russland

Die ernste Energiekrise ist keine Folge des Russlandkriegs, sondern der willkürlichen, unrechtmäßigen deutschen Zwangsmaßnahmen gegen Russland. Maybrit Illner hätte die illegalen, völkerrechtswidrigen und eigenmächtigen Sanktionen ansprechen müssen.

Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung

Eigentlich ist der Begriff „Sanktionen“ irreführend. Es sind eigenmächtige, illegale Zwangsmaßnahmen. Joachim Guilliard vom „Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg“ trifft den Nagel auf den Kopf, in seinem Artikel: „Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“, UZ, 19.08.2022:

    Denn nichts und niemand gibt einem Staat wie den USA oder einem Staatenbündnis wie der EU das Recht, selbstherrlich Strafmaßnahmen zu verhängen. ... Die von westlichen Staaten verhängten „Sanktionen“ werden begründet, wie zum russischen Einmarsch in die Ukraine, Völkerrechtsverstöße ahnden zu wollen. Tatsächlich verstoßen eigenmächtige Zwangsmaßnahmen jedoch selbst auf mehrfache Weise gegen internationales Recht und Menschenrechte – auch die aktuellen gegen Russland...  Unilaterale Zwangsmaßnahmen setzen das „Recht des Stärkeren“ durch und sind daher letztlich Akte der Willkür. ... Wirtschaftsblockaden sind eine Form der Erpressung, mit der die Regierungen die betroffenen Länder zwingen wollen, sich der Politik der westlichen Mächte unterzuordnen. Oft, wie im Fall Kuba, Syrien, Iran oder Venezuela, werden mit ihnen auch offen „Regime Changes“ angestrebt, indem versucht wird, die Bevölkerung durch eine drastische Verschlechterung der Lebensbedingungen zum Aufstand zu nötigen.

    Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten gegen eigenmächtige Blockaden

    Die überwiegende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten lehnt eigenmächtige Blockaden grundsätzlich ab. Resolutionen der UN-Vollversammlung als auch des UN-Sicherheitsrates legen das seit langem fest. Bereits 1991 forderte die UN-Vollversammlung „dringend, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Anwendung einseitiger wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen durch einige Industrieländer zu unterbinden. …

    Eigenmächtige Zwangsmaßnahmen widersprechen den Normen und Grundsätzen für friedliche Beziehungen zwischen Staaten und stellen, „eine eklatante Verletzung der Prinzipien des Völkerrechts sowie der Grundprinzipien des multilateralen Handelssystems dar“ (UN-Resolution von Dezember 2013).

    Ökonomische Blockaden sind zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen.

    Sobald die Blockierung des Außenhandels eines Landes das Leben der Bevölkerung als Ganzes bedroht, sind umfassende ökonomische Blockaden zudem auch schwere Menschenrechtsverletzungen, selbst wenn sie vom UN-Sicherheitsrat autorisiert sind, da sie gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (1948) verstoßen, wo das Recht auf Leben, auf angemessene Ernährung und Gesundheitsversorgung, fixiert ist.

    Die UN-Sonderberichterstatterin, Alena Douhan, macht darauf aufmerksam, wie negativ sich einseitige Zwangsmaßnahmen auswirken, indem sie erklärt: „Etwa 98 Prozent der heute verhängten einseitigen Sanktionen verstoßen gegen die internationalen Verpflichtungen der Staaten und untergraben genau diese Grundsätze (Menschenrechte. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit), Werte und Normen.“

    („Wirtschaftsblockaden – keine „zivile Alternative“, von Joachim Guilliard aus dem Heidelberg Forum gegen Militarismus und Krieg, UZ, 19.08.2022, Subtitel d.A.)

Dies gilt auch für die Sanktionen gegen Russland. Und das umso mehr, als nicht einmal die vorgeblichen Gründe dafür stimmen, denn Russland handelt in der Ukraine in Notwehr, wie es das Völkerrecht schützt: Artikel 51 der UN-Charta.

Massenvernichtungssanktionen

Weiter führt Joachim Guillard aus, dass die renommierten US-Politikwissenschaftler Professor John Mueller und Dr. Karl Mueller 1999 die Folgen von Wirtschaftsblockaden untersuchten und sie als „Massenvernichtungssanktionen“ bezeichneten. Hinzu komme, dass die Gründe für die Zwangsmaßnahmen meist mehr als zweifelhaft seien und von Doppelmoral nur so strotzen. Die von den USA und ihrer Verbündeten verhängten Blockaden würden offensichtlich vorwiegend zur Verfolgung eigener Interessen verhängt.

Kehrtwende zum billigen Gas aus Russland erforderlich, weil vernünftig

Die Sendung „Maybrit Illner“ versuchte vergebens, die besorgten Menschen zu beruhigen, aber sie scheiterte vollständig damit, weil Kanzler Scholz, sein FDP-Finanzminister Christian Lindner und die untauglichen, unverbesserlichen Grünen nicht in der Lage sind, den Unsinn hinter sich zu lassen und auf dem Sprung ins Dunkle beharren, nämlich teures Gas zu kaufen anstatt das billige Gas aus Russland, das für die deutsche Industrie immer günstig und vorteilhaft gewesen ist. Ohne die erforderliche vernünftige Kehrtwende verschärft sich die Energie-Krise mit enormen Preissteigerungen, die vor allem die Menschen mit niedrigem Einkommen hart treffen und die soziale Ungerechtigkeit ins Extrem treiben, so sehr, dass sie Verzweiflung auslöst, wie eine Teilnehmerin aus dem Bereich Verbraucherberatung hoch schockiert bei Maybrit Illner erzählte, dass eine Person, die sie anrief, Selbstmord begehen wollte. Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender, ruft seine Partei zur Besinnung auf, wenn er sagt: "Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen." Aber Betonköpfe, die es immer gibt, verhindern die richtige Kehrtwende innerhalb der FDP und anderen Parteien.

Deutscher Kanzler lieber auf einem Panzer als auf Konferenzen für Frieden in der Ukraine

Alle normalen Menschen wollen, dass der Krieg in der Ukraine aufhört. Nicht aber der Westen. Mit ihren Waffenlieferungen verlängern die USA und ihre NATO den Krieg. Ein deutscher Kanzler, der sich auf einen Panzer setzt (Mittagsmagazin, 25.08.2022), ist nicht nur lächerlich und unwürdig, sondern zeigt sich damit völlig konträr zu seiner Funktion und Pflicht als Staatschef, der sich gemäß Grundgesetz und UN-Charta auf Sitzungen und Konferenzen für die Logik des Friedens einsetzen muss - nicht auf einem Panzer. Sein Amt verpflichtet ihn dazu.

Vernünftige Stimmen ermahnen verirrten Kanzler

Aber auch hierzulande lassen sich endlich vernünftige Stimmen hören. Sie sind eine ernsthafte Mahnung für den verirrten Kanzler Scholz und seine untragbaren Kumpanen: So spricht der sächsische CDU-Ministerpräsident, Michael Kretschmer von einem „Einfrieren“ des Konflikts und der grüne Verkehrsminister Baden-Württembergs, Winfried Hermann, stellt die Waffenlieferungen in Frage. Auch der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki ruft seine Partei zur Besinnung auf: „Es gibt keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen.“ Selbst die New York Times meint, die USA sollten kein Interesse an einem langen Krieg haben! Alles läuft darauf hinaus, sich zu überlegen, wie Parteien und Medien von Kriegstreibern und bockigen reaktionären Leuten gesäubert werden können. Die Verhältnisse erfordern ein anderes Personal.

Nukleares Inferno möglich, wenn Waffenlieferungen in die Ukraine weitergehen


Die Lieferung von immer mehr schweren Waffen und Munition in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht. Grundsätzlich sind alle Kriegshandlungen abzulehnen, erst recht dort, wo Atomkraftwerke stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes Atomkraftwerk, dessen Havarie für ganz Europa verheerend wäre. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser höchsten Gefahrenlage ist die Diplomatie.

Weg für diplomatische Offensive für Frieden in der Ukraine vorbereiten

Eine diplomatische Offensive ist auf der Grundlage der Vertragsvorschläge zu starten, die Russland der NATO und dem Weißen Haus schon am 17.12.2021 vorlegte. Maybrit Illner und alle Medien sollten den Weg für diese diplomatische Offensive vorbereiten, indem sie den langen Irrweg des Westens und der Ampelregierung an den Pranger stellen. Die NATO ist zu stoppen und ihre Präsenz in Polen und Baltikum hat zu verschwinden, weil sie sich gegen Russland richtet, gegen das Prinzip der unteilbaren Sicherheit, wie es neben anderen Verträgen die Akte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) festlegt.

Keine Solidarität mit Regierungen, die sich aus einem illegalen Putsch ergeben

Solidarität mit der heutigen Ukraine ist völlig fehl am Platz. Es darf keine Solidarität mit einem Land geben, dessen Regierungen sich aus einem illegalen Putsch ergeben, ein Land, das durch und durch korrupt ist, dessen Regierung eine Gefahr für die Menschen in der Ukraine selbst ist, für alle Nachbarländer und für ganz Europa, das Kiew-Regime, das 2014 anfing, die unabhängigen Donbass-Republiken mit Krieg zu überziehen, mit Beschuss bis heute von zivilen Einrichtungen mit mindestens 14.000 Todesopfern unter den Bewohnern der Donbass-Republiken (gemäß OSZE-Dokumenten), und dann ist da auch noch der unerhörte Anspruch von Selenski, Atomwaffen besitzen zu wollen. Welche unerhörte Ignoranz oder Kaltschnäuzigkeit, sich mit dem Regime in Kiew zu solidarisieren!

Höchste Priorität für die USA und Europa: Frieden mit Russland

Die US-Regierung von Joe Biden muss ihre Marionette Selenski so bald wie möglich fallen lassen, anstatt sie unsinniger Weise mit riesigen finanziellen Hilfen über Wasser zu halten, eine reine Verschwendung gegen das Interesse der Menschen im eigenen Land. Frieden mit Russland muss höchste Priorität für die USA und Europa haben.

Die Menschen in Deutschland missbilligen die feindselige Außenpolitik der Ampelregierung  gegen Russland, ihre Untätigkeit und Unwillen, sie einzustellen. Angesicht der unerhörten Kaltschnäuzigkeit von Olaf Scholz und seinen reaktionären Kumpanen an der Spitze, beginnen die Menschen wieder auf die Straße zu gehen, wie schon einmal jeden Montag, zuerst in Leipzig, was eine deutsche Regierung zu Fall brachte, ja eine ganze Republik verschwinden ließ. Die völlig unzureichend aufgeklärte öffentliche Meinung kann jederzeit kippen. Immer mehr Menschen beunruhigen sich angesichts der steigenden Preise, die sie belasten. Ein Gefühl der Unsicherheit, das Katastrophen vorauszugehen pflegt, erfasst die breiten Massen in Deutschland. Das geht nicht einfach an den Regierungskreisen in Berlin und in den Landeshauptstädten vorbei. Das Wackeln ihrer Stühle wird immer stärker. Kanzler Olaf Scholz sollte sofort seinen Kriegsverlängerungskurs für die Ukraine beenden oder zurücktreten. Seine völlig inkompetente Außenministerin ist sofort zu entlassen.

Bei fehlender Wende: Mitwirkungsverweigerung und die Straße für mündige Bürger

Wenn sich nichts zum Positiven, zur Normalität wendet, bleibt nur die Mitwirkungsverweigerung und die Straße, um sich als mündiger Bürger zu zeigen. Ein breiter Widerstand ist eine Macht, die die hiesigen Verhältnisse wegfegen kann. Da hilft auch kein Einschüchtern. Die Fakten haben ihre eigene Sprache.


Verfasst am 27.08.2022 unter Bezugnahme auf „Maybrit Illner“ im ZDF am 25.08.2022 und im Sender Phoenix am 26. 8.22: „Preise steigen, Sorgen wachsen – wie gerecht wird die Hilfe?“


Luz María de Stéfano Zuloaga de Lenkait ist chilenische Rechtsanwältin und Diplomatin (a.D.). Sie war tätig im Außenministerium und wurde unter der Militärdiktatur aus dem Auswärtigen Dienst entlassen. In Deutschland hat sie sich öffentlich engagiert für den friedlichen Übergang der chilenischen Militärdiktatur zum freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat, u.a. mit Erstellen von Gutachten für Mitglieder des Deutschen Bundestages und Pressearbeit, die Einheit beider deutschen Staaten als ein Akt der Souveränität in Selbstbestimmung der beiden UN-Mitglieder frei von fremden Truppen und Militärbündnissen, einen respektvollen rechtmäßigen Umgang mit dem vormaligen Staatsoberhaupt der Deutschen Demokratischen Republik Erich Honecker im vereinten Deutschland, für die deutsche Friedensbewegung, für bessere Kenntnis des Völkerrechts und seine Einhaltung, vor allem bei Politikern, ihren Mitarbeitern und in Redaktionen. Publikationen von ihr sind in chilenischen Tageszeitungen erschienen (El Mercurio, La Epoca), im südamerikanischen Magazin “Perfiles Liberales”, und im Internet, u.a. bei Attac, Portal Amerika 21, Palästina-Portal. Einige ihrer Gutachten (so zum Irak-Krieg 1991) befinden sich in der Bibliothek des Deutschen Bundestages.


Online-Flyer Nr. 797  vom 31.08.2022

Druckversion     



Startseite           nach oben

KÖLNER KLAGEMAUER


Für Frieden und Völkerverständigung
FOTOGALERIE